Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„Bislang gewährten Kirchen vor der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Asyl. Jetzt finden diese Menschen auch in den Wohnungen von Bürgern Unterschlupf.“ Die Sprecherin der Initiative Bürgerasyl in Nürnberg, Michaela Baetz, erklärt im Interview von Cicero am 23. Juli 2018, „warum sie dafür eine Gefängnisstrafe riskiert (…) Die Idee, dass Bürger vor der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Asyl gewähren, stammt ursprünglich aus Kanada. Die Bewegung nennt sich „Solidarity City“. Einige deutsche Städte haben die Idee jetzt aufgegriffen. Für uns war es besonders wichtig, das in Bayern zu gründen. (…) Wenn es um Sammelabschiebungen nach Afghanistan geht, liegt Bayern ganz weit vorn. Zuletzt war diese Gruppe begrenzt worden auf straffällige gewordene Flüchtlinge und so genannte Identitätsverweigerer. Bayern hat das besonders breit ausgelegt. Der bayerische Flüchtlingsrat hat das mehrfach nachgewiesen, dass Leute aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgeschoben wurden. Die Behörden entscheiden oft willkürlich. (…) Die Mitglieder unserer Initiative erklären sich bereit, Menschen zu schützen, die von einer Sammelabschiedung bedroht sind. Da ist es in der Regel so, dass die Leute drei Tage vorher verhaftet und aus ihren Unterkünften geholt werden. In der Zeit bis zum Abflug können sie keine Rechtsmittel gegen ihre Abschiebung einlegen. Das sind Zustände, die aus unserer Sicht nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun haben. Dabei würden sich ihre Chancen auf Anerkennung erhöhen, wenn sie das könnten. Oft haben wir es ja mit Flüchtlingen zu tun, die über ihre Rechte gar nicht Bescheid wissen. (…) Die Initiative Bürgerasyl hat einen Doppelcharakter. Uns geht es zum einen darum, unsere Kritik an der Verschärfung des Asylrechts öffentlich zu machen. Zum anderen geht es um praktische Unterstützung für die Flüchtlinge…“ Siehe dazu neu: Bürger*innenasyl für Flüchtlinge: Untergetaucht im WG-Zimmer 
„… Sie hatte zugelassen, dass geflüchtete Frauen und ihre Unterstützerinnen etwa 50 Papierflieger über den Zaun des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) warfen – dafür ist eine 50-Jährige nun wegen Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz verurteilt worden. Die Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 15 Euro setzte die Vorsitzende Richterin beim zweiten Verhandlungstag vor dem Nürnberger Amtsgericht am Freitag zur Bewährung aus. Die Angeklagte hat aber die Auflage, 350 Euro an ein Frauenhaus zu zahlen. Sie hatte im Juli 2018 eine Kundgebung der Organisationen „Women in Exile“ und „8. März Bündnis Nürnberg“ vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geleitet. Obwohl die Polizei das Werfen von Gegenständen verboten hatte, ließen Frauen und Kinder etwa 50 Papierflieger mit Botschaften wie „Bleiberecht überall“ über den Zaun der Behörde fliegen. Dafür sollte die Verantwortliche der Kundgebung nach eigenen Angaben eine Geldstrafe von 500 Euro zahlen. Weil sie das nicht tat, landete der Fall vor Gericht. (…) Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert, da Papierflieger mit Botschaften nichts anderes seien als Flugblätter – und damit die ureigene Form eines Kundgebungsmittels. Die Richterin folgte jedoch der Einschätzung der Staatsanwältin, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet gewesen sei. Die Angeklagte erwägt, in Revision zu gehen.“ Meldung vom 3. Januar 2020 vom und beim RND 
„Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Für viele Menschen bedeutet das, eine Auszeit über Weihnachten und Neujahr zu nehmen, gemeinsame Zeit mit Freund*innen und Familie verbringen, zur Ruhe kommen. Menschen, die im Knast sitzen, haben diese Möglichkeit nicht. Die strengen Regeln und Routine, der seelische Stress, die Erniedrigung und Gewalt nehmen im Knast keine Auszeit. Gerade in der kommenden Zeit wird die Einsamkeit und Isolation besonders spürbar. Lasst uns dem etwas entgegensetzen! Kommt mit uns am 31. Dezember um 15.30 Uhr zum Abschiebeknast in Dresden Waltherstraße/Hamburgerstraße. Unsere Solidarität durchdringt Beton und Stacheldraht. Wir wollen gemeinsam solidarische Botschaften an die inhaftierten Menschen schicken. Menschen, die von der rassistischen Migrationspolitik in Deutschland betroffen sind. Seit Ende 2018 werden in Dresden erneut Menschen allein zum Zweck der Vorbereitung bzw. Durchführung ihrer Abschiebung inhaftiert. Abschiebehaft bedeutet, dass eine Ausländerbehörde oder die Bundespolizei einem Menschen monatelang die Freiheit entziehen kann. Der einzige Grund dafür ist, dass der Behörde die Durchführung der Abschiebung damit erleichtert werden soll…“ Aufruf bei and.notraces.net zur Demo ab 15:30: Wir solidarisieren uns mit den Menschen im Abschiebeknast. Weg mit dem Abschiebeknast, weg mit den Mauern und Grenzen, stoppt alle Abschiebungen! Knäste zu Gemeinschgaftsgärten!Freiheit, Brot und Frieden für Alle! 
Der Freundeskreis 
„Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz, findet der 
„Am Samstag dem 26.10.2019 demonstrieren wir international vereint in London und Lyon und treffen uns gemeinsam in Berlin gegen Polizeigewalt und – verbrechen! Gemeinsam werden wir in London (GB) und Lyon (FRA) in Gedenken an all unsere Angehörigen auf die Straßen gehen, die durch die Hände der Polizei – und somit die Hände des Staates – mit Gewalt getöten worden sind. Vom 26. bis 28. Oktober treffen wir uns dann gemeinsam zur Analyse- und Strategiekonferenz “Selbstorganisation gegen rassistische Polizeigewalt und Staatsräson in der BRD und Europa” in Berlin (…) Der Staat, der sich die Befugnis herausnimmt, ganze Bevölkerungsgruppen als „Bedrohungen“ oder „Gefahren“ zu bezeichnen: Schwarze und People of Color, Araber*innen, Asiat*innen, Arbeiter*innen, Gelb-Westen und andere marginalisierte Menschengruppen müssen für ihre Rechte kämpfen – die Ihnen der Staat verwehrt – und müssen das volle Ausmaß der staatlichen Brutalität und Terrors ertragen… Wir reden heutzutage allein in Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereits von tausenden Menschen, die verletzt, verstümmelt und getötet wurden. Wenn wir ganz Europa, die USA, Australien und den Rest der westlichen Welt hinzunehmen, ist die bloße Zahl unserer Opfer bereits unbeschreiblich grauenvoll…“ – aus dem Aufruf „International vereinte Demonstrationen und Konferenzen gegen Polizeigewalt in London, Lyon und Berlin“ am 23. Oktober 2019, der gemeinsam von United Families and Friends Campaign (London), Association des Victimes des Crimes Sécuritaires (Lyon) und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (Berlin) veröffentlicht wurde und verbreitet wird. Siehe dazu die Einladung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer internationalen Analyse- und Strategiekonferenz „Selbstorganisation gegen rassistische Polizeigewalt und Staatsräson in der BRD und Europa“ vom 26. – 28. Oktober 2019 in Berlin – und unser Dossier: 
„In der Aufnahmestelle in Bremen-Vegesack leben Flüchtlinge teils monatelang in Sechsbettzimmern. Am Samstag demonstrieren sie für drei Forderungen. Die Zeit, da Geflüchtete zu Hunderten in Turnhallen untergebracht werden mussten, ist erst mal vorbei – doch das bedeutet nicht, dass alle Schutzsuchenden über Privaträume verfügen. Etwa 600 Menschen leben momentan in der „Zentralen Aufnahmestelle“ (Zast) an der Lindenstraße in Vegesack. Hier warten sie auf Entscheidungen zu ihren Asylverfahren, teils monatelang. Mit einer Demo will das Flüchtlingsbündnis „Together we are Bremen“ heute auf die Zustände im Zentrum aufmerksam machen. (…) Man lebt mit bis zu sechs Personen in einem Raum, es gebe „no respect for privacy“. Kochen ist nicht nur nicht vorgesehen, sondern auch nicht erlaubt – die Menschen sind auf das angebotene Kantinenessen angewiesen. Mit der Demo wollen er und seine MitstreiterInnen nicht nur Öffentlichkeit für ihre Lage erreichen, sie haben auch konkrete Forderungen. Eine davon: „Wir wollen in Unterkünfte mit Privatsphäre, wir können nicht mehr in den Camps leben“, so Lamin auf Englisch. Doch genau das ist nicht vorgesehen: „Es ist eine Auflage des Bundes, dass Menschen mit schlechter Bleibeperspektive nicht in kommunale Einrichtungen umziehen“…“ Artikel von Lotta Drügemöller vom 18.10.19 in der taz Bremen 
„Anlässlich des zwölften Europäischen Tages gegen Menschenhandel macht der KOK auf die schwierige Lage der Betroffenen von Menschenhandel im Asylverfahren und die zunehmend restriktive Entscheidungspraxis des BAMF im Dublin-Verfahren aufmerksam. Betroffene von Menschenhandel zählen nach der EU-Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU) zu besonders schutzbedürftigen Personen. Betroffene von Menschenhandel, die in Deutschland Schutz suchen, wurden nicht selten bereits zuvor in einem anderen Mitgliedsstaat ausgebeutet. Einige EU-Staaten verfügen aber nur eingeschränkt über adäquate Unterkünfte, medizinische Verpflegungen oder Unterstützungsleistungen für besonders Schutzbedürftige, wie zuletzt die Schweizerische Flüchtlingshilfe am Beispiel Italien aufzeigte. Der zum heutigen Tag veröffentlichte KOK-Informationsdienst beleuchtet diese Thematik eingehend. Deutschland hat bis vor zwei Jahren oft von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht und die Asylanträge der von Menschenhandel Betroffenen Personen selbst geprüft. Seit Anfang 2018 ist aber ein Wandel der behördlichen Praxis deutlich erkennbar: So wird ein signifikanter Rückgang in der Ausübung des Selbsteintrittsrechts um weit mehr als zwei Drittel aller Fälle verzeichnet (BT-Drucksache 19/12800). Der KOK setzt sich ein für einen an den Menschenrechten orientierten Umgang mit Schutzsuchenden. Die in der EU-Aufnahmerichtlinie verbrieften Rechte der Betroffenen von Menschenhandel müssen tatsächlich gewährleistet werden. Die restriktive Entscheidungspraxis des BAMF und der Verwaltungsgerichte lässt sich damit nicht vereinbaren.“ Pressemitteilung vom 17.10.2019 von und bei KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. 
„Die Betroffenen der rassistischen Polizeirepression in Donauwörth (Bayern) dürfen nicht weiterhin allein gelassen werden!! Am 7. November starten die Gerichtsprozesse in Augsburg. Nicht nur Donauwörth, sondern auch Deggendorf, Ellwangen und Waldkraiburg zeigen, dass Polizeigewalt und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen überall sind. Lasst uns auch antirassistische Forderungen überall hinbringen. Macht mit bei der Kampagne: Druckt eine Forderung der Betroffenen aus, zeigt sie an einem öffentlichen Ort oder Denkmal, macht ein Foto und schickt es uns“ – aus der Rundmail „Kampagne #freeDW32 – Repression gegen Geflüchtete in Donauwörth (Bayern)“ vom 12. Oktober 2018 der Münchner Gruppierung Solidarity and Resistance mit dem Aufruf zur Solidarität aus Anlass des anstehenden Prozessbeginns in Augsburg am 7. November – dem sich LabourNet Germany anschließt. Siehe dazu auch zwei Beiträge auf der Webseite von Solidarity and Resistance – sowohl zu dem damaligen Polizeiüberfall (März 2018), als auch zu den weiteren Erfahrungen der Betroffenen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Verfolgung von Widerstand im Lager. Neu: Soli-Aufruf: Stephansposching Polizeieinsatz – Prozess gegen Geflüchteten wird am 3., 16. und 26.9. in Deggendorf fortgesetzt ![[Netzwerk "Lebenslaute"] Musiker-Demo gegen Zustände in Erstaufnahme Nostorf-Horst: "Wir öffnen das Tor mit Orchester und Chor - Lager auflösen! Menschenrechte verteidigen!"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/08/lebenslaute_nostorf-horst.jpg)
„Das Erstaufnahmelager Nostorf-Horst ist für Geflüchtete ein lebensfeindlicher Ort. Eingerahmt von Wald, vier Kilometer entfernt von den nächsten Einkaufsmöglichkeiten, müssen dort Menschen zwangsweise drei, vier Monate, ja manchmal mehr als ein Jahr in Tatenlosigkeit und in einem angstvollen Wartezustand leben. Die Menschen werden mit ihrer traumatischen Vergangenheit alleingelassen. Es gibt kaum Kontaktmöglichkeiten und Begegnungen zur lokalen Bevölkerung. Essen wird zentral geliefert, selbst zu kochen ist nicht erlaubt. Die medizinische Versorgung ist völlig unzureichend, genauso wie Angebote für Kinder insbesondere die aus Mecklenburg-Vorpommern zugewiesenen Kinder können nicht einmal zur Schule gehen und verlieren so wertvolle Lebenszeit. Die hygienischen Verhältnisse sind unzureichend, es herrschen Dauerlärm, erzwungene Untätigkeit und Langeweile, eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten… und immer wieder die große Angst, nachts unbemerkt abgeschoben und in erneute Unsicherheit außer Landes gebracht zu werden. Und tatsächlich verschwinden die meisten, ohne etwas von der zivilgesellschaftlichen Willkommenskultur mitbekommen zu haben. Insbesondere für Kinder, Frauen und sexuelle Minderheiten gibt es keinen angemessenen Schutz. Viele Bewohner*innen empfinden ihre Situation dort wie in einem großen Freiluft-Gefängnis. Nostorf-Horst wird der zivilgesellschaftlichen Kontrolle von unabhängigen Unterstützungsstrukturen bewusst entzogen, für kritische NGOs besteht sogar Hausverbot. (…) Seit mehreren Jahren versuchen Organisationen, u.a. die Flüchtlingsräte von Hamburg und MecklenburgVorpommern, mit monatlichen Beratungen diese gewollte Isolation zu durchbrechen. Seit einigen Monaten gibt es monatliche Mahnwachen. Um weiter Aufmerksamkeit und Druck an diesem abgelegenen Ort aufzubauen, will Lebenslaute auf dem Gelände musizieren…“ Aufruf des bundesweiten Netzwerks „Lebenslaute“ zum Konzertprogramm 13.-18. August 2019, siehe nun Aktionsticker und -bericht mit vielen Fotos 
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist beeindruckt von der spontanen Solidarität und Zivilcourage der Berufsschüler, die sich der Abschiebung ihres Mitschülers gestern in Nürnberg entgegengestellt haben. „Es ist ein starkes Zeichen, das die Schüler in Nürnberg gesetzt haben. Oft wird die Jugend als zu oberflächlich und politisch desinteressiert dargestellt. Mit ihrem Protest gegen die Abschiebung von Asef N. beweist sie aber: Wenn es darauf ankommt, unsere grundlegenden Werte wie Menschenwürde zu schützen, ist sie da“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt. „Es erfordert die richtige innere Haltung zum Rechtsstaat und ein breites Kreuz, sich der Polizei in einer solchen Situation entgegenzustellen. Keiner der Auszubildenden wusste, was passiert und was auf ihn zukommt. Die Jugendlichen haben von sich aus verstanden, dass die Abschiebung ihres Mitschülers falsch ist. Sie wollten und haben das Richtige getan. Afghanistan ist ein Land im Krieg. Menschen sterben, wie gerade erst wieder bei dem grausamen Anschlag in Kabul. Die Abschiebepraxis der bayerischen Regierung ist in dieser Lage völlig unverhältnismäßig.“…“ Erfreuliche Stellungnahme der IG BAU vom 1. Juni 2017 („Abschiebung von jungem Fliesenleger in Nürnberg: Schüler setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen“) zu dem Versuch der Bayerischen Staatsregierung unter Verletzung von Artikel 1 GG einen afghanischen Berufsschüler mit Polizeigewalt – wie der Anschlag mit 90 Toten und rund 300 Verletzten in Kabul anschaulich zeigte – in den „sicheren Tod“ zu schicken (so eine der Berufsschülerin nach der Aktion). Siehe zum Hintergrund unser 
„wir brauchen dringend Eure Unterstützung zur Erstellung einer Reportage über die Situation von nach Westafrika Deportierten. Wir wissen sehr wenig darüber, was nach der Festnahme im Abschiebegefängnis, während der Abschiebung und dann im Zielland passiert. Berichte deuten auf schwere Menschenrechtsverletzungen hin. Die Behörden wissen auch, dass die Abgeschobenen von ihrem Heimatland aus kaum die Chance haben, ihre Rechte einzufordern und gegen Rechtsverstöße und rassistische Brutalität vor und während der Abschiebung vorzugehen. In den nächsten Tagen sollen wieder Abschiebeflüge nach Westafrika starten. Wir wollen daher kurzfristig nach Westafrika reisen und mit Abgeschobenen sprechen, und in einer Reportage mit einheimischen und deutschen Journalisten gemeinsam ihre Situation und ihre Erfahrungen dokumentieren. Die Reise können wir nur mit Eurer Hilfe finanzieren. Wir bitten daher um Spenden…“ Aufruf vom 4. August 2019 vom und beim Verein Flüchtlinge für Flüchtlinge – siehe Spendenkonto und Hintergründe 
„Im März 2019 hatten BAMF-Leiter Sommer und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten der Flüchtlingsräte erhoben und eine Kriminalisierung per Gesetz versucht. Unter dem Titel „Wir stellen uns gegen die Orbanisierung“ wiesen die Landesflüchtlingsräte die Kriminalisierung ihrer Menschenrechtsarbeit entschieden zurück. Im Rahmen der Kampagne des BMI, des BAMF und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte stellte die CDU Fraktion im Thüringer Landtag ungeachtet dessen am 1. April 2019 eine kleine Anfrage zur Finanzierung und zu angeblichen Abschiebeverhinderungen des Flüchtlingsrat Thüringen e.V., um auch das Thema für Thüringen aufzubereiten. (…) Mit der Antwort auf die kleine Anfrage hat die Thüringer CDU bislang nicht gearbeitet – wohl aber andere: das extremrechte Identitäre Kampagnenprojekt „einprozent“ und Rechtsausleger Bernd Höcke (AfD) mit einer Strategie der Diffamierung und Desinformation. Höcke schwadroniert dabei, dass wir bei unserer Menschenrechtsarbeit auf „illegale Methoden“ zurückgreifen und erkennt uns als Teil einer kommunistischen Verschwörung, die ein „deutsches Volk“ durch Geflüchtete austauschen möchte. Etwa zeitgleich veröffentlichte einprozent einen Artikel zur Anfrage auf ihren Seiten. Im Zeitraum fanden sich dann auch noch unzählige Aufkleber der Identitären Bewegung bzw. der Kampagne „einprozent“ auf den Briefkästen vom Flüchtlingsrat und anderen Organisationen am Gewerkschaftshaus in Erfurt.“ Meldung des Flüchtlingsrates Thüringen vom 15. Juli 2019 
„Etwa 500 Menschen haben in der Nacht zu Mittwoch gegen die Abschiebung eines Mannes in Leipzig demonstriert. Der Protest begann nach Polizeiangaben am Dienstagabend im Stadtteil Volkmarsdorf, wo sich eine Gruppe von etwa 30 Menschen der Abschiebung entgegengestellt und den Einsatz blockiert habe. Zu einer spontanen Demonstration gegen die Abschiebung kamen im Laufe der Nacht immer mehr Menschen, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Mann, für den die Menschen auf die Straße gegangen waren, sei trotz der Blockade weggebracht worden. Laut Polizei war die Versammlung um 1.30 Uhr offiziell beendet. Daraufhin sei es zu Zusammenstößen zwischen den Abschiebegegnern und der Polizei gekommen. Die Beamten hätten Pfefferspray eingesetzt. Im Netz gab es Kritik am Vorgehen der Polizei…“ Meldung vom 10.07.2019 beim ND online: „Hunderte protestieren in Leipzig gegen eine Abschiebung. Spontandemonstration am späten Dienstagabend / Beamte setzen Pfefferspray ein“ – siehe weitere Infos, neu dazu: Leipzig: Solidaritätskundgebung nach Abschiebe-Protesten am Abend des 10. Juli / Morddrohung gegen Leipziger LINKE-Abgeordneten 
„Deutsch-Dozent*innen, verschiedene flüchtlingspolitische Initiativen und Vertreter*innen von Gewerkschaften werden am 20. Juni 2019 – dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen `World Refugee Day‘ – vor dem Bundesministerium des Inneren protestieren. Unter dem Motto „Solidarität statt BAMF“ soll ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft gesetzt und die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angeprangert werden. Bei der Aktion ist auch geplant, ein großformatiges Zeugnis zu übergeben. In ihrem Aktionsaufruf weisen die beteiligten Initiativen* darauf hin, dass der Druck auf Geflüchtete zunimmt und das Innenministerium „mit mehr Zwang, Kontrollen und Repression die Zügel anzieht“. Eine besondere Rolle schreiben sie dabei dem BAMF zu, als „Ausdruck und Vollstrecker des Rechtsrucks in Deutschland“…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 14. Juni 2019der Freien Dozent*innen, der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KUB), der Initiative Corasol, der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ und der weiteren beteiligten Initiativen zur Kundgebung vor dem Innenministerium in Berlin, ab 14 Uhr, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin – siehe den Aufruf bei der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ und weiteren Aufruf von BASTA! Erwerbsloseninitative Berlin