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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Nach dem Mord an Khaled: Solidarität mit den von Rassismus betroffenen Menschen in Dresden statt Dialog mit PEGIDA!
Nach dem Mord an Khaled: Rechte und Sicherheit für Flüchtlinge in Dresden„Der Tod von Khaled macht uns fassungslos! Der 20-jährige Eritreer wurde in der Nacht zu Dienstag im Dresdner Südosten offensichtlich getötet. Unsere Anteilnahme gilt den Freunden und der Familie! Khaled ist aus Eritrea geflüchtet, weil er dort politische Repressionen erlitten hat. Hier in Deutschland suchte er Schutz und Hilfe. In Dresden ist dieser Wunsch gestorben…“ Meldung des Netzwerks Asyl, Migration, Flucht Dresden vom 14. Januar 2015, Kritik an der Polizeiarbeit sowie Demoaufrufe für Dresden und Berlin und weitere Hintergründe weiterlesen »
Nach dem Mord an Khaled: Rechte und Sicherheit für Flüchtlinge in Dresden"Der Tod von Khaled macht uns fassungslos! Der 20-jährige Eritreer wurde in der Nacht zu Dienstag im Dresdner Südosten offensichtlich getötet. Unsere Anteilnahme gilt den Freunden und der Familie! Khaled ist weiterlesen »

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antifaschistische Initiativen
[Magdeburg] 70. Jahrestag der Bombardierung – Magdeburg nazifrei!
Magdeburg nazifreiLange erwartet und am Ende doch eingetreten: auch zum 70. Jahrestag der Bombardierung der Stadt wollen Neonazis (wie jedes Jahr um diese Zeit) durch Magdeburg marschieren. Anmeldungen liegen inzwischen sowohl für den 16. als auch für den 17. Januar vor. Antifa und Zivilgesellschaft sind vorbereitet und rufen auf: Magdeburg nazifrei! weiterlesen »
Magdeburg nazifreiLange erwartet und am Ende doch eingetreten: auch zum 70. Jahrestag der Bombardierung der Stadt wollen Neonazis (wie jedes Jahr um diese Zeit) durch Magdeburg marschieren. Anmeldungen liegen inzwischen sowohl für den 16. als auch für den 17. Januar vor. Antifa weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
[Köln] 18. Januar 2015: Kundgebung zum 14. Jahrestag des neonazistischen Anschlags in der Probsteigasse
Kundgebung Köln NSU„Am 21. Dezember 2000 betrat einer der Täter des NSU ein kleines Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse. Er führte einen Weihnachtsgeschenkkorb mit sich und ließ diesen im Laden zurück, um angeblich Geld für den Einkauf im Laden zu holen. In dem Geschenkkorb befand sich eine Christstollendose, die einen Sprengsatz enthielt. Der Ladenbesitzer stellte den Korb zur Aufbewahrung in das Hinterzimmer des Ladens. Hier detonierte der Sprengsatz am 19. Januar 2001, als die damals 19 jährige Tochter des Ladenbesitzers die Dose öffnete. Sie erlitt schwerste Verbrennungen am Oberkörper und im Gesicht… Heute, 14 Jahre später, wird der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) für die Tat verantwortlich gemacht…“ Aufruf zur Kundgebung auf dem Blog „Probsteigasse: erinnern. handeln“ weiterlesen »
Kundgebung Köln NSU"Am 21. Dezember 2000 betrat einer der Täter des NSU ein kleines Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse. Er führte einen Weihnachtsgeschenkkorb mit sich und ließ diesen im Laden zurück, um angeblich Geld für den Einkauf im Laden zu holen. In dem weiterlesen »

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
Berliner Gericht verurteilt Vermieterin wegen ethnischer Diskriminierung
„Erstmalig auf bundesweitem Wohnungsmarkt: Berliner Gericht verurteilt Vermieterin zur Zahlung von 30.000 Euro Entschädigung wegen ethnischer Diskriminierung von türkeistämmiger Familie…“ Pressemitteilung des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg und von mieterstadt.de vom 14. Januar 2015 weiterlesen »
"Erstmalig auf bundesweitem Wohnungsmarkt: Berliner Gericht verurteilt Vermieterin zur Zahlung von 30.000 Euro Entschädigung wegen ethnischer Diskriminierung von türkeistämmiger Familie:Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat jetzt eine für das Antidiskriminierungsrecht wegweisende Entscheidung - Az.: 25 C 357/14 - getroffen: Es verurteilte eine Vermieterin einer Familie mit türkischer Migrationsgeschichte zur Zahlung von 30.000 weiterlesen »

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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Karikaturisten gegen Pegida
Karikaturisten gegen PegidaFranzösische und frankophone Karikaturisten wehren sich gegen eine Vereinnahmung des Attentats von Paris durch die Pegida: „Auf eine zynische Art und Weise versucht die Pegida, die Attentate von Paris zu instrumentalisieren. Wir lehnen es ab, dass das Andenken unserer Freunde instrumentalisiert und durch den Dreck gezogen wird. Die Vereinnahmung dieser Morde durch Kräfte, die das Gegenteil von dem repräsentieren, für das unsere Freunde zeitlebens warben, gleicht einer Grabschändung. Pegida steht für all das, was sie durch ihr Werk und ihr Leben bekämpften.“ Aufruf und Karikaturen auf der zugehörigen Facebook-Seite weiterlesen »
Karikaturisten gegen PegidaFranzösische und frankophone Karikaturisten wehren sich gegen eine Vereinnahmung des Attentats von Paris durch die Pegida: "Auf eine zynische Art und Weise versucht die Pegida, die Attentate von Paris zu instrumentalisieren. Wir lehnen es ab, dass das Andenken unserer Freunde weiterlesen »

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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Überwältigender Protest gegen „Pegida“
30.000 in Leipzig, 20.000 in München, 19.000 in Hannover – in vielen Städten haben Menschen bei Kundgebungen ein starkes Zeichen gegen „Pegida“ gesetzt. Details auf tagesschau.de vom 12. Januar 2015 weiterlesen »
30.000 in Leipzig, 20.000 in München, 19.000 in Hannover - in vielen Städten haben Menschen bei Kundgebungen ein starkes Zeichen gegen "Pegida" gesetzt. Details auf tagesschau.de vom 12. Januar 2015 externer Link

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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
ver.di: Intoleranz und Hass entgegentreten! Zur Diskussion um die Pegida-Demonstrationen
„… Wir setzen uns als Gewerkschaft für eine demokratische, offene Gesellschaft ein, gegen „völkische“ Ab- und Ausgrenzung, für eine Gesellschaft, in der Freiheit, die Einhaltung der Grundrechte und soziale Gerechtigkeit zentrale Werte sind und die Würde des Menschen als unveräußerlich geachtet wird – allen gegenüber gleichermaßen. Gemeinsam sind wir aufgerufen, Intoleranz und Hass entschieden entgegenzutreten.“ Entschließung des ver.di-Bundesvorstands vom 12. Janur 2015 weiterlesen »
"... Nachdem zunächst Hooligans, Skinheads oder rechte Schlägertrupps vergeblich versucht hatten, die Abscheu vor der Barbarei des sogenannten Islamischen Staates (IS) für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und sich gesellschaftlich als Stoßtrupp gegen die Islamisierung zu profilieren – zu abstoßend war ihr Auftreten -, nun ein neuer Anlauf, um das Thema weiterlesen »

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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
(Vorerst) keine HoGeSa-Demo in Essen
gegen Nazis: Essen stellt sich querUpdate: Anmeldung für HoGeSa-Demo zurückgezogen, Anmelderin verzichtet auf Rechtsmittel gegen Verbot. Meldung der Ruhrabrone vom 12. Januar 2015 weiterlesen »
gegen Nazis: Essen stellt sich querNewNach einer Auskunft der Polizei ist die Anmeldung für die HoGeSa-Demo zurückgezogen, Rechtsmittel gegen das Verbot wird die Anmelderin nicht einlegen. Siehe dazu die weiterlesen »

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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
„Kögida“ will künftig jeden Mittwoch durch Köln ziehen
Gemeinsam gegen rechts - Köln„Nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris hat die „Kögida“-Bewegung wöchentliche Protestmärsche in Köln angekündigt. Jeden Mittwoch will der Pegida-Ableger durch die Innenstadt ziehen.“ Meldung im Kölner Stadtanzeiger vom 8. Januar 2015 und Aufruf zum Protest weiterlesen »
Gemeinsam gegen rechts - Köln"Nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris hat die „Kögida“-Bewegung wöchentliche Protestmärsche in Köln angekündigt. Jeden Mittwoch will der Pegida-Ableger durch die Innenstadt ziehen." Meldung im Kölner Stadtanzeiger vom 8. Januar 2015 weiterlesen »

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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Leipziger Polizei und Ordnungsamt unterbinden Protest-Training der Legida-Gegner
Weil Sitzblockaden das Recht der Blockierten auf freie Meinungsäußerung sollen diese gegen den Leipziger Legida-Aufmarsch nicht stattfinden. Vorsorglich wurde auch das für vergangegnen Freitag auf dem Leipziger Uni-Campus angesetzte „Aktionstraining für gewaltfreie Sitzblocken“ der Studi-Initiative „Legida läuft nicht“ von der Versammlungsbehörde erst unterbunden und dann nur als theoretische Unterweisung im Seminarraum erlaubt. Siehe den Beitrag von Angelika Raulien auf LVZ-online vom 9. Januar 2015 weiterlesen »
Weil Sitzblockaden das Recht der Blockierten auf freie Meinungsäußerung behindern, sollen diese gegen den Leipziger Legida-Aufmarsch nicht stattfinden. Vorsorglich wurde auch das für vergangegnen Freitag auf dem Leipziger Uni-Campus angesetzte "Aktionstraining für gewaltfreie Sitzblocken" der Studi-Initiative "Legida läuft nicht" von der Versammlungsbehörde erst unterbunden und dann nur als theoretische Unterweisung weiterlesen »

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Solidarität gefragt
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AntifaschistInnen als Opfer
Solidarität mit den Opfern von Nazigewalt!
„Innerhalb weniger Tage verübten Neonazis im Südosten Berlins drei Brandanschläge auf Autos von Menschen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.“ Spendenaufruf des Zentrums für Demokratie in Berlin-Schöneweide vom 9. Januar 2015 weiterlesen »
"Innerhalb weniger Tage verübten Neonazis im Südosten Berlins drei Brandanschläge auf Autos von Menschen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen." Spendenaufruf des Zentrums für Demokratie in Berlin-Schöneweide vom 9. Januar 2015 externer Link. Aus weiterlesen »

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Dortmund stellt sich quer!
Dortmund: Nazis greifen Polizei und Bürger an
nazis in dortmund blokierenEine städtische Infoveranstaltung zur geplanten Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Dortmunder Stadtteil Eving wurde am Mittwoch durch Rechtsradikale gestört. Nach Rauswürfen versammelten diese sich vorm Veranstaltungsort und griffen dort Polizisten, Bürger und Pressevertreter an. Obwohl die Partei „Die Rechte“ ihr Kommen angekündigt und in einschlägigen Foren beworben hatte, war die Polizei zunächst mit nur wenigen Beamten vor Ort. Dazu von Ulrike Maerkel bei den Ruhrbaronen die Kurzmeldung vom 7. Januar 2015 sowie ein ausführlicher Bericht vom 8. Januar 2015 weiterlesen »
nazis in dortmund blokierenEine städtische Infoveranstaltung zur geplanten Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Dortmunder Stadtteil Eving wurde am Mittwoch durch Rechtsradikale gestört. Nach Rauswürfen versammelten diese sich vorm Veranstaltungsort und griffen dort Polizisten, Bürger und Pressevertreter an. Obwohl die Partei "Die Rechte" ihr weiterlesen »

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Nazifrei – Dresden stellt sich quer!
Unverhältnismäßig und abschreckend – Dresdener Urteil gegen Demonstrierenden

DossierSolidarität mit Tim

„Am Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt…“ Quelle: Presseinformation des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 18.01.2013 im Namen der „Untersuchungskommission 19. Februar“. Siehe dazu neu:
  • Mal wieder: Freistaat statt Rechtstaat Kein Landfriedensbruch, aber Beamtenbeleidigung; keine Haftstrafe, aber 4.050 Euro Geldbuße (und die halben Prozesskosten) – das Dresdner Landgericht fällte am Dienstag abend das Urteil im Berufungsprozess von Tim H. Bericht und Spendenmöglichkeit auf der Soliseite „Kommt nach vorne“
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Dossier

Soli-Demo für Tim in Dresden"Am Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde weiterlesen »

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Militarisierung und die Bundeswehr
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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Kalter Krieg mit Bürgerkrieg-Geschenkpapier verpackt: Merkels Neujahrsgeschwurble und die doofe LINKE. Teil 16 der Kolumne von Albrecht Goeschel “Geht gar nicht!”
Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel„„Begrüßenswert“ findet ein Herr Korte, der stellvertretend der LINKS-Fraktion im Bundestag vorsitzt, die aufgeplusterte Verurteilung der Dresdner Anti-Islamisierungsdemonstranten durch A. Merkel: „Vorurteile“, „Kälte“, „Hass“. Selbe Dame hat bei gleicher Gelegenheit Russland beschuldigt, das „Völkerrecht zu mißachten“ und die „Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung infrage (zu stellen)“ – wobei sie betonte, dass dieser Herausforderung „gemeinsam mit den transatlantischen Partnern“ (Friedensnobelpreisträger und Drohnenlenker O. in W.DC. usw.) begegnet werde…“ Teil 16 der Kolumne von Albrecht Goeschel “Geht gar nicht!” vom 6.1.2015 weiterlesen »

Teil 16 der Kolumne von Albrecht Goeschel “Geht gar nicht!” vom 6.1.2015Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

„Begrüßenswert“ findet ein Herr Korte, der stellvertretend der LINKS-Fraktion im Bundestag vorsitzt, die aufgeplusterte Verurteilung der Dresdner Anti-Islamisierungsdemonstranten durch A. Merkel: „Vorurteile“, „Kälte“, weiterlesen »

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Dortmund stellt sich quer!
Wegen Formfehler: „Nationaler Widerstand Dortmund“ bleibt verboten
Weil nur einige und nicht alle 62 ehemaligen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Vereinigung gegen das Verbot geklagt hatten, hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage abgewiesen. Die Dortmunder Neonazis organisieren sich derweil in der Splitterpartei „Die Rechte“. Dazu die Meldung auf derwesten.de vom 7. Januar 2015 weiterlesen »
Weil nur einige und nicht alle 62 ehemaligen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Vereinigung gegen das Verbot vom "Nationalen Widerstand Dortmund" geklagt hatten, hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage abgewiesen. Die Dortmunder Neonazis organisieren sich derweil in der Splitterpartei "Die Rechte". Dazu die Meldung auf derwesten.de vom 7. Januar 2015 weiterlesen »

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