Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der spontane Aufmarsch Hunderter Menschen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz beschäftigt an diesem Montag Polizei und Stadt. (…) Hintergrund der Demonstration ist der Tod eines 35-jährigen Deutschen nach einem Streit zwischen Menschen mehrerer Nationalitäten in der Nacht zum Sonntag nach dem Chemnitzer Stadtfest. Das schwer verletzte Opfer starb im Krankenhaus. (…) Zur Versammlung hatte laut Medienberichten die rechte Ultra-Fußballvereinigung Kaotic Chemnitz aufgerufen. Rund 800 Personen nahmen laut Polizei teil…“ aus der Meldung „Spontaner Aufmarsch in Chemnitz – Stadt will Aufklärung“ am 27. August 2018 in der Berliner Morgenpost. Siehe dazu weitere Beiträge – auch zur antifaschistischen Gegen-Demonstration 27. August und der juristischen Verarbeitung. NEU: Über fünf Jahre nach dem Angriff von Rechtsextremen in Chemnitz wurde ein erstes Verfahren eingestellt. Das nächste soll nun gar nicht eröffnet werden. 
„… Der Grundrechte-Report 2024 thematisiert zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes die Lage der Bürger- und Menschenrechte. Anhand von 44 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Darunter fallen in diesem Jahr soziale Grundrechte wie das Recht auf Wohnen, die Kindergrundsicherung sowie die Folgen der Schuldenbremse. Diskutiert werden Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Thema sind zudem die weitreichenden Eingriffe in die Grundrechte geflüchteter Menschen, darüber hinaus der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft mit seinen Folgen für den Schutz von Grund- und Menschenrechten…“ Aus der Präsentation auf der Homepage zum Report mit allen Informationen und einige Beiträge dazu 
Hieß es für 
„Seit der Terrorserie des NSU gab es in Deutschland schon 50 weitere rechtsterroristische Bestrebungen und Taten. (…). Das Center für Monitoring, Analyse & Strategie (CeMAS) erfasst in einem neuen Projekt „Rechtsterrorismus seit dem NSU“ und zeigt dabei, wie sich der Rechtsterrorismus in Deutschland seit 2011 entwickelt hat. (…) Die Datenbank nimmt dabei vor allem drei Strömungen in den Blick, die sich laut CeMAS in den letzten Jahren verstärkt herausgebildet hätten: „Einzeltäter“ aus dem Bereich des militanten Akzelerationismus, „Reichsbürger“ aus dem verschwörungsideologischen Souveränismus und „Bürgerwehren“ aus dem vigilantistischen Terrorismus. In den erweiterten Daten gibt es zudem Hinweise darauf, wo die jeweiligen Gruppen und Aktionen aktiv waren, wie der Stand der Ermittlungen und Strafverfolgung ist und auf welche Ideologie sich die Rechtsterrorist:innen berufen. Die Daten sind mit interaktiven Grafiken versehen…„ Beitrag von Markus Reuter vom 25. April 2024 bei Netzpolitik.org zur 10-seitigen CeMAS-Publikation und zur CeMAS-Datenbank 
„Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten nimmt nach Informationen des Tagesspiegels stark zu. Ende September registrierte die Polizei bundesweit 640 Fahndungen nach 501 Personen, die dem Spektrum „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet werden. Zur Gesamtzahl der Fahndungen kommen zudem acht Haftbefehle ausländischer Behörden hinzu. Von den 501 verschwundenen Rechtsextremen werden 108 wegen eines politischen Delikts gesucht. 2016 waren 207 Haftbefehle gegen 161 Rechtsextremisten offen. Die Angaben stehen in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) und ihrer Fraktion“ – aus dem Artikel „Gut 500 Neonazis leben im Untergrund“ von Frank Jansen am 01. Dezember 2017 im Tagesspiegel, worin auch Ausführungen zur Bedeutung der ständig wachsenden Anzahl nicht vollzogener Haftbefehle dokumentiert werden. Siehe Jahre später NEU: 776 offene Haftbefehle gegen 597 Personen des rechten Spektrums zum Stichtag 29. September 2023 – laut Bundesregierung 
„… Wir waren auf der Strasse, da die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Demonstration einer rechtsextremen Gruppe bewilligt hat. Die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) hat ein offensichtlich faschistisches Gedankengut. Schlüsselpersonen der PNOS haben Kontakte zu internationalen Neonazis und sympathisieren offen mit der Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen. (…) Der bürgerliche Staat schreibt sich auf die Fahnen, Faschismus zu bekämpfen. Doch als am 24. November 2018 ein breiter, antifaschistischer Widerstand gegen die PNOS auf die Strasse ging, war es der Staat mit seinem repressiven Organ, der Polizei, sich schützten vor die Neonazis stellte...“ – aus dem Beitrag „8 Monate Haft für Antifaschistin“ am 22. September 2020 beim Barrikade-Info – worin aus Anlass des Schandurteils eines rechten Richters die Rede der Angeklagten vor Gericht dokumentiert wird. Siehe weitere Prozesse gegen Basel Nazifrei und NEU: Zurück auf Feld 1: Gericht muss 13 Urteile der «Basel Nazifrei»-Prozesse wegen Befangenheit aufheben 
„… Laut vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums zählte die Polizei im vergangenen Jahr bundesweit 28.945 solcher Delikte, 2022 waren es noch 23.493 rechtsextremistische Straftaten. (…) Zugenommen hat auch die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Gewaltdelikte. Laut vorläufigen Daten registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 1.270 rechtsextremistische Gewaltdelikte, nach 1.170 Gewalttaten im Vorjahr und 1.042 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2021, in dem es allerdings aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie insgesamt weniger Tatgelegenheiten gegeben hatte…“ Meldung vom 19. April 2024 bei ZDF aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Linken-Anfrage. Siehe mehr dazu 
„Zu den Betriebsratswahlen bei Daimler in Untertürkheim ist auch in diesem Jahr wieder die Liste „Zentrum“ angetreten. Die dahinter stehende Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ ist eine neofaschistische Betriebsorganisation. Ziel ist gemäß ihrer Satzung der Aufbau von Betriebsgruppen in der Automobilindustrie, ausgehend vom Pilotprojekt beim Autohersteller Daimler. Dort arbeitet die Gruppe am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim seit Jahren…“ Beitrag der MLPD aus dem Jahr 2014 – siehe zu den 
„… Adolf Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen und ein Flüchtling in der Gaskammer: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) und seine Mitarbeiter werden sehr deutlich bei der Bewertung dessen, was in fünf Chat-Gruppen von fast 30 nordrhein-westfälischen Polizisten entdeckt wurde: Da hätten sich „Abgründe aufgetan“, es sei „eine Schande“ und treffe die Polizei „ins Mark“. Nun sind alle 29 Beamte vom Dienst suspendiert, müssen Ausweise und Waffen abgeben, dürfen ihre Uniformen nicht mehr tragen und ihre Dienststellen nicht mehr betreten. (…) 14 Beamte, die als Absender auftauchen, sollen nun aus dem Polizeidienst entfernt werden. 15 Empfänger der braunen Post, die dazu schwiegen, müssen sich in Disziplinarverfahren verantworten. Gegen mehrere Beamte wird auch strafrechtlich ermittelt: wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung. Fast alle Verdächtigen seien Polizistinnen und Polizisten in Mülheim/Ruhr, unter ihnen ist auch ein Dienstgruppenleiter…“ Agenturmeldung vom 16. September 2020 bei den Ruhr Nachrichten online: „Rechtsextremes Netzwerk bei der NRW-Polizei aufgedeckt – Reul: Keine Einzelfälle“ – siehe dazu NEU: Rechtsextreme bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: Hunderte Verdachtsfälle, 17 Entlassungen 
„Deutsche Gerichte prüfen Rassismus selten, mitunter reproduzieren sie ihn sogar. Carolin Stix hat Entscheidungen aus 20 Jahren untersucht und große Defizite festgestellt. Im MiGAZIN-Gespräch nennt sie haarsträubende Beispiele, erklärt, welche Handlungsbedarfe es gibt und was Rassismus in der Justiz für das Zusammenleben bedeutet. (…) Hinsichtlich der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ließ sich schnell feststellen, dass es im Vergleich zu anderen Diskriminierungsmerkmalen des Art. 3 Abs. 3 S.1 GG auffällig wenige Entscheidungen gibt, die eine rassistische Benachteiligung prüfen. Dieser Befund steht exemplarisch für die gesamte deutsche Rechtsprechung. Zugleich überrascht dies vor dem Hintergrund der tatsächlichen Bedeutung und Häufigkeit rassistischer Diskriminierungen…“ Interview von Ekrem Şenol vom 28.03.2024 im Migazin zum Buch „Subalternität, Rassismus, Recht. Eine Analyse der deutschen Rechtsprechung“ von Carolin Stix, erschienen im Duncker & Humblot Verlag. 
„Fünf Tage vor dem 30. April legen die Stadt Leinfelden-Echterdingen und die Polizei unseren Protesten Steine in den Weg: Die geplante Großkundgebung direkt vor dem Tagungsort der AfD wurde vorerst verboten. Der Platz vor dem ICS – Internationales Congresscenter Stuttgart sei „zu klein“, zudem fehle es an Fluchtwegen. Alternativ wurde uns der Fernbusbahnhof angeboten. Wesentlich kleiner, weniger Fluchtwege und natürlich weiter weg vom Tagungsort der Rechtspopulisten…“ Meldung auf der Facebook-Seite von NoPegidaStuttgart vom 25. April 2016. Mobilisiert wird trotzdem weiter zum ICS in Stuttgart – siehe dazu NEU: BVerwG zum AfD-Parteitag 2016: Polizei durfte unfriedliche Demonstranten einkesseln – wer definiert wann „unfriedlichen Charakter“ einer Versammlung? 
„… Die rund 50 teilnehmenden Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen christlichen Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Kultur- und Sportverbände werden sich durch konkrete Maßnahmen vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Denn, so heißt es in dem veröffentlichten Statement: „Es geht uns alle an: Wir treten ein für die unteilbaren Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. Wir stehen für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten.“ (…) Ziel des Bündnisses sei es, das Engagement der Zivilgesellschaft zu unterstützen, zu verstetigen und durch konkrete Maßnahmenpakete zu unterstützen. (…) Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Deutschland und Europa drohe, dass die AfD und andere extrem rechte Parteien weiter gestärkt würden. „Noch können wir diese Entwicklung stoppen. Wir haben die Wahl.“, so der Trägerkreis…“ DGB-Pressemitteilung vom 21. März 2024 zum Bündnis #EsGehtUnsAlleAn mit allen Infos und (vielen uns gut bekannten) teilnehmenden Organisationen und UnterstützerInnen 
„Eine Firma, die Personenschützer in den Irak entsendet, steht unter dem Verdacht, von Rechtsradikalen beeinflusst zu sein. Sie soll ein Netzwerk unterhalten, das weit in die Behörden hineinreicht. Mehrere deutsche Sicherheitsbehörden beschäftigen sich derzeit mit der in Hamm ansässigen Firma Asgaard – dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Kooperation mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Behörden treibt die Sorge um, dass Asgaard enge Kontakte in die Bundeswehr sowie in mehrere deutsche Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene hinein unterhält. Offenbar ist die Firma rechtsradikal beeinflusst. Das Geschäft von Asgaard besteht hauptsächlich aus dem Rekrutieren und Vermitteln von Sicherheitspersonal, meist ehemaligen Spezialkräften aus Bundeswehr und Polizei (…) Geführt wird das Unternehmen aus Hamm von Dirk G., einem ehemaligen Fallschirmjäger der Bundeswehr. G.,…“ Beitrag von Georg Heil und Lisa Wandt vom 17.09.2020 bei tagesschau.de, siehe dazu weitere Informationen und NEU: Anklage: Hat Frankfurter Hauptkommissar interne Daten an rechte Sicherheitsfirma Asgaard gegeben? 
„Am 29.04.2018 wurden zwei Journalisten in Fretterode im Eichsfeld von Neonazis mit Messer, Baseballschläger und schwerem Schraubenschlüssel angegriffen. Neben erheblichen Verletzungen und den folglichen Verdienstausfällen, sitzen die beiden nun auch auf den Kosten des zerstörten Autos und der geklauten Kameraausrüstung fest, da die Täter bis jetzt noch nicht zu 100% identifiziert sind. Zeigt eure Solidarität gegen rechte Gewalt und unterstützt die beiden Journalisten mit einer Spende: Umweltgewerkschaft, IBAN: DE16508501500111098808, Verwendungszweck: Neonaziangriff Fretterode, Sparkasse Darmstadt“ Spendenaufruf auf leetchi und Hintergründe sowie weiterer Verlauf. NEU: Fretterode-Prozess: Bundesgerichtshof kassiert mildes Urteil gegen Neonazis – Verfahren wird an anderer Kammer des Landgerichts neu aufgerollt 
„… Die GEW Thüringen stellt fest, dass die Beschlusslagen des Landesverbandes und des Gewerkschaftstages weiterhin Bestand haben: GEW und AfD stehen sich diametral gegenüber. Wer die Grundsätze der GEW ernst meint, kann nicht zugleich AfD-Positionen vertreten. Daher schließt die GEW Thüringen auch künftig die Zusammenarbeit mit der AfD aus, lädt sie nicht zu Veranstaltungen ein und beteiligt sich aktiv an Bündnissen und Kundgebungen, die für Demokratie, Vielfalt, Toleranz und Zusammenhalt einstehen. Sie wird alle Kolleg:innen unterstützen, die politische Neutralität nicht missverstehen, sondern sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und damit gegen Rassismus, Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit und neofaschistische Politik einstehen.“ Erklärung des GEW-Landesverbanddes Thüringen vom 6. März 2024 zum Beschluss des Landesvorstands vom 5. März 2024