Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[24.09.2017] Bundesweit auf die Straße gegen den Rechtsruck: Nationalismus ist keine Alternative! Wer schweigt, stimmt zu!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/09/wer-schweigt-stimmt-zu.jpg)
„Am Sonntag, droht mit der AfD eine offen rassistische und antifeministische Partei in den Bundestag einziehen. Den Weg dafür haben auch die Parteien der so genannten Mitte bereitet, die die soziale Ungleichheit verschärft und ein Klima der rassistischen Ausgrenzung geschaffen haben, von dem die AfD jetzt profitiert. Die AfD im Bundestag bedeutet mehr Einfluss, Aufmerksamkeit, Geld und Infrastruktur für das Programm der extremen Rechten. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen: Solidarisch auf die Straße gegen Rechtsruck und AfD! Am Sonntag Abend in vielen Städten, werdet aktiv, bereitet Aktionen vor!“ Aufruf vom 17. September 2017 auf der Aktionsseite nationalismusistkeinealternative.net , einer bundesweiten Plattform um eine breite Mittmach-Kampagne gegen Rassismus und Abschottung, dort Infos zu regionalen Planungen 
„Sie begannen die Angriffe bei den Mosambikanern und danach bildeten sich Gruppen. Sie hatten auch Hunde. Wenn ein Ausländer auf der Straße an ihnen vorbeiging, ließen sie den Hund auf ihn los, und so etwas machten sie jeden Tag. Die Polizei griff nicht ein, wir verstanden es nicht. Und dann, es war der 20. September, griffen sie uns an. Während des Tages, bevor sie kamen, gaben unsere Sozialarbeiter uns zu verstehen: »Heute wird der Angriff sein. Also bereitet euch vor: Schlaft nicht, seid vorsichtig, schließt die Fenster usw. – sie werden kommen und euch angreifen.« Also, es war, als ob es vorbereitet gewesen wäre. Ganz Hoyerswerda wusste es, dass wir an diesem Tag zu dieser Zeit angegriffen werden würden. Als der Angriff dann begonnen hatte und wir einige Blicke nach draußen riskierten, sahen wir einige von den Sozialarbeitern, die bei uns arbeiteten, unter diesen Gruppen. Sie taten nichts, sie sahen nur zu. Wir verstanden es nicht. Es war wie eine vorbereitete Sache, vorbereitet von der ganzen Bevölkerung der Stadt“ – aus dem damaligen Gespräch „»Die Polizei griff nicht ein…«. Interview mit Flüchtlingen aus Hoyerswerda“ geführt im Oktober 1991 beim Antifaschistischen Infoblatt – eine Anklage auch gegen jene, die nichts dagegen getan haben…wobei nicht vergessen werden darf, dass die eingangs erwähnten „Mosambikaner“ Vertragsarbeiter waren, die schon jahrelang in der DDR gearbeitet hatten… Siehe dazu auch die aktualisierte Webseite von Hoyerswerda 1991 (auf die wir bereits aus Anlass des 25. Jahrestages hingewiesen hatten) ![[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/TNKS_Logo.jpg){kind=logo}
„Der Schlussvortrag der Anklagebehörde hatte bereits die vergangenen sieben Prozesstage in Anspruch genommen. Darin hatte sie Zschäpe volle Mittäterschaft an den zehn Morden des NSU vorgehalten. Zschäpe habe mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die fanatische nationalsozialistische Gesinnung geteilt und daran mitgewirkt, Zuwanderer durch willkürliche Morde in Angst und Schrecken zu versetzen. Für die vier weiteren Angeklagten hatten die Staatsanwälte Beihilfe zum Mord, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und andere Delikte geltend gemacht. Nach der Bundesanwaltschaft sind die Nebenkläger mit ihren Plädoyers an der Reihe. Dabei werden wohl nicht nur Anwälte sprechen, sondern auch Angehörige von Mordopfern sowie Opfer von NSU-Anschlägen“ – aus der Meldung „Bundesanwalt fordert Höchststrafe für Zschäpe“ am 12. September 2017, hier bei n-tv. Keine Überraschung, wenn die höchste Strafe gefordert wird: Fall zusammen mit Angeklagter „begraben“… 
„25 Jahre nach Rostock Lichtenhagen wüten Rechtsradikale, die lange euphemistisch zu „besorgten Bürgern“ verharmlost wurden, wieder offen gegen Geflüchtete und politisch Andersdenkende und werden aller Wahrscheinlichkeit nach bald durch die AfD mit einen parlamentarischen Arm ihres reaktionären Weltbildes im Bundestag vertreten sein. Dennoch ist Bundesinnenminister Thomas De Maiziere bemüht, einen gefährlichen „Linksextremismus“ herauf zu beschwören, auf den sich der Fokus zu richten habe. Viele Medien folgen der Lesart und jüngst strahlte ZDFinfo passend eine TV-Doku mit dem Titel „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ aus. (…) Die Taz hat sich dieser Doku angenommen und spricht von einer skurrilen Dokumentation, die rechte Gewalt relativiert. (…) Kurz zusammengefasst unterstreicht die Dokumentation die weitere gefährliche Diskursverschiebung nach Rechts, die mit dem Protesten bei G20 wohl noch nicht ihren Höhepunkt erreicht hat. Und der Autor der Dokumentation Rainer Fromm, sowie ZDFinfo müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie hier propagandistisch miteinstimmen. Die Dokumentation dient anhand der Auswahl ihrer „Extremismusforscher“ sowie der unkritischen Übernahme unvollständig oder falsch geführter Statistiken, lediglich einer Propagierung, die trotz steigender Angriffe von „besorgten Bürgern“ bis Neonazis auf politisch Andersdenkene oder als fremd gewertete Menschen zunehmend Mainstream in Politik wie Gesellschaft wird: Der Feind steht links!“ Beitrag von Bilbo Blogwardt vom 10. September 2017 bei Friedensdemo-Watch, er bezieht sich auf die 44-minütige ZDF-Sendung „Radikale von Links“ vom 6. September 2017 
„Bei der vorliegenden Arbeit von Stefan Welgraf „Hauptschüler“ mit dem Untertitel „Zur gesellschaftlichen Produktion von Verachtung“, handelt es sich um eine Dissertation. Dennoch sollte man sich nicht vom wissenschaftlichen Anspruch dieser Arbeit abschrecken lassen, da das Thema verständlich und sehr gut recherchiert vorgestellt wird“ – so die Einleitung von „Gesellschaftliche Produktion von Verachtung“ von Julius Jamal am 07. September 2017 in der Freiheitsliebe, eine Besprechung des erwähnten Buches, das im Transcript-Verlag erschienen ist. Einer der verschiedenen Hinweise auf die Lebenswirklichkeit von Hauptschülern und –schülerinnen: „Besonders interessant war das Kapitel „Nach der Schule – Wege und Zukunftsvorstellungen“ in dem verdeutlicht wird, wie die Schüler den Übergang von der Hauptschule ins Berufsleben erfahren. Ein Satz der bezeichnend für die Situation der Hauptschüler in Deutschland ist, steht gleich zu Beginn des Kapitels, … „dass an dieser Schule seit zehn Jahren kein Schüler einen Ausbildungsplatz gefunden habe“.(…) Diese Tatsache steht in krassem Gegensatz zu den Zukunftshoffnungen der Schüler, die sich hauptsächlich einen gesicherten Arbeitsplatz, ein festes Einkommen und eine eigenen Familie. Wünsche, die wie der Autor feststellt, fast anachronistisch wirken, aber Ausdrucksformen eines Lebens sind, bei dem die grundlegenden sozialen und ökonomischen Bedürfnisse in Frage stehen. Die gleichaltrigen Gymnasiasten hingegen träumen von Weltreisen und Abenteuern im Ausland…“. 
„Mitarbeiter von Behörden neigen zur Diskriminierung, wenn sie Anfragen von Menschen mit ausländischen Namen erhalten. Das haben Anselm Rink vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Johannes Hemker (zum Zeitpunkt der Studie an der Columbia University) in einem Experiment herausgefunden. Sie verschickten E-Mails an alle deutschen Jobcenter und stellten Fragen zum Thema Hartz IV. Dabei erhielten Menschen mit türkischen oder rumänischen Namen qualitativ schlechtere Auskünfte als Menschen mit deutschen Namen. In dem Experiment haben die Forscher in den Jahren 2014 und 2015 fiktive E-Mails an 408 Jobcenter geschickt. Die Forscher verwendeten sechs deutsch, türkisch und rumänisch klingende Namen. Die Mails variierten unter anderem in Berufsbezeichnung, Geschlecht und Sprachstil. (…)Jobcenter unter kommunaler Verwaltung schnitten dabei deutlich schlechter ab als Jobcenter, die direkt der Bundesagentur für Arbeit unterstellt sind. Gleichermaßen schnitten westdeutsche Behörden schlechter ab als ostdeutsche Behörden…“ WZB-Pressemitteilung vom 08.09.2017 ![[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/03/nsu_prozess_antifa.jpg)
Während in dem immer mehr zur Farce gewordenen NSU-Prozess gegen alle Argumente und Kritik die These von der völlig isolierten Dreiergruppe hemmungslos verfochten wird, mehren sich Meldungen und Indizien dafür, dass der NSU keineswegs die einzige solche terroristische Gruppierung war – und ist. Und während deren (natürlich niemals nicht auch nur ein bisschen vorhandenes) Umfeld einen Betriebsausflug zum Fußball nach Prag machte, das Innenministerium sich beeilte, Freiburger Küchenmesser als Waffenarsenal anzuprangern, wachsen und gedeihen immer neue Versuche, Terrorgruppen zu organisieren. Drei aktuelle Beiträge dazu 
Eine eher kleine Demonstration war am Samstag in Wurzen angekündigt: Antifa. Dafür ein riesiges Polizeiaufgebot – in der BRD nach Hamburg ist die Welt wieder in (rechter) Ordnung. Den Innenminister wird dieser sein politischer Erfolg freuen, viele Wurzener BürgerInnen freute die Demonstration gar nicht. Weil – und das wird selbst in der Berichterstattung des MDR deutlich – es in Wurzen keine Rechten gibt (oder wenigstens: Viel weniger, als früher da waren). Es gibt halt nur normale Bürger. Und Bürgerinnen. Von denen offensichtlich nicht wenige meinen, „Ausländer“ gehören nicht hierher. Was vermutlich heutzutage in der BRD auch offiziell nicht mehr als rechts gilt – sondern als normal. Und die Leute haben Angst – nicht zuletzt um (und nicht etwa: vor) ihre Autos, das weiß man ja dank Behörden und Medien und deswegen auch ein SEK mit MPs. Abseits von Fragen wie der, ob es sinnvoll ist, „von Außen“ eine solche Demo zu machen, und erst recht der – wichtigeren– Frage, ob es vielleicht auch eine lokale Antifa gibt und wenn Nein, warum nicht, ist das ganze „Ereignis“ ein Schlaglicht auf die Zustände in der BRD 2017. Die etwa heißen: Herr de Mazière ist ein Demokrat, verstanden? Die Maschinenpistolen des SEK sowieso. „Ausländer raus!“ – offensichtlich auch (und die Kanzlerkandidaten überschlagen sich darin, wer effizienter abschieben kann). Siehe in unserer kleinen Materialsammlung vier aktuelle Beiträge, einen immer noch aktuellen Beitrag vom Juni und eine Presseerklärung der DemonstrantInnen 
„Er will wissen, weshalb in einem Land, in dem die Leugnung der Shoah strafrechtlich verfolgt wird, immer noch – oder schon wieder? – ein rundes Viertel der Bevölkerung antisemitischen Äußerungen zumindest nicht ablehnend gegenübersteht. Und Andreas Peglau weigert sich, banalen Erklärungsmustern zu folgen wie denen von den politisch Doofen – so hart sagt das allerdings niemand, wir leben in Zeiten der political correctnes –, die die einfachen Lösungen bevorzugen und auf „rechte Rattenfänger“, Gauner und Betrüger hereinfallen. (…) Peglau weiß sich in seiner Positionierung mit Wilhelm Reich einig, der konstatierte, dass man das Gegenteil des Beabsichtigten erreiche, „wenn man die nationalsozialistische Führung mit alten, abgeschmackten Methoden lächerlich zu machen“ versucht. Damit scheiterten bereits die Linken der Weimarer Republik. Wilhelm Reich: „Sie [die Nazi-Führung – W.B.] hat mit unerhörter Energie und großem Geschick Massen wirklich begeistert und dadurch die Macht erobert. Der Nationalsozialismus ist unser Todfeind, aber wir können ihn nur schlagen, wenn wir seine Stärken richtig einschätzen und mutig aussprechen.“ Reich versuchte das in seiner 1933 erschienenen Schrift „Massenpsychologie des Faschismus““ – aus der Besprechung „Rechtsextremismus psychoanalytisch gesehen“ von Wolfgang Brauer am 28. August 2017 im Blättchen über Andreas Peglaus Buch: Rechtsruck im 21. Jahrhundert. Wilhelm Reichs Massenpsychologie des Faschismus als Erklärungsansatz. 
„Im August 1992 erlebte Deutschland die schlimmsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte: Vier Nächte lang versuchte eine Meute von Randalierern in Rostock-Lichtenhagen, die damalige Aufnahmestelle für Asylbewerber sowie Wohnungen von vietnamesischen Vertragsarbeitern zu stürmen. In diesem Jahr wird in Rostock zum 25. Mal der Pogrome gedacht. Schon seit Monaten bieten einzelne Initiativen und Vereine verschiedene Veranstaltungen an, um über die Erinnerung an die Ereignisse 1992 wach zu halten und über ihre heutige Bedeutung zu sprechen. (…) Ab dem 22. August, dem ersten Tag der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen zwischen dem 22. und 26. August 1992, starten dann die zentralen Gedenkveranstaltungen „Vielfalt.Miteinander.Leben. 25 Jahre Rostock-Lichtenhagen `Erinnern und Mahnen´“. Den Kern bilden die Enthüllung von fünf „dezentralen Kunstwerken“ der Künstlergruppe „Schaum“ aus Rostock und der „Tag der Vielfalt in Rostock“ am 26. August. (…) Der „Tag der Vielfalt“ am 26. August startet um 10 Uhr sodann mit einer Fahrrad-Demo, die alle Standorte der zuvor enthüllten Kunstwerke abfährt und die Teilnehmer zum Sonnenblumenhaus nach Lichtenhagen führt. Dort befinden sich ab dem Nachmittag Stände und Aktionen von Vereinen und Initiativen, wie z. B. Diên Hông e.V., dem Migrantenrat und „Bunt statt braun“. Gezeigt werden zudem die „Wandernde Wand gegen Rassismus“ und Bestände des Archives „Lichtenhagen im Gedächtnis“…“ Pressemitteilung der Redaktion von Endstation Rechts vom 14. August 2017 , siehe alle Details zu den Veranstaltungen von Vielfalt.Miteinander.Leben – 25 Jahre Rostock-Lichtenhagen im Veranstaltungskalender der Bürgerinitiative Bunt statt braun e.V. und weitere Beiträge sowie eine Film-Empfehlung zum erschreckend aktuellen Jahrestag. Neu dazu: „Selbstjustiz“: Gedenkstele in Rostock-Lichtenhagen beschädigt 
„»Asozial« war der Nazi-Begriff für Menschen, von denen angenommen wurde, dass sie dem »gesunden Volkskörper« durch unangepasstes Verhalten Schaden zufügen. Schon in der Weimarer Republik war sozialdarwinistisches und eugenisches Gedankengut weit verbreitet gewesen: »Arbeitsscheu« etwa sei eine erbliche Charaktereigenschaft, und um alle »Gesunden« davor zu schützen, müsse man solche »kranken« Individuen aussondern und geregelter Arbeit zuführen. Dieser Diskurs entzündete sich an den Verelendeten, die infolge des Ersten Weltkriegs, der Urbanisierung und Industrialisierung verstärkt in den Städten sichtbar wurden. Erst die Nazis aber entschlossen sich zu einer »Endlösung der sozialen Frage«. Wer zweimal eine Arbeit ablehnte oder die Arbeitsstelle nach kurzer Zeit wieder verließ, sollte in der »Aktion Arbeitsscheu Reich« verhaftet und in Arbeitslager gebracht werden. Der Tod durch Arbeit wurde dort zumindest in Kauf genommen. Richtete sich diese Repression zunächst hauptsächlich gegen männliche Wohnungslose oder »sozial auffällig Gewordene«, gerieten im Lauf der 1930er Jahre zunehmend Frauen und Mädchen ins Visier einer mörderischen Biopolitik. Anders als bei den Männern kreiste der Diskurs hier um Reproduktionsfähigkeit, Familiengesundheit und Sexualhygiene“ – aus dem Beitrag „Im schwärzesten Winkel“ von Jasper Nicolaisen am 26. August 2017 in neues deutschland, der damit endet, dass kurz skizziert wird, wer so alles in die Verurteilungs-Schublade gesteckt werden kann – ausser den Erwerbslosen, an denen das längst von den Hartzianern vollzogen wird. Siehe dazu auch eine ältere knappe historische Skizze zur Nutzung des Begriffs in der Geschichte der BRD 
„Religionsvielfalt wurde 2013 von 51 Prozent der befragten Einheimischen in Deutschland eher als Bedrohung wahrgenommen, vor allem dem Islam brachten sie Misstrauen entgegen. In ihrem Religionsmonitor vier Jahre danach kommt die Bertelsmann Stiftung zum Ergebnis, dass die Vorbehalte fortbestehen. Eine direkte Anschlussfrage an die Untersuchung von 2013 wurde nicht gestellt, allerdings gab knapp jeder fünfte Bürger (19 Prozent) an, keine Muslime als Nachbarn zu mögen. »Wenn sich Gesellschaften verändern, wird das immer auch als spannungsreich empfunden«, erklärte Stephan Vopel von der Bertelsmann Stiftung. Verglichen wurde die Situation muslimischer Einwanderer in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich und Großbritannien – und zwar nach vier Kategorien: Arbeit, Sprachkompetenz, Bildung und soziale Kontakte. Befragt wurden über 10 000 Menschen“ – aus dem Beitrag „Lieber keine muslimischen Nachbarn“ von Uwe Kalbe am 25. August 2017 in neues deutschland – in dem allerdings nichts dazu steht, ob auch gefragt wurde, welche Rolle die Bertelsmann-Medien bei der Entstehung solcher Haltungen spielen… 
„… Das DIM hat in einem Beitrag klargestellt: Die Meinungsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das – so formuliert es das Bundesverfassungsgericht – für die freiheitlich-demokratische Staatsordnung „schlechthin konstituierend“ ist. Die Meinungsfreiheit ist jedoch kein Freifahrtschein für rassistische Diffamierungen und Parolen. Das ist deswegen wichtig, weil rassistische und faschistische Parteien im Namen der Meinungsfreiheit rassistische Hetze verbreiten. Mit den Argumenten könnten diese juristisch angegriffen werden. So verpflichtet etwa das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form rassistischer Diskriminierung (ICERD) Vertragsstaaten wie Deutschland, die Verbreitung rassistischen Gedankenguts gemäß Art. 4 a) ICERD unter Strafe zu stellen. Um die Bevölkerung vor rassistischer Propaganda zu schützen, können aber ebenso ordnungsrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen. Demzufolge können Wahlplakate mit rassistischen Inhalten aufgrund der menschenrechtlichen Schutzpflicht des Staates aus ICERD auch dann zu entfernen sein, wenn die Wahlplakate keinen Straftatbestand des deutschen Strafrechts erfüllen. Mit dieser Positionierung kann, soll und muss eine neue Debatte über rassistische Hetze und Wahlpropaganda geführt werden. Stadtverwaltungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden sich nicht mehr so bei rassistischer Hetze einfach mit „das stelle kein Straftatbestand da“ rausreden können…“ Hinweis von Harald Thomé in seinem Newsletter 29/2017 vom 21. August 2017 – siehe dort Punkt 6. Den Beitrag „Verbreitung rassistischen Gedankenguts – Die Meinungsfreiheit hat Grenzen“ von Dr. Hendrik Cremer vom Deutsches Institut für Menschenrechte hat Harald Thomé als kostenloser Download zur Verfügung gestellt 
„Der ideologische Unterbau für Hitlergrüße bei internen Feiern kommt von ganz oben: Kommandeure des KSK propagieren ein dubioses Traditionsverständnis innerhalb der Einheit. Ausführlich äußerte sich hierzu Reinhard Günzel, der drei Jahre lang Kommandeur des KSK war und 2003 entlassen wurde. Grund hierfür war ein Brief Günzels, in dem er antisemitische und den Holocaust relativierende Aussagen des damaligen CDU-Abgeordneten Hohmann lobte. Günzel steht der rechtspopulistischen Partei Pro NRW nahe. Nach seiner Entlassung trat er mehrfach in rechten Kreisen als Referent auf. Günzel kritisiert in dem u.a. von ihm herausgegebenen Buch „Geheime Krieger“ die Umbenennung von Kasernen mit Wehrmachtbezug. Dies verhindere Traditionsbewusstsein und Korpsgeist innerhalb der Bundeswehr. Er wünscht sich einen stärkeren traditionellen Bezug auf die Wehrmacht. Deshalb begrüßt er auch die „intensive[n] Kontakte“ zum „Kameradenhilfswerk der 78. Sturm- und Infanteriedivision“ der Wehrmacht. Auch ein Verbotserlass des Verteidigungsministeriums habe nichts an der Freundschaft geändert, die inoffiziell weiterhin gepflegt werde“ – aus dem Beitrag „Braune Nostalgie beim KSK – keine Überraschung!“ von Alexander Kleiß in IMI-Standpunkt 2017/026 (Update am 21. August 2017), worin ausführlich die Forderung nach einer Auflösung der KSK begründet und vertreten wird – der wir uns anschliessen