Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die linken Parteien Deutschlands befinden sich derzeit in ihrer schwächsten Lage seit langem. (…) Verschärft wird die aktuelle Krise der linken Parteien noch durch die Abwanderung großer Teile ihrer klassischen Kernklientel im Arbeitermilieu zur rechtspopulistischen AfD – oder in die Wahlenthaltung. Wenn sich diese Tendenz verfestigt, rücken in Deutschland Mehrheiten für progressive Politik in weite Ferne. Um in dieser Situation wieder in die Offensive zu kommen, benötigt die deutsche Linke ein neues inhaltliches Projekt, eine »Hegemonialstrategie«. Ausgangspunkt für ein solches Projekt sollte eine Analyse der Gründe sein, die potentiell linke Wähler zu einer rechten Partei treiben. (…) Ein politisches Projekt, das von den diesen Sorgen ausgeht und sie adressiert, bezeichne ich als »linkspopulär«. Es ist links, weil in seinem Kern die Reduktion der Armut der weniger privilegierten Bevölkerungsschichten und der sozio-ökonomischen Ungleichheit steht. Und ich nenne es populär, weil es kosmopolitischen Idealvorstellungen über ein intensiviertes Regieren jenseits des Nationalstaats und einer ungebremsten Fortsetzung von Globalisierungsprozessen mit Skepsis gegenüber steht, jedoch nicht in eine populistische Polemik degeneriert. Ein essentieller Bestandteil eines linkspopulären Projekts ist eine klare und kompetente wirtschaftliche Strategie…“ Beitrag von Andreas Nölke vom 1. März 2018 bei Blickpunkt WiSo – bei dieser linken Selbstkritik fehlt uns wieder das Naheliegende: Wenn überhaupt haben „die Linken“ vor allem die Gefahr einer völkischen Rechtsentwicklung unterschätzt. 
„»Organize! Wir gründen eine neue Gruppe.« So lautet das Motto einer Veranstaltung, zu der die Gruppe »Antifa United Frankfurt« Anfang Februar in den DGB-Jugendclub in der hessischen Mainmetropole eingeladen hatte. Dass über diese Zusammenarbeit nun bundesweit gestritten wird, liegt an der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In einer Presseerklärung teilte diese jüngst mit, dass sie die Überlassung von Räumlichkeiten im DGB-Haus für die Antifagruppe zum Anlass nehme, um auf Distanz zum DGB Hessen-Thüringen zu gehen. Weil auf dem Foto der Veranstaltungseinladung einige Personen ihre Gesichter mit Masken unkenntlich gemacht haben, bezeichnete die GdP die Antifagruppe zudem als »vermummte Einheit«. »Wer sich öffentlich vermummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vorschriften des Versammlungsrechts ignoriert, steht aus unserer Sicht außerhalb des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats«, heißt es in der GdP-Erklärung“ – aus dem Beitrag „Streit um Antifa-Treffen“ von Peter Nowak am 28. Februar 2018 in neues deutschland, der aber auch die Frage offen lassen muss, woher ausgerechnet die Gewerkschaft der vermummten Bewaffneten die Kühnheit hernimmt, anderen Vermummung vorzuwerfen… Siehe dazu auch 
„Abstiegsängste sind in Deutschland bis weit hinein in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. Menschen mit geringem Einkommen und Arbeitsplatzsorgen sind am stärksten belastet. Doch auch etliche Beschäftigte, die ihren Job für sicher halten, sorgen sich um ihren Lebensstandard oder die Alterssicherung und erleben zunehmenden Druck und Kontrolle bei der Arbeit. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. (…) Abstiegsängste sind der Analyse zufolge am stärksten ausgeprägt bei Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen und sich am unteren Rand der Gesellschaft verorten. Von ihnen sorgen sich 90 Prozent um ihre finanzielle Situation. Diese Ängste nehmen mit höherem sozialen Status zunächst ab, wobei sie auch noch bei Personen, die sich der unteren Mittelschicht zuordnen, weit verbreitet sind und dort immerhin gut die Hälfte der Befragten betreffen. Auffällig ist, dass finanzielle Sorgen am oberen Ende wieder stärker ausgeprägt sind. (…) „Abstiegsängste speisen sich auch aus dem Gefühl, den gesellschaftlichen Veränderungen, die Digitalisierung oder Globalisierung mit sich bringen, ausgeliefert zu sein. Sie sind nicht zuletzt Ausdruck des Gefühls, die Kontrolle über die Gestaltung des eigenen Lebens verloren zu haben…“ HBS-Meldung vom 23.02.2018 zur Studie ![[ak-Sonderheft] Hetzen und Jammern - Wie rechte Normalisierung funktioniert und wie Gegenstrategien aussehen könnten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/Hetzen_Jammern.jpg)
„Stumpfe Hetze und gezielte Provokation, wirre Reden und eine weitreichende Immunität gegen jede Art von Argumentation – das ist der rhetorische Werkzeugkasten, mit dem die Rechte ihre Erfolge einfährt. Bittere Erkenntnis: Die Rechte siegt nicht trotz, sondern wegen ihrer inhaltlichen Inkohärenz, nicht trotz, sondern wegen ihres überdrehten, von Skandal zu Skandal eilenden Personals. Die Rechte kombiniert die Verteidigung rassistischer und sexistischer Privilegien mit dem Gestus des Außenseiters, und egal wie erfolgreich sie ist, sie spricht immer aus der Opferrolle. Die bürgerliche Öffentlichkeit steht dem Phänomen bislang hilflos gegenüber. Ähnliches gilt für die Linke. Was hilft gegen die rechte Diskurshegemonie? Mit Rechten reden? Sie blockieren, ignorieren, provozieren? Oder ihnen rhetorisch entgegenkommen und die »Sorgen und Nöte« ihrer Wähler_innen ernstnehmen? Die im ak-Sonderheft versammelten Texte diskutieren, wie die rechte Aufmerksamkeitsökonomie funktioniert und was dagegen helfen könnte. 40 Seiten mit Beiträgen von Theo Schuster, Azaadeh Arzu, Romin Khan, Imjeet Kaur, Georg Seeßlen, Helmut Kellershohn, Eve Massacre, Ulrich Peters und Theo Schneider, Jan Ole Arps, David Begrich, Sebastian Friedrich, Gerhard Hanloser, Julia Fritzsche…“ Angaben zum Sonderheft vom Februar 2018 von und bei ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis mit Inhaltsverzeichnis und Bestellmöglichkeit. Preis: 3,80 Euro + 1 Euro Porto – empfehlenswert! 
„… Ich sage nicht, dass wir mit dem Engagement für den Feminismus oder für die LGBT-Rechte oder für die Transsexuellen oder für Einwanderer und Flüchtlinge aufhören sollten. Im Gegenteil: Alle diese sozialen Bewegungen gehören zum 68er-Erbe, und das 68er-Erbe ist für mich das allerwichtigste. (…) 68 war eine sehr breite, gesamtgesellschaftliche Bewegung, die auf soziale Veränderung, auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtet war. Es ging nicht darum, eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere auszuspielen. Im Gegenteil: Alles war miteinander verbunden. Wenn es eine politische Botschaft meines Buches gibt, dann diejenige, dass man die sozialen Fragen, das heisst die Arbeiterklasse und die Probleme der Unterschicht im Allgemeinen, den Fragen des Feminismus, der Minderheitenrechte, des Umweltschutzes nicht entgegensetzen darf. Denn alles ist auf vielfältige Weise miteinander verbunden. Natürlich haben verschiedene Emanzipationsbewegungen ihre eigene Entwicklungsgeschichte, ihre eigenen Abgrenzungen, ihre spezifischen Problemfelder, aber es ist unsinnig zu sagen, entscheidend sei die Arbeiterfrage und die Fragen des Feminismus seien sekundär. Oder umgekehrt. (…) Zu bestimmten Zeiten stehen bestimmte politische Ziele im Vordergrund. Aber das heisst nicht, dass alle anderen politischen Kämpfe plötzlich unwichtig oder illegitim sind. Es hängen zwar alle Konfliktfelder zusammen, sie überschneiden sich, aber sie decken sich nicht. Ein Beispiel: der Feminismus und die Arbeiterbewegung. Beide überschneiden sich zwar, aber nur teilweise. Wenn eine Bewegung entstehen soll, muss ein «Wir» konstituiert werden. (…) Das Problem ist der Neoliberalismus der heutigen Linken, die Tatsache, dass die Linke nicht mehr links ist…“ Interview von Daniel Binswanger vom 19. Februar 2018 bei der Republik, 1. Teil: «Das Problem ist sicher nicht der Feminismus», siehe nun Teil 2: Didier Eribon: «Der Front National spielt damit, dass er an den Stolz appelliert»
„Die Verantwortlichen des Frankfurter Fördervereins Roma haben ihre Worte mit Bedacht gewählt. Deshalb fallen sie so heftig aus. Von einem ebenso „unmenschlichen“ wie „unrechtmäßigen“ Verwaltungsakt ist in einer Pressemitteilung von Mitte letzter Woche die Rede. Der eigentliche Anlass ist auf den ersten Blick eine Kleinigkeit: Ein Stempel und ein handschriftlicher Vermerk in einem Reisepass. Für die Inhaberin des Dokuments könnte diese „Kleinigkeit“ jedoch gravierende Folgen haben. Der Stempel trägt nach Angaben des Fördervereins das Logo des Frankfurter Ordnungsamts. Der handschriftliche Vermerk lautet: „Beim aggressiven Betteln angetroffen“. Ein Mitarbeiter der Ordnungsbehörde soll diesen Eintrag in den rumänischen Reisepässen zweier Frauen vorgenommen haben, die zuvor mit einem Schild um Spenden gebeten hatten. Unklar ist, wo sich der Vorfall ereignete“ – aus dem Beitrag „Streit über Eintrag in Reisepässen“ von Danijel Majic am 20. Februar 2018 in der Frankfurter Rundschau – und nein, es gibt keinen Stern im Pass… 
„Vom 1. März bis 31. Mai finden Betriebsratswahlen statt – mit dabei will auch eine Bewegung sein, die sich als Allianz aus dem Zeitschriftenprojekt Compact unter Leitung des ehemaligen KB-Mitglieds Jürgen Elsässer, der Werbe- und Campaigning-Abteilung der neurechten Bürgerinitiative »Ein Prozent« und einer Betriebsgruppe mit dem Titel »Zentrum Automobil e.V.« im November 2017 auf einer von Compact in Leipzig organisierten Bündnisveranstaltung zusammengetan hat und kräftig für die Beteiligung an den Wahlen, die Gründung eigener Listen und für Kandidaturen zur BR-Wahl wirbt. Der Anfang einer ›Sammlungsbewegung‹ und eine rechte Variante des »Aufbruchs in die Betriebe«? (…) Doch wie steht es um den Aufbruch der Rechten in die Betriebe? Ist er überhaupt wahrzunehmen, und ist deren Strategie erfolgversprechend? Wie schätzen Betriebsräte und GewerkschafterInnen diese Entwicklung ein? Und was setzen sie dem betrieblichen Arm der AfD entgegen? Darüber sprachen wir mit zwei Kollegen aus sehr unterschiedlichen Unternehmen: André Kaufmann, bis Sommer letzten Jahres Betriebsbetreuer der IGM Stuttgart für Daimler Untertürkheim, und einem langjährigen Betriebsrat bei der Societäts-Druckerei der FAZ in Frankfurt a.M.“ Artikel von Kirsten Huckenbeck und die beiden Interviews, erschienen in 
„… Es war die SPD, die dann 2005 mit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz IV den Konsens einer mehr oder weniger befriedenden und den Kapitalismus zähmenden Sozialpolitik aufgab. (…) Doch jetzt rächt sich die Abkehr vom Konsens des gesellschaftlichen Zusammenhangs. »Diejenigen, die die Reformen verantwortet haben, müssten eingestehen, dass die entsichernde Individualisierung von großen sozialen Risiken ein Irrweg war.« Dieses Fazit der Agenda 2010 und darin Hartz IV ziehen Sigrid Betzelt, Soziologieprofessorin in Berlin, und Ingo Bode, Professor für Sozialpolitik in Kassel. In ihrer Studie über »Angst im Sozialstaat – Hintergründe und Konsequenzen«, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung (Wiso direkt 38/2017) veröffentlicht wurde, gehen sie dem Zusammenhang von politisch verursachten Ängsten in der Bevölkerung und dem Anstieg von Aggressionen gegen Minderheiten und dem Aufstieg des Rechtspopulismus nach. (…) Wenn die Angst in der Gesellschaft steigt, hat das Folgen. So sehen die Autoren einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Ängste und dem Aufstieg des Rechtspopulismus und zunehmender Fremdenfeindlichkeit: Vieles spreche dafür, dass sich die Wahlergebnisse der AfD aus tiefer liegenden Verunsicherungen breiter Kreise der Bevölkerung speisen, die etwa durch die Infragestellung und den Abbau des deutschen Sozialmodells entstanden seien. Die Angst, die politisch auch mit Hilfe von Medienkampagnen eingesetzt wurde, um die Agenda 2010 durchzudrücken, macht sich jetzt quasi selbstständig und richtet sich gegen die etablierten Parteien. Gleich dem Zauberlehrling von Goethe werden diese nun die Geister, die sie riefen, nicht mehr los. Um diese Spirale der Angst zu überwinden, seien mehr als nur kleine Korrekturen etwa bei Hartz IV notwendig, so die Autoren. »Erst wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass es unveräußerliche Prinzipien sozialer Sicherheit gibt, stehen auch kleine Schritte in diese Richtung für eine Marschroute weg von der Angst«, so ihr Fazit.“ Beitrag von Rudolf Stumberger bei neues Deutschland vom 19. Februar 2018 zur FES-Studie 
„… Es war ein besonders heftiger Fall von Hetze gegen Flüchtlinge im Internet: Vor zwei Wochen wurde ein Leistungsbescheid für eine Flüchtlingsfamilie aus Borna bei Leipzig hundertfach auf Facebook, Twitter und in Whatsapp-Gruppen geteilt und hämisch kommentiert. Jetzt haben sich nicht nur die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet, die herausfinden wollen, wer das private Schreiben inklusive Name und Anschrift der Familie öffentlich machte. Sondern auch eine auf Medienrecht spezialisierte Leipziger Kanzlei. Sie vertritt die betroffene Familie – eine alleinerziehende Mutter mit neun Kindern – und will die Verbreitung des Bescheids ahnden lassen. (…) Peter Hense von der Leipziger Kanzlei „Spirit Legal“ sagte gegenüber FAZ.NET: „Das ist ein glasklarer Fall. Jeder, der diesen Bescheid hochlädt oder verbreitet, verstößt gegen deutsches Recht.“ Es handele sich um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts – vergleichbar mit der ungewollten Veröffentlichung eines Steuerbescheides. Er sagt weiter: „Wir gehen gegen diejenigen vor, die den Bescheid zuerst geteilt oder besonders hetzerisch kommentiert haben.“ (…) Hense geht es auch darum, ein Zeichen gegen die Fremdenfeindlichkeit in Sachsen zu setzen, die leider überhand nehme: „Für uns ist das bürgerschaftliches und politisches Engagement.“…“ Beitrag vom 16. Februar 2018 von und bei der FAZ online 
„Gestern, am Freitag dem 15.12.2017, wurde auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Gera und mit richterlichem Beschluss legitimiert, durch Einsatzkräfte der Polizei die Fahrerlaubnis von Stadtjugendpfarrer Lothar König eingezogen. Der Vorwurf lautet gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei der Demonstration gegen einen Aufmarsch von Thügida am 17.08.2016 in Jena. (…) Diesem Vorwurf wird seitdem vehement widersprochen. Nun, 16 Monate später, beantragte der ermittelnde Staatsanwalt Zschächner den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis. Doch dies war im nicht genug. Im Ernstfall wolle er, laut Beschluss, die Herausgabe auch über eine Personen-, Fahrzeug- oder Hausdurchsuchung ermöglichen. (…) Eben jener Staatsanwalt Zschächner stellte jedoch erst kürzlich die Anzeige wegen Volksverhetzung der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Jena und der Jüdischen Landsgemeinde Thüringen wegen des Singens des „U-Bahnliedes“ auf einer AfD-Demonstration ein…“ Bericht vom 16. Dezember 2017 von und bei JG-Stadtmitte – siehe zum erneuten Verfahren gegen Lothar König: Suche nach einem Video: Razzia bei Lothar König 
„Beobachter kritisieren Polizeigewalt bei Protesten gegen AfD-Gedenken zur Bombardierung Dresdens / Polizei Sachsen will Vorwürfen nachgehen. Bei Protesten Hunderter Antifaschisten gegen eine AfD-Kundgebung zum 73. Jahrestag der Bombardierung Dresdens kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. In die Kritik rückte über den Abend insbesondere die Polizei. Die »Leipziger Volkszeitung« sowie mehrere Beobachter berichteten von Polizeigewalt, bei Angriffen von Pegida-Demonstranten auf Gegendemonstranten hätten die Beamten zum Teil nicht eingegriffen. Die linken Gegendemonstranten setzten sich laut der Nachrichtenagentur dpa auf Sitzblockaden, um die AfD-Demonstration zu stören, die Polizei drängte sie jedoch an den Rand des Platzes zurück. Als die Beamten die Gegendemonstranten zum Ende der Veranstaltung nicht geschlossen abziehen ließ, kam es zu Durchbruchsversuchen. Dabei setzte die Polizei auch Pfefferspray ein. Der Liveticker der »Leipziger Volkszeitung« hingegen berichtet von mehreren Zwischenfällen rund um die Sitzblockade. Die Blockierer seien von AfD-Demonstranten angegriffen worden, wobei die Beamten nicht nur zugesehen haben sollen...“ Artikel vom 14.02.2018 beim ND online, siehe auch den Liveticker vom 13. Februar 2018 bei der Leipziger Volkszeitung online 
„Mittlerweile aber sind die Beschäftigten, insgesamt 600, direkt und fest beim Schlachthof angestellt, den das Unternehmen »Böseler Goldschmaus« betreibt. Es ist die erste Großschlachterei in Niedersachsen, die sich dazu entschlossen hat und der Belegschaft aus dem Ausland damit Sozialversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub garantiert. Nun hat die Firma zwei Komplexe mit kleinen Appartements für insgesamt 340 Mitarbeiter geplant. Für sie rückt nun die Zeit näher, in der sie ihre teils menschenunwürdigen Behausungen verlassen und umziehen können in moderne Quartiere, von denen es auch nicht weit zum Arbeitsplatz ist. Doch anstatt dass sich künftige Nachbarn mit ihnen freuen, wettern sie gegen das Vorhaben. Fast 3000 Unterschriften haben Bürgerinnen und Bürger gesammelt, um das Projekt zu verhindern“ – aus dem Beitrag „Protest gegen Wohnungen für Arbeiter“ von Hagen Jung am 14. Februar 2018 in neues deutschland über die natürlich überhaupt kein bisschen nicht rassistische Empörung der anständigen BürgerInnen in Garrel… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag ![[Buch] Brandstifter. AfD. Pegida. Islamhass. Analysen & Gegenstrategien](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/BrandstifterZwAuflage.jpg)
„Was passiert gerade in Deutschland? Die AfD zieht in Fraktionsstärke in die Parlamente ein, PEGIDA demonstriert jeden Montag in der Dresdner Innenstadt und jeden Tag gibt es Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Die antifaschistische und antirassistische Bewegung steht vor der Herausforderung, dem nachhaltig Einhalt zu gebieten. Die drei Autoren dieses Buches analysieren die Problematik auf der Grundlage eines marxistischen Standpunktes und greifen Fragen auf, die sich vielen Menschen stellen: Ist die AfD eine faschistische Partei? Woher kommt der Islamhass? Warum konnte er so stark werden? Bei ihrer Betrachtung gehen sie ebenfalls auf die Verantwortung ein, die die regierenden Parteien durch Sozialabbau und rassistische Politik tragen. Als Teil des Kampfes gegen das Erstarken der Rechten – ob in Dresden, Köln, Berlin oder andernorts – diskutieren sie diese Themen nicht als Außenstehende. Indem sie darstellen, was die neue Rechte ist und was sie nicht ist, worin sich Rechtspopulismus und Faschismus unterscheiden, legen sie das theoretische Fundament für den Kampf gegen beides. Eine prominente Rolle spielen soziale Themen, die Verantwortung der bürgerlichen Parteien und die Aufgaben, die die deutsche Linke und AktivistInnen tragen. Dabei gehen sie auf aktuelle und historische Beispiele für den Kampf gegen rechts ein. Eines wird schnell klar – der Kampf gegen die Rechten aller Couleur wird nicht durch moralische Appelle gewonnen, sondern durch den Aufbau einer massenhaften Bewegung, die die Ursache für Rassismus und Faschismus bekämpft: den Kapitalismus.“ Klappentext des gerade in der zweiten Auflage erschienen Buches von Steve Hollasky, Claus Ludwig und Sascha Staničić im Manifest Verlag. Siehe weitere Infos und als Leseprobe das Kapitel „Faschismus als Terror gegen die Arbeiterbewegung“ 
„Nach einem verheerenden Brand in Plauen kurz vor Silvester, bei dem Frauen und Kleinkinder lebensbedrohlich verletzt wurden, gab es möglicherweise einen weiteren Brandanschlag. Doch von Antiziganismus und Rassismus will kaum einer sprechen. Nach dem verheerenden Brandanschlag am 29.Dezember kamen viele der in dem Haus lebenden Roma-Familien in einer Notunterkunft unter. Auf diese Unterkunft gab es möglicherweise einen erneuten Anschlag, von Nachbarn, welche die Roma-Familien am liebsten brennen sehen wollen. (…) Was auch immer bei den Ermittlungen herauskommen wird, die Vorfälle in Plauen zeigen einmal mehr den strukturellen Antiziganismus in unserer Gesellschaft. Warum haben überregionale Medien kaum über diesen Vorfall berichtet, bei dem sogar Kleinkinder lebensgefährlich verletzt wurden? Vielleicht weil sich das alles in einem sogenannten „Problemstadtteil“ ereignet? Dabei müsste es doch eigentlich irrelevant sein, in welchem Umfeld Rassismus geschieht. Sich auf äußere Umstände zu berufen, ist nichts Weiteres als Relativierung. Das Umfeld, das seine Nachbarn verbrennen sehen will, muss als das bezeichnet werden was es ist: antiziganistisch und rassistisch. Die Vorfälle in Plauen zeigt einmal mehr extrem, aber exemplarisch, die Herabwürdigung, mit der viele Roma auch heute immer noch in Deutschland behandelt werden.“ Beitrag von Kira Ayyadi vom 17. Januar 2018 bei den Belltower News. Siehe dazu neu: Wieder Brandanschlag in Plauen: Die seltsamen Richtungen der Ermittlung