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Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) in der Presse: „Nach den Worten von Seegmüller zielt Dobrindts Kritik nicht auf die Art und Weise der Durchführung von Prozessen, sondern auf die mangelnde Akzeptanz der Ergebnisse von Gerichtsverfahren in Teilen der Bevölkerung. Da sei in der Tat einiges kritikwürdig. „Ist ein Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig, ist er von den zuständigen Behörden ausnahmslos abzuschieben, wenn er nicht freiwillig ausreist. Auch über die Frage, ob jemand abgeschoben wird beziehungsweise werden kann, entscheiden ausschließlich die zuständigen Behörden und Gerichte.“ Leider gebe es in Deutschland aber immer wieder Menschen, die das nicht akzeptierten und die Durchsetzung von Ausreisepflichten behinderten oder sogar verhinderten. Seegmüller machte deutlich: „Da gibt es beispielsweise Menschen, die stören die Ingewahrsamnahme von Ausreisepflichtigen. Andere helfen Ausreisepflichtigen sich zu verstecken. Und wieder andere verhindern, dass Abschiebeflüge dann auch tatsächlich durchgeführt werden. Das ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat.“ – aus der Meldung „Richterverband stärkt Dobrindt den Rücken: „Migranten vor Abschiebung verstecken, ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat“ am 09. Mai 2018 bei der Epoch Times, der zwar berufsständisch die eine oder andere Bewertung des Ex-Ministers für Autobahngeschäfte etwas übertrieben findet, aber in der Verurteilung jeden Widerstandes gegen Abschiebewillkür den konservativen Revolutionär begeistert unterstützt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowohl darüber, wie es einem Anwalt geht, der von Dobrindt&Co gemeint ist, als auch über Rechtsauffassungen, die im Zuge der Kampagne der Rechten zutage treten 
Eine unliebsame, gar hässliche Tradition begleitet den mehr oder weniger kämpferischen ![[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United - Für das Recht auf soziale Rechte](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/welcomeUnited2017.jpg)
„Die konservativen Kräfte, allen voran die CSU in Bayern propagiert die deutsche Leitkultur als bindend für alle Menschen in diesem Land. Sie beschreibt sie als christlich-jüdische abendländische Kultur. Was sie darunter verstehen ist eine Gemengelage aus religiös verbrämten, konservativen, erzreaktionären Werten und heute allgemein anerkannten Normen. Letztere sind allerdings alles andere als auf ihrem Mist gewachsen. Im Gegenteil, alle erhaltenswerten, fortschrittlichen Werte, auf die unsere Gesellschaft heute so stolz ist, sind die Folge humanistischer, aufklärerischer und sozialistischer Kämpfe, die explizit gegen religiöse, konservative und reaktionäre Widerstände geführt werden mussten. Warum geht eigentlich kein Aufschrei durch dieses Land, wenn sich heute ausgerechnet diese Herrschaften hinstellen und die moralischen Werte der Gesellschaft bestimmen wollen?“ – aus der Einleitung des Beitrags „Das Leid mit der Leitkultur“ am 29. April 2018 im Autonomie Magazin, worin eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit den rechten Thesen und ihrer Entwicklungsgeschichte vollzogen wird. 
„Antirassist_innen, Internationalist_innen und Migrant_innen kämpfen gegenwärtig mit einer zentralen Herausforderung: Eine neue Konjunktur des Rassismus hat sich etabliert – im Rahmen des rechtspopulistischen Projekts nach und trotz der Aufdeckung des NSUs, dem Sommer der Migration 2015 und generationenübergreifender Kämpfe von Migrant_innen seit den 1970er Jahren. Die neue Konjunktur ergibt eine widersprüchliche Situation im autoritären Neoliberalismus. Historisch hat es auf aktivistischer Ebene noch nie so viel Antirassismus in Deutschland gegeben – und dennoch erleben wir derzeit eine Schwächung antirassistischer Politiken und rassismuskritischer Analysen, Positionen und Organisierungen. Strukturell spaltet etwa das Asylgesetz II mit zahlreichen Asylrechtsverschärfungen verschiedene Gruppen von Geflüchteten. (ak 617) Auf politischer Ebene findet eine kulturpolitische und identitätspolitische Fragmentierung innerhalb linker Diskussionen statt, die zwischen sozialen Kämpfen einerseits und antirassistischen, feministischen Identitätskämpfen andererseits trennt. Die Debattenbeiträge, die nach wie vor nicht erkannt haben, dass antirassistische Kämpfe als Erweiterung und Internationalisierung von Klassen- und sozialen Kämpfen erfasst werden müssen, hinken den historischen Kämpfen und Wissensproduktionen von Migrant_innen und Internationalist_innen hinterher und sie gefährden aktuelle Kämpfe und Errungenschaften von links. (…) Für eine Neue Klassenpolitik bedeutet das vor allem, den Dualismus zwischen Identitätspolitik und Klassenpolitik politisch zu lösen. Innerhalb der internationalen Debatten reicht es nicht aus, den konzeptuell und moralisch wohlwollenden Hinweis zu wiederholen, dass eine »Neue Klassenpolitik« intersektional zu denken sei…“ Artikel von Ceren Türkmen in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis – Nr. 637 vom 17.4.2018 
„Das NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hat sich öfter in Nürnberg aufgehalten als bislang bekannt. In der Szene wurde ein Anschlagsplan diskutiert, wie der Bayerische Rundfunk und die Nürnberger Nachrichten erfuhren. Den Recherchen zufolge hatte das rechte Netzwerk zunächst einen Bombenanschlag auf den Nürnberger Justizpalast erwogen. Laut dem Insider wurde auch über weitere Ziele gesprochen. Am Ende gingen in Nürnberg bekanntlich drei Morde und – als mutmaßlich erste Tat – eine Rohrbombenexplosion im Lokal eines Türken auf das Konto des NSU. Anders als bislang bekannt, nahmen nicht nur Mundlos, sondern auch Böhnhardt und Zschäpe 1995 an einer Party mit mehr als hundert Neonazis in Nürnberg teil. Zu der Feier war den Recherchen von BR und Nürnberger Nachrichten zufolge auch der Neonazi Ralf Wohlleben angereist, der mutmaßlich die NSU-Mordwaffe beschaffte. Ebenfalls dabei: Holger G., der im NSU-Verfahren am Münchner Oberlandesgericht als Unterstützer angeklagt ist. Das Trio stieg nach Angaben des Insiders auch regelmäßig in einem polizeibekannten Rechtsradikalentreff im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf ab. Versammlungsort war demnach eine Mietwohnung, die unter anderem von dem Neonazi und Holocaustleugner aus den USA, Gary L., mitfinanziert worden sein soll“ – aus dem Beitrag „NSU-Umfeld plante weitere Anschläge in Nürnberg“ am 19. April 2018 bei BR 24 über Erkenntnisse, die dann irgendwann, trotz zahlreicher geschwärzter Akten, zu Tage getreten sind. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu NSU in Nürnberg 
Während überall über die Feiern der Magdeburger Fußballfans wegen des Aufstiegs in die zweite Bundesliga berichtet wird, ist der Aufstieg der Stadt Magdeburg in die Oberliga des Rassismus weitaus weniger Gegenstand medialer Aufmerksamkeit. In der Meldung „Magdeburg will Wohnungen von Osteuropäern in Problemvierteln kontrollieren“ am 21. April 2018 beim Focus wird hervor gehoben, dass hier auf den Spuren Duisburgs gewandelt wird: „Einen ähnlichen Weg will nun auch Sachsen-Anhalt gehen, denn laut des MDR gibt es auch in Städten wie Magdeburg Problemviertel mit vielen osteuropäischen Zuwanderern. In der Neuen Neustadt würden sich alteingesessene Mieter über Müll und Lärm beschweren. Lutz Trümper, Magdeburgs Oberbürgermeister (SPD), will mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes dagegen ankämpfen. Ein Vorgehen ohne richterlichen Beschluss erlaube kommunalen Behörden ein schnelles Eingreifen. „Das ist für uns der Schlüssel, eine Wohnung zu kontrollieren, ob die auch da wohnen, die gemeldet sind“, sagte Trümper dem MDR. Dabei gehe es vor allem um Zugewanderte, die illegal in überbelegte Wohnungen gepfercht werden und dann missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch nehmen“. Dass nicht nur der Bürgermeister aus der ehemaligen Volkspartei Kapriolen schlägt, wird dann an der nach geradezu genialen Aussage des Innenministers von Sachsen-Anhalt deutlich: „Die rechtliche Situation ist umstritten: Landesbauminister Thomas Webel, der das Gesetz initiiert hatte, sagte dem MDR, Wohnraum sei grundgesetzlich geschützt. Und deshalb brauche es ein Gesetz, „wenn man diesem Grundrecht entgegentreten möchte“. Dass Behördenmitarbeiter Wohnungen gegen den Willen der Mieter betreten dürfen, diene schließlich auch zur Sicherheit der Bewohner“. Da läge es nahe, einmal zusammen zu fassen, was alles noch der Sicherheit von Personen dienen könnte… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag aus Anlass der ersten Lesung des Gesetzes im Landtag 
„Mit viel Gepolter ist FDP-Chef Christian Lindner in die Hartz-IV-Debatte eingestiegen. Der oberste deutsche Liberale warnte davor, dass mit einer Anhebung der Bezüge oder der Lockerung von Sanktionen falsche Anreize für Migranten geschaffen würden. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, eine Erhöhung einzelner Hartz-IV-Leistungen zu prüfen. Dem »Focus« sagte Lindner: »Junge Männer aus Syrien zum Beispiel müssen wissen: In Deutschland muss man arbeiten.« Lindners Aussage nährt das rassistische Klischee des arbeitsscheuen Arabers. Besonders perfide ist allerdings der Satz: »Und es darf nicht der Eindruck entstehen, Hartz IV sei ein Grundeinkommen, das ein Clanmitglied irgendeiner libanesischen Bande in Berlin automatisch überwiesen bekommt.«„ – aus dem Beitrag „Clanchef Lindner“ von Niklas Franzen am 14. April 2018 in neues deutschland, worin allerdings weder zur geplanten Arbeitsaufnahme Lindners etwas gesagt wird, noch dazu, dass diese Hetze Bestandteil einer Ideologie ist, in der ohnehin lediglich Unternehmer und ihre unterwürfigen Vollstrecker nicht arbeitsscheu sind… Zu den ideologischen Verschränkungen des Neoliberalismus mit rechtsradikalen Positionen zwei weitere Beiträge 
Da will ein öffentlich rechtlicher Sender tatsächlich und schamlos über ein Wort diskutieren lassen, das seit langem allgemein und – selbst beim Duden – anerkannt ein rassistisches Unwort ist. Steigerungspotenzial vorhanden: Nicht etwa Betroffene kommen zu Wort, sondern eine Rassistin. So weit, so schlecht. Zur selben Zeit bekommen antisemitische Rapper für ihre Hetze einen Preis – und werden Kippa-Träger verprügelt. Blanker, „altmodischer“ Rassismus feiert ebenso sein Come Back wie blanker, aggressiver Antisemitismus. Was da mit der Woge rechtsradikaler Propaganda hochgespült wird, sind alte deutsche Traditionen, die sich durchaus mit jenen anderer Gesellschaften und Traditionen in Feindschaft verbinden können – inklusive der zunehmenden Sichtbarkeit der Verbindungslinien zwischen Rechtsradikalismus und gutbürgerlicher Weltsicht. Siehe zum ideologischen Wiedergängertum in der heutigen BRD und dem Zusammenwirken verschiedener Strömungen der Reaktion sieben aktuelle Beiträge 
„Gegen 14 Uhr waren es dann wirklich 2.000 Menschen, die bunt, sehr laut und entschlossen in Richtung der Naziroute losgingen.“ Erwartungsgemäß lieferte die Polizei neue Textpassagen für das Repertoire des Theaterstücks „Mein Einsatzleiter“. Bereits morgens an der Möllerstr./Langenstr. kam es zu Absperrungen durch die Polizei, sodass auf dem Weg zur BlockaDO-Veranstaltung lange Umwege in Kauf genommen werden mussten. Erst durch Intervention unseres Anwaltes kam Bewegung in den Zugang zu unserer Versammlung. Während unserer Demonstration wurde eine Person wegen vermeintlicher Verwendung von Pyrotechnik kurzzeitig zur Personenfeststellung in den Garten eines Anwohners geschleift. Der Anwohner fand das Verhalten der Polizisten dem jungen Mann gegenüber nicht korrekt, wie er der Anmelderin mitteilte. Die Demo wartete geduldig, bis die Person wieder zurück war. „Alles in allem war aus juristischer Sicht nicht viel zu tun“, so Jasper Prigge, einer der Anwälte von BlockaDO. Anders sah das in der Innenstadt aus, von wo sich im Laufe des Tages Berichte über polizeiliche Übergriffe häuften. Insbesondere erschreckt, dass eine Person im Westpark von einem Polizeipferd niedergeritten wurde“ – aus der Mitteilung „DANKE an alle, die heute gemeinsam gegen Nazis auf der Straße waren“ am 14. April 2018 bei Blockado – einer der wenigen Beiträge über den Aktionstag gegen die europaweite Nazidemo, in denen nicht das Loblied der Polizei gesungen wird und auch – nahe liegender Weise – die Berichterstattung nicht auf die Distanz-Demonstration der (in Dortmund noch ein bisschen lebenden) „rot-grün“ Familie beschränkt. Siehe dazu zwei weitere Beiträge, die dann ein anderes Bild des Tages zeichnen möchten, ohne dass es so völlig gelingt 
„Mit der Angst vor der AfD im Nacken sucht Söder nach Auswegen. Jetzt sollen die Flüchtlinge auch noch in Parallelgesellschaften schon in der Grundschule gesteckt werden, um angeblich die „Integration“ besser zu lösen. Besondere Deutschklassen für Flüchtlingskinder – auch um die „abendländischen“ Werte „eingetrichtert“ zu bekommen, fordert MP Söder in der Bild…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.4.2018
„Antifaschistische Veranstaltungen, die in Räumen des »Deutschen Gewerkschaftsbundes« (DGB) stattfinden sollen, werden seit Kurzem das Ziel öffentlichkeitswirksamer Diffamierungskampagnen aus den Reihen der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DPolG). (…) Dass sich die DPolG und die GdP einen zum Teil rabiaten Kampf um Mitglieder liefern, ist nicht neu. Die Vorfälle rund um die Antifa-Veranstaltungen zeigen aber, dass die DPolG immer stärker dazu bereit scheint, sich Kampagnen rechter AkteurInnen und Blogs anzuschließen. Während die GdP mit rund 175.000 Mitgliedern im DGB organisiert ist und tendenziell sozialdemokratische Positionen in Bezug auf die Politikfelder der Inneren Sicherheit vertritt, gehört die DPolG mit etwa 94.000 Mitgliedern zum Deutschen Beamtenbund und vertritt Positionen aus dem politischen Mitte-Rechts-Spektrum… Beitrag von Maximilian Pichl aus dem Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 171 – März 2018 und weiterhin im Text… 
„Die Antifa hat ein miserables Image. Das offenbarte sich erst kürzlich wieder bei der Berichterstattung über die Leipziger Buchmesse, wo es laute Proteste gegen die Präsenz extrem rechter Verlage gab. Rasch machte die bürgerliche Presse die Antifa als treibende Kraft dahinter aus, inklusive der üblichen Zuschreibungen wie Hooligans, Chaoten, gewaltbereite Linksextreme oder Feinde der freien Meinungsäusserung. «Drinnen der Geist, draussen die Hooligans», titelte etwa die «Süddeutsche Zeitung» über die Diskussionsveranstaltung eines einschlägig bekannten rechten Verlags und den Protest dagegen. Diese weitverbreitete Darstellung ist doppelt fragwürdig. Einerseits entproblematisiert sie die extreme Rechte und normalisiert damit deren Haltungen. Andererseits bauscht sie die Antifa zu einer Gefahr für die Demokratie und die freie Meinungsäusserung auf. Dabei bleibt diese Gefahr immer diffus. Eine präzise Einordnung, was die Antifa eigentlich ist, fehlt jeweils. Stattdessen wird auf schwammige und diffamierende Begriffe wie «Chaoten» oder «Linksextreme» zurückgegriffen. Dabei würde ein kurzer Blick auf den Namen der linken Organisationsform Klarheit schaffen: Antifa ist die verkürzte Form von Antifaschistische Aktion. Im Kern jeglicher Antifa-Aktivitäten stehen folglich Formen des Widerstands gegen den Faschismus. Gerade in Zeiten, in denen in unzähligen Ländern faschistische Parolen wieder lauter werden und extrem rechte Parteien in Parlamente einziehen, ist es weit sinnvoller, sich mit den vielfältigen – mitunter auch problematischen – Antifa-Praxen im Kampf gegen den Faschismus auseinanderzusetzen, als diese pauschal zu verteufeln…“ Beitrag von Jan Jirát bei der WOZ Nr. 14/2018 vom 5. April 2018