Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Chemnitz – die Stadt wird weiter im Fokus bleiben. Das liegt nicht nur an den weiterhin stattfindenden Aufmärschen von Rechts und den ebenso stattfindenden Gegenprotesten. In Chemnitz vollzog sich offen sichtbar und gewollt offen sichtbar der Schulterschluss der extremen Rechten. Die im Bundestag vertretene AfD vermied es bisher, allzu offen mit Gruppen wie Pegida, Identitären und anderen Akteuren im extrem rechten Spektrum in Verbindung gebracht zu werden, obwohl Vernetzungen und Verbindungen vielfach lange existieren. Nun liefen Vertreter von AfD, Pegida zusammen mit Nazi-Hooligans in einer Demonstration zusammen. Damit wirft die AfD den Deckmantel einer »Abgrenzung« nach »ganz rechts außen« ab. Umso beschämender ist weiteres Lavieren und Herunterspielen dessen, was in Chemnitz – aber nicht nur dort – gerade passiert. Besonders vonseiten der sächsischen CDU, die in Hilflosigkeit und Panik vor den Landtagswahlen auch noch einen jahrzehntealten Glaubenssatz über Bord geworfen hat – fraglich, ob er für Sachsen jemals galt. Nämlich, dass Positionen rechts der Union tabuisiert und isoliert werden müssen. Stattdessen rückt eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU immer mehr in den Bereich des Möglichen…“ – aus dem Beitrag „Ein offener Schulterschluss“ von Stephan Fischer am 02. September 2018 in neues deutschland über entsprechende Entwicklungen über Sachsen und über die AfD hinaus… Siehe dazu jeweils zwei weitere Beiträge zum rechten Zusammenschluss und zur antiafschistischen Organisierung 
„… Gegen 16.30 Uhr hätten sich dann rund 800 Menschen in der Innenstadt von Chemnitz versammelt. Die Polizei habe diesen Zug nicht aufhalten können. Dabei sei es auch zu Flaschenwürfen in Richtung der Polizisten gekommen. Unter diesen Demonstranten waren Medienberichten zufolge auch gewaltbereite Rechte. „Es wurden rassistische und fremdenfeindliche Parolen gebrüllt“, so Brandau. Zudem seien auf Internetvideos Übergriffe auf Menschen zu sehen. Nach rund eineinhalb Stunden habe sich dann auch diese Kundgebung wieder aufgelöst. Zur Demonstration durch die Chemnitzer Innenstadt hatte eine rechte Hooligangruppe aufgerufen. Diese Menschen nutzten den Vorfall auf dem Stadtfest für ihre politische Agenda, so Brandau. Mehrere rechte Gruppierungen hätten nun zu weiteren Kundgebungen aufgerufen, auf der anderen Seite mobilisiere sich jedoch auch Gegenprotest von linken und bürgerlichen Organisationen…“ – aus dem Bericht „Ausschreitungen nach tödlichem Streit – Was passierte in Chemnitz?“ am 27. August 2018 im Deutschlandfunk, der hier exemplarisch stehen soll für die Art der Berichterstattung in den sogenannten Leitmedien an den beiden ersten Tagen des rechten Mobs in Chemnitz. „Ausschreitungen“, bei denen „auch Rechte“ beteiligt gewesen seien. In anderen Medien folgten die üblichen Rituale von Rechts/Links-Konfrontation – sogar noch, als Journalisten bereits selbst von dem Mob angegriffen wurden… Zur Medienwirkung aus Chemnitz zwei weitere Beiträge – sowohl direkte Kritik, als auch bestehende Anforderungen betreffend 
„Am 23.5.2018 erfolgte von mir gegen Alexander Dobrindt, CSU-Bundestagsabgeordneter, wegen des Verdachts des Straftatbestandes auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten, eine Strafanzeige. Hintergrund waren Äußerungen, die er im Rahmen der wochenlangen Angriffe der CSU-Spitze auf das Asylrecht und die gesetzlichen Regelungen der Flüchtlingspolitik in Deutschland getroffen hat. (…) Am 7.8.2018 hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun dazu Stellung genommen und die Ablehnung meiner Strafanzeige begründet. Die Stellungnahme geht umfassend auf alle Punkte der Vorwürfe ein; für mich entsteht der Eindruck, daß die Begründung in ähnlicher Form auch die Göttinger Anwälte erhalten haben. Zum Vorwurf der Beleidigung führt die Staatsanwaltschaft Berlin unter anderem aus, daß die Meinungsfreiheit “ihre Grenze findet… bei sogenannter Schmähkritik, d.h. bei Äußerungen, bei denen die Diffamierung der Person im Vordergrund steht…“ Dies war nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht der Fall. Sie kommt stattdessen zu dem Schluß, „daß die angezeigten Äußerungen im Ergebnis vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt erscheinen…“ Auch der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB kommt nicht in Betracht, „da sich die angezeigten Aussagen nicht gegen eine ausreichend nach äußeren und inneren Merkmalen bestimmbare konkrete inländische Bevölkerungsgruppe richten…“ Dennoch kommt in der Stellungnahme in einigen Passagen zum Ausdruck, daß Herr Dobrindt die Sachlichkeitsebene verlassen hat – allerdings reicht dies für juristische Schritte offenbar nicht aus. (…) Von Verrohung der Sprache zu sprechen, ist zu kurz gegriffen. Es geht heute vielmehr bereits um die Bedrohung der Demokratie (und der Verfassung) durch Sprache! – Die Grenzen wurden überschritten in den letzten Monaten – und zwar eindeutig mit Schützenhilfe namhafter CSU-Politiker. Sie favorisieren eine Sprachkultur, die mit humanistischer und demokratischer nichts zu tun hat (schon gar nicht mit den christlichen Werten, die von der CSU so hochgehalten werden). – Die Sprache, die sie benutzen und sprechen, ist diffamierend und hetzerisch und erinnert fatal an die des „Stürmer“. Laßt uns gemeinsam dagegen Widerstand leisten!“ Stellungnahme von Werner Lutz vom 21. August 2018 
„Pegida-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen versuchen mit einer Berufung auf die 
„Jens ist bekannt als guter Kollege, engagierter Erzieher und verlässlicher Mitstreiter. Jens ist Mitarbeitervertreter, aktiv in der Gewerkschaft, im Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ und Mitbegründer des Linken Zentrums in Stuttgart-Heslach. Jens ist einer, der in vielen Lebensbereichen engagiert für eine bessere Gesellschaft streitet. Einer, der nicht nur redet, sondern macht. Gerade darum gerät er jetzt ins Fadenkreuz jener, die eben das nicht möchten. Seit geraumer Zeit versucht die rechtspopulistische AfD, Jens öffentlich zu diskreditieren und um seinen Job zu bringen. Verwunderlich ist das nicht. Das Ziel der AfD-Hetzkampagne ist ein Klima der Angst unter all denjenigen zu schaffen, die gegen die Hetze von Rechts aktiv sind. Einer wird herausgegriffen um andere mundtot zu machen. Die AfD will dabei etwas skandalisieren, was gar kein Aufreger ist, sondern vielmehr selbstverständlich sein sollte: Solidarität und Antirassismus sind wichtige Bestandteile einer Erziehung zum mündigen Menschen. Es ist nur konsequent dafür auch außerhalb der Kita einzustehen…“ Aus der Solidaritätserklärung zum Mitzeichnen auf der Aktionsseite, dort auch Hintergründe und Soliaktionen 
„… Ein Eingriff in die Pressefreiheit ist in Deutschland beunruhigend einfach geworden. Es reichen dafür: Ein Pegida-Demonstrant mit Deutschlandhut, der pseudojuristische Vokabeln gelernt hat. Ein paar Polizisten, die sich einlullen lassen. Und ein Ministerpräsident, der ohne Not die Journalisten diskreditiert. (…) Am Donnerstag vergangener Woche reist die Kanzlerin nach Sachsen. (…)In Dresden protestieren ein paar hundert Anhänger von Pegida und der AfD. Vom Landtag aus ziehen die Rechten zur nächsten Station. Ein Kameramann im Auftrag des ZDF filmt die Kundgebung. Im Hintergrund schallt es „Lügenpresse“. Ein Demonstrant mit Deutschlandhut und Sonnenbrille ruft: „Hören Sie auf mich zu filmen.“ Kameramann: „Gehen Sie doch weiter.“ Demonstrant: „Hören Sie auf mich zu filmen. Sie halten die Kamera direkt auf mich zu. Sie begehen eine Straftat.“ Kameramann: „Gehen Sie doch weiter.“ Demonstrant: „Sie haben mich ins Gesicht gefilmt. Das dürfen Sie nicht. Frontalaufnahme. Sie haben eine Straftat begangen. Wir klären das jetzt polizeilich.“ Andere pflichten dem Mann mit dem Hut bei. Dieser erreicht, dass ein Polizeibeamter den Kameramann wegführt und seinen Presseausweis verlangt. Inzwischen kommt der Kollege des Kameramanns hinzu, der freie Reporter Arndt Ginzel, der schon seit Jahren für das ZDF-Magazin „Frontal 21“ arbeitet. Ein Polizist sagt: „Das ist jetzt eine polizeiliche Maßnahme.“ Ginzel: „Die sich gegen einen Kameramann richtet.“ Polizist: „Das ist jetzt erstmal vollkommen egal.“ (…) Ginzel verbreitet am Sonnabendfrüh über Twitter und Facebook ein kurzes Video der Vorfälle. Auf den Tweet antwortet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten. (…) Ja, was ist denn seriös? Seriös ist das Grundgesetz, in dessen Artikel 5 es heißt: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Seriös ist es da selbstverständlich, wenn Journalisten Demonstranten filmen. Seriös wäre es, wenn die Polizei sie davor schützt, an ihrer Arbeit gehindert zu werden. Stattdessen veranstaltet die Polizei eine Maßnahme, deren Begründung fadenscheinig und deren Umständlichkeit sagenhaft sind…“ Ein Zwischenruf von Georg Löwisch vom 19. August 2018 bei der taz online, siehe dazu weitere Infos: Treffen zwischen ZDF und Polizei in Dresden – Polizei entschuldigt sich 
„… Die Autoren Janis Emmanouilidis und Fabian Zuleeg veröffentlichten 2016 ein Thesenpapier zur konfliktreichen Lage der EU. Die beiden arbeiten für die EU-nahe Denkfabrik EPC – European Policy Center und so bieten ihre Problemanalysen eine Binnenperspektive darauf, wie in Brüssels bürokratischen Zirkeln die eigene Politik reflektiert wird. Die Autoren erkennen seit 2008 einen mehrfachen Krisenzustand, ein Zusammenspiel aus wirtschaftlichen, geopolitischen und sozialen Krisen. Als „Gefahr eines regressiven und illiberalen Europas“, die den Zusammenhalt der Union bedroht, benennen sie populistische Politiken. Es ist zutreffend, dass der Rechtsruck die europäischen Demokratien und die EU bedroht. Allerdings verkennen die Autoren, dass die EU-Wirtschaftspolitik für den Aufstieg der Rechten mitverantwortlich ist. (…) Schon 2016 zeichnete sich ab, dass die Rechte das Thema Flüchtlingspolitik für sich nutzen würde. Daher fragen die EPC-Autoren, wie man diese dominante Themensetzung unterlaufen kann. Sie warnen vor dem Mobilisierungspotenzial von antiliberalen, populistischen Bewegungen. Man könnte meinen, dass derlei Vorsicht angesichts des Rechtsrucks hilfreich war. Doch indem sie einen autoritären Politikstil einzig bei Oppositionsbewegungen beklagen, übersehen sie beflissentlich, wie die EU mit eigenen autoritären Tendenzen den Rechtsruck befördert hat. Denn trotz ihrer beteuerten liberalen Haltung haben sich EU wie europäische Staatsregierungen in den vergangenen Jahren in stark souveränem Gebaren gezeigt. Dieses autoritäre Auftreten äußert sich nicht nur in den aktuellen Abschottungs- und Aufrüstungsmaßnahmen, sondern auch in der Wirtschaftspolitik. (…) Anstatt die dringlichen Probleme sozialer Ungleichheit anzugehen, beugt man sich der hetzerischen Rhetorik der Rechten und spekuliert mit dem Tod Tausender als würden diese Zahlen keine Menschen beziffern. Daher braucht es eine europäische Linke, die das neoliberale Dogma der Alternativlosigkeit umso lautstärker anficht. Wenn sich die EU retten will, sollte sie Linken lauschen, statt mit Rechten zu reden.“ Artikel von Jule Govrin vom 20. August 2018 bei der Zeit online 
„Gemein ist ihnen allen ein rechtspopulistischer Diskurs und das Auftreten als eine Anti-Establishment-Kraft «von oben», gestützt auf mächtige Kapitalfraktionen. Davon abzugrenzen wären die autoritär-nationalistischen Regime in Polen oder Ungarn (oder auch der Türkei). Diese wiederum sind abzugrenzen von einer radikalen Rechten wie dem Front National in Frankreich, der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders in Holland, der Alternative für Deutschland (AfD), der Freiheitlichen Partei (FPÖ) in Österreich oder der Lega Nord in Italien. Ganz anders wieder die italienische Fünf-Sterne-Bewegung, die inzwischen mit der Lega Nord eine Regierungskoalition bildet. Wie verstehen wir diese unterschiedlichen Entwicklungen der Rechten, wie können wir sie benennen? Was unterscheidet sie, was haben sie aber auch gemeinsam? Und grundsätzlicher: Wie lässt sich der Aufstieg der radikalen Rechten begreifen, was sind die gesellschaftlichen Ursachen? Die radikale Rechte ist ein allgemeines Phänomen in der Bundesrepublik und weiten Teilen Europas. Wie kommt das? Die radikale Rechte ist aber auch ein Phänomen, das in bestimmten Klassenfraktionen und Regionen sowie unter Männern auf besonders große Zustimmung stößt. Was ist das jeweils Spezifische?…“ – aus dem Begleittext zu „Rechtspopulismus, Radikale Rechte, Faschisierung“ Herausgegeben im August 2018 von Mario Candeias in der Reihe Materialien der Rosa Luxemburg Stiftung, worin verschiedene Interpretationen der „Rückgewinnung der Kontrolle“ eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung von Gegenstrategien spielen. 
„Das Verwirrspiel um die Route des Neonaziaufmarschs zur Huldigung des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am Sonnabend in Berlin ist aus Sicht der Veranstalter aufgegangen – nicht zuletzt durch logistische Zuarbeit der Berliner Polizei. 750 rechte Geschichtsverdreher, vorwiegend aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg, marschierten knapp acht Kilometer auf einer Ausweichstrecke im nördlichen Friedrichshain und durch Lichtenberg. Spätestens am Vormittag dieses Tages hatten der Ex-NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke und sein Umfeld wegen erwartbarer Blockaden den Plan verworfen, es erneut in Berlin-Spandau zu versuchen. Dort hatten im August 2017 Tausende Menschen den Heß-Marsch von rund 1.000 Neonazis blockiert und deutlich verkürzt. Im früheren Kriegsverbrechergefängnis der Alliierten in Berlin-Spandau hatte sich Heß im August 1987 das Leben genommen. Die Polizei schien auf den Ortswechsel am Sonnabend gut vorbereitet: Sie hatte am Startpunkt der Neonazis, dem Platz der Vereinten Nationen, ein abgetrenntes Areal für die Rechten geschaffen und in Windeseile ein größeres Zelt für Vorkontrollen errichtet. Unterstützung gab es durch Polizeihundertschaften aus sieben Bundesländern und von der Bundespolizei, insgesamt waren 2.300 Beamte im Einsatz. Antifaschistische Beobachter sagten gegenüber junge Welt, die Polizeistrategie sei darauf ausgerichtet gewesen, den Aufmarsch unbedingt durchzusetzen. Auf den Gegenveranstaltungen war Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in Redebeiträgen mehrfach dafür kritisiert worden, dass er kein Verbot erwogen habe…“ – aus dem Bericht „Wut über »abgekartetes Spiel«“ von Lothat Bassermann am 20. August 2018 in der jungen welt, worin auch noch davon berichtet wird, die Polizei habe mitteilen lassen, es gebe bisher 49 Ermittlungsverfahren. Preisfrage: Wie viele davon gegen Nazis? Siehe dazu einen weiteren Beitrag 
„Bouffier war damals als Innenminister für den Inlandsgeheimdienst und die Landespolizei zuständig. Er hat nach Überzeugung der Linksfraktion in den Wochen nach dem Kasseler Mord mehrfach die Unwahrheit gesagt, die Ermittlungen persönlich und ohne rechtswirksame Abwägung behindert und seine schützende Hand über den damaligen LfV-Mitarbeiter Andreas Temme gehalten. Dieser saß offensichtlich zum Tatzeitpunkt in Halit Yozgats Internetcafé, was er lange bestritt. Er dürfte die tödlichen Schüsse gehört haben, meldete sich aber nicht als Zeuge, geriet selbst unter Tatverdacht und verschweigt bis heute sein Wissen über die Tat. Temme »kann es nicht gewesen sein. Daraus kann man auch ableiten, dass der Mann unschuldig ist«, behauptete Bouffier im Juni 2006 im Landtagsinnenausschuss. Bouffier und die Spitze des LfV hätten schwere Dienstverfehlungen Temmes gezielt vertuscht sowie durch eine fragwürdige Sperrung der V-Leute die polizeiliche Aufklärung des Kasseler NSU-Mordes erheblich behindert und »Quellenschutz über Mordermittlung gestellt«, so der Abgeordnete Hermann Schaus am Mittwoch vor Journalisten in Wiesbaden. Zudem seien noch Monate nach dem Mord gegen die Opferfamilie Yozgat rechtswidrige verdeckte Ermittlungen gelaufen. Man habe sie »teilweise so behandelt, als wären sie keine trauernden Angehörigen und Zeugen, sondern Tatverdächtige«, heißt es im Minderheitsvotum…“ – aus dem Artikel „Die Verfehlungen von Volker Bouffier“ von Hans-Gerd Öfinger am 15. August 2018 in neues deutschland im Vorfeld der öffentlichen Vorstellung von Bericht und abweichenden Urteilen des hessischen Untersuchungsausschusses… Siehe dazu einen weiteren Beitrag ![[1.-4.11.2018 in München] Antifaschistischer Kongress 2018](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/antifakongress2018.jpg)
„Dieses Jahr wird in München bereits zum fünften mal der bayernweite antifaschistische Kongress stattfinden. Vom 1. bis zum 4. November 2018 gibt es nicht nur reichlich Gelegenheit, sich kennenzulernen, sondern auch allerlei Austausch und Diskussion über die aktuellen Verhältnisse, antifaschistische Perspektiven und Gegenstrategien. In einer Reihe von Vorträgen und Workshops werden wir uns mit dem voranschreitenden Rechtsruck beschäftigen und damit, wie und warum dieser Abschottung, Ausbeutung und Ausgrenzung mit sich bringt und die bestehenden Verhältnisse zu Ungunsten vieler Menschen noch verschärfen wird. Um sich jedoch nicht ausschließlich mit der Beschissenheit der Dinge auseinandersetzen zu müssen, soll es dieses Jahr auch ganz konkret darum gehen, welche positive Erzählung wir als antifaschistische Linke dem rechten Rollback entgegenhalten können. Mit euch gemeinsam wollen wir daher auch diskutieren, wie eine solidarischere, menschlichere und gerechtere Welt aussehen könnte und wie wir dahin kommen. Die Themen dieses Jahr sind u.a.: Die Faschisierung der Gesellschaft, Antifaschismus in Gewerkschaften, Antisemitismus in der AfD, Perspektiven auf die Kontrollgesellschaft, die Landtagswahlen in Bayern, Antifeminismus, Social Media Arbeit, Antisemitismus im Deutschrap, Perspektiven nach dem NSU-Prozess, Neue Klassenpolitik, Arbeitskämpfe in Zeiten der Digitalisierung, die christliche Rechte, utopische und postkapitalistische Perspektiven, Computer- und Datensicherheit, Geschichte der Antifa, Feministische Utopien…“ Ankündigung vom 14. August 2018 auf der Aktionsseite – wir erinnern an unser 
„Der WDR hat aus seiner Morgenplaudershow „live nach neun“ gestern den Auftritt eines Gastes nachträglich herausgeschnitten, weil einigen Leuten sein T-Shirt nicht gefiel. Der Barista Carlo Graf Bülow war in die Sendung eingeladen worden, um zu zeigen, wie gut er Bilder in Kaffeeschaum malen kann. Er hat Anfang des Jahres die deutschen Kaffeemeisterschaften in der Disziplin „Latte Art“ gewonnen, demnächst fliegt er zu den Weltmeisterschaften nach Brasilien. Unter einem rotkarierten Hemd trug er ein T-Shirt mit dem Aufdruck: „Barista, Barista! Antifascista!“ Das Emblem in der Mitte ist eine Verballhornung des bekannten Antifa-Logos mit zwei Espressokännchen anstelle der Flaggen. (…) Die Redaktion beugte sich den Protesten. Eine Zuschauerin, die sich beschwert hatte, bekam auf Facebook die Antwort: „Vielen Dank für den Hinweis! Das ist uns tatsächlich nicht aufgefallen. Das Logo auf seinem Tshirt wird nicht in dem Video der LiveNachNeun-Mediathek zu sehen sein. Liebe Grüße aus der Redaktion und nochmals vielen Dank“…“ – aus dem Beitrag „Rechter Shitstorm gegen linkes T-Shirt ist dem WDR nicht Latte“ von Stefan Niggemeier am 14. August 2018 bei Ueber Medien, worin auch noch berichtet wird, dass die Streichung später rückgängig gemacht worden sei…