„Drei Männer stehen nebeneinander in der Fußgängerzone vor dem Kaufhaus Schneider. Sie tragen rote Warnwesten. Darauf steht: „Wir schaffen Schutzzonen.“ Dieses sowie weitere Fotos wurden am 26. Februar auf Facebook gepostet. Darüber steht: „In der überfremdeten hessischen Großstadt waren diesmal vornehmlich die U-Bahn-Stationen und die entsprechenden Umgebungen Ziel unserer Rotwesten.“ Hinter der Aktion steht die rechtsextreme NPD, die sich mit der Kampagne „Schutzzonen schaffen“ als Retter des Staates aufspielt. Auf ihrer Webseite ruft die Bundespartei zur Bildung von Bürgerwehren auf. In den meisten Fällen scheinen es ihre eigenen Leute zu sein, die in Minibesetzung in diesem Jahr auch schon in Hanau, Fulda und Gießen unterwegs waren. Am Fastnachtssamstag halfen sie nach eigenen Angaben mit einer „Schutz-Streife“ beim Karnevalsumzug in Usingen aus, weil die Stadt angeblich im Chaos versinke und die Polizei an ihre Grenzen stoße. Auf den Bildern sind eine Frau und zwei Männer in Rotwesten und Fastnachter zu sehen, die von dem Trio keine Notiz nehmen…“ – aus dem Beitrag „Rechtsextreme auf „Streife“ in Offenbach“ von Agnes Schönberger am 05. März 2019 in der FR Online, aus dem auch deutlich wird, dass die NPD in Offenbach mit diesem Versuch nicht alleine steht. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »

„An den vergangenen zwei Wochenenden gab es in Berlin gleich mehrere Vorfälle von rassistischer Gewalt gegenüber Jugendlichen und Kindern. Am Freitagabend bepöbelte ein 32-Jähriger laut Polizei in Rummelsburg rassistisch eine 14-Jährige und schlug ihr in die Rippen, sodass diese ins Krankenhaus musste. Die Polizei fand das Mädchen liegend auf dem Gehweg. Eine Woche zuvor hatte ein Unbekannter in Marzahn zwei syrische Mädchen im Alter von 15 und 16 Jahren zuerst rassistisch beleidigt und dann mehrfach ins Gesicht geschlagen und war geflüchtet. Auch hier mussten die Opfer laut Polizei ins Krankenhaus. Am selben Abend hatte eine Frau in Neukölln zudem eine 12-Jährige überfallen. Die flüchtige Tatverdächtige soll versucht haben, dem Mädchen das Kopftuch herunterzureißen, wobei sie diese rassistisch beleidigte und ihr an den Haaren zog. Die mutmaßliche Täterin soll zudem versucht haben, die 12-Jährige mit einer mit Blut gefüllten Spritze zu stechen, und habe laut Polizei mit Pfefferspray gedroht. Tags zuvor wurde ein 12-Jähriger in Hellersdorf von drei Jugendlichen rassistisch beleidigt und zusammen geschlagen. „Wir weisen schon seit Jahren darauf hin, dass Kinder besonders von rassistischer Gewalt betroffen sind“, sagt Sabine Seyb von der Berliner Opferberatung ReachOut der taz. Man werde in Kürze auch Zahlen dazu vorstellen. Auch Kolleg*innen in anderen Bundesländern hätten beobachtet, dass in den vergangenen Jahren vermehrt Kinder rassistisch angegriffen wurden, weshalb man diese Übergriffe seit 2015 gesondert zähle…“ – aus dem Beitrag „Diskriminierung prägt fürs Leben“ von Gareth Joswig am 18. Februar 2019 in der taz über die zunehmenden Umtriebe rassistischer Kinderschänder in der BRD weiterlesen »

„So ein Arsenal hat man einst beim NSU gefunden: Als das SEK der Polizei die Wohnung von Carsten M. im Main-Kinzig-Kreis in Hessen durchsuchte, fanden die Beamten mehrere Pistolen, Messer, Armbrüste, sogenannte Polenböller, Schwarzpulver, mehrere Behälter mit Stahlkugeln, kurz alles, womit sich rechte Kämpfer gern bewaffnen. Dazu war die Wohnung auch noch entsprechend dekoriert: „In nahezu jedem Raum“, so notierten es die Polizisten, „befanden sich Nazi-Devotionalien.“ Mal eine SS-Flagge, nur seitenverkehrt aufgehängt, mal Aufkleber der „Division Braune Wölfe“, einem gewaltbereiteten Zusammenschluss bundesweit aktiver Neonazis. Und auch ein laminiertes Schild wurde gefunden mit dem Aufruf: „Volksgenosse, trittst Du ein, soll Dein Gruß ‚Heil Hitler‘ sein.“ Die Polizei hatte die Wohnung von Carsten M., 40, durchsucht, weil er und seine Freundin Martina H. am 1. Mai 2017 am Rande der Mai-Demonstration in Halle (Saale) – in aller Öffentlichkeit – mit einem Auto Jagd auf Menschen gemacht und sie mit Steinen beworfen hatten. Dabei wurden Gegendemonstranten verletzt, aber auch unbeteiligte Mitglieder einer Wandergruppe getroffen…“ – aus dem Beitrag „Wenn rechte Gewalt zur Normalität wird“ von Annette Ramelsberger am 09. Januar 2019 in der Süddeutschen Zeitung online über einen der alltäglichen Fälle rechtsradikalen Terrors. Siehe dazu auch einen Beitrag, der deutlich macht, wie solcher Terror „salonfähig“ gemacht wird weiterlesen »

„Was genau soll überhaupt »fremd« heißen? Der Täter hatte vermutlich »fremdenfeindliche« Motive heißt es durchweg in den Meldungen. Außerdem wird immer wieder Reul mit den Worten zitiert, der Täter habe die »klare Absicht gehabt, Ausländer zu töten«. Mit Sicherheit hat der Mann jedoch vor seinem Angriff niemanden nach seiner oder ihrer Nationalität gefragt und er hatte es offenbar auch nicht auf weiße Schweizer*innen abgesehen. Wenn in deutschen Medien von Ausländern die Rede ist, sind fast immer Menschen mit dunkler Haut, dunklen Haaren, Hijab oder anderen äußeren Merkmalen gemeint, die sie in irgendeiner Weise von der weißen, deutschen »Mehrheitsgesellschaft« unterscheiden. Sie werden sogar oft dann noch als Ausländer bezeichnet, wenn sie einen deutschen Pass haben oder in Deutschland geboren sind. Außerdem scheinen sie schneller unter die Kategorie »fremd« zu fallen, als beispielsweise der weiße Tourist aus den USA. Diese gebräuchliche Praxis der Begriffsverwendung in deutschen Medien erinnert stark an das Rassendenken im Nationalsozialismus: Nur wer blond und blauäugig ist, gehört wirklich zur deutschen Nation…“ – aus dem Beitrag „»Fremdenfeindlichkeit«? Das Problem heißt Rassismus“ von Lou Zucker am 02. Januar 2019 in neues deutschland, worin auch noch weitere Beispiele rassistischer Alltagskultur angeführt werden… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

In einem Land, in dem rassistischer Terror von allen zuständigen Behörden und Einrichtungen nahezu rituell als das Werk von Einzeltätern dargestellt wird (was, wie die diversen NSU-Untersuchungsverhinderungsausschüsse zeigen, auch mehrere sein können)  scheint es diesmal tatsächlich einen gegeben zu haben: Einen, der sich entschloss, in faschistischem Sinne mörderisch zu handeln. Dahin gestellt, ob das so stimmt oder sich noch anderes ergeben wird: Es würde die „Sache“ ja nicht besser machen, im Gegenteil. Weil es Indiz dafür sein kann, dass Menschen, die sich in einem entsprechenden Umfeld bewegen, in der heutigen Situation den Hass aufbringen, eigenständig zu handeln. Und als psychisch gestörte Einzeltäter dargestellt werden. Was dem herrschenden gesellschaftlichen Klima ein abscheuliches Zeugnis ausstellt. Insofern können die zahlreichen Mordversuche in der Sylvesternacht in Bottrop ein Fanal dafür sein, dass der Naziterror endgültig im Alltag der BRD „angekommen“ ist. Was umso mehr den Widerstand erfordert. Siehe zu den Mordversuchen in Bottrop vier aktuelle Beiträge weiterlesen »

„In Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) sollen zwei pensionierte Polizeibeamte an einem rassistischen Übergriff auf eine Deutsche und einen Mann aus Gambia beteiligt gewesen sein. Die Pensionäre hätten am Freitagabend an einer privaten Veranstaltung in einer Gaststätte am Markt von Sangerhausen teilgenommen, an der auch aktive Polizeibeamte des Revierkommissariats Sangerhausen beteiligt waren, teilte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd am Sonntag mit. Die beiden Ex-Polizisten sollen die 23-jährige Deutsche und den 18-Jährigen aus Gambia vor der Gaststätte fremdenfeindlich beleidigt und später geschlagen haben. Zu Körperverletzungen soll es aber auch durch die Geschädigten gekommen sein. (…) Laut Protokoll sei die Lage dann eskaliert, schreibt die Zeitung. In einem Wortgefecht soll der 68-Jährige Ex-Polizist die Frau ins Gesicht geschlagen und sie weggestoßen haben. „Als sie am Boden lag, wurde ihr Kopf noch dreimal auf das Pflaster geschlagen“, heiße es in dem Bericht. „Dann ließ der Täter ab. Beide Tatverdächtige entfernten sich vom Tatort.“ Das Protokoll führe zwei Zeugen für den mutmaßlichen Übergriff auf…“ – aus dem Beitrag „Ermittlungen gegen Ex-Polizisten wegen rassistischem Übergriff“ am 25. November 2018 im Tagesspiegel – einer der Rassisten stellte dann auch noch Anzeige, weil sich die Betroffenen seines Angriffs zur Wehr gesetzt haben sollen… weiterlesen »

„29. August, Wismar (Mecklenburg-Vorpommern): In einem Park brechen drei Täter einem 20-jährigen Syrer das Nasenbein und schlagen mit einer Eisenkette auf seinen Oberkörper ein. 1. September, Essen (Nordrhein-Westfalen): Zwei Männer verprügeln ein Mitglied des Integrationsrates und seinen Begleiter, einen Geflüchteten aus Afghanistan. 5. September, Wegeleben (Sachsen-Anhalt): Ein 20-Jähriger schlägt einem syrischen Schüler in einer Regionalbahn eine Bierflasche auf den Kopf. 23. September, München (Bayern): In einer S-Bahn schlägt ein Mann auf zwei Frauen aus Somalia und Äthiopien ein. Er tritt nach ihnen, beleidigt sie und würgt eine der beiden. Solche Angriffe bleiben meist Randnotizen in lokalen Medien. Es braucht dramatische Bilder – brennende Asylunterkünfte wie 1992 in Rostock-Lichtenhagen oder Videos von Angriffen wie in Heidenau, Freital oder Clausnitz 2015 und 2016 -, damit die Öffentlichkeit aufmerksam wird. 2018 geschah dies nach den Hitlergrüßen und rassistischen Attacken in Chemnitz. Dabei sind Übergriffe auf Flüchtlinge deutscher Alltag: Im ersten Halbjahr wurden 704 Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte gezählt, etwa vier pro Tag…“ – aus dem Beitrag „Vier pro Tag“ von Helena Ott am 06. November 2018 in der SZ Online. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag: Nicht zu nicht gemeldeten Fällen, nicht zu nicht entgegen genommenen Anzeigen, und auch nicht zu perversen Statistik-Spielchen. Sondern zu: Musik weiterlesen »

„Auf einer Tanzveranstaltung am Wochenende in Schönau in der Oberlausitz ist es zu Angriffen auf sorbische Jugendliche  gekommen. Laut sorbischen Augenzeugen hat es sich um Rechtsextreme aus Bautzen gehandelt. Der sächsische Linken-Politiker Heiko Kosel fordert Aufklärung.  Die antisorbischen Provokationen und Angriffe sind nach Aussagen von Augenzeugen sowohl in der Gaststätte von Schönau als auch auf dem Parkplatz davor geschehen. Bei den Auseinandersetzungen wurden mindestens zwei Personen leicht verletzt. Es wurden zwei Polizeistreifen aus Kamenz herbeigerufen. Die Polizisten nahmen die Personalien von vier Verdächtigen auf. Darunter befand sich ein 19 Jahre alter Bautzener, der einen 17-Jährigen aus Panschwitz-Kuckau durch Schläge leicht verletzt hatte. Während der Anzeigenaufnahme warf laut Polizeibericht zudem ein 18-Jähriger eine Flasche auf einen 20-Jährigen, verfehlte diesen aber knapp. (…) Nach ersten Angaben der polizeilichen Pressestelle soll es sich um Russisch sprechende junge Männer gehandelt haben, die die Sorben attackierten. Sorbische jugendliche Augenzeugen dementierten dies im Gespräch mit dem MDR. Die Randalierer haben nach ihren Aussagen szenetypische Kleidung mit Symbolen der Neonazis getragen, zum Beispiel die „88“. Die Provokationen hätten mit der Aufforderung an die sorbischen Gäste begonnen, doch Deutsch zu sprechen…“ – aus der Meldung „Attacken auf jugendliche Sorben“ am 09. Oktober 2018 beim MDR Sachsen, worin die geheimnisvolle Sicht der Polizei, dass böse Russen die Jungs ausgerechnet zum Deutsch sprechen aufgefordert hätten, nicht weiter erläutert wird… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über Nazi-Treiben unter polizeilicher Aufsicht – in Dortmund weiterlesen »

Einleitend, zur Erinnerung an die Weimarer Republik: Die Massenbasis der Wählerschaft der NSDAP kam von der DNVP des „Medienmogulen“ Hugenberg. Der DNVP hatte sie die Konsequenz voraus – etwa in der Entwicklung des seit langem praktizierten mörderischen Antisemitismus zum industriellen Massenmord. Und jetzt, dieses: Zuerst ein Prozess, bei dem jahrelange Zusammenarbeit mit dem NSU durch Straffreiheit prämiert wird. Dann der Chef einer dubiosen geheimen Vereinigung, dessen Unterstützung für Menschenjagden zunächst sogar mit Beförderung belohnt werden soll. Ein oberster Polizist, dessen Kampagne gegen MigrantInnen erst gar nicht zum Thema gemacht wird. Der Mord im Mittelmeer, staatlich betrieben, den die Rechten auf die Straße bringen wollen. Polizeistaatsübungen in Wäldern und Fluren (alternativer Zentren, beispielsweise), Knüppel (und Tränengas, Wasserwerfer, Kesselbelagerungen) frei. Gewalt, die gesteigert werden kann. Gerade dort, wo das Umfeld am günstigsten ist. Leider nicht nur in Sachsen. Siehe dazu: „Nach Chemnitz und Maaßen: Die Saat geht (nicht nur) in Sachsen auf“ – eine aktuelle Materialsammlung vom 2. Oktober 2018 zur Herstellung blühender Landschaften weiterlesen »

Wenig ist bisher klar über den Anlass – nicht: Grund – des neuerlichen Aufmarsches der Rechten nun in Köthen. Der Tod eines jungen Mannes – der zur Festnahme zweier afghanischer Asylbewerber als Verdächtiger führte – ist längst noch nicht zu Ende ermittelt. Aber wie schon in Chemnitz – und wie bei den Reaktionen der Rechten auf die dortigen Ereignisse- geht es nicht um Fakten, sondern um Stimmung machen, sprich: Hetzen und Gewalt praktizieren. „Bis 22 Uhr wollen Rechte am mutmaßlichen Tatort ausharren. Situation scheint unklar. Immer wieder lösen sich kleiner Gruppen von #Neonazis und #Hooligans und ziehen eigenmächtig durch den Ort“ – so wurde die Situation am Abend des 09. Septembers 2018 im Twitter Kanal des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus beschrieben. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »