Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Am 1. Mai wollen Neonazis der Partei “Die Rechte” durch Dortmunder Vororte marschieren. Am Kampftag der Arbeiter*innenbewegung wollen sie ihre völkische und rassistische Hetze auf die Straße tragen. Mit Antifaschistische Gruppen aus NRW rufen wir dazu auf, dem Aufmarsch der Neonazis entgegenzutreten. Auch an anderer Stelle wollen am 1. Mai Neonazis demonstrieren. Ein Aufmarsch der NPD in Essen wird mit dem Zusatz beworben, dass eine gemeinsame Weiterreise nach Dortmund geplant sei. NPD und “Die Rechte” üben hier den Schulterschluss und unterstützen sich gegenseitig bei ihren Demonstrationen. Kommt deshalb am 1. Mai nach Essen und Dortmund und stellt euch den Neonazis entgegen!“ Der Aufruf. Siehe weitere Infos zu Dortmund, aber auch zu Bautzen, Düsseldorf, Essen, Gera, Halle, Hamburg, Stralsund im leider alljährlichen Dossier, regelmässig ergänzt. Neu: Die Kundgebung von AidA am 1. Mai auf dem hamburger Gänsemarkt ist von AfD abgesagt worden! 
„Am 25. April 2007 hatten Michèle Kiesewetter und ihr Kollege Martin A. ihren Streifenwagen gegen 14 Uhr am Trafohäuschen auf der Heilbronner Theresienwiese geparkt, um Mittagspause zu machen. Wenige Minuten später fielen zwei Schüsse. Einer tötete die junge Polizistin, ihr Kollege überlebte schwerverletzt. Beide wurden von den Tätern entwaffnet. 2011 fand man ihre Dienstpistolen im ausgebrannten Wohnmobil der untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ihnen allein schreibt die Bundesanwaltschaft die Tat bis heute zu. Diese These ist angesichts einer Vielzahl von Widersprüchen nicht mehr haltbar“ – aus dem Beitrag „Zuviel Zufall“ von Christiane Mudra am 24. April 2017 in der jungen Welt, in dem aus Anlass des 10. Jahrestages des Mordes in Heilbronn zahlreiche „Seltsamkeiten“ der Ermittlungen zusammengefasst werden. Siehe dazu auch einen Beitrag zum „Katalog offener Fragen“ 
„Einmal mehr sorgt ein Einsatz der Dortmunder Polizei für öffentliche Kritik. Auch in diesem Jahr haben die Beamten nichts gegen Provokationen von Neofaschisten bei der Abschlussetappe des Ostermarsches Ruhr von Bochum nach Dortmund unternommen. Wie bereits im letzten Jahr erwartete eine Gruppe von Neonazis am Montag den Protestzug der insgesamt rund 400 Ostermarschierer im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld. Dieser gilt als Haupttummelplatz der militanten Neonaziszene der Ruhrgebietsstadt. Die Rechten selbst bezeichnen den Stadtteil als »Nazikiez«. Obwohl genügend Polizeikräfte vor Ort waren, drängten die Beamten die rund 20 Neonazis nicht ab, sondern ließen es zu, dass diese Teilnehmer des Ostermarsches bedrohen und Portraitaufnahmen von ihnen anfertigen konnten. Dabei war den Organisatoren der traditionellen Friedensdemo bei einem sogenannten Kooperationsgespräch mit der Polizei zugesichert worden, dass sich Szenen wie beim Ostermarsch im vergangenen Jahr nicht wiederholen würden“ – aus dem Beitrag „Staatsschutz nicht für jeden“ von Markus Bernhardt am 19. April 2017 bei der jungen Welt, worin auch noch die politische Paralelle gezogen wird zum selben Tag in Köln, als eine Handvoll Nazis von 900 PolizistInnen eskortiert wurden 
„Die AfD ist anders als die bisherigen rechten Parteiversuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Der AfD gelingt es besser, ihre Inhalte in eine moderne Hülle zu verpacken. Aber nicht nur das: Als rechte Sammlungspartei ist sie mehr als eine völkische Partei, sie ist auch eine nationalneoliberale und eine nationalkonservative Partei. Entsprechend funktionieren erprobte Anti-Rechts-Politiken − Diskreditieren, Blockieren und Ausgrenzen − nicht mehr. Andere Strategien sind gefragt. (…) Es geht bei der Suche nach einer Neuen Klassenpolitik nicht darum, einzelne Fans der AfD »zurück« in den Schoß der etablierten Parteien zu holen, sondern darum, mittel- und langfristig Grundlagen für ein linkes gesellschaftliches Projekt zu schaffen. Es geht auch nicht darum, ob Antirassismus und Feminismus oder Klassenkampf in den Fokus gerückt werden sollten. Ein linkes Projekt muss den Kampf für eine offene, antirassistische, antisexistische Gesellschaft verbinden mit dem Kampf für eine soziale und ökonomisch sichere Existenz jedes und jeder Einzelnen. Im Aufstieg der Rechten kommt auch die fundamentale Krise der Linken in den vergangenen drei Jahrzehnten zum Ausdruck. Doch die Krise kann genutzt werden zur Erneuerung.“ Beitrag von Sebastian Friedrich bei neues Deutschland vom 10. April 2017 
„Es stelle sich die Frage, warum jemand ein falsches Zeugnis gebe und nicht zur Rechenschaft gezogen werde, sagte Varvia. „Warum ist der Staat in diesen Mord in Person von Herrn Temme verwickelt?“, fragte sie. Was tatsächlich am 6. April in dem Internetcafé geschah, sei aber nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen. „Wir wissen immer noch nicht, wer die Täter sind“, bilanzierte Güleç“ – aus dem Beitrag „Neue Untersuchung zu NSU-Mord belastet Ex-Verfassungsschützer“ am 07. April 2017 im Migazin – über ein Ergebnis, sprich Täter unbekannt, das etwa dem des Untersuchungsausschusses in NRW ähnelt, der keine Erkenntnisse über NSU Verbindungen in Dortmund finden konnte… Siehe zum NRW Untersuchungsausschuss den Twitterkanal von NSU Watch NRW 
„Der Vormarsch von AfD und Co. kann durch einen moralisierenden Antirassismus nicht gestoppt werden. Gefragt sind konkrete Solidarität mit Geflüchteten und eine antikapitalistische Ausrichtung antifaschistischer Bündnisse“ – so der Vorspann zu „Strategien gegen rechts“ am 21. März 2017 in der jungen Welt – der Vorabdruck des Nachwortes des Ende März im Berliner Manifest-Verlag erscheinenden Buches »Brandstifter. AfD, Pegida, Islamhass. Analysen und Gegenstrategien« von Steve Hollasky, Claus Ludwig und Sascha Staničić, wozu man bereits vorab festhalten kann, dass unabhängig von den konkreten Positionen, die vertreten, und Vorschlägen, die gemacht werden, es insofern zu beachten ist, als dass eine Debatte über die Vorgehensweise dringend nötig erscheint: Weiter wie schon immer kann eher keine Lösung des Kampfes gegen die neuen Rechten sein. 
„Die Vorfälle verteilen sich über ganz NRW, gerade im ländlichen Raum kommt es immer wieder zu „kleineren“ Vorkommnissen, die in der Regel öffentlich kaum thematisiert werden. Auffällig sei zudem, dass die mutmaßlichen TäterInnen häufig nicht zu rechten Gruppierungen gehörten, sondern vielmehr aus einem „bürgerlichen“ Milieu kämen und zuvor noch nicht in diesem Kontext aufgefallen seien. Die TäterInnen sähen sich selbst als VertreterIn bzw. BeschützerIn einer schweigenden Mehrheit, so die Analyse der Mobilen Beratung NRW. Sie inszenierten sich als VollstreckerInnen eines angenommenen „Volkswillens.““ – aus dem Beitrag „Flüchtlingsfeindliche Straftaten erneut auf Rekordhoch: 2016 gab es in NRW täglich zwei Vorfälle mit rechtem Hintergrund“ am 14. März 2017 bei den Dortmunder Nordstadtbloggern, worin zu der eigenständigen konkreten Erhebung der Mobile Beratung NRW, die Thema des Beitrags ist, zu Dortmunds Schande noch gesagt werden muss: „Insgesamt waren die Hälfte der dokumentierten Vorfälle (66) Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Neben 23 Fällen von Sachbeschädigung und 14 Fällen von Körperverletzung wurden vor allem auch neun Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten dokumentiert. Wenngleich auch hier die meisten Vorfälle auf das Gebiet der Stadt Dortmund entfallen (18), sind die ländlichen Gebiete des Regierungsbezirks in Anbetracht ihrer relativ gering ausgeprägten rechten Strukturen auffällig“ 
„Bereits 2006 machten die Liedermacher Konstantin Wecker und Heinz Ratz in einer gemeinsamen Tour auf die fast unmerklich wachsende Neonazi-Szene aufmerksam. Schon damals schlug ihnen heftiger Widerstand entgegen. So sagte z.B. der Landrat in Halberstadt auf Druck der NPD das Konzert der beiden Künstler ab. In Hoyerswerda erklärte man, keine Neonazis mehr in der Stadt zu haben. Heute gehören brennende Flüchtlingsheime, rechte Drohungen und öffentliche faschistische Äußerungen fast schon zum Alltag. An Unmenschlichkeit aber darf man sich niemals gewöhnen. Deshalb wollen Wecker und Ratz nun erneut ein Zeichen setzen. 10 Jahre nach ihrer Antifa-Tour gründen sie das BOK (Büro für Offensivkultur), das als eine Art schnelle musikalische Eingreiftruppe agieren soll. Angestrebt wird ein pazifistisches, antifaschistisches Netzwerk aus Künstlern, Veranstaltern und lokalen Vereinen, das ein sofortiges Reagieren auf Menschenrechtsverletzungen, rechte Bedrohung oder Umweltdelikte möglich machen soll…“ Siehe Details und Kontakt
„Eine Expertengruppe der UN hat die Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland untersucht. Das Urteil fällt vernichtend aus. Menschen afrikanischer Abstammung werden in Deutschland massiv diskriminiert – auch von staatlichen Stellen. Das ist das vernichtende Urteil einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (UN). Das dreiköpfige Expertengremium zeigte sich „zutiefst beunruhigt“ über die Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland. „Sie sind Opfer rassistischer Diskriminierung durch Klassenkameraden, Lehrer, Arbeitskollegen und erleben strukturelle Diskriminierung durch die Regierung und Strafverfolgungsbehörden“, sagte der Sprecher der Gruppe, Ricardo Sunga III, am Montag in Berlin. Er kritisierte, dass diese besonders gefährdete Bevölkerungsgruppe nicht als solche anerkannt werde. (…) Deutliche Worte fand Sunga vor allem für die Arbeit der deutschen Polizei. „Racial Profiling“, also die Kategorisierung von Personen nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit, sei in Deutschland „endemisch“, sagte er. Vor allem Männer und Jungen schwarzer Hautfarbe sähen sich tagtäglich mit Polizeikontrollen konfrontiert und müssten damit rechnen, verhaftet zu werden…“ Artikel von Ulrike Scheffer vom 27.2.2017 beim Tagesspiegel online und weitere Infos 
„Rechtspopulistische Parteien und Bewegungen sind weltweit auf dem Vormarsch. Die Überlegungen der Kritischen Theorie zum „autoritären Charakter“ sind daher hochaktuell. Sie treffen recht genau, was geschieht, wenn beispielsweise Präsident Duterte in den Philippinen für seine demonstrativ zur Schau gestellte Verachtung von Menschenrechten gefeiert wird. Das besonders Unheimliche am Rechtspopulismus ist, dass die Zustimmung zu ihm nicht erzwungen wird, sondern freiwillig erfolgt. Seine AnhängerInnen werden nicht einfach mittels gewiefter Demagogie ‚verführt’, sondern sie verlangen selbstbewusst nach all den Diskriminierungen, die von RechtspopulistInnen an der Macht zu Regierungspolitik gemacht werden. So kommt es zur Faschisierung ganzer Gesellschaften und zu militantem Antifeminismus. In unserem Themenschwerpunkt fragen wir, was der Kampfbegriff Rechtspopulismus taugt, welche Verschwörungstheorien ihm zugrunde liegen und wie sich rechtspopulistische Strömungen in verschiedenen Ländern voneinander unterscheiden…“ Redaktion zum Schwerpunkt der iz3w – Zeitschrift zwischen Nord und Süd – Ausgabe 359 vom März/April 2017, dort Inhaltsverzeichnis und Bestellung. Siehe auch das Editorial: Der globale Rechtspopulismus