Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Zur Eröffnung der Plädoyers der Bundesstaatswanwaltschaft im NSU-Prozess ist die hier kommentierte Aussage charakteristisch: „Was der Ankläger als scheinbar objektiv und unabänderlich hinstellt, ist jedoch die Entscheidung seiner Behörde gewesen. Sie ist für die Auswahl – nur – dieser fünf Angeklagten verantwortlich, ganz subjektiv. Gegen neun weitere Verdächtige ermittelt sie bisher lediglich. Die Mörder seien Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos „und niemand anderes“, beharrte Diemer, Beate Zschäpe sei Mittäterin, unterstützt worden sei der NSU von den Angeklagten „hier im Saal“. Warum die Menschen sterben mussten, sei aufgeklärt, ebenso die Sprengstoffanschläge in Köln. Der Anschlag auf die zwei Polizeibeamten in Heilbronn sei ein Angriff auf „unseren Staat“ gewesen. Die Opfer seien „willkürlich“ ausgesucht worden und das Motiv sei nicht in ihrer Persönlichkeit oder irgendeiner Vorgeschichte begründet. Namentlich nannte er die erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter. Ganz offensichtlich reagierte der Bundesanwalt auf die anhaltende Kritik an der Arbeit der Bundesanwaltschaft. Sein Prolog gipfelte in einer Art Abrechnung. Vor allem im Fall Kiesewetter, bei dem die Hauptverhandlung ein „eindeutiges Ergebnis“ erbracht habe, gebe es „haltlose Spekulationen selbsterklärter Experten“, so Herbert Diemer wörtlich – und ergänzte: „Experten, wie Irrlichter, wie Fliegengesurre!““ – aus dem Beitrag „NSU-Prozess: Ankläger verteidigen ihre tendenziöse Anklage“ von Thomas Moser am 26. Juli 2017 bei telepolis, worin der Autor zur Schlussfolgerung kommt, dass dieses Plädoyer vor allem einen Demonstrationszweck der Staatsanwaltschaft hatte – es kann nur eine Ermittlung geben, unsere. 
„… Dabei könnte der Teil der Studie, der das Schlagwort von der Willkommenskultur dekonstruiert, eine gute Unterstützung sein. Denn diese EU-Abschottungspolitik funktioniert umso besser, je mehr die Kampagne zur Willkommenskultur verbreitet wird. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. So hätte Hallers Studie eine wichtige Rolle im aufklärerischen Sinne sein können, wenn sie der medialen Kampagne zur Willkommenskultur die Realität der Migranten und ihrer Unterstützer gegenüber gestellt hätte, die in der Regel, was in der Studie am Rande erwähnt wird, selten zur Wort kommen. Doch die Studie geht einen anderen Weg und zeigt viel Verständnis für die Wutbürger und ihre politischen Stichwortgeber…“ – aus dem Beitrag „Zu unkritisch gegenüber der Willkommenskultur?“ von Peter Nowak am 22. Juli 2017 bei telepolis, worin es abschließend zum Autor der Studie heißt: „Neben dem Pegida-Versteher Werner Patzelt reiht sich jetzt auch Haller in die Phalanx derer ein, die sich wissenschaftlich in die Wutbürger einfühlen wollen“. 
Gegeben hat es das schon öfter: Es passiert irgend etwas und die Polizei ruft nach mehr Sicherheit (für sich), und die Rechten wissen unbesehen, wer es war. (Vielleicht, weil ein „Teutscher“ es nie wagen würde, der Polizei entgegen zu treten?) In Dortmund sollte beispielsweise eine bis heute völlig unversehrte Kirche abgefackelt worden sein, jetzt bei der Schorndorfer Woche wieder einmal aggressive Fremde alles Mögliche getan haben. Das Muster ist immer dasselbe – ein weiteres „Köln“ muss her, um die Stimmung anzuheizen. Da kümmert es nicht, dass die Polizei schnell zurück rudern musste, mit ihrer anfänglichen „Darstellung“ der migrantischen Täter, weil der Gegensatz zur erlebten Realität einfach zu schreiend war. Was bleibt ist der Ruf nach mehr Polizei und ihren „freien Berufsausübung“. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – und einen durchaus bekannten Beitrag älteren Datums: Zu Saufgelagen in Schorndorf 
„Recherchen der ARD-Politikmagazine „Report Mainz“ und „Fakt“ legen den Verdacht nahe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, Ermittlungen gegen die Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ ausgebremst hatte. Seit dem Verbot der Organisation im Jahr 2000 hatte es keine zentralen Ermittlungen vom zuständigen Generalbundesanwalt gegen Nachfolgestrukturen gegeben. So beschwerten sich Ermittler der Kriminalämter immer wieder, dass ihnen nötige Informationen vom Verfassungsschutz nicht zur Verfügung gestellt wurden – mit Verweis auf den Quellenschutz, also den Schutz von V-Leuten. Einer dieser V-Leute war nach Recherchen von „Report Mainz“ und „Fakt“ der ehemalige Deutschland-Chef von „Blood and Honour“ Stephan L. Er sollte dem Amt über Nachfolgestrukturen von „Blood and Honour“ berichten“ – aus der Pressemitteilung zur Sendung „Vorwürfe gegen Bundesamt für Verfassungsschutz: Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ wurde verschont -„Report Mainz“ am 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten“ im Presseportal 
„Jahrelang befassten sich nur Wissenschaftler_innen, Fachjournalist_innen und Antifa-Nerds mit ihnen, heute kennen sie alle, die einigermaßen das Tagesgeschehen verfolgen: die Neue Rechte. Damit sind nicht einfach Rechte gemeint, die jetzt erst politisch aktiv werden, also „neu“ dabei sind. Die Neue Rechte machte sich von Frankreich ausgehend in den 1960er Jahren daran, rechtes Denken − zumindest in Westeuropa − zu erneuern. Sie orientiert sich ideologisch an der „Konservativen Revolution“ beziehungsweise dem Jungkonservatismus der 1920er Jahre. In Anlehnung an Konzepte der Neuen Linken fokussiert die Neue Rechte auf „kulturelle Hegemonie“; ihr Ziel ist die Hoheit über die herrschenden Diskurse, um so ein antiliberales und antiegalitäres Programm gesellschaftlich durchsetzbar zu machen“ – so die Einleitung zur Ausgabe 44 vom 11. Juli 2017 „Autoritär, elitär, reaktionär − die Neue Rechte“ von Kritisch Lesen.de, in der 8 Publikationen zum Thema rezensiert werden, ergänzt um Essays, Interviews und sonstige Besprechungen. 
„Wenn man über die Frage nachdenkt, was preußisch ist, kann man die Verbindung zum Protestantismus nicht übersehen. Überhaupt ist die politische Geschichte der deutschen Aufklärung von dieser Verbindung geprägt – von Luther über Friedrich II. bis Bismarck. Schon Luther konnte sich Fortschritt nicht als Revolution des Dritten Standes, sondern nur als Bündnis der ersten beiden Stände gegen den dritten vorstellen; so verhielt er sich im Bauernkrieg und gegen Thomas Müntzer. Staats- und Obrigkeitstreue sind dem Protestantismus inhärent, dementsprechend geriert er sich als Staatskirche. Auch die sogenannten preußischen Tugenden sind nichts anderes als eine Reformulierung protestantischer Moral. Dass im Zentrum der deutschen Aufklärung eher Pflicht als Glück steht, bedingt den Umschlag von Emanzipation in Regression, der in der deutschen Geschichte des Öfteren zu beobachten war. Und während der alten Bundesrepublik von Adenauer bis Kohl immer etwas aus dem Rheinland kommend Katholisches – und Anti-Preußisches – anhaftete, ist nun der Protestantismus wieder im Zentrum der Macht“ – aus dem Artikel „Auferstehung aus Ruinen“ von Jakob Hayner am 29. Juni 2017 in der jungle world – aus Anlass des 70. Jahrestages der Auflösung Preußens durch das Kontrollratsgesetz der Alliierten. 
Rassistische Diskriminierung in der BRD ist durchgängig: Selbst auf Märkten, die es gar nicht geben dürfte, wie dem Wohnungsmarkt. Wusste man schon lange, jetzt aber ist es durch konkrete Recherchen bestätigt worden: „Eine Recherche der Onlineplattform Correctiv macht aus einem Bauchgefühl statistische Gewissheit: Bewerber*innen mit einem ausländisch klingenden Namen haben auf dem Mietmarkt wesentlich schlechtere Chancen als Bewerber*innen mit einem deutschen Namen. Das Rechercheteam von BR Data und Spiegel online versandte rund 20 000 fiktive Anfragen an Makler*innen und Vermieter*innen. Der Text war dabei immer derselbe, nur Name und Geschlecht wechselte. Das Ergebnis ist deutlich. Frauen mit deutsch klingendem Namen hatten die besten Chancen auf eine Antwort, Arabisch- und türkischstämmige Männer bekamen die wenigsten Antworten“ – aus dem Einleitungstext zur Radiosendung „Vom Bauchgefühl zur statistischen Gewissheit – Correctiv Recherche zu Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Mietmarkt“ von Lisa Westhäußer, Radio Dreyeckland am 03. Juli 2017 beim Freien Radio Netz . 
„… Am 24. Juni veranstalteten der jW-Unterstützerkreis Hamburg und junge Welt in Hamburg-Altona eine Tagung zum Thema »Revolutionäres Denken und Handeln in restaurativen Zeiten«. Wir veröffentlichen aus diesem Anlass die verschriftlichte Fassung des Vortrags, den Werner Seppmann dort gehalten hat. (jW)…“ Vortrag über den globalen Klassenkampf von Werner Seppmann bei der jungen Welt vom 3. Juli 2017 (Im August erscheint im Kasseler Mangroven Verlag von Werner Seppmann der erste Band einer sechsbändigen Werkausgabe seiner klassentheoretischen Untersuchungen: »Kapital und Arbeit. Klassenanalysen I«) ![[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/TNKS_Logo.jpg){kind=logo}
„… Vom 17.-21. Mai 2017 wird im Schauspiel Köln das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ stattfinden. An mehreren Tagen wird in unmittelbarer Nachbarschaft zur Keupstraße – dem Ort des Nagelbombenanschlags im Jahr 2004 – der NSU-Komplex aus einer Vielzahl von Perspektiven beleuchtet und untersucht. Wir handeln nach dem Grundsatz: Wer Rassismus bekämpfen will, muss denen zuhören, die von ihm betroffen sind. (…) Der Kampf gegen den Neonazismus und den gesellschaftlichen Rechtsruck ist auch ein gewerkschaftlicher Kampf. Der Angriff der Neonazis richtet sich immer auch gegen aktive GewerkschafterInnen. Mehr noch: Der NSU wollte die Entwicklung einer auch migrantisch geprägten „Gesellschaft der Vielen“ rückgängig machen. Die Geschichte der (Arbeits-)Migration nach Deutschland und die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung aber sind eng miteinander verbunden. Nicht zufällig standen Gewerkschaften deshalb immer wieder gegen Rassismus und rechte Hetze ein. Daher wenden wir uns an Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Bitte: Zeichnet unseren Aufruf und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen…“ Aus dem Aufruf vom Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ auf der Homepage zum Tribunal samt allen organisatorischen Infos und einem Spendenaufruf zur Unterstützung, auf den wir ausdrücklich hinweisen! Neu dazu: [Radiointerview] Das NSU-Tribunal und seine Anklageschrift / [Audioaufzeichnung] Friedrich Burschel: NSU – Blick in den Abgrund 
„Schuld daran sind zwei Security-Männer der Deutschen Bahn. Sie knöpften sich an diesem Dienstagmittag gegen 12 Uhr einen Schwarzfahrer vor – und das auf äußerst brutale Weise. Sie stiegen gegen 12 Uhr mittags in eine S-Bahn, die vom Flughafen München in die Innenstadt fuhr. Die beiden ließen sich von jedem Passagier das Ticket zeigen und gingen weiter. Bei einem Mann, der in meiner Nähe saß, blieben sie länger stehen. Er hatte kein gültiges Ticket. Also gingen die Sicherheitsleute ihrem Job nach, von Anfang an rabiater als gewöhnlich. Der Mann dagegen blieb ganz ruhig. Die Bahn-Beamten fragten ihn nach seinem Ausweis. Und stellten ihm noch eine Menge weiterer Fragen. Dinge, die sie nichts angingen, wie: „Von wo bist du angereist?“ Oder: „Wohin soll die Reise gehen?““ – aus dem Beitrag „“Ich habe noch nie so etwas Brutales gesehen“: Wie eine Fahrkartenkontrolle in München völlig eskalierte““ von Natilija Miletic am 27. Juni 2017 bei der Huffington Post, in dem die Erlebnisse einer Passagierin aufgezeichnet werden, die die Deutsche Bahn natürlich ganz anders – zwar nicht erlebt, aber denn doch interpretiert hat, denn bei bundesdeutschen Kontrolleuren ist es, wie bei US-Polizisten: Keinesfalls, niemals nicht nie sind sie irgendwie rassistisch. Sie duzen bloß gerne… 
„NSU-Aufklärung 2017 live – dabei geht es weniger um die Taten und Täter, als um diejenigen, die aufklären sollten und nicht wollen. Die Ermittlungsbehörden Bundesanwaltschaft (BAW), Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt von Baden-Württemberg (LKA) behindern fortgesetzt die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) des Landes. Das reicht bis zu Demütigungen. Doch der Ausschuss hat sich das selber zuzuschreiben. Er unterwirft sich seit zweieinhalb Jahren der Exekutive und deren Regeln. Die jüngste Sitzung lieferte dazu gleich drei Beispiele. Sie zeigen nebenbei, dass wir uns nach wie vor mitten im Skandal befinden und die Sicherheitsbehörden Teil davon sind. Thema des Baden-Württemberg-Ausschusses ist der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter vom April 2007 in Heilbronn – der letzte der zehn Morde, die dem NSU zugeschrieben werden. Die BAW behauptet, die Täter seien allein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen. Haltbar ist das nicht. Dennoch stützt der Ausschuss in Stuttgart die Sicht der Karlsruher Behörde“ – so beginnt der ausführliche Beitrag „Bundesanwaltschaft, BKA und LKA sabotieren NSU-Ausschuss“ von Thomas Moser am 23. Juni 2017 bei telepolis, worin anhand mehrerer Beispiele ausgeführt wird, dass der Untersuchungsausschuss des Landtages Baden Württembergs keineswegs erst jetzt am Ende ist, obwohl weiterhin Ermittlung simuliert wird, sondern es von Anfang an war… 
„… Das europaweite Erstarken von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus stellt in zunehmendem Maße auch eine Herausforderung für Gewerkschaften dar. (…) Die Friedrich-Ebert-Stiftung freut sich sehr, für die Autorenschaft dieses Bandes, der in deutscher und englischer Sprache erscheint, Richard Stöss gewonnen zu haben, der als Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte über langjährige Erfahrung in dem konkreten Themenfeld verfügt. Er beschreibt im Folgenden die Existenz- und Erfolgsbedingungen des Rechtsextremismus insbesondere in der Arbeitswelt und unter Gewerkschaftsmitgliedern, skizziert Ziele und Wirkung von Rechtsextremismus und gibt Anregungen für die gewerkschaftliche Praxis gegen rechtsextreme Einflussnahme. Die Publikation versteht sich als Handreichung für die gewerkschaftspolitische Bildungsarbeit und damit als ein Beitrag für die dauerhafte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus als Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft…“ Vorwort von Dr. Ralf Melzer in der Broschüre von Richard Stöss vom Mai 2017 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (108 Seiten)