Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Wer Lebensmittel von der Essener Tafel beziehen will, muss künftig einen deutschen Pass haben. Der Andrang von Migranten sei zu groß. Die Essener Tafel nimmt vorerst nur noch Bedürftige mit deutschem Pass neu in ihre Kartei auf. Grund sei, dass der Anteil der Migranten zuletzt auf drei Viertel geklettert sei, sagte am Donnerstag der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor. (…) Auf der Internetseite des Vereins heißt es zu der Beschränkung: „Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.“ Der Vorsitzende Sartor sagte der „WAZ“: „Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“ In den vergangenen zwei Jahren seien aber ältere Tafel-Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter offenbar einem schleichenden Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen. (…) Ähnliche Beschränkungen wie in Essen seien aber nicht bekannt. Eine Sprecherin der Düsseldorfer Tafel sagte: „Bei uns zählt die Bedürftigkeit, nicht die Herkunft.“…“ Meldung vom 22.2.2018 ber der FR online, siehe dazu die Pressemitteilung vom Straßenmagazin fiftyfifty und andere. Neu: Aufnahmestopp für Ausländer soll aufgehoben werden ![[Studie] «Rechtspopulismus und Gewerkschaften – Eine arbeitsweltliche Spurensuche»](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/rechtspop_gew_vsa.jpg)
„Derzeit finden deutschlandweit Betriebsratswahlen statt. Bis Mai werden in rund 28.000 Betrieben circa 180.000 InteressenvertreterInnen gewählt. Es zeichnet sich ab, dass rechte Listen antreten werden. Bei der Bundestagswahl im September 2017 war die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) bereits überdurchschnittlich unter Gewerkschaftsmitgliedern erfolgreich. Das war kein Ausrutscher. Schon bei den vorangegangenen Landtagswahlen verdankte sie ihre Erfolge auch dem Votum gewerkschaftlich organisierter Beschäftigtengruppen. Schaut man über den deutschen Tellerrand, stellt man fest, dass Vergleichbares auch für Frankreich, Österreich und jüngst für Italien gilt. Wie ist das zu erklären? Schwappt der Aufstieg der populistischen und extremen Rechten gleichsam von ‚Außen‘ in die Betriebe hinein, sodass sich dort fortsetzt, was mit Vorlauf in Gesellschaft und Politik trendbildend war? Oder gibt es auch einen arbeitsweltlichen Nährboden für die Geländegewinne der Neuen Rechten? Diese Frage untersuchten ForscherInnen des Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung (ISF) in München und WISSENTransfer in Hamburg in einer aktuellen qualitativen Befragung unter GewerkschafterInnen, unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung. In der Studie wird über erste Versuche zum Aufbau von rechten Netzwerkstrukturen in Betrieben und Gewerkschaften berichtet. Darüber hinaus beleuchtet die Untersuchung eine arbeitsweltliche Realität, die mit den offiziellen Hymnen auf die bundesdeutsche Erfolgsökonomie in weiten Bereichen wenig Gemeinsamkeiten aufweist…“ Aus der Ankündigung der RLS zur Studie, die es als Buch beim VSA-Verlag und ab 12. März online bei der RLS gibt. Siehe dazu weitere Informationen, neu: [Radio-Interview] Rechtspopulismus und Gewerkschaften – Eine arbeitsweltliche Spurensuche 
„Vor allem die Rolle des BfV muss neu bewertet und überprüft werden. Seit Jahren kolportieren Verantwortliche, das Amt sei ungenügend unterrichtet gewesen, auch weil die Zusammenarbeit der einzelnen Ämter mangelhaft sei. Das entpuppt sich als Nebelwerferei. Das Gegenteil ist der Fall: Die Quelle „Piatto“ war auch Bundessache. 1998, nach dem Untertauchen des Jenaer Trios in Chemnitz, hatte Szczepanski in der Stadt Umgang mit Personen wie Antje Probst und Jan Werner, die in Kontakt zum Trio gestanden haben müssen. Probst, in deren Laden Szczepanski jobbte, wollte Zschäpe ihren Reisepass für die Flucht ins Ausland zur Verfügung stellen. Werner suchte Waffen für die drei. Im Prozess in München hatte ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) außerdem ausgesagt, er gehe davon aus, dass auch Werner V-Mann war. Das ist bisher aber nicht verifiziert. Der V-Mann „Piatto“ berichtete seine Erkenntnisse aus Chemnitz dem Verfassungsschutzamt von Brandenburg, das ihn führte. Doch von dort gingen diese sogenannten „Deckblatt-Meldungen“ alle auch ans Bundesamt für Verfassungsschutz nach Köln. Das erklärten jetzt vor dem Untersuchungsausschuss (UA) in Potsdam ehemalige Verantwortliche des Verfassungsschutzes, darunter Jörg Milbradt, der ehemalige Vizechef des Amtes. Nicht nur Landesbehörden, auch das BfV wusste also, dass sich die drei in der sächsischen Stadt aufhielten“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Ein „NSU-V-Mann“ von höchster Güteklasse“ von Thomas Moser am 27. März 2018 bei telepolis, über Ergebnisse im Untersuchungsausschuss von Brandenburg – die zu jenen in anderen Bundesländern passen… 
„Hepp-Kexel-Gruppe, Aktion Widerstand, Ekkehard Weil, „Bombenhirn“ Naumann, – kaum jemand kennt diese Namen. Auch den verantwortlichen Politikern ging es wohl so, als 2011 der NSU aufflog. Dabei gab es in der Bundesrepublik seit den 1960er-Jahren Terrorakte von Rechtsextremisten. (…) Daniel Köhler hat das systematisch und akribisch getan: Verfassungsschutzberichte, Gerichtsurteile, Presseartikel, antifaschistische Archive. Seine Datenbank listet vereitelte oder erfolgreiche Taten von 1971 bis heute auf: 12 Entführungen, 174 bewaffnete Überfälle, 123 Sprengstoffanschläge, 2.173 Brandanschläge, 229 Morde mit rechtsextremen Motiven. Seit 1963 hat Köhler 92 rechtsterroristische Gruppen und Einzelpersonen identifiziert. (…) Diese Unterschätzung zeigt sich bis heute, auch in der Fach- und Sachliteratur. Wissenschaftliche Arbeiten zur Geschichte des Rechtsterrorismus gibt es so gut wie nicht. In einigen Sachbüchern gibt es einzelne Kapitel. In den Arbeiten zur Geschichte des deutschen Terrorismus fehlt der Rechtsterrorismus meist vollständig. Auch in den großen Erzählungen, den Gesamtgeschichten der Bundesrepublik, spielt der Rechtsterrorismus im Grunde keine Rolle. „Das einzubetten in eine erinnerungskulturelle Forschung, die ja relativ stark boomt in der Bundesrepublik, auch diese rechten Täter mit einzubeziehen, das ist erstaunlich, dass das – ich habe auch noch keine richtige Erklärung dafür.“ Für [den Politologe und Rechtsextremismus-Forscher] Gideon Botsch lautet die Schlussfolgerung: „Also, ich fordere das ganz deutlich von der Zeitgeschichtsforschung, dass sie den Rechtsextremismus als eigenen politischen Akteur in die Nachkriegs-Geschichtsschreibung integriert und aufhört, davon auszugehen, das sind ein paar Ewiggestrige, die vernachlässigenswert sind. Nein, der Rechtsextremismus ist ein begleitender Faktor, der sich durch die Geschichte der Bundesrepublik durchzieht, mal laut, mal weniger laut und in dessen möglichen Handlungen auch immer wieder proto-terroristische oder terroristische Gewalt aufzufinden ist.“ Feature von Philipp Schnee vom 21. März 2018 beim Deutschlandfunk Kultur (Audiolänge: ca. 30 Min., abrufbar bis zum 27. September 2018) 
„Also beschloss man, neue Unterkünfte zu bauen und kaufte dafür vier Grundstücke im nahen Umfeld des Schlachthofes. „Wir wollen Wohnungen, die auch zukunftsfähig sind“, sagt Unternehmenssprecher Gerald Otto. Und: „Wir wollen den Mitarbeitern auch eine Zukunft bieten.“ Entstehen sollen nun kleine Apartments für rund 370 von ihnen, mit vernünftigem Standard, die an die MitarbeiterInnen vermietet werden. Für Goldschmaus hat das auch noch den Vorteil, dass die Mitarbeiter an Ort und Stelle wohnen und nicht mehr wie im Moment noch mit Bussen aus den umliegenden Gemeinden abgeholt werden müssen.(…) Dabei hatte das Unternehmen die Rechnung aber ohne die AnwohnerInnen gemacht: Sie machten mobil. Eine Anwohnerinitiative sammelte in nur drei Wochen 2.769 Unterschriften gegen die geplanten Wohnanlagen und übergab die Liste dem Garreler Bürgermeister. Die AnwohnerInnen befürchteten eine „kasernenartige“ Unterbringung und Verhältnisse „wie in Neukölln“ – das gaben sie jedenfalls in den örtlichen Medien wie der Nordwest-Zeitung zu Protokoll. So könne die Integration der rumänischen Arbeiter nicht gelingen. Ja, es gebe Bedenken seitens der Einwohner, was die Anzahl der Unterkünfte anginge, sagt Unternehmenssprecher Otto vorsichtig. Das Oldenburger Münsterland hat mit über 80 Prozent die höchste Eigentumsquote in Deutschland, und auch Garrel mit seinen blitzsauberen Straßen, klinisch reinen Vorgärten und heruntergelassenen Jalousien ist vorrangig geprägt von Ein-und Zweifamilienhäusern, die auf großen Grundstücken stehen. Dass es hier durch den Bau von vier Wohnanlagen bald aussehen könnte „wie in Neukölln“, scheint eher abwegig“ – aus dem Beitrag „Streit um Unterkünfte für Rumänen“ von Carolina Mayer-Schilf am 20. März 2018 in der taz, woraus aber auch nicht deutlich wird, woher das Spezialwissen der Garreler über Neukölln kommt… Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zum Thema rassistisches Baurecht 
„… Wenn nun der DGB-Bundesvorsitzende Rainer Hoffmann aus seinem »Elfenbeinturm« heraus befindet, dass es immer schon (linke) und rechte gewerkschaftsfeindliche Positionen gab und dass es sich dabei um ein »Randphänomen« handelt (Stuttgarter Zeitung vom 26. Februar 2018), dann befindet er sich auf dem Holzweg. In Deutschland zeigten Umfragen zu rassis¬tischen und autoritären Einstellungen schon immer einen »braunen Sumpf«, der sich zwischen 15 und 20 Prozent der Bevölkerung einpendelte und sich in diesem Umfang 2017 erstmals auch im Ergebnis einer Bundestagswahl zeigte. Und wenn in Sachsen die AfD bei der Bundestagswahl sogar die stärkste Partei war, dann kann man da nicht von einem »Randphänomen« sprechen. Rainer Hoffmann ignoriert auch, dass die Rechte bei Bedarf Bündnisse mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) und den Resten der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsräte (AUB) eingeht. Vielleicht sollte er mal als Gast beim »Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschafter« teilnehmen. Wie sieht es aber bei den anderen Gewerkschaften aus? Bei der IG BCE und der IG BAU dürfte es ähnlich laufen wie bei der IG Metall, weil sie über gefestigte Strukturen im Betrieb verfügen. Problematisch wird’s bei ver.di mit der »Wundertüte« aus 13 Fachbereichen. Dort sind einer rechtspopulistischen Unterwanderung der Betriebsräte »Tür und Tor« geöffnet…“ Artikel von Peter Balluf, erschienen in 
„Es sind gerade einmal drei Sätze, die eine Ende vergangener Woche im Internet veröffentlichte »Erklärung 2018« umfasst. Die Unterzeichnenden wenden sich gegen eine angeblich stattfindende »illegale Masseneinwanderung« nach Deutschland und fordern, »dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt« werde. Das Ganze ließe sich fast als übliche Stimmungsmache rechter Zeitgeister abtun, wäre da nicht die Liste der Erstunterzeichnenden, die sich wie ein Schulterschluss von Konservativen und völkischen Rechten liest. Initiatorin dieser »Erklärung 2018« ist die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Bis Mitte der 90er Jahre bei den Grünen aktiv, führte sie ihre weitere politische Karriere in der CDU immer tiefer ins rechte Lager. Seit einigen Jahren begleitet sie mit Wohlwollen den Aufstieg der AfD, wenngleich sie manche scharfe Rede aus dem Lager der völkischen Nationalisten als kontraproduktiv für den weiteren Erfolg der Neuen Rechten betrachtete. Zwar fanden sich bis zum Sonntag unter den Unterstützern der Erklärung keine prominenten AfD-Vertreter, die Liste umfasst allerdings einige bekannte Namen, die in der Vergangenheit direkt oder indirekt Sympathien für die Programmatik der Rechtsaußenpartei zeigten. Ganz oben auf der Liste steht Uwe Tellkamp. Jener Dresdner Schriftsteller, der mit der Warnung vor einer vermeintlichen Masseneinwanderung in das deutsche Sozialsystem seit Tagen das politische Feuilleton beschäftigt. Genau das war vor Jahren mit ähnlichen Behauptungen auch Thilo Sarrazin gelungen, der den Aufruf ebenfalls unterstützt“ – aus dem Beitrag „Die Achse der Neuen Rechten“ von Robert D. Meyer am 19. März 2018 in neues deutschland, worin auch die Kontinuität zur rechten Charta 2017 aufgezeigt wird – auch, was das Personal betrifft. 
„Nach mehreren Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Deutschen wird das Land Brandenburg zunächst keine Flüchtlinge mehr nach Cottbus schicken. Dies teilte das Innenministerium am Freitag nach einem Besuch von Minister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der Stadt mit. Damit wird die Verteilung von Flüchtlingen aus der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt entsprechend geändert. „Wir hoffen, dass wir die Lage damit entspannen können“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Ingo Decker. Zu dem Maßnahmenpaket zählen auch fünf zusätzliche Streifen plus zivile Kräfte, der dauerhafte Einsatz von Videotechnik und eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei mit den Schulen. Zuletzt hatten zwei 15 und 16 Jahre alte Syrer nach einem Streit unter Jugendlichen einen 16-jährigen Deutschen mit einem Messer im Gesicht verletzt. Beide wurden gefasst und am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen. Für Aufsehen sorgte zuvor auch ein Angriff von drei jungen syrischen Flüchtlingen auf ein deutsches Ehepaar. Es gab zuletzt aber auch eine Attacke Unbekannter auf Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft…“ – aus dem Beitrag „Cottbus wird zur No-Go-Zone“ am 19. Januar 2018 in der taz über die Anlässe aktueller rechtsradikaler Mobilisierungen in der Stadt. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und neu dazu: In Cottbus nichts Neues: Rechte Angriffe und das Schweigen in der Stadt / Spendenaufruf für den beschädigten Bus der Women in Exile 
„Der antisemitische Vorfall am Israel-Stand auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in der Berliner Messe hat erneut Missstände und Probleme in der Sicherheitsbranche offenbart. Drei Männer einer externen Wachfirma, die von der Messe mit dem Sicherheitsdienst beauftragt ist, waren am Donnerstag lautstark zum Stand der israelischen Tourismusagentur gezogen, schwenkten Schals mit dem Symbol der palästinensischen Fahne und riefen „Free Palestine!“, also „Freiheit für Palästina“. Daraufhin gab es an dem Stand ein Wortgefecht zwischen den drei Wachleuten und den Mitarbeitern des israelischen Tourismusministeriums. “ (…) In der Vergangenheit hatten Experten mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass in Berliner Sicherheitsfirmen junge Männer arbeiten, die Kontakte zu einschlägig bekannten Clans und radikalen Moscheen haben. Die Sicherheitsbranche stand regelmäßig in der Kritik – in etwa, weil sich Mitarbeiter von Wachdiensten in Flüchtlingsheimen skandalös verhalten haben. Es gab Berichte über gewalttätige Wachleute, darunter Neonazis, aber auch darüber, dass Asylbewerberinnen von Wachschützern in die Prostitution vermittelt würden. (…) Seit Langem kritisiert der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) nun schon die geringe Qualifizierung, ebenso Manfred Buhl. Er ist Chef von Securitas, dem Marktführer und mit 6000 Mitarbeitern in Berlin-Brandenburg auch einer der größten Arbeitgeber der Region. (…) Selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich am Freitagmorgen verhoben: In einem Tweet sprach die GdP von „offenbar politisch aufgewühlten“ Männern, was eine breite Debatte bei Twitter ausgelöst hat. Die israelische Botschaft hielt dagegen: „Müssen wir wirklich erklären, was das Hauptproblem ist?“ Gemeint ist Antisemitismus…“ Artikel von Alexander Fröhlich Hannes Heine Marie Rövekamp vom 10.03.2018 beim Tagesspiegel online 
„Die Stadt Pirmasens wird in Abstimmung mit der Landesregierung den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz stoppen. Dazu werde ein Erlass an alle Ausländerbehörden im Land vorbereitet, teilte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Mittwoch in Mainz mit. Aufgrund der niedrigen Mieten in der strukturschwachen Westpfalz sind deutlich mehr Flüchtlinge nach Pirmasens gezogen als in andere Städte des Landes. Eigentlich muss Pirmasens nur 0,99 Prozent der landesweit zu verteilenden Flüchtlinge aufnehmen – tatsächlich leben dort aber 2,23 Prozent der Flüchtlinge. Die Stadt teilte am Mittwoch mit: „Pirmasens erkämpft Zuzugssperre für anerkannte Asylbewerber.“ (…) Die Zugänge beliefen sich im vergangenen Jahr nach Angaben der Stadt auf 678; davon kamen 565 aus anderen Gemeinden nach Pirmasens. Insgesamt leben in Pirmasens zurzeit 1.309 Flüchtlinge, unter ihnen 235 zugewiesene Asylsuchende, die ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen können. Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Somalia. In Pirmasens leben rund 42.000 Menschen“ – aus der dpa-Meldung „Auf Freiberg folgt Pirmasens“ am 28. Februar 2018 in der taz, in der über den ach so erfolgreichen Kampf der Stadt Pirmasens berichtet wird, die nicht noch mehr Hungerleider in ihren Mauern haben möchte… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Haltung der grünen Integrations-Ministerin in Rheinland-Pfalz, in dem auch mögliche linke Alternativen anhand eines spanischen Beispiels diskutiert werden 
„Die linken Parteien Deutschlands befinden sich derzeit in ihrer schwächsten Lage seit langem. (…) Verschärft wird die aktuelle Krise der linken Parteien noch durch die Abwanderung großer Teile ihrer klassischen Kernklientel im Arbeitermilieu zur rechtspopulistischen AfD – oder in die Wahlenthaltung. Wenn sich diese Tendenz verfestigt, rücken in Deutschland Mehrheiten für progressive Politik in weite Ferne. Um in dieser Situation wieder in die Offensive zu kommen, benötigt die deutsche Linke ein neues inhaltliches Projekt, eine »Hegemonialstrategie«. Ausgangspunkt für ein solches Projekt sollte eine Analyse der Gründe sein, die potentiell linke Wähler zu einer rechten Partei treiben. (…) Ein politisches Projekt, das von den diesen Sorgen ausgeht und sie adressiert, bezeichne ich als »linkspopulär«. Es ist links, weil in seinem Kern die Reduktion der Armut der weniger privilegierten Bevölkerungsschichten und der sozio-ökonomischen Ungleichheit steht. Und ich nenne es populär, weil es kosmopolitischen Idealvorstellungen über ein intensiviertes Regieren jenseits des Nationalstaats und einer ungebremsten Fortsetzung von Globalisierungsprozessen mit Skepsis gegenüber steht, jedoch nicht in eine populistische Polemik degeneriert. Ein essentieller Bestandteil eines linkspopulären Projekts ist eine klare und kompetente wirtschaftliche Strategie…“ Beitrag von Andreas Nölke vom 1. März 2018 bei Blickpunkt WiSo – bei dieser linken Selbstkritik fehlt uns wieder das Naheliegende: Wenn überhaupt haben „die Linken“ vor allem die Gefahr einer völkischen Rechtsentwicklung unterschätzt.