Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Am Samstagabend ist ein 25-Jähriger in Köln-Stammheim von vier Männern überfallen worden. Wie die Polizei mitteilt, sollen vier Männer im Alter von 21 bis 31 Jahren gegen 20 Uhr auf der Bonhoefferstraße in Höhe der Gisbertstraße mit einem Baseballschläger, einem Messer und einer Schreckschusspistole auf den Kölner losgegangen sein. Der 25-Jährige konnte in eine umliegende Eisdiele fliehen, wo Anwesende erste Hilfe leisteten. Mit einer Stichwunde im Bauch wurde er schwerverletzt in ein Krankenhaus gebracht…“ – aus der Meldung „Vier Männer gehen mit Messer auf 25-Jährigen los“ am 04. August 2019 im Bonner General Anzeiger online über einen der wachsenden Anzahl von „Zwischenfällen“ aus dem letzten Monaten in verschiedenen Regionen NRWs. Siehe zum Hintergrund auch eine weitere, etwas ältere Meldung aus NRW. 
„… Der „Begleitschutz“ war zuerst einmal Geschäftsmodell: Dennis Mocha, ein Musik-DJ der sich 2018 als Sprecher der „Begleitschützer“ inszenierte, gründete einen gleichnamigen Verein und betrieb zeitweise ein „Büro“ am Kölner Hansaring. Auf seiner Website bietet er „sicheren Transport“ für vermeintlich „hilflose Bürger“ durch „motivierte Helfer“ an. Für einen Monatsbeitrag von fünf bis 20 Euro können die Dienste des Vereins in Anspruch genommen werden. Die Polizei warnte vor der rechten Gruppierung – mehrere der Mitglieder seien vorbestraft. Auch die Kölner „Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus“ ordnet sie „der Hooligan- und Türsteherszene“ zu „mit vereinzelten Kontakten zu offen rechtsradikalen Gruppierungen“. Ein Blick auf die Akteure des „Begleitschutzes“ bestätigt diese Aussage. Neben Mocha tritt der YouTuber Carsten Jahn als Sprachrohr auf. In stundenlangen, tausendfach abgerufenen Videos verbreitet der ehemalige NPDler (2006–2011) aus Radevormwald rechte Verschwörungstheorien. Einen früheren „Piraten“-Politiker und Dokumentaristen der extremen Rechten bezeichnet er als „Nutte(n) des globalisierten Systems“, der „für den Staat“ arbeite. In einem Video hetzt Jahn gegen „die da oben“ und das „Geldsystem“, schwadroniert vom „sogenannten Grundgesetz“, von Zionisten, Rothschild und den „Systemlingen“. Politisch stellt er sich als Mitglied der extrem rechten Minipartei „Haus Deutschland“ vor…“ – aus dem Beitrag „Hooligans, Türsteher und organisierte Neonazis bringen Sie nach Hause“ von Julianna Michalska am 02. August 2019 bei den Belltower News über die Kölner Ausprägung einer auch an anderen Orten umgesetzten Geschäftsidee. 
„Mehr als 50 000 Menschen hat die Forschungsgruppe Wahlen am Tag der Europawahl zu ihrer Stimmabgabe befragt. Diese Zahlen bilden die Basis für die einblick-Wahlgrafiken. (…) Auch bei den GewerkschafterInnen haben die Grünen mit einem Plus von 8,1 Prozentpunkten deutlich zugelegt. Großer Verlierer ist die SPD, die bei den letzten Europawahlen noch 36,9 Prozent der Stimmen aus dem Gewerkschaftslager bekommen hat. 2019 gaben nur 22 Prozent ihr Kreuz für die Sozialdemokraten ab – ein Minus von fast 15 Prozentpunkten. Auch die Partei Die Linke muss ein leichtes Minus hinnehmen. Für die AfD stimmten rund 13 Prozent der gewerkschaftlich Organisierten. [alle WählerInnen: 11,0 %. Und: + 6,8 % gegenüber 2014! Selbst bei Gewerkschaftsmitgliedern zwischen 18 und 29 Jahren sind es überdurchschnittliche 11,7%!] Unter jungen Gewerkschaftsmitgliedern hat die SPD nur wenig Rückhalt. Gerade einmal 13,5 Prozent der 18-29-Jährigen gaben ihr die Stimme. Einzig die über 60 Jahre alten WählerInnen halten der SPD die Stange. Bei den Gewerkschaftsfrauen liegen die Grünen vorn. Bei den Gewerkschaftsmännern CDU/CSU.“ Info-Grafiken aus dem einblick vom Juni 2019 am 27.05.2019 beim DGB – siehe dazu: Europas Rassistinnen und Rassisten: Extrem rechte Parteien und die EU-Parlamentswahl 2019
„… Die öffentliche Debatte über den Schweinefleischverzicht zweier Leipziger Kitas hatte sich gerade beruhigt. Doch nun wird sie wohl wieder aufflammen, denn der Oberbürgermeister der Stadt, Burkhard Jung, veröffentlichte am Dienstag Drohungen, die bei den beiden Einrichtungen eingegangen waren. In einem Facebookpost zitiert er Äußerungen, die demnach den Kitas schriftlich zugesendet oder „unverhohlen persönlich überbracht“ sein sollen: „An den Galgen mit dir oder standrechtlich erschießen“ oder auch „Ich werde sie nicht nur krankenhausreif schlagen, ich werde sie töten, mit einem Messerstich ins Herz.“ Jung kommentiert dazu: „Die Entscheidung der Leipziger Kitas ist keine kulturelle Unterwerfung sondern eine freie Entscheidung in einem freien Land“. Es sei unverantwortlich, die Essensauswahl einer Kita zum Untergang unserer Kultur hochzustilisieren. Vergangene Woche war durch einen Artikel in der Bild-Zeitung öffentlich bekanntgeworden, dass zwei Leipziger Kindertagesstätten entschieden hatten, zum Mittagessen kein Schweinefleisch mehr zu servieren. Daraufhin empörten sich PolitikerInnen, unter anderem aus der AfD und der CSU-Landesgruppenchef in Bundestag, Alexander Dobrindt. Auf Twitter trendete der Hashtag #schweinefleisch. Die Leipziger Polizei schickte mehrfach Streifen zu der Kita…“ – aus dem Artikel „Drohungen gegen Leipziger Kitas“ von Linda Peikert am 31. Juli 2019 in der taz online über das Zusammenwirken verschiedener rechter Strömungen bei dieser aktuellen Hasskampagne. Siehe dazu auch einen Beitrag über „Exzesse in einem Düsseldorfer Freibad“, die die Rechten für eine ihrer üblichen Kampagnen nutzen wollten – und wie sie damit abgesoffen sind… 
„… Wenn jemand eine Frau und ihr achtjähriges Kind vor einen Zug stößt, der kleine Junge stirbt und die Mutter nur knapp dem Tod entgeht, ist das keine Tat, die jemanden unberührt lässt. Man wird wütend. Und natürlich fragt man sich: Warum? Wie zur Hölle kann jemand einen so sinnlosen, grausamen Mord begehen? Man will Antworten. Die traurige Wahrheit zu dem Mord in Frankfurt ist: Es gibt derzeit keine Antworten. Man kann zu dem Tod des 8-jährigen Jungen nichts Sinnvolles sagen, denn man weiß so gut wie nichts. Man kann sein Mitgefühl, seinen Schmerz ausdrücken. Aber ansonsten sollte man schlichtweg schweigen. Aber man weiß doch, der Täter war schwarz!!!, werden nun jene antworten, die ihren eigenen Rassismus mit einer Erklärung der Realität verwechseln. Für sie ist die Sache einfach: Die barbarischen Wilden sind eben so und wer die reinlässt, der wird mitschuldig. Von da ist es dann nicht mehr weit zur in den letzten Tagen in sozialen Netzwerken gängigen Aufforderung alle Fremden samt jenen Linken, die ihnen Willkommen zurufen, abzuschieben, aufzuhängen oder abzuknallen. Diese Armada der angeblich Erschrockenen, Mitfühlenden Trauernden trägt zwar wenig zum Verstehen der Untat von Frankfurt bei. Sie sagt aber etwas über Mord und Totschlag aus – und zwar den der neuen alten deutschen Faschisten. Die Dehumanisierung des als Schädling markierten Fremden, die sich seit zwei Tagen ins Netz ergießt, spricht Bände darüber, was die bislang mehrheitlich noch verbal, immer häufiger aber physisch wütenden Rassisten zu tun bereit sind. Wer so denkt, wie diese Leute schreiben, den trennt nur noch Unentschlossenheit von Anders Behring Breivik, den Faschisten und 32-fachen Kindermörder von Utoya…“ – aus dem Beitrag „Das Beileid der Menschenfeinde“ von Peter Schaber am 30. Juli 2019 im Lower Class Magazine über die Hasslogik der Rechten – der zufolge nach dem Campingplatz von Lüdge alle Deutschen Kinderschänder sind… Siehe zur produzierten Hasspropaganda einen weiteren aktuellen Beitrag, einen zu den Medien – und einen zur obligatorischen Schlussfolgerung der Bundesregierung (mehr Polizei) 
„Mehrere Brände innerhalb kürzester Zeit im Rhein-Main-Gebiet/ Aktivist*innen vermuten rechtes Motiv. Sie bieten einen alternativen Raum für linke Projekte – und wurden offenbar attackiert. Insgesamt fünf Brände wurden seit September in linken Wohnprojekten im Rhein-Main-Gebiet gelegt oder versucht zu legen. Das erklärten die drei betroffenen Projekte AU, Assenland, beide in Frankfurt Rödelheim und der Knotenpunkt, aus Schwalbach am Taunus, in einer gemeinsamen Presseerklärung am Dienstag (…) »Wir sind froh, dass durch die Brände im Knotenpunkt, der Assi und der AU keine Menschen verletzt wurden! Das hätte aber auch anders ausgehen können«, schreiben die Initiativen. Die Aktivist*innen sehen mindestens bei den Bränden in der AU und am Assenland durch die »zeitliche und räumliche Nähe« einen eindeutigen Zusammenhang. Die beiden alternativen Projekte sind nur eineinhalb Kilometer voneinander entfernt und fußläufig gut zu erreichen. (…) Laut »Frankfurter Rundschau« gab es am Montagabend zudem einen weiteren Brand in Hanau, der ins Muster passe. Dort brannte ein als Gartenlaube genutzter Bauwagen auf dem Gelände des Wohnprojekts »Schwarze 7« aus...“ Artikel von Alina Leimbach vom 5.12.2018 beim ND online und (leider) neu dazu: Die Serie rechter Brandanschläge in Hessen vor der Aufklärung? Nicht durch die Polizei. 
„Der Mann, der am Montag im osthessischen Wächtersbach auf einen Eritreer geschossen hat, tat dies aus rassistischen Beweggründen. Das teilten die Ermittler am Dienstagvormittag in Frankfurt mit. Nach Erkenntnissen der Behörden hatte ein 55-jähriger deutscher Staatsbürger am Montag gegen Mittag einen 26-jährigen Eritreer mit einem Bauchschuss niedergestreckt. Die Ermittler gehen inzwischen „ganz klar von einem fremdenfeindlichen Motiv“ aus. Das Opfer habe den Anschlag schwer verletzt überlebt, der Täter hat sich anschließend selbst erschossen. Das Opfer sei inzwischen außer Lebensgefahr, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Alexander Badle. Der Tatort liegt am Rande der kleinen Stadt, zwischen Bahndamm und Autobahn. Nach taz-Informationen befindet sich in der gleichen Straße ein Aus- und Weiterbildungszentrum, das Sprachkurse für Ausländer anbietet. Der 26-Jährige besuchte dort Kurse. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittler hat der mutmaßliche Todesschütze am Montag gegen 13 Uhr aus dem Auto mit einer Pistole, Kaliber 9 Millimeter, völlig überraschend auf den jungen Mann gezielt und ihm in den Bauch geschossen. Täter und Opfer hatten bis zu diesem Zeitpunkt offenbar nichts miteinander zu tun. Der 55-Jährige habe das Opfer danach aufgrund seiner schwarzen Hautfarbe ausgewählt: „Zur falschen Zeit am falschen Ort“ sei der junge Mann ins Fadenkreuz eines fremdenfeindlichen Schützen geraten. Für einen rechtsextremistischen Hintergrund oder dafür, dass der Mann „ideologisch oder politisch eingebunden“ war, gebe es bislang keine Hinweise, so Sprecher Badle…“ – aus dem Beitrag „Rassismus als Triebfeder“ von Christoph Schmidt-Lunau am 23. Juli 2019 in der taz online – woraus schon wieder allerlei Vermutungen über die Weltsicht der zuständigen Staatsanwaltschaft hervor gehen, wenn Rassismus nun auch nicht mehr rechts sein soll… Wer ist hier „Zur falschen Zeit am falschen Ort“? Siehe dazu weitere Beiträge – auch zu einem ersten Protest – und neu: Eine reichlich kleine Antifa-Demonstration nach dem Mordanschlag in Wächtersbach – und reichlich eindeutige – ablehnende – Reaktionen eines Teils der Einheimischen 
Im Normalfall hält es LabourNet Germany eher mit jener Fraktion, die da meint, wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie ohnehin verboten. Aber der Wahlkampf, den die CDU gegenwärtig in Sachsen führt, hat schon etwas Besonderes, das wichtig genug erscheint, festgehalten zu werden. Von der Panik einer möglichen Wahlniederlage gegen die AfD getrieben, zeigen die sächsischen Konservativen ihren rechten Kern. Anders gesagt: Unter dem Druck von Rechts verändert sich die Partei bis hin zur Kenntlichkeit. Was mit der sogenannten Werte-Union (unter anderem) des Herrn Maaßen begann, wird hier zum parteipolitischen Mainstream – von diesem Zusammenschluss hier, wie anderswo betrieben. Zu diesem Entpuppungsprozess drei aktuelle Beiträge und ein Hintergrundbeitrag – sowie ein Beitrag über die Fortsetzung solcher Entwicklungen noch weiter rechts… 
„Das Kreuzfahrschiff »Marella Discovery« hat vor der griechischen Halbinsel Peloponnes 111 Migranten aufgenommen, die auf dem Weg nach Italien in Seenot geraten waren. Die Menschen, darunter 33 Minderjährige, wurden zum griechischen Hafen Kalamata gebracht. Das teilte die griechische Küstenwache am Sonntag mit. Aus welchen Staaten die Insassen stammen, blieb zunächst unklar. Seit die Balkanroute weitgehend geschlossen ist, versuchen viele Migranten, mit von Schleusern organisierten Überfahrten aus Griechenland oder direkt aus der Türkei nach Italien zu gelangen. Andere versuchen es weiterhin auf dem Landweg, obwohl Tausende vor allem in Serbien und Bosnien-Herzegowina festsitzen. Häufig führt ihr Weg durch Nordmazedonien. Am Freitag wurden in Nordmazedonien 34 Menschen verletzt, als es bei der Flucht eines Kleinbusses vor der Polizei zu einem Unfall kam. (…) Migranten aus Afrika wählen meist die Route von der libyschen Küste nach Italien. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen kündigte am Sonntag an, gemeinsam mit SOS Méditerranée ein neues Schiff in das mittlere Mittelmeer zu entsenden, um Bootsmigranten zu bergen. Die 69 Meter lange »Ocean Viking« sei 1986 für die Notfallrettung von bis zu 200 Menschen von Ölplattformen konzipiert worden und fahre unter norwegischer Flagge. Sie sei mit vier schnellen Rettungsbooten und einer Klinik mit mehreren Räumen ausgestattet und solle Ende des Monats im Zielgebiet sein. Das Vorgängerschiff »Aquarius« hatte auf Druck Italiens hin 2018 die Suche im Mittelmeer einstellen müssen.“ Meldung vom 21.07.2019 beim ND online – siehe die Reaktion der Afd: AfD-Politikerin will Tui-Kreuzfahrtschiffe boykottieren (Beitrag von Thomas Laschyk vom 22.7.2019 bei Volksverpetzer) 
„Nach Ansicht des Historikers Wolfgang Benz lassen sich aus der Geschichte der NS-Zeit und des Widerstandes Lehren für die Gegenwart ziehen. Benz sagte dem Deutschlandfunk, er sei sehr beunruhigt, dass im deutschen Bundestag eine Partei sitze, deren Vormänner und Vorfrauen Nazipropaganda machten. Ein Parteimitglied erkläre diese Epoche deutscher Geschichte zu einem Vogelschiss, andere hetzten gegen Muslime wie einst die Nazis gegen Juden. Er warne davor zu sagen, diese Leute seien „nur Populisten“. Auch Adolf Hitler habe als Populist seine politische Karriere begonnen „und nicht als politischer Schwerverbrecher“, betonte Benz. Vergleiche er dieses stumpfe, nationalistische Getöse der heutigen Zeit mit demjenigen von damals, könne man sehr wohl aus der Geschichte der Nazi-Zeit einige Lehren ziehen. Im Hinblick auf Vergleiche zwischen der Weimarer Republik und der heutigen Zeit verwies Benz auf die Medien, die heute zwar auf Seiten der Demokratie stünden – mindestens die öffentlich-rechtlichen, so der Historiker. Doch seit dem Siegeszug des Internets und „der anonymen Blogger, die aus der Sicherheit des Hinterhalts heraus undemokratisch agitierten“, habe seine Zuversicht abgenommen…“ – aus der Einleitung zum Interview „Historiker Wolfgang Benz: „Auch Hitler hat als Populist seine Karriere begonnen“ am 15. Juli 2019 im Deutschlandfunk über denkbare historische Parallelen und heutige Zustände… Siehe zu den Verbindungen zwischen bürgerlicher Mitte und Rechtsradikalismus drei weitere Beiträge zu verschiedenen Aspekten dieser Nabelschnur… 
„… Der Neonazi Sascha Krolzig, Bundesvorsitzender von „Die Rechte“, bewarb den Aufmarsch am Wochenende bei einem Rechtsrock-Festival im thüringischen Themar. Der Mord an Lübcke werde politisch benutzt, um gegen die rechte Szene Stimmung zu machen, sagte Krolzig unter dem Beifall Hunderter Neonazis. Es sei deshalb Zeit, „dass das rechte Lager wieder in die Offensive geht“. Anmelder der Demonstration ist laut Krolzig der bundesweit aktive Neonazikader Christian Worch. Der Aufmarsch soll demnach auch zum Kasseler Regierungspräsidium führen. Walter Lübcke war Anfang Juni vor seinem Haus im nordhessischen Wolfhagen-Istha durch einen Kopfschuss getötet worden. Der Kasseler Neonazi Stephan E. hat die Tat gestanden und sitzt derzeit in Untersuchungshaft, sein Geständnis hat er inzwischen widerrufen. In der Kasseler linken Szene wird seit dem Wochenende bereits zu Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch aufgerufen. Der Versuch, die rechte Szene zum Opfer des Lübcke-Mords zu machen, sei ein „an Wahnwitz kaum zu überbietender Versuch, die Tatsachen in ihr Gegenteil zu verdrehen“, heißt es auf der Webseite einer Kasseler Antifa-Gruppe. Der rechte Aufmarsch in Kassel müsse unter allen Umständen verhindert werden, heißt es weiter…“ – aus dem Beitrag „„Die Rechte“ plant Aufmarsch in Kassel“ von Hanning Voigts am 08. Juli 2019 in der FR online über die besonders provokative Absicht der Nazis. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Empörung und dem Widerstand in Vorbereitung gegen die rechte Provokation, sowie die Dokumentation des Briefes der Kasseler VVN-BdA an die Stadt Kassel mit der Aufforderung, die geplante Nazi-Demonstration zu verbieten. Siehe dazu neben Beiträgen zur Empörung und dem Widerstand in Vorbereitung gegen die rechte Provokation die Dokumentation des Briefes der Kasseler VVN-BdA an die Stadt Kassel mit der Aufforderung, die geplante Nazi-Demonstration zu verbieten – ohne Erfolg. Neu dazu: 15.000 gegen Nazi-Provokation in Kassel: Ein guter Anfang 
„… Vor genau einem Jahr hat das Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess gesprochen. Das Urteil hat Macht und Ohnmacht der Justiz gezeigt: Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe bekam eine lebenslange Freiheitsstrafe, doch auf der Besuchertribüne klatschten Neonazis, weil einer der Ihren sofort freikam. Ausgerechnet der Mann, der sich als „Nationalsozialist mit Haut und mit Haaren“ bezeichnet. Seitdem gilt er in der Szene als Märtyrer. Der NSU-Prozess hat die Rechtsradikalen nicht eingeschüchtert, er hat sie offenbar ermutigt. (…) Denn die Zäsur war bereits 2011, als die zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge des NSU aufgeflogen sind. Doch da ging es um neun Einwanderer und eine Polizistin. Es drängt sich der zynische Gedanke auf: Offenbar gibt es in Deutschland Mordopfer verschiedener Güteklassen. Migranten und eine einfache Polizistin gehören anscheinend nicht zur Güteklasse 1 A, ein konservativer Politiker dagegen schon…“ – aus dem Kommentar „Vor neuen Abgründen“ von Annette Ramelsberger am 11. Juli 2019 in der SZ online, worin auch noch kurz die letzten terroristischen Aktionen der Nazibanden in der BRD skizziert werden… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge – zu Aktionen am Jahrestag, dem Stand des Prozesses und zu Kontinuitäten, wie sie sich anhand des Mordes in Kassel aufdrängen… 
„… Folgendes ist geschehen: Am vergangenen Montag saß die Hamburgerin Julietta F. im ICE von München nach Frankfurt. Vor Frankfurt wurde der Zug durch die Entschärfung einer Weltkriegsbombe aufgehalten. Manche nahmen es relaxt, andere waren genervt von der Verspätung – Alltag bei der Deutschen Bahn also. Bis über die Bordlautsprecher diese Durchsage kam: „Liebe Fahrgäste, unser Zug hat wegen der Entschärfung einer Bombe, die die Westalliierten auf die unschuldige Bevölkerung Frankfurts abgeworfen haben, zur Zeit fünfundvierzig Minuten Verspätung.“ Julietta F. war verständlicherweise entsetzt und bat noch im Zug darum, mit demjenigen, der die Durchsage gemacht hat, sprechen zu dürfen. Das wurde ihr verweigert. Also postete sie die Angelegenheit auf die Facebookseite der Deutsche Bahn Personenverkehr und fragte: „Ist es im Sinne der Deutschen Bahn, dass Mitarbeiter politische Statements verbreiten?“ Mit erheblicher Verzögerung reagierte das Social-Media-Team der Bahn und schrieb: „Hallo Julietta, was Sie da erlebt haben tut mir sehr leid. Kulturelle Vielfalt, Offenheit, Toleranz und Respekt sind Grundwerte der Deutschen Bahn. Rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen widersprechen diesen Unternehmenswerten. Soweit ich mitbekommen habe, haben Sie bereits einen Service dazu kontaktiert. In dem Fall wird man dem Ganzen auch intern nachgehen und entsprechend auf den Kollegen zugehen.“ Dennoch sammelten sich unter der Beschwerde binnen weniger Stunden hunderte Beiträge – und zwar nicht etwa in Form von Empörung über den Bahnmitarbeiter, sondern in Form von Unterstützung für die getätigte Durchsage, gemischt mit heftigen Angriffen und Beschimpfungen. Die Bahn griff nahezu nicht moderierend ein und ließ teils auch abscheuliche Beschimpfungen stehen. Wenig später ging es dann im selben Tonfall auch auf der öffentlichen Facebookseite von Julietta F. los…“ – aus dem Beitrag „Rechter Shitstorm nach Nazi-Durchsage im ICE“ von Gerrit Wustmann am 11. Juli 2019 bei telepolis, worin auch noch die Argumentation der Hetzer dargestellt wird, die natürlich die „unschuldigen Opfer“ anführen (was sie bei Opfern deutschen Terrors zu „übersehen“ pflegen)… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über Reaktionen und Konsequenzen nach der Kritik an der Nazi-Propaganda.