„Es stelle sich die Frage, warum jemand ein falsches Zeugnis gebe und nicht zur Rechenschaft gezogen werde, sagte Varvia. „Warum ist der Staat in diesen Mord in Person von Herrn Temme verwickelt?“, fragte sie. Was tatsächlich am 6. April in dem Internetcafé geschah, sei aber nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen. „Wir wissen immer noch nicht, wer die Täter sind“, bilanzierte Güleç“ – aus dem Beitrag „Neue Untersuchung zu NSU-Mord belastet Ex-Verfassungsschützer“ am 07. April 2017 im Migazin  – über ein Ergebnis, sprich Täter unbekannt, das etwa dem des Untersuchungsausschusses in NRW ähnelt, der keine Erkenntnisse über NSU Verbindungen in Dortmund finden konnte… Siehe zum NRW Untersuchungsausschuss den Twitterkanal von NSU Watch NRW weiterlesen »

„Nebenkläger des Kasseler NSU-Mordopfers Halit Yozgat wollen neue Beweise vorlegen, wonach ein früherer hessischer Verfassungsschutzmitarbeiter eine Falschaussage zum Mordfall getätigt haben soll. Eine NSU-Aufklärungsinitiative vermutet eine Verwicklung des Staates in den Mord. Im Münchner NSU-Prozess wollen die Nebenkläger des Kasseler NSU-Mordopfers Halit Yozgat voraussichtlich am 10. Mai neues Beweismaterial präsentieren. Es solle die bisherigen Aussagen des früheren hessischen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme widerlegen, sagte Ayşe Güleç von der „Initiative 6. April“ am Donnerstag in Kassel…“ Beitrag vom 7. April 2017 von und bei Migazin weiterlesen »

„Mindestens neun tote NSU-Zeugen – manche sind alters- oder krankheitsbedingt gestorben, und an den vielen anderen Tatorten wird es inzwischen noch mehr verstorbene Beteiligte geben. Der NSU-Komplex kommt in die Jahre. Da er jedoch nicht aufgeklärt ist, spielen die vielen Zeugen und das, was sie wahrgenommen haben, nach wie vor eine Rolle. Ernste Zweifel an den Todesumständen bleiben vor allem bei den jungen Zeugen, die auf „unnatürliche“ Weise ums Leben kamen, wie Arthur C. (18, verbrannt), Florian H. (21, verbrannt), Thomas Richter (39, plötzlicher Zuckerschock), Melisa M. (20, Lungenembolie) und Sascha W. (31, erhängt). Den Tod von Corinna B. kann man bisher davon nicht ausnehmen“ – aus dem Beitrag „Die Liste der Verstorbenen im NSU-Komplex wird länger“ von Thomas Moser am 14. Februar 2017 bei telepolis (ein Beitrag, dessen erster Teil ebenfalls am selben Tag bei telepolis erschien) und worin auch noch über ebenfalls verstorbene Gutachter und die Behinderung deren Arbeit durch amtliches Verschwindenlassen von Material berichtet wird weiterlesen »

„Corinna B. starb vor der Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg. Vom jüngsten Tod einer weiteren NSU-Zeugin hat man am Donnerstag, 9. Februar, per Pressemitteilung des NSU-Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg erfahren. Laut dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) hat das Gremium zwei Tage zuvor, am 7. Februar, vom möglichen Ableben der Zeugin erfahren und am 8. Februar die amtliche Bestätigung erhalten. Den Namen der Zeugin nannte der Ausschuss nicht. Nähere Informationen, unter anderem über die Todesursache bzw. -umstände, hatte er ebenfalls nicht…“ Artikel von Thomas Moser vom 10. Februar 2017 bei telepolis und weitere Infos weiterlesen »

„Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet…“ Aus dem Aufruf „NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand“ zur bundesweiten Demo am 5. November 2016: 14 Uhr, Bahnhof Zwickau. Siehe auch Infos zur Aktionswoche vom 29.10.-6.11. in Berlin und neu: Rückschau auf die Bundesweite Demonstration am 05.11.2016 in Zwickau weiterlesen »

„„Vernichtete Akten können aber nicht mehr geprüft werden“, sagte der ehemalige Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Lothar Lingen bereits im Oktober 2014 in seiner erst jetzt bekannt gewordenen Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft. Damit benannte er sein Motiv für die von ihm angeordnete Vernichtung der Akten zu sieben V-Männern im BfV am 10. November 2011: sie sollten den NSU-Ermittlungen entzogen werden. Demnach hat Lingen seine bisherigen unglaubhaften Angaben, er habe die Akten vernichten lassen, um sich unnütze Arbeit zu ersparen, selbst widerlegt und die zielgerichtete Vernichtung zugestanden…“ Pressemitteilung der Angehörigen des vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık vom 05.10.2016. Dazu neu: Staatsanwaltschaft Köln will das Verfahren gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht aufnehmen – jedenfalls aber verjähren lassen weiterlesen »

„Und wieder wurden Akten vernichtet, die zur Aufklärung der NSU-Verbrechen beitragen könnten. Laut aktuellen Pressemeldungen hat das brandenburgische Justizministerium noch im vergangenen Jahr, also 2015, Unterlagen vernichtet, die sich mit dem V-Mann Carsten Szczepanski befassen. Aus Sicht der Initiative “NSU Watch Brandenburg” ist dieser Vorgang skandalös. (…) Laut den Presseberichten hatte der Untersuchungsausschuss in einem Beweisantrag um Auskunft beim Justizministerium über Daten zu Brandenburger Neonazis gefordert. Das Ministerium teilte dazu mit, dass wegen “Löschfristen” Daten zu Carsten Szczepanski vernichtet worden seien und darum nicht mehr zur Verfügung stehen könnten. Das Ministerium verwies lapidar an den Bundestagsuntersuchungsausschuss, bei dem womöglich noch Akten in Kopie vorliegen könnten. Schon längst hätte in Brandenburg, wie in anderen Bundesländern, ein Löschmoratorium erlassen werden müssen. Die Vernichtung von Akten, die den NSU betreffen muss umgehend gestoppt werden.“ Beitrag beim NSU Watch Brandenburg vom 5. Oktober 2016. Siehe ähnlich auch: weiterlesen »

„… Wegen Aktenvernichtung im NSU-Verfahren prüft die Staatsanwaltschaft Karlsruhe derzeit, ob sie gegen die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages war der Aktenrechercheur des Gremiums, Bernd von Heintschel-Heinegg, darauf gestoßen, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) bereits im November 2014 die Vernichtung von Asservaten im Fall des Beschuldigten Jan Werner aus Chemnitz angeordnet hatte. (…) Die Behörde von Generalbundesanwalt (GBA) Peter Frank räumte die Vernichtung ein, sprach aber von einem Versehen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft nach Kenntnisnahme des Artikels nun, ob ein Anfangsverdacht auf eine Straftat der Behörde des GBA vorliegt…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 23.09.2016 weiterlesen »

„… Neben der ursprünglichen Tatebene von 1998 bis 2011 – den zehn Morden, 15 Raubüberfällen und drei Sprengstoffanschlägen – bilden sich immer neue Handlungsebenen. Dazu gehören anhaltende Ermittlungen der Polizei, Aufklärungsbemühungen in Untersuchungsausschüssen und vor Gericht, wie die Verhinderung der Aufklärung oder unterlassene Ermittlungen, bis hin zur offenen Vertuschung und Vernichtung von Beweismaterial. Von Teilen des Sicherheitsapparates, aber auch der politischen Nomenklatur, wird die Chiffre „NSU“ zum großen Tabu gemacht. Außer Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe soll es keine weiteren Täter gegeben haben. Doch auch das sorgt für Erkenntnisfortschritte, denn es beweist: Der NSU ist nicht Geschichte, er vollzieht sich bis heute in Echtzeit um uns herum …“ Teil 1 einer Telepolis-Serie zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ von Thomas Moser vom 21. September 2016. Siehe in diesem Zusammenhang: weiterlesen »

„… In diesen Tagen des multiplen Terrors ist viel von neuen Gesetzen die Rede, die das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken sollen. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte warnte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor reiner Symbolpolitik auf dem Gebiet der Sicherheit. (…) Nun denkt man, dass ein Politikwissenschaftler, der sich mit den innenpolitischen Debatten der letzten Jahre beschäftigt hat, dann auch wissen müsste, dass zumindest bei Bürgern mit migrantischem Hintergrund das Vertrauen in den deutschen Staat nachhaltig gestört wurde, nachdem bekannt wurde, dass der Nationalsozialistische Untergrund neun Menschen aus völkisch-rassistischen Gründen ermordete und alle staatlichen Apparate alle Spuren in die rechte Szene abwiesen und stattdessen die Opfer, ihre Angehörigen und Freunde zu den eigentlichen Tätern erklärten. Sie wurden verhört und in der Öffentlichkeit verleumdet…“ Artikel von Peter Nowak vom 30. Juli 2016 bei Telepolis weiterlesen »

„Die Morde des Neonazi-Trios NSU beschäftigen auch das Parlament in Brandenburg. Nun soll geklärt werden, ob der brandenburgische Verfassungsschutz den Kollegen in anderen Bundesländern und beim Bund wissentlich Informationen zu abgetauchten Neonazis vorenthalten hat…“ Meldung bei der MAZ online vom 30. Juli 2016 weiterlesen »

„… Nach Andreas Temme ist Michael Menzel einer der Zeugen, die inzwischen am häufigsten vor parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) und vor das Oberlandesgericht in München geladen wurden, um die Hintergründe der NSU-Mordserie aufzuklären. Temme war einmal hessischer Verfassungsschutzbeamter, der im April 2006 vor Ort war, als der junge Deutsch-Türke Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschossen wurde, laut Anklagebehörde von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Menzel ist momentan leitender Kriminaldirektor im Thüringer Innenministerium und war der verantwortliche Polizeichef, als im November 2011 Böhnhardt und Mundlos tot in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden wurden. Der Mord von Kassel und der Tod von Eisenach sind zwei Schlüsselfälle im NSU-Gestrüpp…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 17.05.2016 weiterlesen »

„Der Angeklagte im NSU-Prozess Ralf Wohlleben trug vor seiner Inhaftierung Ende 2011 nachts ein T-Shirt. Das möchte man zwar gar nicht wissen, aber dieses Schlaf-Shirt hat es in sich: „Eisenbahnromantik“ steht in Fraktur auf seiner Vorderseite und darunter sind die Gleisanlagen vor der bekannten Silhouette des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau abgebildet. Nach Wohllebens Einlassungen im Münchener Verfahren Ende 2015, wo er sich im Grunde als verfolgte Unschuld und ebenso aufrechten wie friedliebenden Nationalisten präsentierte, hatten sich die Ankläger der Bundesanwaltschaft (BAW) des vielsagenden Asservats erinnert und eine Polizeizeugin geladen, die zu diesem Fund aussagen sollte. Das Beweisstück jedenfalls dokumentiert doch eine gewisse ideologische Eindeutigkeit der politischen Ausrichtung des Angeklagten Wohlleben…“ Artikel von Friedrich Burschel vom 2. Mai 2016 bei NSU-Watch weiterlesen »