Die Frau K. ist Vorsitzende. Der CDU. Der Herr M. ist Mitglied dieser Partei. (Und war, falls das schon jemand vergessen haben sollte, vor kurzem noch Vorsitzender einer Vereinigung, die – nicht nur nach Meinung von LabourNet Germany – schon längst hätte aufgelöst werden müssen). Und in ihrer Untergliederung namens „Werte-Union“. Mit der er Wahlkampf macht, für den er Beifall von einer anderen Partei bekommt. Dann sagt die Frau K. in einem Interview, man könne, solle, müsse auch über einen Parteiausschluss nachdenken. Und nimmt diese Aussage schleunigst wieder zurück. Warum wohl? Nahe liegend wären vor allem zwei Gründe: Zum einen, wenn den ausschließen – wen dann noch? Und zum anderen: Mit welchen Gründen – also: Wo verlaufen denn die Grenzen zwischen der CDU und der AfD? Die scheinen ja keineswegs nur bei Herrn M. verschwunden zu sein. Zu einem weiteren Aspekt des Rechtsrucks in der BRD vier aktuelle Beiträge weiterlesen »

„Hakenkreuz-Nachrichten bei Daimler und der Fall Tönnies – was tun, wenn der Chef oder Kollege rassistisch ist? Einmischen, sagt die Diversity-Trainerin Nursemin Sönmez. In den letzten Wochen wurden mehrere rassistische Vorfälle in Unternehmen bekannt: Rechtsextreme Mitarbeiter der Firma Daimler schickten einem deutsch-türkischen Kollegen über Monate hinweg Hakenkreuz-Fotos per WhatsApp, und der Unternehmer und Sportfunktionär Clemens Tönnies äußerte sich bei einem öffentlichen Vortrag rassistisch. Nursemin Sönmez berät als Diversity- und Anti-Rassismus-Trainerin Unternehmen und Kultureinrichtungen. In diesem Interview erklärt sie, was Vorgesetzte tun können, damit es im eigenen Betrieb nicht zu rassistischen Vorfällen kommt. Und wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit rassistischen Chefs umgehen können. (…) Es ruft kaum jemand bei mir an und sagt: Wir haben in unserem Unternehmen ein Rassismus-Problem. Viele wollen ein allgemeines Diversity-Training. Meistens stellen sich die Probleme erst während des Workshops heraus. Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Gespräch kommen, merken und benennen vor allem sensible und erfahrene Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen: Wir haben hier ein Problem mit Rassismus. (…) Rassistische Denkmuster sind in der bürgerlichen Mitte vorhanden, die Arbeitswelt bleibt deshalb nicht davon verschont. Aufgrund von Hierarchien und Abhängigkeiten tritt Diskriminierung hier noch verstärkter auf…“ Interview von Stella Männer vom 14. August 2019 bei der Zeit online weiterlesen »

Wie oft waren bei Sportübertragungen jene Reporter zu hören, die sich mutig zeigen und die „Idioten, die Bengalos abbrennen“ beschimpfen? Ein bisschen weniger billig wäre aktuell der Mut gewesen von „Idioten, die rassistische Parolen verbreiten“ zu sprechen – aber den Mut brachte, unserer Kenntnis nach, keiner auf. Bengalos sind eindeutig weniger gefährlich als etwa Sylvester-Feuerwerk – und erst recht als rassistische Hetzparolen. Nun haben die Schalker Fans am Wochenende Stellung bezogen, mit der Forderung dem Rassismus die rote Karte zu zeigen – und sie haben diese Forderung keineswegs unpersönlich gelassen. Dagegen geredet haben keine der mutigen Reporter, aber immer artig darauf verwiesen, dass es natürlich auch Fans gebe, die das ganz anders sehen – womit sie sicher einerseits ausnahmsweise einmal recht haben, aber man hätte vielleicht auch auf die ganze Fußball-„Prominenz“ verweisen können, die das ebenfalls ganz anders sieht, als die aktiven und antifaschistischen Schalker Fans… Einmal abgesehen davon, dass sich bisher keiner der Unternehmer, die „Tönnies live“ erlebt hatten, auch nur im Ansatz distanziert hätte. Einmal abgesehen davon, dass sich von uns aus gerne jede und jeder zur Elite zählen kann, wenn das befriedigend wirkt – und was es auch immer sei – hat offensichtlich eben gerade diese vor allem das Rassismus-Problem… Siehe dazu zwei aktuelle Kommentare, einen Beitrag über das Schweigen der Gesinnungsfreunde – und den Hinweis auf unsere erste kleine Materialsammlung zum Thema weiterlesen »

Am „Fall Tönnies“ – der keiner ist, weil ihn ja so viele, nicht zuletzt aus seiner Branche, so gut verstehen – kann man vieles lernen. Zum Beispiel: Wer andere rassistisch beleidigt ist kein Rassist, weil man ja weiß, dass er kein Rassist ist. Da kann man heute auf die früher übliche (auf ihre Art aber erhellende) Entschuldigung verzichten, dies oder jenes sei in alkoholisiertem Zustand geschehen, das wird heute ganz nüchtern vorgetragen. Und er habe sich ja auch entschuldigt. Aber wofür dann eigentlich? Und gar: Bei wem? Nicht bei denen jedenfalls, denen seine rassistischen Ausfälle galten. Also lernt man zweitens: Taktischer Rückzug bedeutet, sich bei jenen zu entschuldigen, die das Gleiche meinen. Schließlich drittens: Man beende das Ganze damit, dass eine Belohnung als Strafe dargestellt wird und kann weiter machen, wie bisher. Oder: Seit wann sind drei Monate Urlaub eine Strafe? Zum Fall Tönnies eine kleine Materialsammlung mit zwei Beiträgen – sowie einem, der solcherart Entschuldigungen behandelt. Und einem, der gleich zwei Dinge beweist: Dass Tönnies kein Einzelfall ist – und dass LabourNet Germany nicht die Pressestelle von Borussia Dortmund um Rat gefragt hat weiterlesen »

In den letzten Tagen, zum 50. Todestag T.W. Adornos, ist in zahlreichen Veröffentlichungen einer Rede des Philosophen gedacht worden, die er 1967 in Wien gehalten hatte, als gerade die NPD in die Landtage einzog. Darin machte er seine Auffassung deutlich, die politische Mitte in der BRD habe erhebliche Schnittmengen mit dem Faschismus. Das späte Echo auf diesen Beitrag fiel auch deswegen so intensiv aus, weil er so aktuell ist. Nicht zuletzt, wenn man sich die verschiedenen Vorstöße der letzten Tage betrachtet. Ein CDU-Abgeordneter möchte „undeutsche Kinder“ aus den Schulen heraus halten (kleine Anregung: In Namibia, also Deutsch-Südwest, hieß das in Hotels und Gaststätten dass nur Gäste mit „korrekter Kleidung“ zugelassen seien…). Ein früherer SPD-Vorsitzender zeigt sich einmal mehr voll enthemmt und meint, ein Rassist sei keiner (wird man ja wohl noch sagen dürfen, Karnickel und so…) und die Wahlkampfführung im Osten (vor allem) hat eindeutig rechte WählerInnen als Zielgruppe. Zum rechten Alltag in der BRD einige aktuelle Beiträge. weiterlesen »

„… Die öffentliche Debatte über den Schweinefleischverzicht zweier Leipziger Kitas hatte sich gerade beruhigt. Doch nun wird sie wohl wieder aufflammen, denn der Oberbürgermeister der Stadt, Burkhard Jung, veröffentlichte am Dienstag Drohungen, die bei den beiden Einrichtungen eingegangen waren. In einem Facebookpost zitiert er Äußerungen, die demnach den Kitas schriftlich zugesendet oder „unverhohlen persönlich überbracht“ sein sollen: „An den Galgen mit dir oder standrechtlich erschießen“ oder auch „Ich werde sie nicht nur krankenhausreif schlagen, ich werde sie töten, mit einem Messerstich ins Herz.“ Jung kommentiert dazu: „Die Entscheidung der Leipziger Kitas ist keine kulturelle Unterwerfung sondern eine freie Entscheidung in einem freien Land“. Es sei unverantwortlich, die Essensauswahl einer Kita zum Untergang unserer Kultur hochzustilisieren. Vergangene Woche war durch einen Artikel in der Bild-Zeitung öffentlich bekanntgeworden, dass zwei Leipziger Kindertagesstätten entschieden hatten, zum Mittagessen kein Schweinefleisch mehr zu servieren. Daraufhin empörten sich PolitikerInnen, unter anderem aus der AfD und der CSU-Landesgruppenchef in Bundestag, Alexander Dobrindt. Auf Twitter trendete der Hashtag #schweinefleisch. Die Leipziger Polizei schickte mehrfach Streifen zu der Kita…“ – aus dem Artikel „Drohungen gegen Leipziger Kitas“ von Linda Peikert am 31. Juli 2019 in der taz online über das Zusammenwirken verschiedener rechter Strömungen bei dieser aktuellen Hasskampagne. Siehe dazu auch einen Beitrag über „Exzesse in einem Düsseldorfer Freibad“, die die Rechten für eine ihrer üblichen Kampagnen nutzen wollten – und wie sie damit abgesoffen sind… weiterlesen »

„… Wenn jemand eine Frau und ihr achtjähriges Kind vor einen Zug stößt, der kleine Junge stirbt und die Mutter nur knapp dem Tod entgeht, ist das keine Tat, die jemanden unberührt lässt. Man wird wütend. Und natürlich fragt man sich: Warum? Wie zur Hölle kann jemand einen so sinnlosen, grausamen Mord begehen? Man will Antworten.  Die traurige Wahrheit zu dem Mord in Frankfurt ist: Es gibt derzeit keine Antworten. Man kann zu dem Tod des 8-jährigen Jungen nichts Sinnvolles sagen, denn man weiß so gut wie nichts. Man kann sein Mitgefühl, seinen Schmerz ausdrücken. Aber ansonsten sollte man schlichtweg schweigen. Aber man weiß doch, der Täter war schwarz!!!, werden nun jene antworten, die ihren eigenen Rassismus mit einer Erklärung der Realität verwechseln. Für sie ist die Sache einfach: Die barbarischen Wilden sind eben so und wer die reinlässt, der wird mitschuldig. Von da ist es dann nicht mehr weit zur in den letzten Tagen in sozialen Netzwerken gängigen Aufforderung alle Fremden samt jenen Linken, die ihnen Willkommen zurufen, abzuschieben, aufzuhängen oder abzuknallen. Diese Armada der angeblich Erschrockenen, Mitfühlenden Trauernden trägt zwar wenig zum Verstehen der Untat von Frankfurt bei. Sie sagt aber etwas über Mord und Totschlag aus – und zwar den der neuen alten deutschen Faschisten. Die Dehumanisierung des als Schädling markierten Fremden, die sich seit zwei Tagen ins Netz ergießt, spricht Bände darüber, was die bislang mehrheitlich noch verbal, immer häufiger aber physisch wütenden Rassisten zu tun bereit sind. Wer so denkt, wie diese Leute schreiben, den trennt nur noch Unentschlossenheit von Anders Behring Breivik, den Faschisten und 32-fachen Kindermörder von Utoya…“ – aus dem Beitrag „Das Beileid der Menschenfeinde“ von Peter Schaber am 30. Juli 2019 im Lower Class Magazine über die Hasslogik der Rechten – der zufolge nach dem Campingplatz von Lüdge alle Deutschen Kinderschänder sind… Siehe zur produzierten Hasspropaganda einen weiteren aktuellen Beitrag, einen zu den Medien – und einen zur obligatorischen Schlussfolgerung der Bundesregierung (mehr Polizei) weiterlesen »

Im Normalfall hält es LabourNet Germany eher mit jener Fraktion, die da meint, wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie ohnehin verboten. Aber der Wahlkampf, den die CDU gegenwärtig in Sachsen führt, hat schon etwas Besonderes, das wichtig genug erscheint, festgehalten zu werden. Von der Panik einer möglichen Wahlniederlage gegen die AfD getrieben, zeigen die sächsischen Konservativen ihren rechten Kern. Anders gesagt: Unter dem Druck von Rechts verändert sich die Partei bis hin zur Kenntlichkeit. Was mit der sogenannten Werte-Union (unter anderem) des Herrn Maaßen begann, wird hier zum parteipolitischen Mainstream – von diesem Zusammenschluss hier, wie anderswo betrieben. Zu diesem Entpuppungsprozess drei aktuelle Beiträge und ein Hintergrundbeitrag – sowie ein Beitrag über die Fortsetzung solcher Entwicklungen noch weiter rechts… weiterlesen »

„Nach Ansicht des Historikers Wolfgang Benz lassen sich aus der Geschichte der NS-Zeit und des Widerstandes Lehren für die Gegenwart ziehen. Benz sagte dem Deutschlandfunk, er sei sehr beunruhigt, dass im deutschen Bundestag eine Partei sitze, deren Vormänner und Vorfrauen Nazipropaganda machten. Ein Parteimitglied erkläre diese Epoche deutscher Geschichte zu einem Vogelschiss, andere hetzten gegen Muslime wie einst die Nazis gegen Juden. Er warne davor zu sagen, diese Leute seien „nur Populisten“. Auch Adolf Hitler habe als Populist seine politische Karriere begonnen „und nicht als politischer Schwerverbrecher“, betonte Benz. Vergleiche er dieses stumpfe, nationalistische Getöse der heutigen Zeit mit demjenigen von damals, könne man sehr wohl aus der Geschichte der Nazi-Zeit einige Lehren ziehen. Im Hinblick auf Vergleiche zwischen der Weimarer Republik und der heutigen Zeit verwies Benz auf die Medien, die heute zwar auf Seiten der Demokratie stünden – mindestens die öffentlich-rechtlichen, so der Historiker. Doch seit dem Siegeszug des Internets und „der anonymen Blogger, die aus der Sicherheit des Hinterhalts heraus undemokratisch agitierten“, habe seine Zuversicht abgenommen…“ – aus der Einleitung zum Interview „Historiker Wolfgang Benz: „Auch Hitler hat als Populist seine Karriere begonnen“ am 15. Juli 2019 im Deutschlandfunk über denkbare historische Parallelen und heutige Zustände… Siehe zu den Verbindungen zwischen bürgerlicher Mitte und Rechtsradikalismus drei weitere Beiträge zu verschiedenen Aspekten dieser Nabelschnur… weiterlesen »

„… Folgendes ist geschehen: Am vergangenen Montag saß die Hamburgerin Julietta F. im ICE von München nach Frankfurt. Vor Frankfurt wurde der Zug durch die Entschärfung einer Weltkriegsbombe aufgehalten. Manche nahmen es relaxt, andere waren genervt von der Verspätung – Alltag bei der Deutschen Bahn also. Bis über die Bordlautsprecher diese Durchsage kam: „Liebe Fahrgäste, unser Zug hat wegen der Entschärfung einer Bombe, die die Westalliierten auf die unschuldige Bevölkerung Frankfurts abgeworfen haben, zur Zeit fünfundvierzig Minuten Verspätung.“ Julietta F. war verständlicherweise entsetzt und bat noch im Zug darum, mit demjenigen, der die Durchsage gemacht hat, sprechen zu dürfen. Das wurde ihr verweigert. Also postete sie die Angelegenheit auf die Facebookseite der Deutsche Bahn Personenverkehr und fragte: „Ist es im Sinne der Deutschen Bahn, dass Mitarbeiter politische Statements verbreiten?“ Mit erheblicher Verzögerung reagierte das Social-Media-Team der Bahn und schrieb: „Hallo Julietta, was Sie da erlebt haben tut mir sehr leid. Kulturelle Vielfalt, Offenheit, Toleranz und Respekt sind Grundwerte der Deutschen Bahn. Rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen widersprechen diesen Unternehmenswerten. Soweit ich mitbekommen habe, haben Sie bereits einen Service dazu kontaktiert. In dem Fall wird man dem Ganzen auch intern nachgehen und entsprechend auf den Kollegen zugehen.“ Dennoch sammelten sich unter der Beschwerde binnen weniger Stunden hunderte Beiträge – und zwar nicht etwa in Form von Empörung über den Bahnmitarbeiter, sondern in Form von Unterstützung für die getätigte Durchsage, gemischt mit heftigen Angriffen und Beschimpfungen. Die Bahn griff nahezu nicht moderierend ein und ließ teils auch abscheuliche Beschimpfungen stehen. Wenig später ging es dann im selben Tonfall auch auf der öffentlichen Facebookseite von Julietta F. los…“ – aus dem Beitrag „Rechter Shitstorm nach Nazi-Durchsage im ICE“ von Gerrit Wustmann am 11. Juli 2019 bei telepolis, worin auch noch die Argumentation der Hetzer dargestellt wird, die natürlich die „unschuldigen Opfer“ anführen (was sie bei Opfern deutschen Terrors zu „übersehen“ pflegen)… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über Reaktionen und Konsequenzen nach der Kritik an der Nazi-Propaganda. weiterlesen »