Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die soziale Frage ist in der Bundesrepublik inzwischen so präsent wie nie zuvor. Allerdings wird sie stärker von nationalistischer als von solidarisch-internationalistischer Seite thematisiert. Und wer für den weltweiten Aufstieg der rechten Bewegungen verantwortlich ist, scheint allzu klar: In der Diskussion stehen die angeblich dummen, fremdenfeindlichen Unterklassen, der Beitrag der ökonomischen, politischen, wissenschaftlichen, medialen und anderen gesellschaftlichen Eliten gerät kaum in den Blick der bürgerlichen Öffentlichkeit. (…) Ein nicht unbedeutender Teil der Intellektuellen, Journalisten, Politiker und Wissenschaftler hat jahrelang gepredigt, arbeitnehmerfeindliche Politik sei »progressiv« (Wohnungsprivatisierungen als sogenannte fortschrittliche Entstaatlichung), die Kürzung und Privatisierung der Renten »generationengerecht«, »nachhaltig« und »sozial-ökologisch« (demagogische Demographisierung); völkerrechtswidrige Angriffskriege wirkten befreiend und seien »antifaschistisch«; die Zerstörung der Arbeitslosenversicherung sei »modern«; und nur diejenigen seien »weltoffen-europäisch«, »fortschrittlich« und »links«, die für konstitutionellen Marktradikalismus und die Europäische Union eintreten. Angesichts dessen haben sich offenbar manche gedacht: Wenn das alles ›links‹ und ›weltoffen‹ sein soll, was Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat und Völkerrecht sowie die alltäglichen materiellen Lebensbedingungen zerstört, dann kann ›rechts‹ und ›nationalistisch‹ nicht soviel schlimmer sein! Und, anlehnend an Bertolt Brecht: Die Schafe, unzufrieden (berechtigterweise!) mit ihrem Schäfer, wählten sich zur Abwechslung eine angebliche Alternative, den Metzger.“ Beitrag von Michael Klundt in der jungen Welt vom 8. Januar 2019 
„Seehofer kann dann wieder den Mann geben, der von den Linken und Liberalen angegriffen wird. Viele seiner Kritiker spielen auch nur die Rolle der Hüter der Liberalität. Denn: Was unterscheidet denn Seehofer und andere Unionspolitiker, die jetzt wieder schnellere Abschiebungen fordern, von der Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock? Baerbock forderte genau das Mitte Dezember in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Vielleicht will Baerbock erst einmal die vorhandenen Gesetze konsequent anwenden, bevor sie über neue Verschärfungen redet? Und trotzdem werden die Grünen die Gelegenheit nutzen, sich als flüchtlingsfreundlichere Alternative anzubieten, wenn Sahra Wagenknecht mal wieder ihren migrationskritischen Ansatz in eine Rede einfließen lässt. In ihrer eigenen Partei bringt das dann vor allem den realpolitischen Flügel auf die Palme, der sich mehr über eine Wagenknecht-Äußerung als über die tatsächlichen Abschiebungen aufregt, die auch dort vollstreckt werden, wo die Linke mitregiert oder sogar den Ministerpräsidenten stellt. Nun wäre es aber eine Illusion diesen Politikern vorzuwerfen, sie könnten, wenn sie wollten, die Abschiebemaschine stoppen. Sollten sie es versuchen, wären sie nicht mehr lange im Amt. Genau da kommen wir zum Kern des Problems. Wer mitregieren will und das wollen grundsätzlich alle heute im Bundestag vertretenen Parteien, muss Abschiebungen unabhängig von der eigenen Position mittragen und umsetzen. Das gehört zum Mitregieren heute dazu. Das hat auch nichts mit den realen Verhalten von Migranten zu tun. Deshalb sind die wechselnden Orte, die dann immer für die aktuellen Law-and Order-Kampagnen herangezogen werden, austauschbar. Seit der berühmt-berüchtigten Silvesternacht von Köln im Jahr 2015 wird in dieser Zeit besonders genau geguckt…“ – aus dem Beitrag „Bottrop und Amberg: „AfD-Sprech“ ist längst in der Gesellschaft angekommen“ von Peter Nowak am 04. Januar 2019 bei telepolis über den sich weiter entwickelnden gesellschaftlichen Konsens und Druck… Zu diesem Zusammenhang ein weiterer aktueller Beitrag – mit prinzipiellen Schlussfolgerungen 
„Nein, keineswegs. Betroffene von rassistischen und diskriminierenden Polizeihandlungen, sei es in Form von Racial Profiling oder offener Gewalt, weisen schon seit Jahren auf das Problem des Rassismus bei der Polizei hin. Die Berliner Initiative „KOP“ hat beispielsweise eine ausführliche Dokumentation von Fällen seit dem Jahr 2000 erstellt, die auch online zugänglich ist. Aber diese Stimmen werden seit Jahren vom öffentlichen Diskurs aktiv ignoriert. Ihre Berichte werden nicht ernstgenommen, das gilt für die Medien ebenso wie vor Gericht. Hinzu kommt, dass viele Polizisten aus ihren rassistischen Einstellungen selbst kaum einen Hehl machen. Man denke etwa an den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der immer wieder rechte Positionen öffentlich vertreten hat. Da darf man sich nicht wundern, wenn solche Positionen innerhalb der Polizeistrukturen auf guten Nährboden fallen. (…) Das Problem beginnt für mich nicht erst dabei, wenn einige Polizisten sich offenbar in die Tradition des NSU stellen – auch wenn das sicherlich schockierend ist –, sondern in alltäglichen, unterschwelligen Denkweisen und Wahrnehmungsmustern…“ – aus den Antworten von Daniel Loick auf die Fragen von Hanning Voigts in dem Gespräch „„Polizisten haben häufig rechte Weltbilder““ am 05. Januar 2019 in der FR Online über Einzelfälle, Strukturen und Denkmuster bei der Polizei keineswegs nur in Frankfurt. Zu weiteren Aspekten des „Problemfelds“ Rechtsradikalismus und Polizei fünf weitere Beiträge – auch über Gegenwehr 
„… Die Umstände des Angriffs auf einen 28-jährigen Deutschen gegen vier Uhr am Neujahrsmorgen blieben auch am Mittwoch weitgehend ungeklärt. Die Polizeidirektion Cottbus-Süd teilte lediglich mit, der 28-Jährige habe wie andere hinzukommende Personen auch einen Streit schlichten wollen. Die Stimmung sei aber plötzlich gekippt und ein unbekannter Ausländer habe den Schlichter mit einer Stichwaffe mehrfach verletzt. Dessen „augenscheinlich nicht lebensbedrohlichen Verletzungen“ wurden stationär im Carl-Thiem-Klinikum Cottbus behandelt. (…) Der Täter gilt ebenfalls als unbekannt, wird aber sofort als Ausländer bezeichnet. Indizien für seine Herkunft werden nicht benannt. Für eine Aufklärung dieser Widersprüche war am Mittwoch niemand in der Polizeidirektion erreichbar. Eine Pressemitteilung der Stadt Cottbus verurteilt die Tat als „abstoßend und durch nichts zu entschuldigen“ und verweist zunächst auf die notwendigen Ermittlungen zum Hergang und zu den Hintergründen des Messerangriffs. Dann aber folgt eine scharfe Passage gegen mögliche Täter, die „hier noch ein Gastrecht genießen“ und vielleicht „kein unbeschriebenes Blatt“ seien. Ihnen müsse man „klarmachen, dass er oder sie ein Ticket in die Heimat zu lösen haben“…“ – aus dem Bericht „Schnelles Urteil“ von Michael Bartsch am 02. Januar 2019 in der taz, worin auch noch darüber informiert wird, dass der Pressesprecher der Stadt sich angesichts der aufkommenden Kritik flüchtet: In den Konjunktiv… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Ohne großen Widerspruch im Rahmen eines politischen Jahresrückblicks erwarten zu dürfen, kann als das wichtigste politische Ereignis des Jahres 2018 in Deutschland das Ende der «Ära Merkel» herausgestellt werden (…) Ab 1. Januar 2018 sollte das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» seine volle Wirkung entfalten und helfen, Hasskriminalität, Hetze und Fake-News im Netz wirksamer zu unterbinden. Das Gesetz blieb bis heute weitgehend wirkungslos. Die erhoffte Zivilisierung der öffentlichen Debatte hat nicht stattgefunden. Die Sozialen Netzwerke wirken weiter als Medien und Beschleuniger von Verrohung, Lügen, Hetze, Hass, angedrohter psychischer und physischer Vernichtung. Ihre Click-Ökonomie birgt ein autoritäres, diktatorisches Potential, welches demokratische Zivilgesellschaften im Interesse autoritärer Herrschaft zersetzen kann. Autoritäre Herrschaft setzt auf Ressentiments, lebt vom Hass auf die Anderen, nicht von Fakten, Argumenten, Empathie, Kompromiss. Demokratische Rechte wahrzunehmen erfordert in manchen vermeintlich urdemokratischen Ecken dieser Welt mittlerweile eine bewundernswerte mutige Haltung. (…) Die öffentliche Debattenkultur in demokratisch verfassten Gesellschaften, in der unterschiedliche politische Positionen ausgefochten und plurale, oft gegensätzliche Interessen zu einem «Allgemeinwohl» geformt werden können, steht, eher neutral formuliert, unter großem Druck übermäßiger Leidenschaft und entsicherter Emotionen. Sie zu pflegen und zu verteidigen bleibt auch 2019 die herausragende Aufgabe nicht zuletzt politischer Bildungsarbeit. (…) Mit dem Jahr 2019 könnte eine neue Ära beginnen, eine Ära in der das Selbstverständliche nicht mehr als selbstverständlich, sondern als Umkämpftes betrachtet wird. Niemand wird als Demokrat geboren; der Bestand einer demokratischen Gesellschaft hängt stark davon ab, wieviel Zeit und Ressourcen sie in die ständige Wiederherstellung ihrer eigenen Voraussetzungen investiert: In Schulen, Universitäten, Betrieben, Zeit für politische Bildungsangebote. Diese Integrationsaufgabe ist keine Frage der Herkunft oder der Dauer der Zugehörigkeit.“ Rückblick und Ausblick von Horst Kahrs vom Dezember 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung 
„Bereits im September 2017 hat Bernd Riexinger gemeinsam mit Lia Becker im Supplement der Zeitschrift Sozialismus Vorschläge für ein Neues Normalarbeitsverhältnis abgeliefert, die Beachtung verdienen: Deren fünf Säulen sind für die AutorInnen ein Lohn für ein gutes Leben, auch in der Rente; eine planbare Zukunft statt prekärer Arbeit; eine neue Humanisierung der Arbeit statt Stress; eine gerechte Verteilung von Arbeit durch kurze Vollzeit statt Dauerstress und Erwerbslosigkeit sowie ein mehr an Demokratie, konkret: an Wirtschaftsdemokratie. Mit seinem jüngst erschienenen Buch »Neue Klassenpolitik. Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen« unterfüttert Bernd Riexinger einerseits dieses Konzept noch einmal argumentativ und schließt gleichzeitig an die verschiedenen Stränge der umfangreichen Debatte um eine neue Klassenpolitik an und konkretisiert diese – fast unnötig zu betonen, dass dies auch die Kontroversen innerhalb der Partei Die Linke betrifft. Anlässlich einer Buchvorstellung am 5. Dezember 2018 für das Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar im Mannheimer Gewerkschaftshaus sprach Torsten Bewernitz für den express mit Bernd Riexinger…“ Interview von Torsten Bewernitz mit Bernd Riexinger in 
„… »Antigenderisten«. Unter diesem Label bündeln sich unterschiedliche Akteur*innen wie sogenannte Männerrechtler*innen, fundamentalistische Christ*innen sowie Teile politischer Parteien wie der AfD und der Union. Ihr Credo: Der Feminismus zerstört die Familie – verstanden als Vater-Mutter-Kind. In einer Zeit rasanten Wandels von Lohnarbeit und Sozialpolitik schieben sie daraus entstehende Verunsicherungen dem »Genderwahn« in die Schuhe. Geschlechterforschung und Gleichstellungspolitik werden also für Veränderungen verantwortlich gemacht, die soziologisch »Prekarisierungsprozesse« heißen. (…) »Viele sind darüber frustriert und manche werden auch krank, weil sich ihre Arbeitsbedingungen so stark verschlechtert haben.« Diese zunehmende lebensweltliche Verunsicherung wird nun schwerpunktmäßig von Männern als Bedrohung empfunden, die in den industrialisierten westlichen Nachkriegsgesellschaften vergleichsweise sichere Arbeitsstellen hatten. (…) Unsicher wird neben der »männlichen Normalarbeit« auch die »heterosexuelle Normalfamilie«. Durch die noch immer schlechte Qualität der Betreuungsangebote für Kinder und Alte tritt Sorgearbeit als Unsicherheitsfaktor hinzu (…) Ein »progressiver Neoliberalismus« wird das Mehr an Gleichheit begrüßen, die Entsicherung hingegen ignorieren oder gar als Chance verkaufen. Ein emanzipatorischer Feminismus wird das reformierte Geschlechterbild durch Sicherheit für alle abstützen wollen. Die Kulturkritik von rechts hingegen begeht einen Fehler, den die Soziologie im ersten Semester durchnimmt: Sie verwechselt Korrelation mit Kausalität, das heißt Wechselbeziehung mit einem Verhältnis der Ursächlichkeit.“ Artikel von Christopher Wimmer vom 15.12.2018 beim ND online 
„Die internationale Gemeinschaft bereitet einen Migrationspakt vor. Er gilt als „großer Wurf“. Doch von rechts formiert sich eine Allianz gegen das Vorhaben. (…) Der Pakt namens „Global Compact for Migration“ ist eigentlich dazu gedacht, Migrationsströme in geregelte Bahnen zu lenken. Er soll Migranten besseren Schutz vor Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt bieten. Wissenschaftler vergleichen den Vertrag in seiner Bedeutung sogar mit dem Pariser Klimaabkommen, von einem „großen Wurf“ ist die Rede. Doch von rechts formiert sich eine Allianz dagegen. (…) Am 10. und 11. Dezember soll in Marokko der Migrationspakt unterzeichnet werden, der 23 Ziele enthält. So wollen die Staaten legale Zuwanderungsrouten schaffen, um Menschenhandel und das Schlepperwesen zu unterbinden. Sie verpflichten sich, Migranten vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen, sie zügig in den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem zu integrieren. Zugleich sollen Staatsgrenzen besser gesichert und die persönlichen Daten von Migranten effektiver registriert werden. Auch die Herkunftsländer der Migranten sollen unterstützt werden, indem Geldüberweisungen erleichtert werden und es mehr internationale Hilfe für die Bekämpfung der Armut dort gibt. Es ist ein ambitioniertes Vorhaben, zumal der Pakt rechtlich nicht bindend ist. Daneben ist gleichzeitig ein eigenständiger Flüchtlingspakt namens „Global Compact on Refugees“ auf dem Weg, der aber weniger heiß diskutiert wird...“ Artikel von Maria Fiedler und Paul Starzmann vom 31.10.2018 beim Tagesspiegel online, siehe dazu: Marrakesch: UN-Migrationspakt offiziell angenommen – 164 Staaten haben Migrationspakt zugestimmt – 10 haben Zustimung verweigert 
„… Die postfaschistische Zeit war zunehmend bestimmt durch einen technokratischen Herrschaftsapparat. Aber er trat in gewisser Weise unideologisch auf, indem er in der ökonomischen Logik agierte. Ab den späten 1970er Jahren wurden den neoliberalen Doxa alle Hürden beseitigt. Aktuell stellen wir fest, dass dies viele politische Verwerfungen produziert hat. Die Zahl der Menschen, die dauerhaft nicht mehr integriert werden können, nimmt zu. Eine Surplusbevölkerung, die für die Megamaschine des Kapitals einfach nicht mehr gebraucht wird. Die sind zu Recht angstbesessen und entwickeln oft eine neue Verrohung: Dazu zählt ein neuer Nationalismus, ein neuer Egoismus und eine Normalität des Ausschlusses. Und etwas anderes ist heute hinzugekommen: Der alte Faschismus versuchte, Menschen durch Gewalt in gewisse Rollen zu zwingen, heute machen das die Menschen schon freiwillig. (…) Wir müssen uns dabei klar werden, dass innerhalb der Logik des Kapitalismus Verhältnisse produziert werden, die einen neuen Faschismus wieder in die Welt setzen können. (…) Der Kapitalismus führt uns in den Abgrund und es gibt keine immanente Rettung. Diese Analyse sehe ich bei denen, die sich als Linke verstehen, überhaupt nicht. (…) Entweder ist es im Kern so, dass man als Linke die Idee eines neuen Kommunismus entwickelt, oder nicht. Wir brauchen eine andere Grundlage, wie wir leben wollen. Dafür müssen wir kämpfen, und damit am Ende etwas Produktives entsteht, braucht es Klassenkampf. (…) Entweder wir beenden den Kapitalismus oder er beendet uns und unsere komplette Lebensgrundlage. Und ich sehe derzeit keine Linke und schon gar keine im Parlament in diese Richtung…“ Interview von Christopher Wimmer vom 08.12.2018 im ND online 
„… so wie die Polizei in der Gesellschaft ein verlässlicher Partner ist, so ist die GdP ein verlässlicher Partner für uns und eine tragende Säule der Einheitsgewerkschaften im DGB. Und Einheitsgewerkschaft heißt auch, dass wir uns in politischen Debatten immer wieder verständigen müssen: Konflikte werden dabei offen ausgetragen. Das ist dann unsere Aufgabe, die Auffassungen zu versöhnen und unsere gemeinsamen Werte und Traditionen in den Vordergrund zu stellen. Und deshalb möchte ich ganz selbstbewusst darauf verweisen: Wir DGB-Gewerkschaften sind die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land! Das heißt – und das sage ich in aller Deutlichkeit: wir sind nicht die ANTIFA! Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechtsextremismus von niemanden erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgendwelche, gewaltbereiten Gruppen vermieten, die aus ideologischer Verblendung Rechtsstaat mit NS-Staat gleichsetzen und damit offen gegen unsere Prinzipien, aber auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen agitieren. Ihr habt ebenso wie alle DGB – Gewerkschaften eine antifaschistische Tradition, die uns niemand nimmt…“ Aus der Rede von Reiner Hoffmann auf GdP-Bundeskongress „Schluss mit dem Sparstaat!“ im Wortlaut beim DGB am 27.11.2018 – siehe weitere Infos und nun die ersten Reaktionen: „Wer sich heute aber hinstellt und behauptet „die Antifa“ wäre per se gewalttätig (…) tritt unsere Beschlusslage mit Füßen und – und das wollen wir in aller Deutlichkeit sagen – sie spricht nicht für uns, nicht für die ver.di Jugend Bayern.“ Offener Brief der ver.di Jugend Bayern an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann ![[Comic] Kleine Geschichte der Krisenrevolten – Ein schwarz-roter Leitfaden](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/12/krisenrevolten_comic.jpg)
„… Hass auf das „System“ und die „selbsternannten Eliten“, Verachtung der „Lügenpresse“, Geraune vom kommenden Bürgerkrieg – Woher kommt der Furor der Rechten? Ihre eigene Erklärung lautet: Weil in diesem Lande vieles ganz schiefläuft. Die Erklärung vieler Kritiker lautet: Weil sie intolerant sind und einer antipluralistischen Gesinnung anhängen. Doch eine wesentliche Erklärung muss auch lauten: Weil radikal sein Spaß macht. Demokratie ist eine großartige Sache, wenn sie einigermaßen richtig funktioniert, aber sie kann auch ein bisschen langweilig sein. Alle sind integriert, alle dürfen mitmachen, jeder zählt. Schon klar, in der Wirklichkeit ist da noch viel Luft nach oben. Doch grundsätzlich ist Demokratie inklusiv, der Streit ist eingehegt, die unterschiedlichen Interessen werden ausgeglichen. Demokratische Politik bewegt sich im Rahmen stabiler Institutionen, anstelle der irren Willkür eines Herrschers herrscht das verlässliche Räderwerk des Rechts. Das ist gut, aber nicht immer aufregend. Manchem Gemüt fehlt es an Dramatik, an Action, am Heroischen. (…) Schon oft wurde festgestellt, dass die Rechten die Protestformen der Linken übernommen haben. Wichtiger aber scheint mir zu sein, dass sie deren aufständische Lust für sich entdeckt haben. Einer Partei anzugehören, hat etwas Braves an sich. Verwegener ist es, Teil einer „Bewegung“ zu sein. Eine Partei wird gewählt, eine Bewegung aber macht Geschichte, sie verspricht Eifer, Kampf und Aufruhr. (…) Was lässt sich dagegen tun? Reden? Gewiss, Miteinander-Reden ist immer gut. Aber gegenüber den Scharfmachern und der Scharfmacherei bedarf es in Zukunft noch einer anderen Strategie: Ihnen gilt es weniger mit eilfertiger Empörung zu begegnen, als vielmehr mit einer gehörigen Portion überlegener Lässigkeit, wie man sie gegenüber Leuten mit Wahrnehmungsstörungen aufbringt. Wem an unserer Demokratie gelegen ist, muss das aufgeblasene revolutionäre Getue der extremen Rechten und ihrer dazu nötigen Autosuggestionen als das benennen, was es ist: als lachhaft. Nicht um die rechte Gefahr zu verharmlosen, sondern um ihrer weiteren Ausbreitung die mentale Grundlage zu entziehen.“ Beitrag von Roland Kipke vom 27. November 2018 bei Telepolis 
„Zu Beginn dieser Woche dürfte Jens Spahn eingesehen haben, dass seine Chancen im Rennen um den CDU-Vorsitz nur noch sehr klein sind. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, kurz MIT, hat sich mit grosser Mehrheit hinter den Wettbewerber Friedrich Merz gestellt. Ausgerechnet. Der mächtige, 25 000 Mitglieder starke Verband gilt als Stimme der Liberalen und Konservativen in dieser weltanschaulich zuletzt sehr offenen Partei. Spahn war hier nicht nur im übertragenen Sinne zu Hause. Er sitzt im Präsidium. Wie will der Mann in zweieinhalb Wochen die Delegierten des Hamburger Parteitags überzeugen, wenn selbst seine eigenen Leute den Konkurrenten vorziehen? (…) Spahn weiss das. Er weiss auch, dass ihn nach derzeitiger Lage nur noch eine Rede an die Spitze der Partei katapultieren könnte, die alles und jeden in den Schatten stellt. Falls er sich darauf nicht verlassen will, dann könnte er seine Kandidatur zurückziehen – und sich für Merz aussprechen, als eine Art «wingman». Als Dank wäre sicher eine prominente Verwendung im nächsten Kabinett denkbar. In diesem Fall müsste nicht nur Kramp-Karrenbauer gegen die zwei bekanntesten Konservativen der CDU antreten. Die AfD müsste es auch. Und falls Spahn keine Lust hat, im Schatten des anderen Lieblings der Konservativen zu stehen, könnte er auch aufgeben und Kramp-Karrenbauer beispringen. Seine eigene Kandidatur mag kaum noch Chancen haben. Aber er selbst hat jede Menge Spielraum…“ – aus dem (extrem konservativen) Beitrag „Jens Spahn hat fast keine Chance und kann sich trotzdem freuen“ von Marc Felix Serrao am 20. November 2018 in der NZZ über die rechten Positionierungen in der CDU. Zum rechten CDU-Flügel ein weiterer aktueller Beitrag