Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Aber die Anzahl der Proteste steigt stetig, im September 2020 wurden durchschnittlich 40 pro Tag, in den letzten zehn Septembertagen allein über 700 verzeichnet. Anders als zuvor waren die jüngsten Proteste meist weder in Hochburgen der rechtsgerichteten Opposition noch forderten sie unbedingt die Absetzung von Präsident Nicolás Maduro. Stattdessen verlangten sie den Zugang zu Basisdienstleistungen ‒ Strom, Gas und Wasser ‒ und sie fanden eher in Gebieten statt, in denen traditionell für Maduros Vorgänger, den früheren sozialistischen Präsidenten Vorgänger Hugo Chávez, gestimmt wurde. Im Gespräch mit [dem australischen Portal] Green Left äußerte der Sprecher der Chavistisch-sozialistischen Einheitsliga (Liga Unitaria Chavista Socialista, Luchas), Stalin Pérez Borges, dass im Gegensatz zu den „Protesten der Reichen“ der vergangenen Jahre Venezuela aktuell vor allem „Proteste der Armen, angetrieben von der schwierigen Lage, in der sich diese aktuell befinden“, erlebt. Sie zielten dabei meist auf Funktionäre ab, die mit Maduro und der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV) verbunden sind. Dem stimmt auch der Koordinator von der Vereinigten Linken (Izquierda Unida), Félix Velásquez, zu. Er sagt Green Left gegenüber, dass die Proteste „sich stark von denen unterscheiden, die wir in Venezuela etwa in den Jahren 2014 oder 2017 erlebt haben. Sie waren gewalttätig, ihr Ziel war der Sturz der Regierung. Heute sehen wir größtenteils friedfertige Proteste popularer Sektoren, die sich organisieren, in manchen Fällen sind es sogar ganze Gemeinden, die sich aufgrund des Zusammenbruchs der Grundversorgung entschlossen haben zu protestieren“. Weder Art noch Ursachen der Proteste sind neu. Atenea Jiménez vom Nationalen Netzwerk der Kommunarden (Red Nacional de Comuneros, RNC) hatte bereits Anfang 2019 in Green Left über Proteste im Januar in den Barrios (ärmeren Vierteln) von Caracas berichtet, „sogar in einigen, die traditionell sehr chavistisch gewesen sind“...“ – aus dem Beitrag „Venezuela: Aufbegehren in den eigenen Reihen“ von Federico Fuentes am 18. November 2020 bei amerika21.de (in der Übersetzung von Constanze Gräsche) – eine Zusammenfassung verschiedener Berichte bei Greenleft über eine Opposition, die keine Begeisterung in Washington und Berlin hervorruft, weswegen auch echter Qualitätsjournalismus lieber über anderes berichtet… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum linken Widerstand gegen Maduros Anti-Blockade-Gesetz. 
Auch zum Jahresbeginn 2020 haben die Ölarbeiter Venezuelas – wie schon zuletzt im Herbst 2019 – eine ganze Reihe betrieblicher Vollversammlungen in den verschiedenen Regionen des Landes organisiert, auf denen über die Situation des staatlichen Ölbetriebs und den sich daraus ergebenden Forderungen diskutiert wurde. Und wie immer, wenn solche Aktivitäten in der nachwievor zentralen Wirtschaftsbranche des Landes stattfinden, widmen ihnen die politischen Akteure, sowohl die Regierung Maduro, als auch die rechte Opposition samt ihrer Freundeskreise in Washington und Berlin, erhöhte Aufmerksamkeit – in verschiedener Weise. Angesichts der formulierten und erwartbaren Politik des „Gegenpräsidenten“ von Imperialismus Gnaden ist seine Popularität bei den ÖlarbeiterInnen, gelinde gesagt, gering. Von einer Privatisierung (zugunsten von – vor allem – US-Konzernen) versprechen sie sich nicht wirkliche Verbesserungen. Vielschichtiger ist die Beziehung zur Regierung, die selbstverständlich auch hier über ihre gewerkschaftlichen Transmissionsriemen einigen Einfluss besitzt – der aber keineswegs unumstritten ist, wie auch die jüngsten Versammlungen abermals deutlich machten. Zu der aktuellen Versammlungsreihe und ihrer Bedeutung einige aktuelle Beiträge 
José Bodas arbeitet seit 31 Jahren in der Raffinerie von Puerto La Cruz, in der Provinz Anzoátegui, und ist im Vorstand der Ölarbeitergewerkschaft Federación Unitaria de Trabajadores Petroleros (FUTPV), in den er auf der Liste der Corriente Clasista, Unitaria, Revolucionaria y Autónoma (C-Cura) gewählt wurde. War er vor einigen Tagen von der Geschäftsleitung direkt mit einer möglichen Entlassung bedroht worden, so werden seitdem die Gerüchte, diese stünde unmittelbar bevor, immer intensiver. Bodas steht für eine linke, klassenkämpferische gewerkschaftliche Orientierung, die auch Notprogramme auf Kosten der Belegschaft bekämpft – wie er dies bereits 2002 tat, als er zu jenen Ölarbeitern gehörte, die die geplante große Sabotage-Aktion (im Rahmen des damals am Massenwiderstand gescheiterten Putschversuches gegen Hugo Chavez) beim staatlichen Ölkonzern verhinderten. Und sich seitdem als aktiver Gewerkschafter profiliert hat – eben auch im Kampf gegen das Anpassungsprogramm, das die Regierung seit 2018 verfolgt, eine Regierung, die er stets als die einzig legitime Regierung gegen alle Putschversuche verteidigt hat – nicht aber ihre Politik auf Kosten der Belegschaften. Siehe zur Solidaritätskampagne mit José Bodas vier aktuelle Beiträge 
Der Herr Guaidó hat durchaus nach wie vor Unterstützung: Vor allem in Washington und Brüssel. Die US-Regierung leitet ihm (faktisch: gestohlene) Hilfsgelder zu, die europäischen Regierungen preisen ihn als angeblichen Demokraten. Im Land selbst nimmt seine Unterstützung ab: Weniger, weil diejenigen, die er eine Zeit lang mobilisieren konnte, ihre Sympathien für die Maduro-Regierung entdeckt hätten, sondern vor allem, weil seinen ständigen Aufrufen und Ankündigungen eher gar nichts folgte. Dass die Situation weiterhin extrem kompliziert ist, macht auch die nach wie vor andauernde massenhafte Migration in die Nachbarländer deutlich – und die zunehmenden Versuche linker Gruppierungen und Basisbewegungen, sich zusammenzuschließen, ausgehend von einer Position der strikten Ablehnung jeglicher imperialistischer Aggression und Erpressung – aber auch einer strikten Ablehnung der Regierung Maduro. In unserer kleinen aktuellen Materialsammlung „Bekommt die Regierung Venezuelas künftig auch ein bisschen Druck von Linksunten?“ vom 19. Juli 2019 versuchen wir, diese Entwicklung etwas mehr nachvollziehbar zu machen. ![[Buch] Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/machtergreifen.jpg)
„Die Dauerkrise der Maduro-Regierung in Venezuela und der Wahlsieg des Rechtsextremisten Bolsonaro in Brasilien sind die deutlichsten Hinweise darauf, dass der Zyklus der fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika an ein Ende gelangt ist. Decio Machado und Raúl Zibechi ziehen Bilanz und analysieren die Politik der Linksregierungen insbesondere in Bolivien, Ecuador und Venezuela. Sie zeigen die Grenzen, Schwächen und Widersprüche des »Progressismo« auf und erörtern, inwiefern sich neue Klassenverhältnisse herausgebildet haben. Zudem fragen sie, welche alternativen Wege zur emanzipatorischen Transformation es geben könnte, wobei sie von der Zentralität popularer Bewegungen ausgehen. Das Buch bietet einen wertvollen Einblick in die jüngere Geschichte Lateinamerikas, zugleich liefert es einen wichtigen Beitrag zu linken Strategiedebatten. – Übersetzt und mit einem Nachwort von Raul Zelik.“ Info des Bertz + Fischer Verlags zum Anfang Juni 2019 erscheinenden Buch von Decio Machado und Raúl Zibechi (220 Seiten, Paperback, ISBN 978-3-86505-755-6, 12,00 EUR). Siehe im LabourNet Germany als (exklusiver!) Vorabdruck – neben dem Inhaltsverzeichns – das Kapitel „Die Rolle des Staates und die neuen Eliten unter den Linksregierungen“ (S. 89 – 119) – wir danken dem Verlag Bertz + Fischer! Eine ausführliche Rezension folgt nach dem Erscheinen des Buches…