Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Lasst mich das klarstellen: Die Republikanische Partei hat gerade eine irreparable Spaltung erlebt. Nach den Führerprinzip-Standards des Weißen Hauses sind Pence, Tom Cotton, Chuck Grassley, Mike Lee, Ben Sasse, Jim Lankford und sogar Kelly Loeffler jetzt Verräter jenseits der Grenzen des Erlaubten. Dieses ermöglicht es ihnen ironischerweise in einer immer noch weit rechts stehenden, aber Post-Trump-Partei zu lebensfähigen Präsidentschaftsbewerbern zu werden. Seit den Wahlen und hinter den Kulissen haben das Big Business und viele republikanische Großspender ihre Brücken zum Weißen Haus niedergebrannt. Am Aufsehen erregendsten im Fall der Uber-republikanischen Institution der National Association of Manufacturers, die Pence gestern aufforderte, den 25.Zusatzartikel zur Verfassung zu nutzen, um Trump abzusetzen. Natürlich waren sie in den ersten drei Jahren des Regimes mit den kolossalen Steuersenkungen, den umfangreichen Rollbacks in der Umwelt- und Arbeitsgesetzgebung und einem mit Aufputschmitteln gefütterten Aktienmarkt glücklich genug. Doch das letzte Jahr brachte die unvermeidliche Erkenntnis, dass das Weiße Haus unfähig war, große nationale Krisen zu bewältigen oder eine wirtschaftliche und politische Grundstabilität sicherzustellen. Das Ziel ist eine Umgruppierung der Macht innerhalb der Partei mit mehr traditionellen kapitalistischen Interessengruppen, wie NAM und dem Business Round Table genau wie mit der Koch-Familie, denen lange mit Trump unbehaglich war. Es sollte keine Illusionen geben, dass ‚gemäßigte Republikaner‘ aus dem Grab auferstanden sind. Das entstehende Projekt will die Kernallianz zwischen evangelikalen Christen und ökonomisch Konservativen bewahren und vermutlich das Meiste der Gesetzgebung aus der Trump-Ära erhalten. Institutionell werden die Republikaner im Senat mit einer stärkeren Namensliste junger Talente das Nach-Trump-Lager beherrschen und mittels eines brutalen, darwinistischen Konkurrenzkampfes – vor allem dem Kampf um die Ersetzung ((des bisherigen republikanischen Mehrheitsführers im Senat)) McConnell – für einen Generationswechsel sorgen, wahrscheinlich bevor die achtzigjährige Oligarchie der Demokraten die Bühne verlassen hat. (Der größte interne Kampf auf der Nach-Trump-Seite wird sich in den nächsten paar Jahren wahrscheinlich um die Außenpolitik und den neuen Kalten Krieg mit China drehen.)...“ – aus dem Beitrag „Aufruhr auf dem Hügel“ von Mike Davis (ursprünglich am 07. Januar 2021 bei New Left Review) jetzt in deutscher Übersetzung (und mit einer kommentierenden Einleitung versehen) durch das Gewerkschaftsforum Hannover (wir danken!). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge (darunter zwei weitere Übersetzungen des GF Hannover). 
„… 37 Jahre nach der Erschießung Faulkners, im Dezember 2018, stieß die Staatsanwaltschaft in Philadelphia in einem vergessenen Winkel ihres Gebäudekomplexes auf sechs große Pappkisten, die äußerst erstaunliches Beweismaterial enthielten. (…) Sie enthielten Dokumente, die die Verurteilung Mumia Abu-Jamals, eines preisgekrönten Journalisten, der wegen der Ermordung Faulkners mittlerweile fast 40 Jahre hinter Gittern verbracht hat, ernstlich in Frage stellen. Nach dem Gesetz hätten die Ankläger den Inhalt dieser Kisten dem Anwalt Abu-Jamals vor dem Verfahren, in dem dieser 1982 zum Tode verurteilt wurde, zur Verfügung stellen müssen. (…) Angesichts der Tatsache, dass meine tiefgehende Beschäftigung mit Abu-Jamals Fall mich mit einem veritablen Sumpf illegaler Machenschaften gegen ihn seitens der Ankläger, Richter und der Polizei konfrontiert hat, lieferte das Verschwindenlassen der Kisten mit entlastendem Beweismaterial durch ehemalige Ankläger nur eine weitere Bestätigung für die Rechtsverstöße, die Abu-Jamal erdulden musste. Meine Verblüffung wurde durch den Inhalt einer der Kisten ausgelöst. Er handelte von mir. Die Dokumente in dieser Kiste zeigten, dass Behörden, die an der Niederschlagung der Berufungen Abu-Jamals beteiligt gewesen waren, 2001 eine Überprüfung meines Strafregisters vorgenommen hatten. Sie hatten also versucht, Schmutz ausfindig zu machen. Sie hofften, so meine Berichterstattung über ihr Fehlverhalten diskreditieren zu können. (…) Eines der Dokumente in den wiederentdeckten Kartons ist der Brief eines der Hauptbelastungszeugen während Abu-Jamals Verfahren 1982. Dieser Brief wurde kurz nach dem Verfahren an den zuständigen Staatsanwalt geschrieben und enthielt nur eine einzige Frage: »Wo bleibt denn jetzt mein Geld?« Eine logische Frage, die sich aus diesem Nachhaken ergibt, ist natürlich: War diesem Zeugen von den Anklägern Geld dafür geboten worden, dass er gegen Abu-Jamal aussagte?…“ Artikel von Linn Washington in der Übersetzung von Michael Schiffmann in der jungen Welt vom 30. Dezember 2020 
„Mumia Abu-Jamal hat eine zentrale Rolle bei der Bewusstseinsbildung gespielt, die uns heute an den kritischen Punkt gebracht hat, an dem nach etwa anderthalb Jahrhunderten fortlaufender Anstrengungen endlich der strukturelle und institutionelle Charakter des Rassismus in der Gesellschaft zur Kenntnis genommen und ernsthaft die Forderung nach seiner Abschaffung erhoben wird. Abschaffung auch der Todesstrafe, der Gefängnisse und der Polizei. Und so ist es nur richtig und gerecht, dass wir auf diesem neu eroberten Kampfterrain auch unsere Anstrengungen verstärken, unseren Genossen und Bruder endlich zu befreien. Durch die Präsidentschaftswahlen ist Philadelphia in letzter Zeit ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. (…) Aus all diesen Gründen bin ich gebeten worden, jetzt kurz auf Mumias Fall im Kontext der langen Geschichte politischer Repression in diesem Land einzugehen und zu beschreiben, wie das Strafrecht in diesem Zusammenhang angewendet wird, um einen Vorwand für die Inhaftierung von Menschen zu schaffen, die sich entschieden haben, radikale Widerstandsstrategien gegen die rassistische staatliche Gewalt zu entwickeln. Mumia war ein relativ junges Mitglied einer Generation schwarzer radikaler Aktivisten und Intellektueller, die über den strukturellen und systemischen Charakter des Rassismus sprachen, lange bevor die Kritik an den grundlegenden Institutionen unserer Gesellschaft allgemein forciert wurde…“ Aufruf von Angela Davis in der Übersetzung von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 7. Dezember 2020 in der Übersetzung durch Jürgen Heiser 
Mit dem Wahlsieg Joe Bidens in den USA ist was vorbei? Gar nichts. Nicht nur, dass Donald Trump 2020 runde 14 Millionen Stimmen mehr bekam, als 2016 ist Hinweis genug darauf, dass der „Trumpismus“ keineswegs der Vergangenheit angehört – die Tatsache, dass ein enormer Teil seiner Anhängerinnen und Anhänger weiterhin an Wahlbetrug glauben und vor allem ihr Nazi-Flügel weiterhin landesweit dagegen mobilisiert, runden das Bild ab von einer fundamentalistischen Massenbewegung, die sich etabliert hat. Runde 6 Millionen Stimmen mehr als Trump hat Biden bekommen: Bei weitem nichts das, was die Demokratische Partei erwartet hatte – weswegen auch sofort nach der Wahl die Schuldzuweisung an – wieweit auch immer – Linke in der Partei organisiert wurde, deren Ergebnis unter anderem die bisherigen Nominierungen für die kommende Regierungsmannschaft deutlich machen. Nur US-Gewerkschaften und bundesdeutsche Leitmedien, beide sind sich für nichts zu schade, halten den Kurs auf angeblich zu erwartende Neuerungen, die Biden & Co dem Land bringen würden. Eine Regierung im Übrigen, die nur deshalb jetzt den Übergang angehen kann, weil die Topvertreter der herrschenden Klasse in den USA höchstpersönlich Trump in einem Offenen Brief dazu aufforderten, die Obstruktion endlich sein zu lassen, er schade damit den USA. Jenseits der liberalen (sofern man das wenigstens noch so nennen kann) Märchenstunden aber zeigt sich eine soziale Wirklichkeit in den USA, in der die Schlangen für Lebensmittelausgaben ebenso wachsen, wie die Zahl der von Zwangsräumungen bedrohten Menschen – und die Zahl jener, die sich mit Streiks gegen die Gefährdung ihrer Gesundheit zur Wehr setzen genauso anwächst, wie die offene Menschenverachtung der Kapitalisten. Wie auch die zahllosen lokalen Initiativen zu Selbstversorgung und Selbstschutz quer durchs ganze Land. Zur aktuellen Lage in den USA unsere ausführliche Materialsammlung „Ob Trump oder Biden: Der soziale Widerstand gegen Epidemie-Kapitalismus in den USA wächst“ vom 30. November 2020 
Okay, brothers and sisters: Gewerkschaften sind keine revolutionären Organisationen. Können es auch gar nicht sein, sagt das kleine LabourNet Germany (wohl wissend, dass viele Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir gerne immer wieder zusammen gearbeitet haben – und dies auch weiterhin tun werden – dies anders sehen, etwa wenn gesagt wird, sie müssten wieder werden, was sie noch nie waren). Aber dass man nicht nur in der Unterstützung großer Koalitionen einen besonders hohen Grad an politischer Peinlichkeit, als Transmissionsriemen welcher politischen Partei auch immer demonstrieren kann, beweisen gerade – einmal mehr – die Gewerkschaften des AFL-CIO in den USA. Sie begrüßen – als weit und breit einzige Organisationen – das „arbeiterfreundliche“ Programm des gewählten Präsidenten Biden. Dies sei eine „workers agenda“ vertreten sie – als absolutes Alleinstellungsmerkmal. Während in der Demokratischen Partei bereits die Hexenjagd begonnen hat auf auch nur irgendwie etwas linkere Positionen, die für den keineswegs durchschlagenden Wahlerfolg verantwortlich gemacht werden sollen. Siehe zu dieser Bankrotterklärung der besonderen Art vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unsere Materialsammlung zum Wahlergebnis in den USA 
Für den Fall, dass der amtierende Rechtsradikale eine eventuelle Wahlniederlage nicht anerkennen will, ruft die Basisgewerkschaft United Electricians ihre (rund 80.000) Mitglieder dazu auf, „alles zu unternehmen, die Demokratie zu verteidigen, wie es Aufgabe der Gewerkschaften ist“. In dem Aufruf „Labor Must Defend Democracy“ der UE-Sprecher hier am 31. Oktober 2020 bei Portside dokumentiert, wird unterstrichen, dass das Kapital, insbesondere in den USA, bereits über seine finanziellen Möglichkeiten entscheidenden Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen kann – und nimmt. Angesichts der aktuellen landesweiten terroristischen Aktionen von Trumps Nazibanden, mit denen progressive Menschen vor der Wahl eingeschüchtert und an der Teilnahme gehindert werden sollen, ruft UE insbesondere dazu auf, die Aktivitäten von Protect the Results und anderer Initiativen zu unterstützen und gemeinsam mit all jenen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die diese Notwendigkeit genau so sehen zu Abwehraktionen überzugehen. Siehe dazu eine gewerkschaftliche Materialsammlung, zwei Beiträge zur aktuellen gemeinsamen Offensive von Nazibanden und Polizei und einen Hintergrundbeitrag. 
Die Entwicklung des Mindestlohns im Bund ist – regierungsunabhängig – recht leicht nachzuvollziehen: Er betrug im Jahr 2009 exakt 7,25 Dollar/Stunde. Und beträgt im Jahr 2020 exakt: 7,25 Dollar/Stunde. Und in jenen Bundesstaaten und Orten, in denen er inzwischen höher liegt – und deren Zahl wächst weiter – ist dies nur und ausschließlich Ergebnis des Kampfes der Betroffenen und war nirgends ein Geschenk irgendwelcher Regierenden. Die Entwicklung der kapitalistischen Vermögen ist weitaus weniger klar (zumal es ja noch diverse Steuerparadiese und zahlreiche weitere Rettungsanker für vom Kommunismus verfolgte US-Milliardäre gibt), aber selbst aus den offiziellen Zahlen wird deutlich, dass die es nicht sind, die aktuell Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen. Verfügten sie im Jahr 2009 über 1.270.000.000.000 Dollar so stieg diese Summe bis 2020 auf 3.200.000.000.000 (heißt das eigentlich Billiarde – oder ist das ein paar Nullen nachher?). Zur aktuellen Entwicklung der sozialen Lage in den USA drei aktuelle Beiträge, eine Statistik zum Verhältnis Mindestlohn und Vermögen, sowie ein Beitrag, der die Frage nach (möglichen, bisher zumindest kaum tatsächlichen) gewerkschaftlichen Reaktionen auf diese Entwicklung stellt. 
„… Im US-Bundesstaat Michigan hat eine Gruppe von Männern mutmaßlich ein Komplott gegen die dortige Regierung und die Entführung der Gouverneurin Gretchen Whitmer geplant – und ist von Ermittler*innen gestoppt worden. Die Behörden verkündeten am Donnerstag insgesamt 13 Festnahmen. Sechs Männern drohen wegen verschiedener Vorwürfe Anklagen auf Bundesebene. Parallel verfolgt das Justizministerium Michigans die Anklage von sieben weiteren Verdächtigen. Das Ministerium wirft ihnen vor, versucht zu haben, einen Bürgerkrieg anzuzetteln, um den „gesellschaftlichen Zusammenbruch“ herbeizuführen. Die Demokratin Whitmer suggerierte, dass sich mutmaßliche Extremisten wie die Beschuldigten von US-Präsident Donald Trump motiviert fühlen könnten. (…) In einem Telefonat Mitte Juni soll einer der Verdächtigen gesagt haben, er benötige 200 Mann, um das Kapitol in der Hauptstadt Lansing zu stürmen und Geiseln zu nehmen, darunter die Gouverneurin, die wegen „Verrats“ vor Gericht gestellt werden solle. Derselbe Verdächtige soll bei einer Beobachtungsaktion des Ferienhauses der Gouverneurin im September gesagt haben: „Sie liebt verdammt noch mal die Macht, die sie gerade hat.“ Whitmer habe „unkontrollierte Macht“. Die sieben Männer, gegen die das Justizministerium eine Anklage erreichen will, sollen laut Ministerin Dana Nessel Mitglieder der Miliz namens „Wolverine Watchmen“ oder Verbindungen zu ihr gehabt haben. Ihnen wird der Versuch vorgeworfen, Adressen von Polizeibeamten herauszufinden, um sie anzugreifen, und einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Zudem seien sie in Planungen und Training für einen Angriff auf das Kapitol in Lansing involviert gewesen, erklärte Nessel. Die Pläne hätten das Leben von Polizist*innen, Regierungsbeamt*innen und der breiten Öffentlichkeit gefährdet…“ – aus der dpa-Meldung „Komplott in Michigan“ vom 09. Oktober 2020 (hier in der taz) über eine Aktion, die nur aus der Ferne aussehen kann, wie ein schlechter Witz – in Wirklichkeit aber eines der Ergebnisse der faschistischen Mobilisierung in der USA ist. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle und Hintergrundbeiträge, inklusive einer Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO zum Komplott in Michigan – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Mobilisierung der Milizen durch Trump & Co. 
Über eine Reform der Polizei in den USA wird zwar weiterhin diskutiert (nicht gerade von Trumps Fans, die sind in der Regel von tödlichen Schüssen eher begeistert) – derweil die Polizei selbst „business as usual“ betreibt: Und weiter täglich erschießt – seit dem Mord an George Floyd im Mai 2020 sind es ziemlich genau 295 Personen, die von tödlichen Polizeiaktionen betroffen wurden. In diesen Statistiken werden zwar alle Todesschüsse gezählt, auch jene bei Schusswechseln etwa, aber auch da würde sich bei einer nicht so extrem militarisierten Polizei ja die Frage zumindest stellen, ob es nicht auch andere Methoden gebe…Und Fakt ist, dass rund 30% der Opfer Afroamerikaner sind, die etwa 15% der Bevölkerung stellen – ihr Risiko ist also doppelt so hoch, wie das eines nichtexistenten Durchschnittsamerikaners. Diese Zahlen sind zu entnehmen (und wer will, kann auch nachzählen) beim letzten Update von „Killed By Police 2020“ vom 22. September 2020 (worin es zu jedem aufgelisteten „Fall“ auch Quellenverweise gibt). Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Polizeistaat USA: Darüber, wie die Justiz der USA dieses Vorgehen „absichert“(anhand des Mordes an Breonna Taylor, der wie viele andere ohne Anklage bleiben wird) – und welche politischen Kräfte sich in der US-Polizei tummeln (dieselben, wie hierzulande). 
„… Mitten in der Debatte über Rassismus und Diskriminierung in den USA setzt Präsident Donald Trump eine Kommission zur Förderung „patriotischer Bildung“ ein. Die Ausschreitungen in amerikanischen Städten in den vergangenen Monaten seien ein Ergebnis von „Jahrzehnten linker Indoktrination in unseren Schulen“, sagte Trump am Donnerstag. Dabei werde versucht, Schüler dazu zu bringen, sich für die Geschichte des Landes zu schämen. Das sei «eine Form des Kindesmissbrauchs», sagte Trump. Die per Präsidentenerlass gebildete Kommission für patriotische Bildung solle das ändern. „Unserer Jugend wird beigebracht werden, Amerika mit ihrem ganzen Herzen und ihrer ganzen Seele zu lieben“, sagte Trump. „Wir wollen, dass unsere Söhne und Töchter wissen, dass sie Bürger der außergewöhnlichsten Nation der Weltgeschichte sind.“...“ aus dem Beitrag „Trump für „patriotischen Unterricht“ – Jugend soll Amerika mit ganzem Herzen lieben“ am 18. September 2020 in der FR Online zur beabsichtigten Gehirnwäsche im Dienste von „USA über Alles“ – was keineswegs ein Kommentar unsererseits ist, sondern genau das, was da zitiert wird, also das Programm der USA-Rechten und ihres Präsidenten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über die aktuelle rechte Mobilisierung gegen die anhaltenden Massenproteste, eine beispielhafte Meldung über deren Resultate auch außerhalb des Demonstrationsgeschehens und einen Hintergrundbeitrag zu Faschismus in den USA – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Mobilisierung (unter anderem mit vielen Verweisen auf die Kooperation zwischen militarisierter Polizei und Nazi-Milizen) 
„… In den USA ist erneut ein Schwarzer bei einem Polizeieinsatz erschossen worden, diesmal in Westmont, einer gemeindefreien Neighborhood von South Los Angeles. Es handelt sich um den 29-jährigen Dijon Kizzee, der am Montag mit einem Fahrrad unterwegs war, als zwei Polizisten versuchten, ihn wegen eines nicht näher beschriebenen Verstoßes gegen die Radfahr-Vorschriften anzuhalten. Nach Angaben der Polizei lief Kizzee zunächst davon, schlug dann einem der ihn verfolgenden Beamten ins Gesicht. Er soll ein Kleidungsbündel fallen gelassen haben, in dem sich eine Handfeuerwaffe befunden habe. Daraufhin hätten die Polizisten das Feuer eröffnet. Der Anwalt von Kizzees Familie erklärte, Kizzee habe die Waffe nicht aufgehoben. „Aber die Cops schossen ihm mehr als 20 Mal in den Rücken und ließen ihn stundenlang zurück.“ Ein Polizeisprecher sagte, es seien weniger als 20 Schüsse gewesen. Eine Autopsie sollte im Laufe des Tages erfolgen. Gegen welche Radfahr-Vorschrift Kizzee genau verstoßen haben soll, konnte der Polizeisprecher nicht sagen. Auch zu den beiden beteiligten Polizisten machte er keine näheren Angaben...“ – aus der Meldung „Polizisten töten afroamerikanischen Radfahrer“ am 02. September 2020 in der Süddeutschen Zeitung online – vor genau einer Woche also – in der Zwischenzeit liegt beispielsweise ein Junge angeschossen im Krankenhaus, weil seine Mutter den Fehler machte, die Polizei zu rufen, weil das autistische Kind eine Krise hatte, da die Mutter erstmals seit langem wieder zur Arbeit gehen musste. Siehe dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge zum Wirken der US-Polizei im Sinne des Schutzes für die Nazibanden und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Trumps faschistoider Mobilisierung