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Vom Investitionsschutz zum transatlantischen Freihandelsabkommen: 50 Jahre Tradition
Lunapark21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 28 vom Winter 2014/2015TTIP ist,was es ist. Beispielsweise ein „heimlicher Staatsstreich“,wie das Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 10.Mai 2014 formulierte. Prantl schrieb:„Das geplante Abkommen formuliert ein neues internationales Supergrundrecht:Das Grundrecht auf ungestörte Investitionsausübung“. Allerdings, so Hannes Hofbauer im folgenden Beitrag, gibt es längst Tausende Abkommen, die dieses Investoren-Grundrecht grundsätzlich über Verfassungen und Menschenrechtskonvention stellen. TTIP soll hier gewissermaßen eine Abrundung und Krönung dessen mit sich bringen,was sich auf diesem Gebiet seit 1965 bereits als freiheitlich-autokratische Kapital- und Bodenordnung herausgebildet hat…“ Artikel von Hannes Hofbauer in der gerade erscheinenden Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 28 vom Winter 2014/2015 weiterlesen »
Lunapark21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 28 vom Winter 2014/2015"TTIP ist,was es ist. Beispielsweise ein „heimlicher Staatsstreich“,wie das Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 10.Mai 2014 formulierte. Prantl schrieb:„Das geplante Abkommen formuliert ein neues internationales Supergrundrecht:Das Grundrecht weiterlesen »

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60.000 in New York gegen rassistische Polizei
60.000 in New York gegen rassistsiche PolizeiDie grösste der zahlreichen Demonstrationen am Samstag, die quer durch die USA den Protest gegen den Rassismus der militarisierten Polizei ausdrücken sollten, fand in New York statt, wo sich 60.000 Menschen beteiligten. „Der sechs Kilometer lange Zug wurde von Angehörigen jüngst durch Polizeigewalt ermordeter Afroamerikaner angeführt. »I can’t breathe« (Ich kann nicht atmen), die letzten Worte des am 17. Juli im Polizeigriff erstickten Afroamerikaners Eric Garner, wurden auf Hunderten von Schildern mitgeführt. Von den Gehsteigen aus applaudierten viele Weihnachtseinkäufer den Sprechchören. »We will shut New York City down« (wir machen New York dicht), hieß es, »Justice now!« (Gerechtigkeit jetzt), aber auch »The whole damn system is guilty as hell« (Das ganze verdammte System ist schuld). Die New Yorker Cops hielten weitgehend Distanz und ignorierten Sprechchöre, die ihnen Ku-Klux-Klan-Methoden vorwarfen“ – aus dem Bericht Massenmärsche gegen Rassismus von Max Böhnel am 15. Dezember 2014 in neues deutschland worin auch noch auf Demonstrationen in Washington und Boston eingegangen wird. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe weiterlesen »
60.000 in New York gegen rassistsiche PolizeiDie grösste der zahlreichen Demonstrationen am Samstag, die quer durch die USA den Protest gegen den Rassismus der militarisierten Polizei ausdrücken sollten, fand in New York statt, wo sich 60.000 Menschen beteiligten. „Der sechs Kilometer weiterlesen »

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Die Polizei in den USA: pro Jahr 400 Todesschüsse
WHITECOATS4BLACKLIVESDie diese Bilanz aufmachen, sind keine irgendwelcher linker Umtriebe Verdächtigen – sondern die Redaktion der grössten Tageszeitung der USA, eben „USA Today“ in dem Artikel „Local police involved in 400 killings per year“ am 15. August 2014, also lange vor den Todesserien und folgenden Protesten der letzten Wochen – siehe auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
WHITECOATS4BLACKLIVESDie diese Bilanz aufmachen, sind keine irgendwelcher linker Umtriebe Verdächtigen – sondern die Redaktion der grössten Tageszeitung der USA, eben USA Today in dem Artikel Local police involved in 400 killings per year am 15. August 2014 weiterlesen »

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Jetzt ist es endgültig eine Bewegung in den USA geworden: Fast Food Worker für 15 Dollar Mindestlohn
USA: Nationwide Fight for $15 Strikes in 190 CitiesAuch den Fast Food Beschäftigten fehlt, wie den Opfern des Polizeiterrors, die Luft zum atmen – das ist Tenor und Überschrift des Berichtes Low Wage Workers: “We Can’t Breathe” von Richard Long am 05. Dezember 2014 bei Our Future , worin es einen Überblick über die Aktionen quer durchs Land gibt – und auch eine erste Bilanz darüber gezogen wird, was bereits bewirkt wurde und wer diese Bewegung inzwischen unterstützt. Siehe dazu auch weitere Beiträge und neu: Der Aktions- und Streiktag für den Mindestlohn war auch ein Protesttag gegen Polizeimorde weiterlesen »
USA: Nationwide Fight for $15 Strikes in 190 CitiesAuch den Fast Food Beschäftigten fehlt, wie den Opfern des Polizeiterrors, die Luft zum atmen – das ist Tenor und Überschrift des Berichtes Low Wage Workers: “We Can’t Breathe” von Richard weiterlesen »

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Der Folterbericht des US-Senats: Herr Bush sagt Dankeschön
Während die  Veröffentlichung der Ergebnisse der Senatskommission zur CIA Folter weiterhin Wellen schlagen, steht der Expräsident zu den seinen: Am Vorabend der Veröffentlichung unterstrich er, das Land müsse den „hart arbeitenden Menschen“ dankbar sein. Während für die BRD schon gelten sollte, dass wer vom Verfassungsschutz nicht reden will, vom CIA schweigen sollte, nahm Uruguay ehemalige Guantanamo Häftlinge und Folteropfer auf. weiterlesen »
Während die  Veröffentlichung der Ergebnisse der Senatskommission zur CIA Folter weiterhin Wellen schlagen, steht der Expräsident zu den seinen: Am Vorabend der Veröffentlichung unterstrich er, das Land müsse den „hart arbeitenden Menschen“ dankbar sein. Während für die BRD schon gelten sollte, dass wer vom Verfassungsschutz nicht reden will, vom CIA weiterlesen »

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Wieder Freispruch für Killercop diesmal in New York – trotz Videobeweis
USA demo polizeigewaltDrei Wochen vor Michael Brown in Ferguson starb Eric Garner in Staten Island (New York). Sein Verbrechen: Er verkaufte als Straßenhändler lose Zigaretten. Und wurde von dem Polizisten Daniel Pantaleo zu Tode gewürgt, vor laufender Kamera – weil er „Widerstand“ geleistet hatte. Kein Überfall nichts, nur einfach ein Mann, der genug davon hatte ständig mit Strafzetteln schikaniert zu werden – ermordet. Und jetzt, wieder, kein Verfahren, nichts, normal… weiterlesen »
USA demo polizeigewaltDrei Wochen vor Michael Brown in Ferguson starb Eric Garner in Staten Island (New York). Sein Verbrechen: Er verkaufte als Straßenhändler lose Zigaretten. Und wurde von dem Polizisten Daniel Pantaleo zu Tode gewürgt, vor laufender Kamera – weil er weiterlesen »

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Vom Walmart Black Friday zu neuen Fast Food Aktionen – der Kampf für einen Mindestlohn zum Leben wird immer breiter
USA: For $15 Hourly Wage Nicht einmal eine Woche nach der erfolgreichen Mobilisierung zum Black Friday bei Walmart werden Vorbereitungen getroffen am Donnerstag den 4. Dezember in mehr als 150 Städten der USA Streik- und Protestaktionen der Fast Food Beschäftigten zu organisieren – für den 15 Dollar Mindestlohn. Wie die Black Friday Aktionen bei Walmart eine Bewegung geworden sind, so ist auch dies längst über übliche gewerkschaftliche Aktionen hinausgewachsen und wird von zahlreichen Gruppierungen und Personen unterstützt… weiterlesen »
USA: For $15 Hourly Wage Nicht einmal eine Woche nach der erfolgreichen Mobilisierung zum Black Friday bei Walmart werden Vorbereitungen getroffen am Donnerstag den 4. Dezember in mehr als 150 Städten der USA Streik- und Protestaktionen der Fast Food Beschäftigten zu organisieren weiterlesen »

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Der freigesprochene Todesschütze von Ferguson: Massenproteste gehen weiter
USA: Aufruf Hands Up! Walk Out! zum Protesttag am 01. Dezember 2014Am 1. Dezember gab es in über 30 US-Städten gleichzeitige Proteste gegen den Freispruch des Todesschützen Wilson – zur selben Tageszeit, zu der er damals Michael Brown in Ferguson erschoss. Die Aktion #HandsUpWalkOut richtete sich „gegen ein System, in dem schwarze Leben nichts wert sind“. Siehe dazu auch weitere Berichte und Analysen, die sich nach Wilsons Freispruch mit dem „System Ferguson“ befassen in unserer Materialsammlung vom 3.12.2014 weiterlesen »
USA: Aufruf Hands Up! Walk Out! zum Protesttag am 01. Dezember 2014Am 1. Dezember gab es in über 30 US-Städten gleichzeitige Proteste gegen den Freispruch des Todesschützen Wilson – zur selben Tageszeit, zu der er damals Michael Brown in Ferguson erschoss. weiterlesen »

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Black Friday Walmart – eine erste Bilanz
Black Friday Walmart Der letzte Freitag im November ist Black Friday – der traditionelle Haupteinkaufstag im Jahr in den USA. Zum dritten Mal seit 2012 haben sich Beschäftigte des Einzelhandelsriesen (1,4 Millionen Beschäftigte, 16 Milliarden Gewinn, Hungerlöhne und Kommandoton) eben diesen Tag ausgesucht, um ihren Protest öffentlich zu machen. Nachdem bereits in der Vorwoche ein globaler Aktionstag erfolgreich stattgefunden hatte, war es diesmal keine Überraschung mehr, dass dieser US weite Aktionstag ebenfalls ein Erfolg war. Siehe die Aktionsseite und weitere Berichte in unserem Beitrag weiterlesen »
Black Friday Walmart Der letzte Freitag im November ist Black Friday – der traditionelle Haupteinkaufstag im Jahr in den USA. Zum dritten Mal seit 2012 haben sich Beschäftigte des Einzelhandelsriesen (1,4 Millionen Beschäftigte, 16 Milliarden Gewinn, Hungerlöhne und Kommandoton) eben diesen weiterlesen »

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Der nunmehr freie Todesschütze Darren Wilson: Ein expliziter Rassist in Uniform. Und der nächste Todesschütze wird auch frei sein – Demokratie eben
In Memory Michael BrownIn Teutonien frohlocken wieder mal die Standespolitiker, auch auf der Linken: Was soll schon passieren, wenn der Pöbel Recht spricht, so der Tenor über das Freispruch-Urteil der Grand Jury im Fall des erschossenen Michael Brown. Kann man mal sehen, was eben rauskommt, wenn die Justiz von „Normalos“ mitbetrieben wird, so der Tenor vieler Kritiken an dem Schandurteil der Grand Jury von St. Louis. Als ob germanische Berufsjuristen in irgendeiner Weise besser wären – ältere Menschen könnten sich noch an den Juraprofi Hans Filbinger erinnern, dem furchtbaren Juristen, der noch im April 45 Todesurteile aussprach. Schliesslich sind es die Gesetze, auf die es ankommt – zumindest, wenn man staatsgläubig ist. Und die Gesetze der USA beispielsweise – wie etwa der ultra-berüchtigte deutsche „finale Rettungssschuss“ (heisst: Leg ihn um) – erlauben eben der uniformierten Besatzungstruppe das Schiessen, wenn die Herren meinen, in Gefahr zu sein. Sie müssen es ja nicht sein, sie müssen es nur meinen.  Und die nächsten Todesopfer dieser Politik sind längst zu verzeichnen… Siehe dazu auch weitere Berichte über die Proteste quer durch die USA und zur Diskussion der „Systemfrage“ bezüglich des Rassismus – hier nur in den USA, nicht etwa zur BRD – in unserer Materialsammlung vom 28.11.2014 weiterlesen »
In Memory Michael BrownIn Teutonien frohlocken wieder mal die Standespolitiker, auch auf der Linken: Was soll schon passieren, wenn der Pöbel Recht spricht, so der Tenor über das Freispruch-Urteil der Grand Jury im Fall des erschossenen Michael Brown. Kann man mal weiterlesen »

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Freispruch für Wilson – kein Justizskandal: The system works
Proteste in Ferguson nach dem Urteil der Grand JuryBei den zahlreichen Protesten überall im Land nach dem Urteil der Grand Jury, dass der Polizist Darren Wilson sich nicht juristisch verantworten müsse, war eines der am öftesten sichtbaren Protestplakate „Das System hat nicht versagt – es funktioniert“ nachzusehen auf immens vielen Fotos. Sehr oft wurde auch an das Programm der Black Panther Party erinnert „Diese Polizei ist eine Besatzungsmacht im schwarzen Amerika“. Wer sich die Mühe macht, die Dokumente der Grand Jury nachzulesen… Siehe dazu auch eine ganze Reihe weiterer Beiträge sowohl zu den juristischen „Sprengsätzen“, die der Jury-Beschluss beinhaltet als auch zu den politischen Reaktionen in unserer aktuellen Materialsammlung vom 26.11.2014 weiterlesen »
Proteste in Ferguson nach dem Urteil der Grand JuryBei den zahlreichen Protesten überall im Land nach dem Urteil der Grand Jury, dass der Polizist Darren Wilson sich nicht juristisch verantworten müsse, war eines der am öftesten sichtbaren Protestplakate „Das System hat weiterlesen »

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Keine Anklage gegen den Todesschützen von Michael Brown – Staatsmacht marschiert (nicht nur) in Missouri gegen heftige erste Proteste auf
In Memory Michael BrownGnadenlos, aber nicht überraschend – so der Tenor der ersten Bewertungen aus der progressiven Bewegung in den USA zur Tatsache, dass die Grand Jury von St. Louis den Todesschützen Darren Wilson nicht unter Anklage stellen will. Meist wird hinzugefügt, dass er nicht nur keineswegs der erste uniformierte Todesschütze ist, der rundweg freigesprochen wird, sondern dass diese Freisprüche die Regel sind in einem mörderischen System. Der Artikel „Darren Wilson Wasn’t the First: A Short History of Killer Cops Let Off the Hook“ von Flint Taylor am 24. November 2014 bei In these Times  ist genau das: Ein kurzer – unvollständiger – Überblick über all die freigesprochenen Todesschützen der jüngeren Vergangenheit. Siehe dazu auch zahlreiche weitere Berichte, auch über erste Proteste keineswegs nur in Ferguson und Bewertungen des Urteils in unserer Materialsammlung vom 25.11.2014 weiterlesen »
In Memory Michael BrownGnadenlos, aber nicht überraschend – so der Tenor der ersten Bewertungen aus der progressiven Bewegung in den USA zur Tatsache, dass die Grand Jury von St. Louis den Todesschützen Darren Wilson nicht unter Anklage stellen will. Meist wird weiterlesen »

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Black Friday 3.0: Walmart-Belegschaft in ihrem dritten jährlichen (diesmal globalen) Aktionstag
globaler Aktionstag der Walmart BelegschaftenDer Freitag (in den ersten beiden Jahren eben der Freitag vor Halloween, dem Haupteinkaufstag des Jahres in den USA, dieses Jahr am 28. November) fing diesmal schon am Mittwoch der Woche zuvor an – mit dem globalen Aktionstag der Walmart Belegschaften, der in zehn Ländern stattfand. Im Zentrum der Kritik und Proteste stand der unermeßliche Reichtum der besitzenden Familie Walton. UNI Global hatte Belegschaften in Mexiko, Kanada, Brasilien, Argentinien, Chile, Südafrka, Großbritannien, Indien, Sambia, Hong Kong und den USA zu Aktionen aufgerufen. Einen anständigen Lohn und vernünftige Arbeitsbedingungen sind die mehr als bescheidenen Forderungen, die mit dieser Aktion vertreten werden sollen. Siehe dazu  Aufrufe und Informationen zum Black Friday und zum globalen Aktionstag in unserer Materialsammlung vom 21.11.2014 weiterlesen »
globaler Aktionstag der Walmart BelegschaftenDer Freitag (in den ersten beiden Jahren eben der Freitag vor Halloween, dem Haupteinkaufstag des Jahres in den USA, dieses Jahr am 28. November) fing diesmal schon am Mittwoch der Woche zuvor an – mit dem globalen weiterlesen »

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30 Tage Notstand für Missouri erklärt: Vorbeugehaft gegen Proteste zum Ferguson-Prozess
30 Tage Notstand für Missouri erklärt: Vorbeugehaft gegen Proteste zum Ferguson-ProzessDas Urteil der Jury im Fall des Mordes an Michael Brown in Ferguson steht an: Wird ein Verfahren gegen den Todesschützen eröffnet oder nicht. Für den Fall der Fälle hat Gouverneur Nixon (der heisst wirklich so) nicht nur für den Großraum St. Louis, sondern für den ganzen Bundesstaat Missouri für 30 Tage den Notstand erklärt: Gibt der (real Militär-)Polizei Handhabe für nachgeradezu jedes Vorgehen. Grund gibt es dafür keinen, hatten doch alle Akteure des Protestes gegen den Polizeimord zu friedlichen Aktionen aufgerufen. Grund dafür gibt es selbstverständlich einen: Panische Angst vor eben diesen Protesten, die ja weit über diesen leider x-ten konkreten Fall hinausgehen und das nach wie vor wirkende rassistische System kritisieren… weiterlesen »
30 Tage Notstand für Missouri erklärt: Vorbeugehaft gegen Proteste zum Ferguson-ProzessDas Urteil der Jury im Fall des Mordes an Michael Brown in Ferguson steht an: Wird ein Verfahren gegen den Todesschützen eröffnet oder nicht. Für den Fall der Fälle hat Gouverneur weiterlesen »

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Hawaii: Rote Karte für Monsanto & Co. Bürger stimmten für Gentech-Moratorium im County Maui
Hawaii: Rote Karte für Monsanto & Co. Bürger stimmten für Gentech-Moratorium im County MauiKnapp über fünfzig Prozent der Wähler stimmten am Dienstag, 4. November, für einen Anbaustopp von Gentech-Pflanzen im County Maui, Hawaii. Bemerkenswert dabei ist, dass die Initiative zu dem Gesetzesantrag von einer Grassroots-Bewegung ausging und sich durchsetzte. Monsanto und andere Gentech-Befürworter hatten zuvor mit einem enormen PR-Budget versucht, ein Moratorium zu verhindern…“  Artikel von Brigitte Zarzer auf Telepolis am 06.11.2014 weiterlesen »
Hawaii: Rote Karte für Monsanto & Co. Bürger stimmten für Gentech-Moratorium im County Maui"Knapp über fünfzig Prozent der Wähler stimmten am Dienstag, 4. November, für einen Anbaustopp von Gentech-Pflanzen im County Maui, Hawaii. Bemerkenswert dabei ist, dass die Initiative zu dem weiterlesen »

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