Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Dass der kommende US Präsident unterstrichen hat, er werde das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP) nicht ratifizieren sollte nicht dazu führen, die Meinung zu vertreten, es wäre lediglich an Widersprüchen innerhalb der herrschenden Klasse der USA gescheitert: Das würde den breiten und heftigen Widerstand, den es 5 Jahre lang gab, und seine gesellschaftliche Bedeutung völlig übersehen, beziehungsweise falsch einschätzen. Der Artikel „The TPP is Dead: The People Defeat Transnational Corporate Power“ von Kevin Zeese und Margaret Flowers am 12. November 2016 bei Global Research zeichnet diesen Widerstand ausführlich nach. Die beiden Aktiven der Popular Resistance, eine jener Gruppierungen, die diesen Widerstand mit getragen haben verweisen vor allem darauf, dass durch diesen Widerstand der ursprüngliche Plan der Regierung Obama, das TPP im „fast rack“ Verfahren durchzuziehen gescheitert sei, was Trump erst die Möglichkeit zum Handeln gegeben habe – was er ohnehin tun wolle im Sinne von „mehr für seine Klassenfreunde“ heraus zu holen – was wiederum bei anderen Unterzeichnerstaaten auf wenig Gegenliebe stoßen werde. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Geschichte dieses Widerstandes 
Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten – oder werden verhindert, wie diejenige von Sanders. Wahlen sind bekanntlich, ebenso wie Parteien, auch kein Thema fürs LabourNet Germany. Ihre Folgen allerdings schon. In diesem Falle sind es zunächst die (fast weltweiten) Proteste gegen Trump auf der einen Seite und der Abschied von vermeintlichen Gewissheiten auf der anderen Seite, der hoffentlich die linke Strategiedebatte bereichern wird. Wir dokumentieren eine nicht repräsentative Auswahl an Berichten, Analysen und Links. Neu: Trump: Faschismus, Bonapartismus, oder was – Reaktionen der migrantischen Communities auf rassistische Welle 
Wenig Informationen gab es während des wochenlangen Streiks in den Gefängnissen der USA über den Verlauf dieses Widerstandes gegen Sklavenarbeit – und selbst in jüngster Zeit wurden noch einige Berichte veröffentlicht, die immer noch organisierte Proteste dokumentierten. Der Artikel „Convict and Immigrant Detainee Struggles Converge in Strike Wave“ von Amiri Barksdale bereits am 11. Juni 2016 bei den Insurgent Notes ist eine ausführliche Bestandsaufnahme der Situation in diesen Knästen und setzt seinen Schwerpunkt vor allem auf das Zusammenwirken von Migranten und einheimischen Häftlingen – und in jedem Fall ein ausgesprochen lesenswerter Beitrag zum Verständnis der Lage, des Kampfes und seiner Entwicklung 
„Die Arbeitslosigkeit ist angeblich in den USA seit 2000 stark gesunken – von 10 % im Oktober 2009 auf 6,3 % im Frühjahr 2016. Dabei handelt es sich allerdings um eine Mogelpackung, nämlich um Schätzwerte. Diese Schätzungen des Arbeitsministeriums beruhen darauf, wie viele Jobs entstanden sein könnten durch Neugründungen von Unternehmen und wie viele Jobs verloren gingen dadurch, dass Unternehmen schlossen. Dabei geht unter, dass die „neuen“ Unternehmen in der Regel weniger Mitarbeiter haben als die „alten“, und dass tatsächlich mehr Firmen schlossen als sich neue gründeten. Viele Erwerbslose fallen außerdem aus der Statistik heraus: Im April 2016 suchten 92,02 Millionen Amerikaner nicht mehr aktiv nach einem Job, immerhin 13, 47 Millionen mehr als im Januar 2008. Die werden aber nicht als Arbeitslose erfasst…“ Statistischer Überblick vom 12.11.2016 von und bei Gegen Hartz News 
„433.000 US-Dollar spendete BAYER für den aktuellen Wahlkampf von Trump über so genannte Politische Aktionskomitees (PACs). Aus dem Budget des Leverkusener Multis für die Präsidentschaftskampagne gingen fast 80 Prozent an republikanische KandidatInnen. Antonius Michelmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren, kommentiert: „Der Sieg Trumps ist auch ein Sieg für BAYER.“ BAYER gehört traditionell zu den wichtigsten ausländischen Groß-Spendern im US-Wahlkampf und hat mit dem aktuellen Spendenvolumen einen neuen Rekord aufgestellt. Um 65 Prozent steigerte das Unternehmen sein aktuelles Engagement im Vergleich zum Jahr 2012, wo er den Republikanern „nur“ 261.000 Dollar zur Verfügung gestellt hatte…“ Presseinformation vom 9.11.2016 von und bei Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. 
Krankenversicherung, Renten, Toilettenpausen – seit Dienstag sind mehr als 4.700 Angestellte der Southeastern Pennsylvania Transportation Authority (SEPTA) in Philadelphia im Streik: U-Bahnen, Busse, Straßenbahnen stehen still. Während auch der gestrige Verhandlungstag ohne Ergebnis verlief, mehren sich spezifische Sorgen: Falls der Streik bis zur Präsidentschaftswahl am nächsten Dienstag anhalten sollte, kann das für nicht wenige zu Problemen beim Erreichen der Wahllokale führen. Ein spezifisch demokratisches Problem übrigens: Die Stimmen für die Demokraten aus Philadelphia dürften über Sieg oder Niederlage entscheiden – zumindest in Pennsylvania. Entsprechend wird, dem Wortsinne nach vielleicht nicht ganz so demokratisch, diskutiert, den Streik zumindest für den Wahltag gerichtlich verbieten zu lassen. Siehe dazu einige Berichte. Neu: Pünktlich vorm Wahltag: Streik im öffentlichen Nahverkehr von Philadelphia beendet 
„Ein Dutzend Pazifik-Anrainer haben sich auf ein jahrelang angestrebtes Handelsabkommen geeinigt. Die neuen Partner repräsentieren 40 Prozent der Weltwirtschaft. Nach sechs Jahren Verhandlung haben die USA und elf Pazifikanrainerstaaten ein Freihandelsabkommen geschlossen. Die Unterhändler unterzeichneten die Transpazifische Partnerschaft (TPP) in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, wie ein Vertreter der US-Regierung mitteilte. TPP soll die meisten Zollschranken für Handel und Investitionen im transpazifischen Raum abbauen. Die Unterzeichner sind Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und die USA. Zusammen stehen sie für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. ..“ Agenturmeldung vom 5. Oktober 2015 bei der Zeit online und ein Kommentar sowie neu: TPP-Text öffentlich: „Noch schlimmer als befürchtet“. Attac: TPP bestätigt alle Befürchtungen, die auch bei TTIP bestehen 
„Bei der Durchsetzung des Baus der »Dakota Access Pipeline« (DAPL) im Norden der USA wurde am Donnerstag durch einen martialischen Polizeieinsatz eine neue Eskalationsstufe erreicht. In Cannonball, North Dakota, ging eine Hundertschaft in Kampfmontur auf dem Stammesgebiet der Standing-Rock-Sioux gegen ein Widerstandscamp vor, mit dem die Indigenen und ihre Unterstützer seit Wochen gegen den Bau der DAPL protestieren. Sie sehen durch die Rohölleitung die Trinkwasserversorgung gefährdet und verurteilen die Zerstörung traditioneller Kultstätten des Stammes. Laut AFP kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen der vorrückenden Polizei und Demonstranten“ – so beginnt der Artikel „Polizei greift Protestcamp an“ von Jürgen Heiser am 29. Oktober 2016 in der jungen Welt, worin neben detaillierter Schilderung der Polizeigewalt auch die Tatsache berichtet wird, dass junge Sioux zur selben Zeit die Wahlkampfzentrale der Demokraten in New York besetzten, um ihre Forderung zu unterstreichen, die Partei solle sich vom Bau distanzieren. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – sowohl einen über den Staat gegen First Nations, als auch zwei zu basisgewerkschaftlichen Solidaritätsaktionen 
Nach 38 Streiktagen haben die rund 5.000 streikenden Krankenschwestern der Allina-Kliniken in St. Paul das zweite Verhandlungsergebnis angenommen und den Streik beendet. Die Gewerkschaft MNA hatte zur Annahme aufgerufen – eines Abkommens, das sich kaum von jenem unterscheidet, das nicht einmal zwei Wochen vorher abgelehnt worden war (als die Gewerkschaft keine Empfehlung gegeben hatte). Ein paar Unterschiede – ja, aber 38 Streiktage Unterschied? Genau diese Frage stellt in dem Artikel „Travesty in the Twin Cities“ Ben Tillet am 23. Oktober 2016 im Jacobinmag und macht ausführliche und sehr konkrete Bemerkungen nicht nur über den Abschluss (der sehr nahe an den ursprünglichen Wünschen des Unternehmens liegt, was prinzipiell die Verschlechterung der Krankenversicherung betrifft – Hauptanliegen des Unternehmens und beliebig bleibt bei der Stellenbesetzung, der zweite wichtige Grund der Auseinandersetzung). Und diskutiert auch die Frage, ob die Gewerkschaft überhaupt irgendwelche Überlegungen oder Vorstellungen hatte, wie sie den Streik gewinnen könnte – mit der vorhandenen massiven Unterstützung der Öffentlichkeit etwa – oder ob es ihr nur um die Wahrung des Gesichtes gegangen sei… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
North Dakota: Was Bevölkerungszahl angeht, der drittkleinste der USA, etwas über 600.000 Menschen leben hier. Nomen sind hier Omen: Dakota heißt so, weil hier ein Siedlungsgebiet der Dakotas war. Und die dann kamen, nannten ihre Landeshauptstadt: Bismarck. Ein kleiner Agrarstaat, bis es „Fracking“ gab: Heute wird hier mehr Öl gefördert, als in Alaska oder sonst einem Bundestaat der USA. Die Ölschieferböden Kanadas halten sich nicht an Grenzen – sie gibt es auch im kleinen Grenzstaat. Die neue Pipeline: Die Sioux-Bevölkerung und Umweltgruppierungen sind dagegen. Die Ölgesellschaften und die Banken natürlich dafür – und damit auch Regierung, Justiz, Polizei. Und während zahlreiche einzelne Gewerkschaften ihre Unterstützung für den Widerstand bekunden, bekundet der Gewerkschaftsbund AFL-CIO seine Unterstützung für die Pipeline. Dieser Widerstand reiht sich ein in den weltweiten Kampf gegen neue sogenannte Entwicklungsprojekte, wie Bergwerke und Öl, insbesondere eben Fracking. Siehe dazu einige aktuelle und Hintergrund-Beiträge und unterschiedliche gewerkschaftliche Dokumente