Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Den Ökonomischen Verhältnissen auf der Spur – sogar bis in die „Tiefen“ des Finanzkapitalismus. Als Vorbemerkung darf auch noch die Frage gestellt werden, welche Medien sind noch in der Lage, unsere Situation angemessen umfassend zu reflektieren, d.h. vor allem „darzustellen“? Zunächst ist festzustellen, dass gerade im Öffentlich-Rechtlichen Ulrike Herrmann mit ihrer Kritik der „herrschenden“ Ökonomie zunächst sehr reussieren konnte… Könnte also die ideologische „Schlacht“ gegen den Neoliberalismus nur darüber eingefädelt werden? Und Michael Hudson kommt dann mit seiner finanzkapitalistischen Sichtweise außer im Netz nur ein wenig in der FR noch vor… Somit hier wieder ein „Versuch“ unseren ökonomischen Verhältnissen – und jeweils der Öffentlichkeit dafür – auf die Spur zu kommen – und damit zunächst einmal noch einen herzlichen Gruß mit den neuen Büchern von Ulrike Herrmann und Michael Hudson…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.1.2017 
Im Dezember 2016 sind die Tarifverhandlungen der amerikanischen Eisenbahnunternehmen mit sage und schreibe 13 Gewerkschaften (die sich in drei Netzwerken zusammengeschlossen haben) nach zwei Jahren Dauer ergebnislos abgebrochen worden. Die Bahnunternehmen, im National Carriers Conference Committee (NCCC) zusammengeschlossen, verweigerten im Prinzip alles, was überhaupt nach Verhandlungen hätte aussehen können. Auf Gewerkschaftsseite ist schon die Bildung dreier unterschiedlicher Verhandlungsnetzwerke ein Indiz für nicht vorhandene Einheit – ein Problem, das noch viel tiefer geht, wenn man berücksichtigt, dass einzelne Unterorganisationen der Gewerkschaften sich in unterschiedlichen Netzwerken befinden – so gibt es auch eine Gewerkschaft, die in allen drei Netzwerken zugleich vertreten ist, mehr Spaltung geht kaum. In dem Beitrag bei den Railway Workers United wird die komplizierte Ausgangslage ebenso ausführlich dargestellt, wie diese Zersplitterung auf Gewerkschaftsseite kritisiert – und die Gründungsforderung der RWU von 2008 wiederholt, wenn schon aktuell keine einheitliche Bahngewerkschaft möglich sei, wenigstens ein einheitliches Verhandlungsnetzwerk zu organisieren – aber auch darauf verwiesen, dass diese Spaltungen vor allem Ergebnis extrem bürokratischer Strukturen und entsprechender innerer Machtkämpfe seien: im Angesicht der Politik der Unternehmen, deren Ziel es sei, „Ein-Mann-Züge“ fahren zu lassen besonders gefährlich… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
Andy Puzder heißt der Typ, und sein Profil ist eindeutig, nicht nur weil er (arbeitsscheu und geldgierig) Chef einer Restaurantkette ist, was ihn insbesondere zu Äußerungen über den Mindestlohn qualifiziert („zu hoch, schadet den Beschäftigten“ – logo, oder? Keine Kohle haben tut ihnen gut). Sondern auch mutig ist der Mann: In einem Fernsehinterview aus dem Jahr 2009 kündigte sich seine kommende politische Karriere bereits an. Da befand er, der Arbeitsschutz sei aber gar arg übertrieben, zu viele Vorschriften und, vor allem – zu viele Pausen. In dem Artikel „Trump’s secretary of labor pick believes workers are ‘overprotected’ and shouldn’t get breaks“ von Erin Corbett am 28. Dezember 2016 in der Raw Story wird berichtet, dass er bei jenem Fernsehinterview die Sache so dargestellt habe, dass seine Kette keine neuen Restaurants in Kalifornien eröffne, weil dies – ja, wirklich, so klug ist der Typ – ein sozialistischer Staat sei. (Wenn das mal Arnold Schwarzenegger hört, dann gibt’s was auf die… Er könnte eine Studienreise zu den Arbeitsbedingungen in Bangladesch unternehmen, würde ihm sicher gefallen…) Dass der Mann, zu dessen Charakter Adjektive zu benutzen strafbar sein könnte, zu jener Zeit nahezu 300mal den in seiner Kette bezahlten Mindestlohn einkassierte, ist denn auch nicht überraschend. Dass man ihm wünscht, 10 Jahre ohne Pause für Mindestlohn zu arbeiten, auch nicht… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zu den paradiesischen Arbeitsbedingungen in Kalifornien, einen Aufruf des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO und einen Verweis auf eine kleine Materialsammlung zu den US-Arbeitsbedingungen von 2016 (nicht 1916) 
Das Jahr 2016 war für die seit 2012 immer stärker werdende US-Bewegung für einen Mindestlohn von 15 Dollar/Stunde das bisher erfolgreichste – im wesentlichen aufgrund der beachtlich angewachsenen Mobilisierungskraft. Nachdem jahrelang der Mindestlohn in den meisten Regionen der USA der bundesweite 10,10 Dollar-Lohn war, haben im vergangenen Jahr 7 Bundesstaaten und 18 Kreise oder Städte eine Erhöhung auf Beträge zwischen 12 und 15 Dollar die Stunde (mit weiteren Anhebungen in den Folgejahren) beschlossen. Zum Neujahrstag 2017 werden die Löhne von insgesamt 11,8 Millionen Menschen entsprechend angehoben, wobei die einzelnen Regionen oder Bundesstaaten jeweils unterschiedlich weit gegangen sind bei der Verwirklichung beschlossener Erhöhungen. In dem Artikel „25 States & Localities Approved Minimum Wage Increases in 2016“ am 21. Dezember 2016 beim National Employment Law Project werden die einzelnen Erhöhungen umfassend dokumentiert und darauf verwiesen, dass die aktuellen Kampagnenschwerpunkte bedeuten – wenn sie ebenso erfolgreich sind, wie bisher – dass im Jahr 2017 weitere 8 Millionen Menschen eine substantielle Erhöhung der Mindestlöhne erreichen werden. Wobei immer mehr Aktive der Kampagne Gewicht darauf legen, das ganze System der Ausnahmen (zusammengefasst unter dem Begriff „Sub-Mindestlohn“) abgeschafft werden muss 
MigrantInnen und papierlose Menschen sind auch in den USA unter Attacke: Während viele über die Mauerbau- und Massenabschiebungspläne des kommenden Präsidenten diskutieren, wird oft darüber hinweg gesehen, dass noch nie so viele Menschen aus den USA abgeschoben wurden, wie in der Regierungszeit des Herrn Obama. Eine wesentliche Form der Selbstorganisation von MigrantInnen jeglichen juristischen Status sind die Workers Center, von denen es heute quer durch die USA über 200 gibt, nicht zuletzt entstanden nach dem ersten nationalen Protesttag „Day Without an Immigrant“. Wie dort organisiert wird mit Menschen, die für die traditionelle Gewerkschaftsarbeit, vorsichtig gesagt, schwer erreichbar sind ist Gegenstand einer Veranstaltung in Berlin, die von Grupo de Accion Sindical durchgeführt wird. Die (Achtung: Englische!) Veranstaltung mit Mark Bergfeld, der dieses Jahr mehrere Monate diese Entwicklung in New York begleitet hat ist nahe liegender Weise auch wegen der Paralellen in der BRD wichtig, wo ja ebenfalls jenseits aller Debatten die Abschiebungsmaschine funktioniert und Rechtlosigkeit von Unternehmen ausgenutzt wird. „migrantische selbstorganisation in den usa: worker centers“ von der gas findet statt am Freitag, 09. Dezember um 19 Uhr in Berlin-Friedrichshain, Kinzigstr .9. Nähere Hinweise zur Veranstaltung in dem Beitrag „Fighting for immigrant worker rights in the age of Trump“ auf der Facebookseite der GAS. Siehe dazu zwei Hintergrundbeiträge zu Abschiebungen in den USA 
„Ureinwohner und Umweltschützer haben einen Etappensieg bei ihrem Widerstand gegen den Bau einer Ölpipeline durch den US-Staat North Dakota errungen. Das Pionierkorps des US-Heeres verweigerte am Sonntag der Baufirma, die Rohrleitung unter einen Stausee das Flusses Missouri fortzusetzen. Der Sioux-Stamm Standing Rock und seine Unterstützer kämpfen gegen die Pipeline, weil sie davon ihre heiligen Stätten und ihre Wasserversorgung bedroht sehen“ – so beginnt die ap-Meldung „Etappensieg für Sioux“ vom 05. Dezember 2016 (hier bei der taz),worin auch die Reaktion der Energy Transfer Partners (des Konglomerats, das den Bau betreibt) berichtet wird, die diese Maßnahme als „illegal“ bezeichneten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Die verschiedenen gemeinsamen – zumeist: militärischen – Projekte der Regierungen der USA und Südkoreas waren der Grund für diesen ungewohnten Schritt: Die KPTU, Gewerkschaft im Öffentlichen Dienst des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU hat einen offenen Brief an die Gewerkschaften der USA verfasst, in erster Linie, aber nicht nur, an US-Gewerkschaften ebenfalls aus diesem Bereich. Der Brief „Korean Public Service and Transport Workers’ Union’s Message to American Unions Following the Presidential Elections“ vom 23. November 2016 ist ein Dokument, das wegen seiner Aktualität und den kämpferischen Qualitäten und Traditionen der südkoreanischen Gewerkschaftsbewegung wichtig ist, zu kennen. Weswegen wir eine – allerdings nur zusammenfassende – Übersetzung dokumentieren 
„Die Begründung für die Räumungsanordnung klingt geradezu fürsorglich. Wegen der Gesundheitsgefahren im eisigen Winter von North Dakota soll das Oceti Sakowin Camp am Cannonball River bis spätestens 5. Dezember verlassen sein, erklärt der republikanische Gouverneur Jack Dalrymple. Doch die Tausende indigenen US-Amerikaner, die gegen die Pipeline protestieren, die quer durch Bestattungsstätten ihrer Vorfahren führt, die ihre Wasserversorgung bedroht und die – einmal mehr – ihre Ansprüche aus Verträgen über ihre territorialen Rechte verletzt, lassen sich nicht einschüchtern. Sie bleiben in den Tipis und Jurten und auf dem verschneiten Land, beten und demonstrieren. Am Wochenende erwarten sie weitere Verstärkung. Dann wollen Veteranen aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan nach North Dakota kommen, um mit den Sioux für ihre Rechte zu kämpfen“ – so beginnt der Bericht „Gekommen, um zu bleiben“ von Dorothea Hahn am 01. Dezember 2016 in der taz, in dem die bisherige Entwicklung dieses Kampfes ebenso zusammengefasst wird, wie die aktuellen Drohungen der Staatsmacht berichtet (inklusive des Schweigens der US-Bundesregierung). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Auch in der BRD ist er heutzutage bekannt: Der Black Friday. Sozusagen das amerikanische Gegenstück zum guten alten Winterschlußverkauf, nur eben nach dem Erntedankfest – als „Super-Einkaufstag“. In den USA allerdings zunehmend auch als „Super-Aktionstag“ – wenn auch dieses Jahr in Wirklichkeit ein paar Tage später. Was vor einigen Jahren als Protest einiger Hundert Beschäftigter vor allem von McDonalds begonnen hat, ist heute in den USA zu einer regelrechten Massenbewegung geworden, einer von zwei landesweiten Aktionstagen im Jahr – an der sich auch immer mehr Menschen beteiligen, die in allen möglichen Bereichen des Kapitalismus zu prekären Bedingungen für einen Hungerlohn arbeiten müssen. Waren in den letzten Jahren zu den fast food-Aktiven bereits verschiedenste Gruppen aus dem Reinigungsbereich oder dem Pflegebereich hinzugestoßen, so war dieses Jahr sowohl die Beteiligung von Uber-Beschäftigten, als auch die massive Beteiligung verschiedener Berufsgruppen aus der Flugwirtschaft auffallend. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung – inklusive Hintergrundbeiträge 
Dass der kommende US Präsident unterstrichen hat, er werde das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP) nicht ratifizieren sollte nicht dazu führen, die Meinung zu vertreten, es wäre lediglich an Widersprüchen innerhalb der herrschenden Klasse der USA gescheitert: Das würde den breiten und heftigen Widerstand, den es 5 Jahre lang gab, und seine gesellschaftliche Bedeutung völlig übersehen, beziehungsweise falsch einschätzen. Der Artikel „The TPP is Dead: The People Defeat Transnational Corporate Power“ von Kevin Zeese und Margaret Flowers am 12. November 2016 bei Global Research zeichnet diesen Widerstand ausführlich nach. Die beiden Aktiven der Popular Resistance, eine jener Gruppierungen, die diesen Widerstand mit getragen haben verweisen vor allem darauf, dass durch diesen Widerstand der ursprüngliche Plan der Regierung Obama, das TPP im „fast rack“ Verfahren durchzuziehen gescheitert sei, was Trump erst die Möglichkeit zum Handeln gegeben habe – was er ohnehin tun wolle im Sinne von „mehr für seine Klassenfreunde“ heraus zu holen – was wiederum bei anderen Unterzeichnerstaaten auf wenig Gegenliebe stoßen werde. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Geschichte dieses Widerstandes 
Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten – oder werden verhindert, wie diejenige von Sanders. Wahlen sind bekanntlich, ebenso wie Parteien, auch kein Thema fürs LabourNet Germany. Ihre Folgen allerdings schon. In diesem Falle sind es zunächst die (fast weltweiten) Proteste gegen Trump auf der einen Seite und der Abschied von vermeintlichen Gewissheiten auf der anderen Seite, der hoffentlich die linke Strategiedebatte bereichern wird. Wir dokumentieren eine nicht repräsentative Auswahl an Berichten, Analysen und Links. Neu: Trump: Faschismus, Bonapartismus, oder was – Reaktionen der migrantischen Communities auf rassistische Welle 
Wenig Informationen gab es während des wochenlangen Streiks in den Gefängnissen der USA über den Verlauf dieses Widerstandes gegen Sklavenarbeit – und selbst in jüngster Zeit wurden noch einige Berichte veröffentlicht, die immer noch organisierte Proteste dokumentierten. Der Artikel „Convict and Immigrant Detainee Struggles Converge in Strike Wave“ von Amiri Barksdale bereits am 11. Juni 2016 bei den Insurgent Notes ist eine ausführliche Bestandsaufnahme der Situation in diesen Knästen und setzt seinen Schwerpunkt vor allem auf das Zusammenwirken von Migranten und einheimischen Häftlingen – und in jedem Fall ein ausgesprochen lesenswerter Beitrag zum Verständnis der Lage, des Kampfes und seiner Entwicklung 
„Die Arbeitslosigkeit ist angeblich in den USA seit 2000 stark gesunken – von 10 % im Oktober 2009 auf 6,3 % im Frühjahr 2016. Dabei handelt es sich allerdings um eine Mogelpackung, nämlich um Schätzwerte. Diese Schätzungen des Arbeitsministeriums beruhen darauf, wie viele Jobs entstanden sein könnten durch Neugründungen von Unternehmen und wie viele Jobs verloren gingen dadurch, dass Unternehmen schlossen. Dabei geht unter, dass die „neuen“ Unternehmen in der Regel weniger Mitarbeiter haben als die „alten“, und dass tatsächlich mehr Firmen schlossen als sich neue gründeten. Viele Erwerbslose fallen außerdem aus der Statistik heraus: Im April 2016 suchten 92,02 Millionen Amerikaner nicht mehr aktiv nach einem Job, immerhin 13, 47 Millionen mehr als im Januar 2008. Die werden aber nicht als Arbeitslose erfasst…“ Statistischer Überblick vom 12.11.2016 von und bei Gegen Hartz News