Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„»Mein Name ist Chris Lee. Ich bin Abgeordneter im Parlament in Hawaii und habe jahrelang die Diskussionen auf Reddit über ein Grundeinkommen verfolgt und deswegen die Beschlussvorlage 89 eingebracht, die nun von beiden Parlamentskammern angenommen wurde.« So verkündete ein Abgeordneter des Parlaments von Hawaii auf dem Kurzlinkdienst, dass der Inselstaat ein Grundeinkommensmodell für alle entwickeln will. (…) Die von Lee eingebracht Beschlussvorlage hat zwei Teile. Im ersten Teil wird zunächst festgestellt, dass alle Familien in Hawaii den Anspruch auf eine »grundlegende finanzielle Sicherheit« haben. Trotz und in Ergänzung zu Arbeitskämpfen um eine Verbesserung von Löhnen sei ein Grundeinkommen nötig. Das stark von Tourismus und Beschäftigung im Dienstleistungssektor abhängige Hawaii sei stärker von der Automatisierung von Arbeit und der »Umwälzung« klassischer Geschäftsmodelle – wie etwa die der Hotelbranche durch die Vermittlungsplattform AirBnB – betroffen. Diese würde »schon jetzt lokale Jobs in signifikantem Umfang« vernichten und zu steigender Ungleichheit führen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, wird der Staat Hawaii laut dem Beschluss nun eine Arbeitsgruppe mit Vertretern verschiedener Ministerien, des Parlaments, der Universität von Hawaii sowie der Industriegewerkschaft AFL-CIO einrichten. Die Gruppe soll eine Analyse der Bedrohung von Arbeitsplätzen durch Automatisierung erstellen und Modelle für ein »partielles oder volles universelles Grundeinkommen« vorschlagen. In Zukunft soll das Parlament dann regelmäßig über den Fortschritt der Arbeitsgruppe informiert werden.“ Beitrag von Moritz Wichmann bei neues Deutschland vom 19. Juni 2017 
Wenn sich zwei Staatschefs treffen, ist das normalerweise kein Thema für LabourNet Germany. Auch nicht, wenn es zwei besonders wenig sympathische Figuren sind, die besonders reaktionäre Politik vertreten. Wenn es die Chefs zweier kriegsführender Apparate sind, schon eher – und erst recht, wenn sie den größten Rüstungsdeal der Welt vereinbaren. 110 Milliarden Dollar sollen die Aufträge wert sein, die aus Saudi Arabien kommen, um die Aufrüstung der selbsternannten Monarchen und ihrer überall geförderter Terror-Truppen voran zu treiben. Und natürlich, dem Regime der Saud es ermöglichen, Kriege gegen die Bevölkerung, wie sie in seit über zwei Jahren im benachbarten Jemen führen, auch mal zu gewinnen, statt nur Flugzeugangriffe auf zivile Ziele zu begehen. Aber: Sofort regte sich auch erster Widerstand gegen den blutigen Handel. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Flint in Michigan war nur die erste einer inzwischen langen Reihe von Städten quer durch die USA, in denen es offenen Proteste gegen (Blei)verseuchtes Trinkwasser gab (siehe am Ende des Beitrags den Verweis auf das letzte einer Reihe von Updates dazu). Jetzt wird die Sachlage aber echt kapitalistisch: Zahlreichen Familien wurde mit Zwangsräumung gedroht – weil sie ihre Wasserrechnung nicht bezahlt hatten. In dem Artikel „Flint Residents Could Lose Their Homes Over Unpaid Bills for Poisoned Water“ von Deirdre Fulton am 03. Mai 2017 bei Common Dreams wird berichtet, dass 8.000 Haushalte in Flint ein Anschreiben der Stadt erhalten haben, mit dem ihnen eine Frist bis 19. Mai eingeräumt wird, um ihre Wasserrechnung zu bezahlen, andernfalls sie mit Zwangsmaßnahmen bis hin zur Räumung rechnen müssten. In anderen Fragen sind die Politiker der Geschäftemacher bei weitem nicht so eifrig: 3 Jahre nach endgültigem Bekanntwerden des Zustandes des nicht trinkbaren Wassers in Flint, hat sich an dessen Qualität nichts geändert. Nach wie vor gilt, dass alle– auf eigene Kosten, versteht sich – relativ aufwendige Filtergeräte kaufen müssen, um das Gebräu ertragen zu können… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – dieses Thema des normalen kapitalistischen Zynismus ist auch in den Mainstream-Medien angekommen 
Der vielleicht größte Streiktag der jüngeren Zeit, wie an verschiedenen Stellen und von verschiedenen Seiten mehr oder weniger angekündigt, ist es nicht geworden – aber ein Tag, der so viele größere Maidemonstrationen gesehen hat, wie lange nicht mehr – und die meisten teilnehmenden Menschen haben ja nun am 1. Mai in den USA nicht frei. Dass zahlreiche gewerkschaftliche Organisationen zusammen mit Netzwerken und Vereinen von MigrantInnen an diesem Tag unter anderem gegen die Migrationspolitik der US-Regierung auf der Straße waren, ist eine wichtige Entwicklung – zumal es diesmal oft genug auch Gewerkschaften waren, deren Mitgliederanteil an migrantischen Beschäftigten nicht überdurchschnittlich hoch ist – was bisher zumeist jene Gewerkschaften waren, die noch am ehesten mobilisiert hatten oder auch mobilisieren mussten. Der Politik der Regierung und der von ihr ausgedrückten, erzeugten und befördernden Stimmung im Lande ist es auch zuzuschreiben, wenn es wieder – keineswegs das erste Mal seit Trumps Wahlsieg – Konfrontationen mit Polizei und Rechten gab. Siehe dazu vier Beiträge 
Ein erneuter Tag des Protestes und Widerstands gegen die nationalistische und rassistische Politik der Republikanischen Partei und ihres Präsidenten soll der 1. Mai 2017 werden: Wie schon vor Wochen im Februar, wird zu einem Streiktag aufgerufen, um deutlich zu machen, dass die vielen Millionen Menschen, die mit dieser Politik einer weiteren Verschärfung der alltäglicher Repression ausgesetzt werden sich wehren. Waren beim „Tag ohne uns“ zwar auch viele Gruppierungen der Gewerkschaften aktiv – vor allem aus jenen Dienstleistungsbereichen, in denen viele MigrantInnen beschäftigt, also auch organisiert, sind – ohne dass die Gewerkschaften direkt als Ganze dazu aufgerufen hätten, so ist es dieses Mal anders insofern, als immerhin vier Gewerkschaften offiziell zur Beteiligung an Streiks am 1. Mai aufrufen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge 
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Einen Überblick über den wachsenden Widerstand, der sich in Südkorea gegen den sogenannten Schutzschild (gegen nordkoreanische Raketenangriffe) THAAD entwickelt, gibt der Beitrag „Koreans continue to protest against missile system“ am 24. April 2017 bei den Australia Asia Workers Links. Darin wird auch hervor gehoben, wie dieser wachsende Widerstand mit dem Erstarken der demokratischen Bewegung des Landes, im erfolgreichen Kampf gegen das korrupte Unternehmer-System der abgesetzten Präsidentin Park, zusammenhängt – und wie versucht wird, mit massiver Polizeirepression in der „Interimszeit“ bis zur Neuwahl, diese Bewegung zu unterdrücken. In dem Beitrag wird auch auf verschiedene Materialien dazu verlinkt. Siehe dazu auch je einen aktuellen Beitrag zur Eskalationspolitik und zum Widerstand 
Ob die neue Koreakrise so neu ist, wäre bereits der erste Streitpunkt: Die alljährlichen Manöver der Streitkräfte Südkoreas zusammen mit der US-Army haben – ganz offiziell unbestritten – als Inhalt, die Invasion Nordkoreas zu üben. Man braucht kein Freund der nordkoreanischen Dynastie zu sein, um da den Ausgangspunkt noch jeder der zahllosen Koreakrisen zu sehen. Der „Schutzschild“ Thaad in Südkorea, ein Projekt der Regierung Obama, war eines der größten militärischen Projekte der USA in den letzten Jahren und wird dieser Tage umgesetzt. Neu ist ein eher nicht so ganz berechenbarer US Präsident – und neu im Sinne von noch viel deutlicher sichtbar ist auch die ganz massiv krisenverschärfende Politik der japanischen Rechtsregierung Abe. Und ist etwas Neues an Haltung und Aktivitäten der Gewerkschaftsbewegung und der sozialen Bewegungen der beteiligten Länder zu vermelden? Siehe dazu die kleine aktuelle Materialsammlung „Die neue Koreakrise und die Gewerkschaften in Japan und Südkorea“ vom 23. April 2017 
„Die folgende Sachverhaltsdarstellung wird durch Verweis als Teil der Vergleichsvereinbarung im Strafverfahren (die „Vereinbarung“) zwischen dem US-Justizministerium (das „Ministerium“) und der Volkswagen AG („VW AG“) eingebunden. Die VW AG bestätigt und erklärt hiermit, dass die nachfolgenden Informationen wahrheitsgemäß und korrekt sind. Die VW AG stimmt zu, akzeptiert und erkennt an, dass sie nach US-Recht für die in dieser Sachverhaltsdarstellung dargelegten Handlungen ihrer Mitarbeiter verantwortlich ist und erkennt weiterhin an, dass diese Handlungen im Rahmen der Ausübung ihrer beruflichen Beschäftigung/ihres Arbeitsverhältnisses und, zumindest teilweise, zum Vorteil der VW AG erfolgten…“ Die erste deutsche Übersetzung des Schuldeingeständnisses von VW gegenüber der Justiz in den USA auf der Homepage von Stephan Krull, dort auch die Veröffentlichung des Justizministeriums in englischer Sprache. Dieses Schuldeingeständis gewinnt deshalb an Bedeutung, weil VW es mit Hinweis darauf ablehnt, den eigenen internen Untersuchungsbericht zu veröffentlichen. Siehe dazu bei uns vom 16. Dezember 2015 den Beitrag 
Der National Labor Relations Board hat geurteilt: T-Mobile USA muss seine, gegen gewerkschaftliche Bestrebungen im Unternehmen 2015 gegründete „eigene Gewerkschaft“ mit dem wohlklingenden Namen T-Voice „sofort“ auflösen! Keineswegs das erste Mal, dass die „deutsche Heuschrecke“ des bewussten Verstoßes gegen US-Arbeitsgesetze und Gewerkschaftsfreiheit überführt wurde – die ganze Geschichte dieses Unternehmens ist eine Geschichte von Verstößen, Vergehen und antigewerkschaftlichem Totaleinsatz. (Im Normalfall hat nach jeder neuen Schlappe bisher der Konzern hierzulande mitteilen lassen, man werde sich bei Gelegenheit darum kümmern). Der Oberboss der US-Sparte will Berufung einlegen, so teuer ist ihm seine servile Truppe. In dem Artikel „NLRB judge tells T-Mobile to end company-controlled worker group“ von Josh Eidelson am 04. April 2017 (hier in der Seattle Times) wird darauf verwiesen, dass die CWA (Kommunikationsgewerkschaft im AFL-CIO) im Februar 2016 Klage eingereicht hatte und nunmehr Recht bekommen hat. T-Voice, so die Gewerkschaft, sei nicht die Stimme der Belegschaft (auch wenn das Unternehmen neuen Mitglieder „Wellness-Tage“ spendiert…). Die hemmungslose Unternehmensleitung will sich „von ihrem Kurs nicht abbringen“ lassen. Siehe dazu auch die (englische) Email der T Mobile Workers United (CWA) vom 05. April 2017 zum Urteil des NLRB 
„Wenn es bei Trumps Verneigungen vor den sog. kleinen Leuten aus dem »Rust Belt« im Norden der USA um die Interessen der ArbeiterInnen ginge, könnte er im Süden unter Beweis stellen, wie ernst es ihm und seinem Experten-Team damit ist. Seit dem antikommunistisch und antigewerkschaftlich inspirierten Taft Hartley Act der Republikaner von 1947 nutzen rund die Hälfte der US-Bundesstaaten die Möglichkeit, gewerkschaftliche Interessenvertretung durch sog. »Right to Work«-Gesetze zu erschweren. Dabei handelt es sich keineswegs um ein »Recht auf Arbeit«, sondern um eine Reihe von Maßnahmen, die den Gewerkschaften selbst in bereits organisierten Betrieben die Arbeit erschweren – z.B. indem sie von Nicht-Mitgliedern keine Beiträge einziehen dürfen. Diese gesetzlichen Restriktionen werden vor allem in den Südstaaten ergänzt durch ein aktives Union Busting im Vorfeld gewerkschaftlicher Anerkennungswahlen, das diese Staaten nicht nur für US-Konzerne, sondern auch für deutsche Unternehmen attraktiv macht. Alle bisherigen Versuche der Demokraten, etwa durch einen »Employee Free Choice Act«, die Wahlverfahren zu vereinfachen und Gewerkschaften einen Zugang zu Betrieben zu eröffnen, scheiterten am Widerstand der republikanischen Mehrheiten auf Länder- und Bundessebene. Unter GewerkschafterInnen gilt vor diesem Hintergrund das sog. Card Check-Verfahren als einfachere Variante der Vorbereitung einer betrieblichen Erschließungskampagne. Statt einer Abstimmung im Rahmen einer Versammlung, auf der sich mindestens 50 Prozent der Teilnehmer zunächst erstmal entscheiden müssen, ob sie überhaupt eine Wahl durchführen wollen, können Beschäftigte durch Abgabe einer Karte für oder gegen eine gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb stimmen. Doch selbst dieses anonymere Verfahren garantiert nicht, dass eine Erschließungskampagne gelingt – wie nach VW im Jahr 2014 nun das Beispiel Boeing zeigt…“ Artikel von Chris Brooks[*], erschienen in 
Lange hatte sich der Konzern Lafarge Holcim gegen die Kritik gewehrt, er habe Geld an Isis bezahlt und somit den Terrorismus finanziert – auch LabourNet Germany berichtete darüber (siehe Link unten). Jetzt ist diese Finanzierung eines öffentlich vom Konzern eingestandene Tatsache. 2013 und 2014 hat man „Zoll“ bezahlt, um täglich 60 LKW aus dem Werk in Jalabiya, nördlich von Aleppo, fahren lassen zu können. In dem Artikel „Le cimentier français Lafarge a bel et bien financé les djihadistes de Daech“ am 02. März 2017 bei Revolution Permanente wird außerdem noch unterstrichen, dass Lafarge traditionell enge Verbindungen zur Pariser Regierung unterhält. Und kaum ist dieses Eingeständnis veröffentlicht, wird bekannt, dass der Konzern unbedingt an einem neuen Großprojekt mitverdienen will: Trumps Mauerbau. Siehe dazu auch den Mauerbauer-Artikel