Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die 2/3 Wahlniederlage der UAW bei Nissan in Canton, Mississippi, musste Debatten hervor rufen – schon, weil es die zweite regelrecht krachende politische Schlappe in einem industriellen Großbetrieb der Südstaaten in einem Jahr war. Die UAW selbst begründet diese Niederlage – zu Recht – mit der schmutzigen Erpressungskampagne des Unternehmens (siehe den Verweis auf unsere bisherigen Berichte am Ende dieses Beitrages), sowie die Unterstützung dieser Kampagne durch nahezu alle im Bundesstaat etablierten politischen Kräfte vom Gouverneur bis zum Regionalfernsehen. Dass rund 40% der Belegschaft von der Wahl ausgeschlossen blieben, weil sie ZeitarbeiterInnen sind, macht die UAW nicht zum Thema – und noch weniger den „eigenen Beitrag“ der Gewerkschaft zu dieser Niederlage, der weit über zeitgünstig aufgetauchte Korruptionsfälle hinaus geht. Siehe dazu drei aktuelle Diskussionsbeiträge 
„Defend Cville“ ist bereits einen Tag nach dem faschistischen Mord beim Vereinigungsmarsch der US-Rechten zu einem Emblem geworden: Der Widerstand gegen den rechten und faschistischen Vormarsch ist an diesem Wochenende regelrecht explodiert. Progressive Gruppierungen quer durch die USA und auch im Ausland haben zum Protest mobilisiert und tun es weiterhin. Auch gewerkschaftliche Reaktionen gibt es – zuerst nahe liegend von der IWW, war die ermordete Genossin Heather Heyer doch ein Wobblie, aber auch etwa die Krankenschwesterngewerkschaft und viele basisorientierte Gewerkschaftsaktive haben mobilisiert. Und alle haben immer wieder auf die ideologischen und politischen Verbindungen zwischen dem „Trump-Lager“ insgesamt und dem faschistisch-terroristischen Bestandteil dieses Lagers hin gewiesen. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge 
„Bei einer Attacke mit einem Auto auf antifaschistische Demonstranten ist am Rande eines Naziaufmarsches in Charlottesville eine Frau getötet worden. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Als Verdächtigen hat die Polizei einen 20-Jährigen in Gewahrsam genommen. Er soll sein Auto vorsätzlich in eine Gruppe von Menschen gesteuert haben, die gegen eine Kundgebung von rechtsextremen und rassistischen Gruppen protestierten. 19 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt“ – aus der redaktionellen Meldung „Tote bei Angriff auf Anti-Nazi-Proteste“ am 13. August 2017 in neues deutschland, worin es unter anderem auch noch heißt: „Einige der Rechtsextremisten erhoben die rechte Hand zum Hitler-Gruß. Viele führten Flaggen der früheren Südstaaten-Konföderation mit sich, die liberale US-Bürger als Symbol des Rassismus betrachten. Manche Teilnehmer führten Trumps Wahlkampf-Slogan »Make America Great Again« mit sich. Der Protestmarsch unter dem Motto »Unite the Right Rally« (Kundgebung zur Vereinigung der Rechten) sollte sich gegen die Stadtverwaltung von Charlottesville richten. Diese will ein Denkmal des Bürgerkriegs-Generals Robert Lee entfernen lassen. Lee führte die Südstaaten-Truppen, die für die Sklaverei eintraten…“ Siehe dazu drei weitere aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge 
„Die Ende Juli 2017 veröffentlichten „Poison Papers“ sind eine Sammlung von Korrespondenzen und wiederentdeckten Dokumenten, die bis in die 1920er Jahre zurückreichen. Sie zeigen, dass sich sowohl die chemische Industrie als auch die zuständigen Regulierungsbehörden der außerordentlichen Toxizität vieler chemischer Produkte trotz anderslautenden Beteuerungen durchaus bewusst waren – und wie beide Seiten zusammengearbeitet haben, um diese Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Die „Poison Papers“-Aktivisten glauben, dass ihre Veröffentlichung die verbreitete Wahrnehmung der von Chemikalien ausgehenden Gefahren ändern kann, weil die Dokumente eine zusätzliche Dimension ans Licht holen: das Ausmaß des Betrugs, mit dem diese Stoffe marktfähig gemacht wurden, von Behörden, deren Aufgabe eigentlich im Schutz von Gesundheit und Umwelt besteht“ – aus dem Beitrag „Poison Papers: Schatztruhe voll toxischer Geheimnisse“ von Bernd Schröder am 10. August 2017 bei telepolis, der den Inhalt dieser rund 20.000 nun veröffentlichten Dokumente ausführlich in mehreren Teilen skizziert. Nicht ganz zufällig, dass in den meisten der zahlreichen Kommentare zu diesem Beitrag das „Bedauern“ auftaucht, dass diese Initiative sich „nur“ mit den USA befasst. Siehe dazu auch die Webseite des Projektes Poison Papers 
Drei Jahre – und Tausende Todesopfer später – nach dem Polizeimord von Ferguson ist festzuhalten: Es hat sich nichts geändert. Jedenfalls nicht, was den Krieg der US-Polizei gegen alles betrifft, was in ihr rassistisches Raster passt. Und man muss die positive Beurteilung dessen, was von staatlicher Seite als Antwort auf die Massenproteste kam, nicht teilen, um folgende Passagen als Bilanz zu ziehen: „Drei Jahre später ist die Wut über die Brutalisierung von Afroamerikanern politisch verpufft, übertönt von der Freakshow in Washington. Dabei gehen die Übergriffe oft unbestraft weiter, mehren sich sogar wieder, gedeckt von einer neuen Staatsmacht, deren nationalkonservative Law-and-Order-Agenda die Bürgerrechte nicht weißer Minderheiten mit Füßen tritt. „Wir verlieren die Schlacht gegen Polizeigewalt in Amerika“, räumte der prominente Aktivist Shaun King jetzt in der „New York Daily News“ ein“ – wie es in dem Kommentar „Das Sterben geht weiter“ von Marc Pitzke am 09. August 2017 bei Spiegel Online zusammenfasst. Dennoch hat sich einiges verändert: Die Protestbewegung gegen das „System Ferguson“ hat sich nicht nur entwickelt, sondern ist zu einem Faktor in der politischen Landschaft der USA geworden. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und die aktualisierten Verweise auf eine Homepage und einen Twitterkanal 
Vom 6. bis zum 8. Oktober 2017 findet in Chicago die „National Workers Conference to Organize the Fightback and Build a Solidarity Network“ statt. Der Beschluss, solch eine Konferenz im Herbst zu organisieren, war im März ebenfalls in Chicago gefasst worden, als ein Treffen verschiedener gewerkschaftlicher Aktivengruppen aus Bereichen, in denen aktuell größere Auseinandersetzungen stattfinden, wie Buspersonal oder im Bildungswesen, aber auch aktive Netzwerke von ZeitarbeiterInnen auf Ebene des Bundesstaates Illinois stattfand, bei dem der dringende Bedarf an einer landesweiten Zusammenarbeit festgestellt worden war. Der Aufruf zur „National Workers Conference to Organize the Fightback“ ist vom Juni 2017 (Facebook) und darin wird einleitend betont, dass diese Konferenz gerade auch den Kampf gegen die Trumpsche Migrantenjagd organisieren muss, der einer der zentralen aktuellen Angriffe auf die Arbeiterbewegung der USA sei. Wir danken LaborNet USA für den Hinweis 
„Seit einigen Jahren wird in den USA eine Opioid-Epidemie konstatiert. Immer mehr Menschen nehmen Opioide ein, werden abhängig und sterben daran. Begonnen hatte dies in den 1990er Jahren, als mit den Opioiden die Schmerztherapie zur Mode wurde und man glaubte oder propagierte, dass eine kurzzeitige Einnahme nicht zur Abhängigkeit führe und harmlos sei. Man ging davon aus, dass um die 100 Millionen Amerikaner chronische Schmerzen hätten. Argumentiert wurde auch, dass das Wegzaubern von Schmerzen die Menschen arbeitsfähig hält. Die Zahl der Opioid-Verschreibungen kletterte in die Höhe, was dazu führte, dass Drogenhändler mit ihnen auch den Schwarzmarkt fluteten, u.a. mit Heroin, das immer billiger wurde. Letztes Jahr starben 62.000 Amerikaner an einer Überdosis, davon Zweidrittel durch eine Überdosierung von Opioiden, obgleich seit einigen Jahren Sicherheitsmaßnahmen eingeführt wurden, um eine Überdosierung zu verhindern, und obwohl es mit Naloxan ein Mittel gibt, das einer Überdosierung entgegenwirkt und das mitunter Opioiden wie Tilidin zugesetzt wird, um eine missbräuchliche Verwendung zu verhindern“ – aus dem Beitrag „“Opioid-Epidemie“ wirkt sich auf US-Wirtschaft aus“von Florian Rötzer am 28. Juli 2017 bei telepolis, worin diese Entwicklung unter anderem auch mit Vorgehen wie dem „Krieg gegen Drogen“ kontrastiert wird. 
„Ein großes Thema des letzten Streiks von 38.000 ArbeiterInnen beim US-amerikanischen Telekommunikationskonzern AT&T war die Auslagerungsstrategie des Unternehmens. Um diese ins Licht der Öffentlichkeit zu holen und internationale Solidarität zu stärken, besuchte eine Gruppe von Gewerkschaftsmitgliedern ein paar Wochen vor dem Streik die Dominikanische Republik, um sich dort mit den Callcenter-Beschäftigten in einem Zielland der Auslagerungen zu treffen. Dan Di Maggio von den Labornotes berichtet über die Erfahrungen der KollegInnen bei dieser Reise…“ Artikel von Dan DiMaggio in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 7/2017 in der Übersetzung durch Stefan Schoppengerd aus Labor Notes vom 30. Juni 2017 
Anfang Januar 2017 protestierten in der US-Hauptstadt Washington Zehntausende gegen die Amtseinführung Donald Trumps als US-Präsident. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Knüppel gegen DemonstrantInnen ein, schlug und verhaftete Hunderte, nachdem sie sie stundenlang eingekesselt hatte – darunter auch mehr als zwei Dutzend Mitglieder der Industrial Workers of the World. Die Staatsanwaltschaft reichte nun Anklage wegen diverser Verbrechen gegen DemonstrationsteilnehmerInnen ein, darunter auch wegen „Verschwörung zu Ausschreitungen“. Die Protestierenden sind mit Strafmaßandrohungen von bis zu 75 Jahren Haft konfrontiert. Nachdem in den USA bereits eine Solidaritätskampagne organisiert wurde, wird nun, in der Woche vom 20. Bis zum 27. Juli zu einer internationalen Solidaritätskampagne aufgerufen, was LabourNet Germany hiermit unterstützt. Der Rundbrief mit dem Solidaritätsaufruf ist von der IWW Wien am 19. Juli 2017 in die deutsche Sprache übersetzt worden und unter der Überschrift: „Strafmaßandrohung bis zu 75 Jahre für Gewerkschafter*innen“ auf der deutschsprachigen Seite der IWW veröffentlicht (und enthält auch weitere Links zu Informationen und zur Unterzeichnung der Protestresolution. ![depressionunemployed[1]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/01/depressionunemployed1.jpg)
Die Berichterstattung über das Scheitern des Versuchs der Trump-Regierung, das Rollback selbst gegenüber den „Brosamen der Obamacare“ zu betreiben, wird in den Mainstream-Medien meist mit der Information beendet, dass es zu viele AbweichlerInnen unter den republikanischen Senatorinnen und Senatoren gegeben habe. Was einerseits schlicht zutrifft – andrerseits, und das wird in der Regel weniger oder gar nicht berichtet, kommen diese „Abweichungen“ vor allem aufgrund massiver Proteste quer durchs Land zustande: „Außerdem befürchtete der von der Kansas Hospital Association unter Druck gesetzte Politiker negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen. Aus diesen ländlichen Räumen kam auch Druck aus Bundesstaaten, die sich für einen Ausbau des Medicaid-Programms entschlossen hatten, auf das viele Krankenhäuser angewiesen sind – aus West Virginia, Ohio und Alaska, wo die Gouverneure vor einer Wahl zwischen geschlossenen Krankenhäusern und Steuererhöhungen gestanden hätten. Auch die Mainer Senatorin Susan Collins nannte als einen der Gründe für die Verweigerung ihrer Stimme besorgte Briefe von Wählern, die befürchten, dass ein Krankenhaus, das zu 60 Prozent von Medicaid abhängt, schließen muss“ – so wird es in dem Beitrag „US-Gesundheitsreform: Fristsetzung via Obamacare-Ablaufgesetz?“ von Peter Mühlbauer am 18. Juli 2017 bei telepolis berichtet. Siehe dazu drei weitere Beiträge über den Widerstand gegen die Kahlschlag-Reform 
„»Mein Name ist Chris Lee. Ich bin Abgeordneter im Parlament in Hawaii und habe jahrelang die Diskussionen auf Reddit über ein Grundeinkommen verfolgt und deswegen die Beschlussvorlage 89 eingebracht, die nun von beiden Parlamentskammern angenommen wurde.« So verkündete ein Abgeordneter des Parlaments von Hawaii auf dem Kurzlinkdienst, dass der Inselstaat ein Grundeinkommensmodell für alle entwickeln will. (…) Die von Lee eingebracht Beschlussvorlage hat zwei Teile. Im ersten Teil wird zunächst festgestellt, dass alle Familien in Hawaii den Anspruch auf eine »grundlegende finanzielle Sicherheit« haben. Trotz und in Ergänzung zu Arbeitskämpfen um eine Verbesserung von Löhnen sei ein Grundeinkommen nötig. Das stark von Tourismus und Beschäftigung im Dienstleistungssektor abhängige Hawaii sei stärker von der Automatisierung von Arbeit und der »Umwälzung« klassischer Geschäftsmodelle – wie etwa die der Hotelbranche durch die Vermittlungsplattform AirBnB – betroffen. Diese würde »schon jetzt lokale Jobs in signifikantem Umfang« vernichten und zu steigender Ungleichheit führen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, wird der Staat Hawaii laut dem Beschluss nun eine Arbeitsgruppe mit Vertretern verschiedener Ministerien, des Parlaments, der Universität von Hawaii sowie der Industriegewerkschaft AFL-CIO einrichten. Die Gruppe soll eine Analyse der Bedrohung von Arbeitsplätzen durch Automatisierung erstellen und Modelle für ein »partielles oder volles universelles Grundeinkommen« vorschlagen. In Zukunft soll das Parlament dann regelmäßig über den Fortschritt der Arbeitsgruppe informiert werden.“ Beitrag von Moritz Wichmann bei neues Deutschland vom 19. Juni 2017 
Wenn sich zwei Staatschefs treffen, ist das normalerweise kein Thema für LabourNet Germany. Auch nicht, wenn es zwei besonders wenig sympathische Figuren sind, die besonders reaktionäre Politik vertreten. Wenn es die Chefs zweier kriegsführender Apparate sind, schon eher – und erst recht, wenn sie den größten Rüstungsdeal der Welt vereinbaren. 110 Milliarden Dollar sollen die Aufträge wert sein, die aus Saudi Arabien kommen, um die Aufrüstung der selbsternannten Monarchen und ihrer überall geförderter Terror-Truppen voran zu treiben. Und natürlich, dem Regime der Saud es ermöglichen, Kriege gegen die Bevölkerung, wie sie in seit über zwei Jahren im benachbarten Jemen führen, auch mal zu gewinnen, statt nur Flugzeugangriffe auf zivile Ziele zu begehen. Aber: Sofort regte sich auch erster Widerstand gegen den blutigen Handel. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Flint in Michigan war nur die erste einer inzwischen langen Reihe von Städten quer durch die USA, in denen es offenen Proteste gegen (Blei)verseuchtes Trinkwasser gab (siehe am Ende des Beitrags den Verweis auf das letzte einer Reihe von Updates dazu). Jetzt wird die Sachlage aber echt kapitalistisch: Zahlreichen Familien wurde mit Zwangsräumung gedroht – weil sie ihre Wasserrechnung nicht bezahlt hatten. In dem Artikel „Flint Residents Could Lose Their Homes Over Unpaid Bills for Poisoned Water“ von Deirdre Fulton am 03. Mai 2017 bei Common Dreams wird berichtet, dass 8.000 Haushalte in Flint ein Anschreiben der Stadt erhalten haben, mit dem ihnen eine Frist bis 19. Mai eingeräumt wird, um ihre Wasserrechnung zu bezahlen, andernfalls sie mit Zwangsmaßnahmen bis hin zur Räumung rechnen müssten. In anderen Fragen sind die Politiker der Geschäftemacher bei weitem nicht so eifrig: 3 Jahre nach endgültigem Bekanntwerden des Zustandes des nicht trinkbaren Wassers in Flint, hat sich an dessen Qualität nichts geändert. Nach wie vor gilt, dass alle– auf eigene Kosten, versteht sich – relativ aufwendige Filtergeräte kaufen müssen, um das Gebräu ertragen zu können… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – dieses Thema des normalen kapitalistischen Zynismus ist auch in den Mainstream-Medien angekommen