Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Bergbaumine Fernas Mining in Soma ist im Eigentum des AKP-Abgeordneten Ferhat Nasıroğlu. Die Arbeiter von Fernas Mining haben kürzlich begonnen, sich in der unabhängigen Gewerkschaft Maden-İş gegen schlechte Arbeitsbedingungen, fehlenden Urlaub, mangelnde Arbeitsschutzmaßnahmen, schlechte Ernährung und niedrige Löhne zu organisieren. Daraufhin wurden zunächst 5 und dann 2 Beschäftigte entlassen. Die Minenarbeiter (auf den Fotos/Videos keine Frau gesehen) hatten beschlossen, gegen die Entlassungen zu streiken. Am 26. August griff die Gendarmerie die Beschäftigten vor dem Bergwerk in Soma an. Zunächst wurden 70 Arbeiter festgenommen, , darunter auch Gewerkschaftsvertreter, kurz später wurden 5 weitere brutal inhaftiert. Seit Tagen halten die restlichen Arbeiter und ihre Familien Mahnwache im Soma-Stadtgarten ab, da das gesamt Streik-Gebiet von der Gendarmerie abgesperrt wird. Siehe mehr Informationen, nach dem neuesten Stand gab es am 1. September Freilassungen (unter Auflagen) nach 2 Tagen Haft, noch unklar ob von allen… 
„DİSK/Dev- Sağlık İş gab vor dem Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit eine Erklärung zu der Tatsache ab, dass die vom Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit gemeldete Zahl der Gewerkschaftsmitglieder mit 0,01 Prozent unter dem Schwellenwert liegt. Unter Hinweis darauf, dass das Ministerium der Gewerkschaft Öz-Sağlık İş, die weniger Mitglieder hat, während des anhängigen Genehmigungsverfahrens im Akdeniz-Universitätskrankenhaus die Genehmigung für Tarifverhandlungen erteilt hat, sagte die Vorsitzende der DİSK, Arzu Çerkezoğlu: „Wir werden weiterhin unser Recht auf Gewerkschaft und Tarifverhandlungen schützen. (…) Diese Rechtswidrigkeit, die wir erleben, ist nicht nur ein Versuch, unsere Gewerkschaft unter der Schwelle zu halten…“ türk. Meldung vom 22.8.24 in Evrensel (maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen 
„… Als die Tarifverhandlungen bei Bekaer in Kocaeli in eine Sackgasse gerieten, beschlossen die beiden zugelassenen Gewerkschaften, Birleşik Metal-İş und Öz Çelik-İş, zu streiken. In der Nacht vor Beginn des Streiks verbot Tayyip Erdoğan per Dekret die Streiks mit der Begründung, sie würden die „nationale Sicherheit“ gefährden. Birleşik Metal-İş erklärte, dass es das Streikverbot für verfassungswidrig hält und es nicht anerkennt (…) und kündigte an, dass die Beschäftigten von ihrem Recht Gebrauch machen werden, das ihnen durch die Verfassung und international anerkannte Gesetze eingeräumt wird. Die Arbeiter, die das Verbot nicht anerkannten, versammelten sich in der Fabrik und marschierten unter der Parole „Keine Ruhe für die Bosse, solange die Arbeiter hungern“ und entrollten das Streikbanner.“…“ Aus der türk. Meldung vom 13. Dezember 2022 bei Senika.org, siehe weitere, auch zu den Hintergründen. NEU: Selçuk Atmaca, Betriebsratsvorsitzender der Metal İş bei Bekaert, der beim Streik entlassen worden war, gewann den Prozess um seine Wiedereinstellung 
Nachdem 450 der 700 ArbeiterInnen von Özak Tekstil in der Industriezone von Urfa aus der gelben Gewerkschaft Öz-İplik-Sen (dem Hak-İş angeschlossen) ausgetreten und dem BİRTEK-SEN beigetreten waren, wurden sie von anderen Gewerkschaftsmitgliedern und der Fabrikleitung bedroht und schikaniert und zum Austritt gezwungen. Als dann die Betriebsleitung eine Kollegin entlassen hatte, die den Austritt verweigerte, organisierten die KollegInnen schließlich eine Arbeitsniederlegung sowie Sitzstreik vor der Fabrik. Die Bezirksregierung hat Demonstrationen und Veranstaltungen in der Stadt verboten und die Gendarmerie geschickt und dabei Mehmet Türkmen, den Vorsitzenden der Gewerkschaft BİRTEK-SEN festgenommen. Gleichzeitig versucht die Fabrik, Streikbrecher einzustellen. Die Proteste – mit breiter Solidarität von Außerhalb – dauern nun den 5. Tag an, siehe aktuelle Informationen und einen Hintergrundartikel über die Arbeitsbedingungen bei Özak Tekstil v.a. für Frauen. Und: Es gibt einen Aufruf zur internationalen Solidarität, nicht zuletzt, weil Özak Tekstil auch für Levis produziert… NEU: »Maßstab sind Interessen der Arbeiter«. Über den Kampf der Textilarbeitergewerkschaft Birtek-Sen im Südosten der Türkei und staatliche Repression 
„… Er habe die Türkei aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung und weiteren laufenden Strafverfahren verlassen und 2019 in Deutschland Asyl beantragt. Weil sein Asylgesuch abgelehnt wurde, stellte er einen weiteren Antrag in der Schweiz, der ebenfalls keinen Erfolg hatte. Daraufhin sei er 2023 aus der Schweiz zurück nach Deutschland abgeschoben worden. „Sekvan war in der Türkei dreieinhalb Jahre im Gefängnis und wurde gegen Meldeauflagen freigelassen. Aufgrund seiner Haftstrafe und andauernden Ermittlungen kam er 2019 nach Deutschland, aber sein Asylantrag wurde abgelehnt. Vorgestern hat die bayrische Polizei Sekvan festgenommen und ins Gefängnis gesteckt. Heute wurde er einem Gericht in Bayern vorgeführt und ihm wurde gesagt, dass er bis zum 2. Mai ausgeliefert werden soll. Sie können Sekvan aber auch vor Ablauf dieser Frist ausliefern. In der Türkei wird nach Sekvan gefahndet“, so die Angehörigen. Die Familie wünscht sich öffentliche Aufmerksamkeit, um die Auslieferung von Sekvan Tangüner an seine Verfolger zu verhindern.“ Meldung vom 22. März 2024 bei ANF 
Mitglieder der Musikband Grup Yorum befinden sich seit dem 17. Mai 2019 in einen Wechsel-Hungerstreik. Sie wollen mit dieser Aktion eine Reihe von Forderungen erkämpfen, darunter die Freilassung der gefangenen Bandmitglieder und die Einstellung der Verfahren, die Beendigung der Polizeirepression gegen den Istanbuler Kulturverein İdil, die Streichung der Namen der Bandmitglieder von den „Terrorlisten“ und die Aufhebung der Konzertverbote. Der Aktion schlossen sich auch die inhaftierten Mitglieder der Gruppe an: In den letzten zwei Jahren wurden elf Bandmitglieder verhaftet und sieben von ihnen befinden sich weiterhin in Haft. Sechs Bandmitglieder wurden durch das türkische Innenministerium auf eine „Terrorliste“ gesetzt und es wird nach ihnen gefahndet. Der Aufruf „Schreibt den hungerstreikenden Mitgliedern von Grup Yorum in der Türkei!“ am 13. September 2019 im Political Prisoners.net schildert sowohl den aktuellen Stand, als er auch die verschiedenen Maßnahmen anprangert, mit denen die Behörden erzwungene Zeugenaussagen konstruierten, um dem ganzen Repressionsprojekt einen legalen Anstrich zu geben… NEU: Verfahren gegen drei angebliche Mitglieder der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf: Problematische Anwendung des § 129 b StGB 
„“Die Initiative „Wir wollen zusammen leben“ hat am 18. Dezember, dem Internationalen Tag der Migranten, eine Erklärung veröffentlicht. Darin wird über die Bedingungen berichtet, denen Wanderarbeitnehmer ausgesetzt sind. Gleichzeitig wird betont, dass Bosse straffrei belohnt werden, und auf männliche Gewalt bei den verdächtigen Todesfällen von Wanderarbeitnehmerinnen hingewiesen. Die Initiative betonte, dass Chefs ungestraft belohnt werden, wenn sie über die Bedingungen berichten, denen Wanderarbeiter ausgesetzt sind. Die Initiative wies auf die männliche Gewalt bei den verdächtigen Todesfällen von Migrantinnen hin und betonte, dass den Frauen die Pässe abgenommen werden und sie gezwungen werden, unter Bedingungen zu arbeiten, gegen die sie nichts einwenden können…“ türk. Meldung vom 18. Dezember 2023 bei Sendika.Org (maschinenübersetzt), siehe Infos zur Initiative 
„Geschützt von einem Großaufgebot der Polizei wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag erstmals seit drei Jahren Deutschland besuchen. 1500 Kräfte auch aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei werden im Einsatz sein, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Gebiete rund um das Kanzleramt, das Schloss Bellevue als Amtssitz des Bundespräsidenten sowie die türkische Botschaft am Tiergarten werden wegen der hohen Sicherheitsstufe 1 abgesperrt. Der Besuch ist wegen der Verbalattacken Erdogans auf Israel und seine Verteidigung der von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas umstritten…“ dpa-Meldung vom 16.11.2023 in wiwo.de („1500 Polizisten schützen Deutschlandbesuch Erdogans“) – siehe weitere Gründe für Proteste und (erste) Infos zu diesen. NEU: Berlin am 17. November: Harte Linie der Polizei gegen prokurdische Demo – Graue Wölfe beim Fußballspiel unbehelligt 
„Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML durch eine internationale Razzia in einer rechtswidrigen und antidemokratischen Form verhaftet. Nach dem Juni 2016 wurden im Oberlandesgericht München 8 von 10 Revolutionäre, die im Rahmen des § 129/b vor Gericht standen, in unterschiedlichen Zeitabständen mit der Bedingung an den Gerichtsprozessen teilzunehmen, bedingt freigelassen. Deniz Pektaş und Müslüm Elma sind während des Gerichtsprozess weiter in Haft. (…) Dr. Banu BÜYÜKAVCI, Dr. Sinan AYDIN und Sami SOLMAZ haben am Gerichtsprozess, der am 25.Juni stattgefunden hatte, teilgenommen. Sie hatten sowohl nach ihrer Freilassung, sowie auch vor Gericht auf ihren revolutionären Idealen beharrt und diese niemals verleugnet. Am 25.Juni wurden sie durch den Gerichtssenat allerdings erneut verhaftet… – aus der Solidaritätserklärung vom 27. Juni 2019 , die wir im folgenden (samt den unterzeichnenden Organisationen, dokumentieren – siehe weitere Berichte und Hintergründe. NEU: [Unterschriftensammlung und Soli-Kampagne #BanuMussBleiben] Ganz legales Unrecht? Bleiberecht für unsere Kollegin und Freundin Banu Büyükavci! 
„… Am Dienstagmorgen stürmte die türkische Polizei die Wohnungen vieler Mitglieder der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen (SES) und nahm mehrere Personen fest. Die Polizeioperationen fanden in Istanbul, Ankara, Dersim und Wan (tr. Van) statt. Unter den Festgenommenen befindet sich die Ko-Vorsitzende der Gewerkschaft, Selma Atabey. Bei den übrigen Festgenommenen handelt es sich um die ehemaligen Ko-Vorsitzenden Gönül Erden und Bedriye Yorgun, um die ehemaligen SES-Exekutivkomiteemitglieder Fikret Çalağan und Belkız Yurtsever sowie die Gewerkschaftsmitglieder Rona Temelli, Ramazan Taş und Erdal Turan. Die Festgenommenen sollen nach Ankara, wo die Ermittlungen geführt werden, gebracht werden. (…) Die „echten” Gewerkschaften befinden sich permanent im Visier des Staates. Da die Gesundheitsgewerkschaft SES immer wieder auf das Versagen der Corona-Politik des AKP/MHP-Regimes hinweist, aber auch an der Spitze der Demokratiebewegung steht, werden ihre Mitglieder inhaftiert, bedroht und manchmal sogar getötet…“ Meldung vom 25. Mai 2021 von ANFNews, siehe dazu NEU: Vor der Gerichtsverhandlung ab 2. Oktober gegen Vorsitzenden und Mitglieder der türkischen Gesundheitsgewerkschaft SES ruft EPSU zu Solidarität auf 
„In der türkischen Mittelmeerprovinz Mugla setzte die Militärpolizei am Wochenende unter Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas gegen Dorfbewohner und Umweltschützer die Rodung Tausender Bäume des Akbelen-Waldes durch. Das 740 Hektar große Waldgebiet soll einem Braunkohletagebau des Energieunternehmens YK Enerji, eine Tochterfirma der regierungsnahen Limak Holding, weichen. Die Bewohner des Ortes Ikizköy haben sich seit 2021 juristisch – mehrfach ordneten Gerichte die Suspendierung des Tagebaus an – und seit zwei Jahren mit einem Protestcamp gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen gewehrt. (…) Während die Rodungen am Sonnabend das Protestcamp erreichten, blockierten aus anderen Landesteilen angereiste Aktivisten Straßen an der Küste. 40 Demonstranten wurden nach Angaben des Innenministeriums vom Sonntag festgenommen…“ Artikel von Nick Brauns und Süheyla Kaplan in der jungen Welt vom 31.07.2023 („AKP lässt roden“), siehe mehr dazu und NEU: Mehr als nur ein Wald. Seit zwei Jahren wehren sich Aktivist:innen gegen die Rodung des Akbelen-Walds zugunsten eines Kohletagebaus – nun sind Polizei und Bagger angerückt 
„In Ankara, Istanbul und weiteren Städten der Türkei ist es in der Nacht zu Mittwoch zu spontanen Protesten gegen die AKP-Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gekommen. Auslöser waren ein neuer historischer Tiefstand der türkischen Lira sowie infolge der Inflation extrem angestiegene Preise für Grundnahrungsmittel. (…) »AKP, tritt zurück!« lautete die Hauptparole auf Demonstrationen, denen sich trotz Polizeiübergriffen in verschiedenen Istanbuler Stadtvierteln jeweils mehrere hundert Menschen angeschlossen hatten. (…) In Ankara und Diyarbakir protestierten Anwohner lautstark mit Töpfen und Pfannen auf ihren Balkonen. Studenten der Technischen Universität (ODTÜ), die sich in der Hauptstadt den Protesten anschließen wollten, wurden von der Polizei mit Pfefferspray attackiert…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 25.11.2021 – siehe weitere Berichte, v.a. unserer KollegInnen von sendika.org (
„… Lehrerinnen und Lehrer aus der ganzen Türkei nahmen an der von der Gewerkschaft für Bildung und Wissenschaft einberufenen Kundgebung in Ankara teil und forderten die Aufhebung des Gesetzes über den Lehrerberuf. Viele Arbeits- und Berufsverbände sowie demokratische Massenorganisationen, insbesondere die Lehrergewerkschaft des privaten Sektors, unterstützten die Kundgebung (…) Unter Bezugnahme auf die Hauptprobleme der Lehrkräfte wie bezahlte und beauftragte Lehrtätigkeit, Probleme aufgrund von Vorstellungsgesprächen und Sicherheitsuntersuchungen sowie die Existenz von mehr als 500 Tausend arbeitslosen und nicht zugewiesenen Lehrkräften erinnerte der Ausschuss an deren Forderungen nach einem Gehalt oberhalb der Armutsgrenze, 3600 zusätzlichen Indikatoren und der Reduzierung der Erziehungszulage auf ein Gehalt. Lehrer des privaten Sektors betonen den gemeinsamen Kampf…“ Maschinenübersetzung aus dem türk. Demo-Bericht am 15. Oktober 2022 bei Sendika.org mit vielen Fotos, siehe weitere Informationen und Streikankündigung. NEU: Das Verfassungsgericht hat einige Artikel des Lehrberufsgesetzes für nichtig erklärt