Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Vor der 26. Strafkammer von Istanbul fiel heute das Urteil gegen den ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und den ehemaligen HDP-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Politiker „Propaganda für eine verbotene Organisation“ betrieben hätten. Dabei stützt sich die Anklage auf Reden, die auf den Istanbuler Newroz-Feierlichkeiten im Jahr 2013 während der Friedensverhandlungen mit Ankara gehalten wurden. Der Prozess fand im Verhandlungssaal des Gefängniskomplexes Silivri statt und wurde von zahlreichen Rechtsanwält*innen der Londoner Anwaltskammer, Parlamentarier*innen und Vertreter*innen der schweizerischen sowie kanadischen Botschaft beobachtet. Demirtaş selbst konnte nur über das Videoliveschaltungssystem SEGBIS aus dem Gefängnis Edirne an der Verhandlung teilnehmen, Önder war anwesend. Da Demirtaş die Benachrichtigung für den heutigen Prozesstermin erst vor zwei Tagen zugestellt bekam, forderte er eine Vertagung des Prozesses. Dem wurde nicht stattgegeben. Selahattin Demirtaş wurde zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Sırrı Süreyya Önder, ehemaliger HDP-Abgeordneter und einst Sprecher der Imrali-Delegation, soll für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis…“ – aus der Meldung „Demirtaş und Önder zu hohen Haftstrafen verurteilt“ am 07. September 2018 bei der ANF, woraus auch deutlich wird, dass vier Monate eine angebliche Unabhängigkeit der türkischen Justiz signalisieren sollen: Die Staatsanwaltschaft hatte 5 Jahre gefordert… 
„Der „Lange Marsch“ – auf kurdisch „Mesa Dirêj“ – ist eine traditionelle Veranstaltung der kurdischen Jugend in Europa, speziell in Deutschland, und wird vor zentralen Veranstaltungen der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland durchgeführt. Wir haben uns als Studierendenverband dem Langen Marsch angeschlossen und sind am Sonntag, 02. September, von Dortmund aus nach Bochum aufgebrochen. Ziel war es, über mehrere Etappen bis nach Düsseldorf zu gehen, jedoch wurde der Marsch schon am ersten Tag – der Etappe zwischen Dortmund und Bochum – von der Polizei gestoppt. Es fing damit an, dass ein Genosse – aufgrund eines Tattoos vom Repräsentanten des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, auf seinem Unterarm – von Polizisten nach seinen Personalien gefragt wurde. Weiterhin forderten sie ihn auf, dass Tattoo zu bedecken, da ansonsten die Demonstration nicht weitergeführt werden könne. Unser Genosse protestierte zunächst dagegen, bis andere GenossInnen ihn überzeugen konnten, auf die Forderungen einzugehen. Nun wurde jedoch von der Polizei erklärt, dass man trotz der Einwilligung nun doch nicht weiterlaufen könne.…“ so berichtet es Agit Şoresger vom Verband der kurdischen Studierenden im Gespräch „Die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung hat drastisch zugenommen“ am 06. September 2018 bei Perspektive Online, worin noch zahlreiche weitere „Vorfälle“ zur Sprache kommen… Siehe auch einen Beitrag zum Verbot des Kulturfestivals in Dinslaken 
„Nachdem die linke Journalistin Mesale Tolu nach über 16 Monaten Untersuchungshaft und Ausreisesperre nach Deutschland zurückkehren darf, fordert die Rote Hilfe e.V. die sofortige Haftentlassung des 33jährigen Kölners Adil Demirci. Der Sozialwissenschaftler und Journalist war im April während eines Besuchs bei Verwandten von Spezialkräften festgenommen worden und befindet sich seitdem im Gefängnis. Er hatte wie Mesale Tolu für die sozialistische Nachrichtenagentur Etha gearbeitet und wird ebenfalls der angeblichen „Terrorpropaganda“ bezichtigt. Ein Vorwurf, dem sich tausende Oppositionelle, darunter weitere deutsche Staatsbürger*innen, aktuell ausgesetzt sehen. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Wir freuen uns, dass Mesale Tolu endlich in die BRD zurückkehren kann. Dies ist zum einen das Ergebnis diplomatischer Ränkespiele des Autokraten Erdogan, der aktuell im Westen Verbündete im Konflikt mit den USA sucht. Doch auch die stetigen Proteste haben sicher ihr übriges getan. Dies zeigt, dass kontinuierliche Proteste für die Freilassung politischer Gefangener aus den Kerkern des türkischen Regimes durchaus erfolgreich sein können. Und es beweist ein weiteres Mal, dass die alles andere als unabhängige Justiz in der Türkei politische Gefangene unverzüglich aus der Haft entlässt, wenn die Regierung es anordnet. Nun gilt es, den politischen Druck auf Ankara weiter zu erhöhen, um die Freilassung weiterer willkürlich inhaftierter Journalist*innen zu erreichen…“ – aus der Pressemitteilung „Adil Demirci muss unverzüglich aus der Haft entlassen werden“ der Roten Hilfe e.V. vom 24. August 2018, der wir uns völlig anschließen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu Adil Demirci, einen Beitrag zur Ankunft Mesale Tolus in der BRD – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag über die Isolationshaft für Adil Demirci 
„Etliche Menschen sind heute bei einem brutalen Polizeiangriff auf die 700. Kundgebung der Samstagsmütter festgenommen worden. Die Polizei hielt den Galatasaray-Platz besetzt und griff mit Tränengas und Gummigeschossen an. Nach dem Angriff versuchten die Aktivist*innen erneut, auf ihren angestammten Platz zu gelangen. Ihnen wurde der Weg mit Wasserwerfern versperrt. Eine Gruppe ging in ein Café auf der Istiklal Caddesi und wurde auch dort angegriffen. Die Polizei zerstörte Stühle und weitere Einrichtungsgegenstände des Cafés. Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu rief angesichts des brutalen Vorgehens der Polizei den Innenminister an und teilte hinterher mit, Süleyman Soylu persönlich habe die Kundgebung der Samstagsmütter verboten. Neben weiteren Abgeordneten der HDP und CHP nahm auch Pervin Buldan, die Ko-Vorsitzende der HDP, an der Aktion teil und erklärte: „Es ist ein Land entstanden, in dem sich vor dem stillen Aufschrei von Müttern gefürchtet wird. Wir werden unseren Kampf fortsetzen.“…“ – aus der Meldung „Tränengas gegen Samstagsmütter: Widerstand geht weiter„ am 25. August 2018 bei der ANF, worin auch noch berichtet wird, dass selbst über 80-jährige Frauen von gehorsamen Polizistinnen festgenommen wurden… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen und einen Beitrag zur Geschichte der Samstagsmütter in der Türkei 
„Die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Ein Gericht habe die Ausreisesperre gegen Tolu aufgehoben, teilte der Solidaritätskreis „Freiheit für Mesale Tolu“ am Montagmorgen mit. Der Prozess gehe aber weiter. Mesale Tolu selbst bestätigte die Mitteilung via Twitter: „Die Meldungen über die Aufhebung meiner Ausreisesperre sind richtig. Ich bedanke mich bei meinem Unterstützerkreis und bei allen, die mit mir mitgefühlt und an meiner Seite sich für meine Freiheit eingesetzt haben“, schrieb sie. Der Sprecher des Solidaritätskreises, Baki Selcuk, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), Tolu habe ihm von der Entscheidung des Gerichts schon am Freitag erzählt. Tolus Mann, Suat Corlu, der im selben Verfahren angeklagt ist, wird nach Angaben des Solidaritätskreises vorerst in der Türkei bleiben müssen. Seine Ausreisesperre bleibe bestehen, heißt es in der Erklärung…“ – aus der Agenturmeldung „Mesale Tolu darf Türkei verlassen“ vom 20. August 2018 (hier in der taz) – nach 17 Monaten in Willkürhaft, endlich! Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung zu den Umständen der Freilassung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum „Fall“ Mesale Tolu 
„In München hat die Polizei am frühen Dienstag morgen zwei Wohnungen kurdischer Aktivisten durchsucht. Hzrwan A. und Azad A. wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auf Kundgebungen Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ getragen zu haben. Nach Ansicht der Ermittlungsbehörden ist dies ein Verstoß gegen das 1993 verhängte Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Die beiden Kurden sollen die Fahnen auf einer Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg auf den Kanton Afrin in Nordsyrien und auf einer weiteren anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März gezeigt haben. Bei einer der Razzien hatten die Staatsschützer den Ausdruck des Facebook-Profils des Betroffenen dabei. Abgebildet war ein Screenshot eines weiterverbreiteten Artikels der Süddeutschen Zeitung vom 2. März, der mit einer YPG-Fahne bebildert war. Neben YPG-Fahnen beschlagnahmten die Polizisten Mobiltelefone, »Schriften mit PKK-Bezug« und Fahnen mit dem Bild des PKK-Vordenkers Abdullah Öcalan. Aus der Wohnung von Azad A. nahmen die Beamten selbst Bilder des bekannten kurdischen Regisseurs Yilmaz Güney mit. Offenbar genügte dessen markanter Schnauzbart, ihn in den Augen der bayerischen Ermittler verdächtig erscheinen zu lassen. Auch eine Geburtstagskarte von Azad A.s kleiner Schwester, die mit einem YPG-Sticker versehen war, wurde als Beweismittel beschlagnahmt…“ – aus dem Beitrag „Razzien wegen YPG-Fahnen“ von Nick Brauns am 15. August 2018 in der jungen welt – die Truppe ist zwar schon reichlich lächerlich, aber eben auch gefährlich – polizeistaatlich eben… Siehe dazu auch ein Interview mit einem der Betroffenen 
Dass die Erdogan-Sippe angesichts der Entwertung der türkischen Lira – die durch die Erpressungsmaßnahmen der USA nicht ausgelöst, sondern „nur“ beschleunigt wurde – ihrem üblichen Arsenal nichts Neues hinzuzufügen in der Lage ist, könnte für sie noch problematisch werden: Wie in der BRD auch, war die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten 15 Jahren einer der zentralen Gründe für die politische Vorherrschaft dieser faschistoiden Variante des radikalen Konservatismus. Aber, was da bisher angeboten wird, ist allzu leicht als unwirksam ersichtlich – denn die Währungsentwicklung ist auch von Hin- und Her geprägt, die Teuerung aber konstant. Während Erdogan selbst appelliert (wie üblich, an osmanisch beeinflussten Nazionalstolz – und da finden sich immer noch genügend Jubeltürken, um wenigstens kleinere Räume zu füllen) und droht (den Überbringern der Nachricht), gibt sein Finanzbeauftragter Schwiegersohn Plattitüden kund – über nicht näher definierte, anstehende Handlungen. Und es werden immer neue Investitions-Förderprogramme verabschiedet (worüber sich auch – einmal mehr – bundesdeutsche Unternehmen freuen dürfen). Dieweil die Menschen sehen können, wo sie bleiben: Für Beschäftigte und Erwerbslose sind lediglich neue Maßnahmen des Sozialabbaus vorgesehen. Zur Ursachen und Auswirkungen der krisenhaften wirtschaftlichen Entwicklung in der Türkei einige aktuelle Beiträge und eine gewerkschaftliche Positionierung 
Einer der zahlreichen Streiks, die von der Regierung der Türkei verboten wurden – ausgesetzt für 60 Tage ist die offiziell übliche, nahezu gleichbedeutende Vorgehensweise – war der Streik in 38 Metallbetrieben im Jahr 2015, zu dem die Gewerkschaft Birleşik Metal-İş nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem Unternehmerverband aufgerufen hatte. Der Grund für die Aussetzung – wie stets – die angebliche Gefährdung der nationalen Sicherheit. Eine reichlich plumpe Vorgehensweise im Dienste der Unternehmen, die sogar schon Glasarbeiter getroffen hatte… Die Meldung „Turkey: “Strike ban is violation of fundamental right”, rules Constitutional Court“ am 02. August 2018 bei IndustriAll berichtet nun vom Urteil des türkischen Verfassungsgerichtes, das Streikverbot gegen die Metallgewerkschaft sei ein Verstoß gegen die Verfassung der Republik Türkei, die das Streikrecht vorsehe. Darin wird auch eine Stellungnahme der Metallgewerkschaft zitiert, die zwar die ausgesprochene Entschädigungszahlung der Regierung an die Gewerkschaft für viel zu gering erachtet, vor allem aber auf den grundsätzlichen Tenor des Urteils verweist – wie aber auch darauf, dass dies nicht das erste Mal war, dass die Justiz das Vorgehen der Regierung als nicht entsprechend den Gesetzen verurteilt. Im Konkreten wurde dabei im Urteil vor allem kritisiert, dass es keinerlei nähere Bestimmung der nationalen Sicherheit gebe, so dass hier willkürlich vorgegangen werden könne. Die Gewerkschaften verweisen aber auch darauf, dass diese sogenannten Sicherheitsbestimmungen im Rahmen des mehrjährigen Regimes des Ausnahmezustandes ausgeweitet wurden, was immer neue Sektoren des Landes mit Streikverbot bedrohe. Siehe zum Hintergrund unser Dossier von 2015: 
„Die Bewohner des kurdisch geprägten nordsyrischen Ortes litten unter wahllosen Festnahmen, dem Verschwindenlassen von Angehörigen, der Beschlagnahmung ihres Eigentums, Folter und Plünderungen, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Die Verbrechen würden von protürkischen Rebellen ausgeführt, mit denen die Türkei die Region an ihrer Grenze beim Einmarsch im Januar unter Kontrolle gebracht habe. (…) Ankara ignoriere die Menschenrechtsverletzungen seiner Verbündeten, obwohl die Armee Bewohnern der Stadt zufolge vor Ort präsent sei. Teilweise hätten Rebellengruppen sogar Schulen besetzt und damit die Bildung von Tausenden Kindern gestört. Die Türkei müsse diese Verbrechen beenden…“ – aus dem Artikel „Amnesty prangert Türkei für Verbrechen in Syrien an“ am 02. August 2018 bei Spiegel Online – wobei weder von „Wegschauen“ noch „ignorieren“ die Rede sein kann, der so entfesselte Terror war ja schließlich Ziel des Feldzugs mit deutschen Panzern. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Ankunft des Terrors in Afrin 
Nachdem Turgut Kaya bereits zugesichert worden war, dass die griechischen Behörden ihn nicht an die Türkei ausliefern würden, wurde er nun, wie versprochen, am 31. Juli 2018 endlich auch frei gelassen. Ein Erfolg seines Hungerstreiks, den er am 31. Mai begonnen hatte – und der begleitend organisierten Solidaritätsbewegung, die auch in der BRD eine Reihe von Aktionen sah – am meisten natürlich aber in Griechenland selbst. Die erste Meldung dazu „Grèce: Turgut Kaya est libre !“ am 01. August 2018 bei Secours Rouge fasst diese Entwicklung nochmals knapp zusammen. Siehe dazu auch eine weitere Meldung zur Freilassung Turgut Kayas und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge 
„…Der seit zwei Jahren in der Türkei bestehende Ausnahmezustand (OHAL), der dem Staat umfassende Möglichkeiten zur Verfolgung politischer Gegner einräumte, soll indessen nach seinem Auslaufen in der Nacht zum vergangenen Donnerstag im Rahmen eines neuen »Antiterrorgesetzes« fortgeschrieben werden. Der Entwurf sieht weitgehende Vollmachten für Provinzgouverneure, Einschränkungen des Demonstrationsrechts und die Einführung einer bis zu zwölf Tagen dauernden verschärften Untersuchungshaft – die völlige Isolation des Gefangenen unmittelbar nach der Festnahme, kein Recht auf einen Anwalt – vor. »Obwohl die Regierung sagt, OHAL endet jetzt, versucht sie in der Realität, den Ausnahmezustand zu verewigen«, kommentierte die HDP-Parlamentarierin Ayhan Bilgen. »Wenn ein Politiker, ein Vertreter einer demokratischen Massenorganisation, ein Journalist oder ein Akademiker für seine Arbeit oder Forschung in eine bestimmte Region reisen will, kann der Gouverneur ihm den Zugang verwehren«, kritisiert Bilgen. »Das ist eine Regelung, wie sie derzeit in Israel existiert.« Wie gravierend die Einschnitte in das zivile Leben der Türkei während des Ausnahmezustands waren, zeigt eine vergangene Woche veröffentlichte Studie des türkischen Menschenrechtsvereins IHD. Alleine in der südwestanatolischen Stadt Van sei es demnach in den vergangenen zwei Jahren zu rund 13.000 Rechtsverstößen durch den Staat gekommen. Van ist wie viele andere Städte der kurdischen Gebiete im Südosten der Türkei eine Hochburg der HDP.“ – so endet der Beitrag „Staatlicher Terror gesetzlich verankert“ von Peter Schaber am 23. Juli 2018 in der jungen welt, der mit Bericht über alltägliche Jagdszenen auf linke Gruppierungen verschiedenster Orientierung beginnt… Siehe dazu auch drei Beiträge über die begeisterte Reaktion der BRD – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur Normalisierung des Ausnahmezustandes in der Türkei 
„In der nordkurdischen Provinz Sêrt (Siirt) stürmten gestern türkische Sicherheitskräfte die Wohnungen von mehreren Mitgliedern der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen sowie der Beamtengewerkschaft Tüm Bel-Sen. Dabei wurden die Gewerkschaftler Şahin Kayıkçı, Hatice Kezer, Esra Celile Asi und der Rechtsanwalt Orhan Çelik festgenommen. Grund für den Gewahrsam seien laut Polizeiangaben Ermittlungen aus dem Jahr 2011. In Mersin wurde die Gewerkschaftlerin Zeliha Yaman Yavuklu festgenommen, nachdem ihre Wohnung ebenfalls von der Polizei gestürmt und durchsucht wurde. Yavuklu bekleidete bis 2013 in Sêrt das Amt der Sektionssekretärin der Beamtengewerkschaft für Gesundheit und Soziale Dienstleistungen SES. Wie zu erfahren war, befindet sie sich noch immer in Gewahrsam auf der Bezirkspolizeidirektion von Mersin…“ – so beginnt die Meldung „Festnahmeoperation gegen Gewerkschaftler“ am 12. Juli 2018 bei der ANF – die auch noch weitere Informationen über Festnahmen und Razzien wegen sozialer Aktivitäten (bei der furchtsamen AKP heißt das Terrorismus) verbreitet.