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„Die vom Bundesverfassungsschutz herausgegebene Broschüre über die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sorgt für Irritationen. Der Historiker Nick Brauns bewertet die vierzigseitige Schrift als „abstruses Zerrbild der kurdischen Bewegung“. Rechtsanwalt Berthold Fresenius bezeichnet das intellektuelle Niveau der Broschüre als „peinlich“, sein Berliner Kollege Lukas Theune weist auf Widersprüche zu aktuellen Gerichtsurteilen hin. Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke hat als innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion eine Anfrage zu dem zweifelhaften Werk an die Bundesregierung gestellt. Sie will unter anderem wissen, auf welchen Quellen die vom Verfassungsschutz gemachten Angaben zur PKK beruhen. „Insbesondere die in den letzten Jahren deutlich angewachsene Solidarität deutscher linker Gruppierungen und Parteien mit der kurdischen Befreiungsbewegung scheint dem Geheimdienst ein Dorn im Auge zu sein“, erklärte Jelpke gegenüber Dilan Rewşen von der Tageszeitung Yeni Özgür Politika. „In der Broschüre wird eine angebliche Allianz zwischen der PKK und der Linkspartei behauptet. Natürlich beteiligen wir uns als Partei an Demonstrationen gegen den Krieg in Kurdistan und DIE LINKE. setzt sich auch im Bundestag für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, gegen Waffenlieferungen an die Türkei und für eine Aufhebung des PKK-Verbots ein. Das versucht der Verfassungsschutz uns nun als PKK-Unterstützung und Einflussnahme der PKK auszulegen. Diese Herangehensweise kennen wir von Erdoğan, der mit solchen Behauptungen die Politik der HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament kriminalisiert. Ich werde der Bundesregierung eine ausführliche Kleine Anfrage zu dieser Broschüre stellen. Denn ich möchte schon wissen, wer so einen Mist schreibt und welche Quellen er dazu benutzt hat…“ – aus dem Beitrag „Wer hat die Verfassungsschutz-Broschüre über die PKK erstellt?“ am 04. März 2019 bei der ANF über ein neues Machwerk, das nicht von der AKP publiziert wurde. Zur antikurdischen Offensive in der BRD zwei weitere Beiträge 
„Stellen Sie sich vor, dass als Verantwortliche der Ereignisse von 1968 genau 16 Menschen festgenommen worden wären. Oder dass fünf bis zehn Leute für den Arabischen Frühling büßen müssten. Dass drei bis fünf Personen in Untersuchungshaft genommen würden, mit dem Vorwurf, sie hätten den „Occupy Wall Street“-Protest organisiert. So sieht es nämlich bei uns jetzt aus… Beim Gezi-Aufstand im Jahr 2013 gingen Millionen von Menschen aus Protest gegen die Erdoğan-Regierung auf die Straßen. Die Schuld daran wird nun 16 Personen in die Schuhe geschoben. Einer von diesen Menschen bin ich. Für uns alle wird eine erschwerte lebenslange Haftstrafe gefordert. Der Staatsanwalt hatte die Anschuldigungen gegen uns bereits Wochen zuvor den Zeitungen Erdoğans zugesteckt. Wir konnten die Anklageschrift von 657 Seiten erst gestern in die Hand bekommen. 16 Monaten hat die Staatsgewalt dran gearbeitet. Und nun erfahren wir, was unsere „Schuld“ ist: „Der Versuch, die Regierung zu stürzen… Der Versuch, das Gezi ,Wagnis‘ beginnen zu lassen und zu lenken…“ In der Anklageschrift heißt es, dass während der Proteste eine Vielzahl an Arbeitsplätzen, Polizeiautos und Gebäuden beschädigt wurde. Das stimmt. Aber dort wurden auch 12 Menschen getötet, die meisten davon durch Polizeikugeln. War ihr Leben nicht so viel wert wie ein Polizeiauto? Außerdem, wieso wird das Verfahren erst heute eröffnet – sechs Jahre nach den Protesten?...“ – aus dem Beitrag „Die Gezi-Anklageschrift und das Elend der Justiz“ von Can Dündar am 05. März 2019 bei Ozguruz, worin die eigentlich lächerlichen Beschuldigungen – wenn sie nicht von einer machthabenden Clique kämen – konkret auseinander gepflückt werden. Zur Art der Wahlkampfführung der AKP eine Materialsammlung mit einigen aktuellen und Hintergrundbeiträgen 
„Der Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven gegen die Isolation Abdullah Öcalans hält seit mittlerweile 118 Tagen an. Güven, die ihren Protest am 7. November im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) aufnahm, fordert die Gewähr regelmäßiger Kontakte zu Öcalan, der als Schlüsselfigur für eine Lösung der kurdischen Frage gilt. Mit ihrer Aktion hat sie eine Protestbewegung initiiert, der sich bisher hunderte Menschen angeschlossen haben. In den türkischen Gefängnissen waren es bis zum 1. März 331 Gefangene aus PKK- und PAJK-Verfahren, die sich im unbefristeten Hungerstreik befanden. Vor vier Tagen wurde die Aktion auf alle Gefängnisse ausgeweitet. In Straßburg haben sich am 17. Dezember 14 Menschen der Aktion angeschlossen. Auch in Toronto, Newport, Kassel, Nürnberg, Duisburg, Genf und weiteren Städten sind Aktivisten in den Hungerstreik getreten. Der HDP-Aktivist Nasır Yağız ist in der südkurdischen Stadt Hewlêr (Erbil) seit 105 Tagen im Hungerstreik. In vielen anderen Städten finden befristete Solidaritätsaktionen statt…“ – so beginnt die Pressemitteilung „Hungerstreik kurdischer Aktivisten entwickelt sich zu Massenprotest in der Türkei“ von Civaka Azad vom 05. März 2019 in der unter vielem anderen auch die (hierzu weitgehend „untätige“) Rolle der Bundesregierung Thema ist. Siehe dazu auch einen kurzen Aktionsbericht aus der BRD 
„Tausende inhaftierte Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in türkischen Gefängnissen treten ab dem heutigen Freitag in einen unbefristeten Hungerstreik, um gegen die Isolationshaftbedingungen des seit zwanzig Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali gefangenen PKK-Gründers Abdullah Öcalan zu protestieren. Sie schließen sich damit dem bereits seit Mitte Dezember laufenden Hungerstreik von mehr als 300 Gefangenen aus der PKK und der legalen linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) in 67 türkischen Gefängnissen an. Auch eine Gruppe von kurdischen Exilpolitikern im französischen Strasbourg, darunter der Vorsitzende des europäischen Dachverbandes kurdischer Vereinigungen KCDE-K, Yüksel Koc, verweigert seitdem die Nahrungsaufnahme. Die erste, die in den Hungerstreik trat, war am 7. November die HDP-Abgeordnete Leyla Güven, damals selbst noch in Untersuchungshaft sitzend. Sie setzte diesen nach ihrer Haftentlassung Ende Januar fort. Trotz ihres längst lebensbedrohlichen Gesundheitszustandes verweigere die 55jährige medizinische Behandlung, teilte die HDP am Donnerstag mit…“ – aus dem Beitrag „Ausweitung der Kampfzone“ von Nick Brauns am 01. März 2019 in der jungen welt zur Ausweitung der Hungerstreiks nicht nur in der Türkei. Siehe dazu auch einen Bericht zu den Aktionen der BRD-Behörden gegen diesen Hungerstreik und ein Beispiel für Solidaritätsaktionen in mehreren Ländern 
„ Familie, Freunde, Bekannte und KollegInnen von Adil Demirci haben sich als ein Solidaritätskreis unter dem Namen „Freiheit für Adil“ zusammengeschlossen und fordern die sofortige Freilassung ihres Freundes und die Genehmigung zu seiner Ausreise nach Deutschland. Die dju in ver.di unterstützt die Aktion“ – so wird der Aufruf „Bundesweiter Aktionstag für Adil Demirci und alle inhaftierten Journalisten in der Türkei“ am 06. Februar 2019 bei der dju eingeleitet. Im Weiteren wird in dem Aufruf daran erinnert: „Wie bei allen RegierungskritikerInnen und Oppositionellen in der Türkei lautet auch bei Adil der Vorwurf der türkischen Justiz: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Konkret wirft der türkische Staat Adil Demirci vor, an drei Beerdigungen in den Jahren 2013, 2014, 2015 teilgenommen zu haben. Diese waren Beerdigungen von Menschen, die im Kampf gegen den IS (Islamischer Staat) und somit gegen den Terror, der weltweit gefürchtet wurde, gestorben sind. Adil hat als Journalist an diesen Beerdigungen teilgenommen um darüber zu berichten. Am 20. November 2018 stand Adil Demirci nach über sieben Monaten vor dem Richter. Trotz absurder Vorwürfe und guter Verteidigung wurde Adil Demirci nicht freigelassen und sein Prozess wurde auf den 14. Februar 2019 vertagt. Sechs seiner zehn Mitangeklagten wurden freigelassen – weshalb gerade diese freikamen und die restlichen nicht, bleibt offen. Wie auch die Prozessdelegation mitteilte, fand der Prozess nicht unter fairen Bedingungen statt und trotz fehlender rechtlicher Gründe wird Adil weiterhin die Freiheit geraubt…“ Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum Aktionstag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf für die Freiheit der inhaftierten JournalistInnen 
„Zehn weitere Gefangene in der Türkei haben sich dem Hungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan angeschlossen. Mittlerweile befinden sich 291 Gefangene im unbefristeten Hungerstreik. Dem von der kurdischen Abgeordneten Leyla Güven im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) initiierten Hungerstreik hat sich am 16. Dezember eine erste Gruppe von Gefangenen in zehn verschiedenen türkischen Haftanstalten angeschlossen. Die 35 Gefangenen aus der ersten Gruppe verweigern seit 51 Tagen die Nahrungsaufnahme. Seitdem sind immer mehr Menschen in einen Hungerstreik getreten. Leyla Güven ist im Januar aus der Haft entlassen worden und setzt ihre Aktion in ihrer Wohnung in Amed fort. Die kurdischen Politikerinnen Sebahat Tuncel und Selma Irmak, beide ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die in der Türkei in politischer Geiselhaft gehalten werden, sind vor drei Wochen in den Hungerstreik getreten…“ – aus der Meldung „291 Gefangene in der Türkei im Hungerstreik“ am 05. Februar 2019 bei der ANF, worin auch informiert wird, wer sich diesem Hungerstreik neu angeschlossen hat. Zu Repressionsversuchen gegen den Hungerstreik in türkischen Gefängnissen ein weiterer Beitrag 
„Der Staat hält heute weiterhin an diesem Vorgehen fest, denn seine Hauptvertreter wissen, dass Erdogans Schreckensherrschaft schnell zum Einsturz gebracht werden kann. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat im Dezember vergangenen Jahres stolz davon berichtet, dass in nur einer Woche 2.500 Razzien durchgeführt worden seien. Hunderte Menschen wurden festgenommen und viele mit Auflagen versehen. Stellen Sie sich vor: 2.500 Razzien in einer Woche, und dieser Prozess geht nun schon seit zwei Jahren so. Der Staat hat sein Regime innerhalb von 16 Jahren konstituiert, Schritt für Schritt. Die Verfassung und das Parlament sind außer Kraft gesetzt. Jetzt hat Erdogan das Parlament, die Justiz, den Polizeiapparat und das Militär in seiner Macht. (…) Trotz des repressiven Kurses der Regierung, trotz Massenverhaftung und offener Gewalt, trotz Unterdrückung der freien Presse und anderen Repressalien ist der Widerstand gegen die Willkürherrschaft auch heute noch nicht gebrochen. Journalisten arbeiten noch immer in diesem Land, wo sie für ihre Texte, ihre Vorträge, ihre Artikel verurteilt und inhaftiert werden. Sie berichten der Bevölkerung von den Tatsachen, von der allumfassenden Korruption und vom Krieg, den der Staat führt. Ich möchte Ihnen einige Beispiele für den türkischen Widerstand nennen, der heute vor allem von der Frauen- und Jugendbewegung geführt wird…“ – aus dem Beitrag „Solidarität mit dem Widerstand“ vom Mesale Tolu am 30. Januar 2019 in der jungen Welt (aus den Dokumentationen der jw zur Rosa Luxemburg-Konferenz). Siehe dazu einen weiteren Beitrag (Max Zirngast) auf der Rosa Luxemburg-Konferenz und einen Beitrag zum aktuellen Widerstand sowie zur Reaktion darauf 
„Auch in diesem Jahr ruft der RAV gemeinsam mit in der EDA (Europäische Demokratische Anwält*innen) organisierten Schwesterorganisationen sowie mit der VDJ, der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, der RAK-Berlin und der ELDH zur Teilnahme an einer Kundgebung auf. Anlaß ist der »Tag des verfolgten Anwalts«, der jedes Jahr an vielen Europäischen Orten am 24. Januar begangen wird. In diesem Jahr wollen wir unsere Solidarität mit den türkischen und kurdischen Anwält*innen in der Türkei zeigen. Donnerstag, 24.01.2019, Türkische Botschaft in Berlin, Tiergartenstr. 19-21, 10785 Berlin...“ Aus dem Aufruf von und beim RAV vom 23.1.2019 auch für Hamburg (13h) – der „Basic Report 2019“ enthält Informationen zur Historie des »Tag des verfolgten Anwalts«, allgemein zur aktuellen Lage in der Türkei sowie konkret zur Situation unserer verfolgten und bedrohten Kolleg*innen. Siehe dazu aktuell die Kampagne von RAV bei Twitter und hier weitere Infos… 
„Das Gefängnis ist unsere politische Strafe. Vermutlich wissen die zuständigen Behörden sehr genau, dass wir früher oder später freikommen werden. Sie haben uns abgehört, überwacht und verfolgt, unsere Wohnung auf den Kopf gestellt und unsere elektronischen Geräte durchforstet. Sie wissen, dass wir uns nichts zuschulden kommen ließen. Sie wissen, dass ihre konstruierten Vorwürfe keinem rechtskonformen Gerichtsprozess standhalten werden. Aber sie haben uns ins Gefängnis gekriegt, das ist ihr Erfolgserlebnis. Dass wir von der Gewalt des Gefängnisses als solcher, von diesem spezifischen Raum-Zeit-Regime, das auf die Unterwerfung und Zermürbung der Insassen abzielt, nicht gebrochen werden, dass wir standhaft bleiben – das muss unser Ziel sein. Wenn es gelingt, dann ist das unser Erfolgserlebnis…“ – aus dem Artikel „Weitermachen. Trotz alledem“ von Max Zirngast am 12. Januar 2019 in der jungen Welt, der über seine Erfahrungen im Gefängnis in der Türkei schreibt – und über Folgen und Konsequenzen, die zu ziehen wären… Siehe zu ihm zuletzt am 31. Dezember 2018: 
„Es ist keine Frage mehr ob, sondern wann der Überfall auf unsere Revolution im Norden Syriens beginnen wird. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte vor wenigen Tagen an, in kürzester Zeit eine Militäroffensive gegen die Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien zu starten. Am Montag, dem 17. Dezember, erklärte er die Vorbereitungen der türkischen Armee für abgeschlossen und drohte, die Offensive sei nur noch eine Frage der Zeit. Nach der Ankündigung einer Militärinvasion in Rojava durch den türkischen Präsidenten Erdoğan hat die Autonomieverwaltung von Nordostsyrien zur Mobilmachung aufgerufen. In den Städten und Vierteln wird bereits der Widerstand von der Gesellschaft organisiert. Der völkerrechtswidrige Besatzungskrieg der Türkei gegen den Kanton Afrin hat der ganzen Welt vor Augen geführt, zu was der türkische Staat in der Lage ist. Afrin war eine Oase des Friedens, während der Krieg in den letzten sieben Jahren ganz Syrien zerstörte. Mit der türkischen Besatzung wurde Afrin in Schutt und Asche gelegt, hunderttausende Menschen mussten fliehen (…)Es ist klar, dass die nahende Intervention wie bereits beim verbrecherischen Überfall auf Afrin nur Realität werden wird dank der Unterstützung, die das Regime Erdogans aus Berlin und speziell durch den letzten Staatsbesuch auf rotem Teppich in Berlin erhalten hat. Es sind deutsche Panzer, Fahrzeuge und Gewehre, mit denen türkische Soldaten in Afrin einmarschiert sind und den Krieg in Nordkurdistan führen. Es ist die bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara überhaupt erst dazu ermutigt, einen derartigen Völkerrechtsbruch zu begehen. Zu guter Letzt ist es die direkte Unterstützung des Innenministeriums hier in Deutschland, mit der Protest von vornherein durch das Verbot sämtlicher kurdischer Flaggen und die andauernde und schärfer werdende Kriminalisierung gegen kurdische Organisationen unterdrückt wird. Es ist bezeichnend, dass genau zu dieser Zeit die deutschen Behörden dazu ansetzen, Ermittlungsverfahren gegen Internationalisten wegen YPG-Unterstützung zu führen….“ – aus dem Aufruf „Bildet internationalistische Widerstandskomitees!“ des kurdischen Dachverbandes NAV-DEM, dokumentiert am 20. Dezember 2018 bei der ANF , worin auch abschließend für den heutigen Tag aufgerufen wird: „Heute findet in Berlin um 18 Uhr Uhr ab Hermannplatz eine Demonstration gegen die bevorstehende türkische Militärinvasion statt“. 
Erst überfallen schwerbewaffnete Vermummte ein Transparent, danach Pfefferspray und Ermittlungen gegen die Protestdemonstration: „Das falsche Transparent, öffentlich ausgehängt, kann auch in Deutschland zu massiven Reaktionen der Polizei führen. So geschehen am Dienstag Morgen in Meuchefitz. Dort war es ein Unterstützungstransparent für die Kurden in Afrin, welches den Bewohnern eine Hausdurchsuchung durch eine Hundertschaft Polizeibeamter eintrug. „Afrin halte durch!“ und darunter: „Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“ Das ist die Aufschrift eines großen Transparents, welches seit Wochen an der Fassade des Gasthofs in Meuchefitz hing. Hing. Denn am Dienstag Morgen wurde es von einer Hundertschaft Polizeibeamter beschlagnahmt und abgehängt. Vor allem die letzte Zeile “ Es lebe die YPJ/YPG! “ rief die Abteilung Staatsschutz bei der Polizei auf den Plan. Sie ermittelte wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ (§ 129 a StGB) gegen einen der Meuchefitzer Bewohner. (…) So rückte eine Hundertschaft der Polizei – inklusive eines Sondereinsatzkommandos – vermummt und mit Maschinenpistolen ausgestattet am Dienstag Morgen in Meuchefitz an, umstellte den dortigen Gasthof, durchsuchte das Gebäude, nahm von allen Anwesenden (inklusive zahlenden Gästen) die Personalien auf und beschlagnahmte das umstrittene Transparent. Nach Augenzeugenberichten wurden auch die Kennzeichen von in der Nähe parkenden Autos notiert. In Gewahrsam genommen oder gar verhaftet wurde niemand“ – aus dem Beitrag „Meuchefitz: eine Hundertschaft umstellt den Gasthof – um ein Transparent zu beschlagnahmen“ am 20. Februar 2018 im wendland-net, worin auch noch berichtet wird, dass das Strafverfahren nach § 129 a Strafgesetzbuch weiter geführt werde. Siehe dazu auch noch einen Bericht über die Polizeirepression gegen die folgende Spontandemonstration und weitere Berichte über die Polizeiaktion im Wendland. Neu dazu: Gasthof Meuchefitz: Wendland-Aktivisten nicht mehr terrorverdächtig. Ermittlungen wegen Solidaritätsbekundung für in Nordsyrien operierende kurdische Milizen eingestellt
„Terrorverfahren gegen unseren Redakteur Peter Schaber: Bundesregierung intensiviert Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihrer Unterstützer*innen. Am 8. Dezember erreichte unseren Redakteur Peter Schaber ein Brief des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Die Vorladung weist Schaber als Beschuldigten in einem Verfahren nach §129b aus – „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“. Tatort soll Syrien sein, Tatzeitpunkt: Februar bis Ende November 2017. Die terroristische Vereinigung, so heißt es in dem Schriftstück, sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG). Es ist nicht das erste Mal, dass die deutschen Behörden dazu ansetzen, einen Terrorprozess gegen einen Internationalisten wegen YPG-Unterstützung zu führen. (…) Um im Falle eines Prozesses diese Auseinandersetzung zu fördern, hat sich ein Solidaritätskreis in Berlin gebildet, ein Spendenkonto bei der Roten Hilfe wurde eingerichtet. Auf der Homepage des Kreises könnt Ihr die Prozessführung unterstützen .“ Meldung der Redaktion des lower class magazine vom 19. Dezember 2018 – siehe weitere Informationen des Soliblogs