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Erklärung zum Antistreik-Paragraphen im spanischen Strafgesetz
CGT Plakat Streikfreiheit“Streik ist keine Straftat” heisst die Erklärung des AfA Vorstandes im SPD Unterbezirk Düsseldorf vom 05. Juni 2015, mit der gegen die Hunderte von Verfahren in Spanien protestiert wird, eine regelrechte Kampagne der Rechten, die seit 2012 mit Paragraphen geführt wird, die ihre Herkunft aus der Francozeit nicht verleugnen können. Spanien ist damit zu einer Art Speerspitze eines EU-weiten politischen Kurses geworden, mit dem gewerkschaftliche Rechte beschnitten oder gar beseitigt werden sollen – ein Kurs, zu dem in der BRD etwa das Tarifeinheitsgesetz der SPD gehört, das in der Erklärung nicht weiter erwähnt wird, der aber auch in zahlreichen anderen EU-Ländern in unterschiedlichen Formen stattfindet. weiterlesen »
CGT Plakat Streikfreiheit"Streik ist keine Straftat" heisst die Erklärung des AfA Vorstandes im SPD Unterbezirk Düsseldorf vom 05. Juni 2015 , mit der gegen die Hunderte von Verfahren weiterlesen »

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Der nächste Skandal in den spanischen Comisiones?
Skandal in den spanischen ComisionesDie Gewerkschaft COMFIA (Dienstleistungen – Banken) in den CCOO hat einen Skandal – zumindest wird das in der Öffentlichkeit und in der stetig anwachsenden Gewerkschaftsopposition so gesehen. Eine Gewerkschaft, die Gelder von den Unternehmen der eigenen Branche erhält, wäre in der Tat nicht sehr vertrauenswürdig. Wenn es stimmt. Nach dem Skandal der Comisiones Obreras in Madrid wäre das bereits der zweite Fall von ausgesprochen seltsamen Verbindungen. Die Gewerkschaftsopposition GanemosCCOO jedenfalls nimmt das zum Anlaß, nun endgültig einen außerordentlichen Gewerkschaftstag zu fordern, nachdem inzwischen über 1500 Funktionsträger der CCOO ihren Aufruf dazu unterschrieben haben. Der Aufruf „Llamamiento a la afiliación y secciones sindicales de CCOO“ vom 19. Februar 2015 auf der Webseite der Gewerkschaftsopposition jedenfalls fordert den sofortigen Rücktritt des Bundesvorstandes der CCOO weiterlesen »
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Am 18. Februar für Streikrecht: In Spanien besonders nötig
Manifestaciones 18 de febrero | En defensa del derecho de huelga ¡Basta de represión!In vielen Ländern soll es am 18. Februar Aktionen zur Verteidigung des Streikrechts geben – als Antwort auf entsprechende Vorstöße der Unternehmerverbände bei der IAO (von anderen entsprechenden Vorstößen, etwa Tarifeinheiten, ist dabei nicht die Rede). Aber es gibt wenig Länder, in denen das Thema so dringend ist, wie in Spanien mit serienweisen Polizeiattacken gegen Streikende und skandalösen Urteilen der Klassenjustiz, zwischen absurd hohen Geldstrafen und langen Gefängnisstrafen. Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Hände weg von unserem Streikrecht – internationaler Aktionstag am 18. Februar 2015 und weitere Informationen weiterlesen »
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Opposition in den Comisiones Obreras macht mobil: Über 1000 Funktionäre und Aktivisten fordern den Rücktritt des Vorsitzenden
GANEMOS CCOO para los trabajadores!GanemosCCOO – so heisst die Initiative (entstanden im industriellen Sektor der Comisiones, vor allem in den Werften) die bis zum 1.12 bereits 941 Mitglieder, darunter zahlreiche Aktive in betriebsratsähnlichen Vertretungen und regionale Gewerkschaftsfunktionäre, aber auch ArbeiterInnen deren Betriebe aus größeren Kämpfen bekannt geworden sind, wie etwa aus der Panrico-Belegschaft. Das Faß zum Überlaufen hatte der Skandal der Sparkasse Madrid gebracht, in den auch eine Reihe von CCOO Funktionären verwickelt sind. Sie haben das  Manifest ¡Fuera los arribistas y los corruptos de CCOO! ¡Basta de paz social y desmovilización! ¡GANEMOS CCOO para los trabajadores! (Weg mit den Karrieristen und Korrupten der CCOO! Schluss mit sozialem Frieden und Demobilisierung! Gewinnen wir die CCOO für die Arbeiter!) am 27. November 2014 veröffentlicht und rufen für das Wochenende 6. und 7. Dezember zu einem ersten Regionaltreffen in Madrid auf. Siehe dazu neu: Opposition in den spanischen Comisiones Obreras – der Madrider Regionalkongress… weiterlesen »
GANEMOS CCOO para los trabajadores!GanemosCCOO – so heisst die Initiative (entstanden im industriellen Sektor der Comisiones, vor allem in den Werften) die bis zum 1.12 bereits 941 Mitglieder, darunter zahlreiche Aktive in betriebsratsähnlichen Vertretungen und regionale Gewerkschaftsfunktionäre, aber auch ArbeiterInnen deren weiterlesen »

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21 Gewerkschaften aus mehreren Länder fordern Rajoy auf, das Streikrecht nicht anzutasten
UGT kämpft gegen die Kriminalisierung des Streikrechts in SpanienDie über 80 Verfahren, in denen gegen rund 300 Menschen ermittelt wird, denen in der Regel Streikbeteiligung vorgeworfen wird, haben nun auch ein internationales Echo: 21 Gewerkschaften aus Großbritannien, Schweden, Österreich, Portugal, Belgien, Brasilien, Chile, Argentinien und Mexiko haben in Briefen an die spanische Regierung das Thema Angriff auf das Streikrecht aufgegriffen und die Regierung daran erinnert, dass Spanien die entsprechenden ILO Konventionen ebenso unterzeichnet hat, wie das Recht in der Verfassung stehe, weswegen ihrer Ansicht nach diese Verfahren sofort beendet werden sollten, so steht es in 21 sindicatos internacionales envían a Rajoy una carta contra la persecución del derecho a huelga von Ana Requena Aguilar am 07. August 2014 in El Diario weiterlesen »
UGT kämpft gegen die Kriminalisierung des Streikrechts in SpanienDie über 80 Verfahren, in denen gegen rund 300 Menschen ermittelt wird, denen in der Regel Streikbeteiligung vorgeworfen wird, haben nun auch ein internationales Echo: 21 Gewerkschaften aus Großbritannien, Schweden, Österreich, Portugal, Belgien, weiterlesen »

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1.Mai: Kontinuität zu 22M?
spanien 1 mai 2014Erklärte Absicht aller Alternativgewerkschaften und sozialer Bewegungen an diesem 1. Mai in Spanien war es, die Kontinuität zur Massenmobilisierung am 22. März, bei den Märschen der Würde, herzustellen, was auch dadurch geschehen sollte, dass es am 30. April einen landesweiten Aktionstag gab. Dieser Aktionstag auf jeden Fall war ein politischer Erfolg, inwieweit sich das für den 1. Mai sagen lässt, ist noch nicht abzuschätzen. Der Beschluss der Mehrheitsgewerkschaften CCOO und UGT jedenfalls, ihre zentrale Demonstration in Bilbao durchzuführen, also in einer der Regionen, in denen sie minoritär sind, scheint nicht besonders gzt geklappt zu haben: „Weder in der spanischen Hauptstadt Madrid, noch im katalanischen Barcelona oder den Millionenstädten Andalusien, sondern im baskischen Bilbao fand erstmals die zentrale Mai-Demonstration der großen spanischen Gewerkschaften statt. Die Arbeiterkommissionen (CCOO) und die Arbeiterunion (UGT) hatten zu 70 gemeinsamen Demonstrationen aufgerufen und zentral erstmals in der Geschichte ins baskische Bilbao mobilisiert. Und dort führten deren Gewerkschaftschefs Ignacio Fernández Toxo und Cándido Méndez den Marsch an. Vor nur gut 10.000 Teilnehmern erklärten sie dort: “Die “Kürzungs- und Sparpolitik ist gescheitert.” CCOO und UGT, die hier nur eine Minderheit der Beschäftigten vertreten, verwiesen dabei auf die hohe Arbeitslosigkeit“ – so beginnt der Artikel Sozialpakt oder Konfrontation auf der Iberischen Halbinsel? von Ralf Streck am 02. Mai 2014 bei telepolis, der in diesem Beitrag die Haltung der spanischen Mehrheitsgewerkschaften mit der Gewerkschaftspolitik der CGTP in Portugal vergleicht, worin aber in bezug auf Spanien deutlich wird, dass die Sozialpaktgewerkschaften Probleme der Mobiliserung haben weiterlesen »
spanien 1 mai 2014Erklärte Absicht aller Alternativgewerkschaften und sozialer Bewegungen an diesem 1. Mai in Spanien war es, die Kontinuität zur Massenmobilisierung am 22. März, bei den Märschen der Würde, herzustellen, was auch dadurch geschehen sollte, dass es am 30. April weiterlesen »

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Marsch der Würde: 22. März – europaweite Solidarität gefragt

Dossier22 maerz madrid

  • Wenn sich die beiden großen Gewerkschaftsverbände selbst ausschließen… …ist das ihr Problem. Auch, dass viele ihrer Mitglieder bei der Massendemonstration am 22. März dabei waren. In dem Diskussionsbeitrag El sindicalismo nacionalista y de clase en la lucha política andaluza, ¿hacia dónde queremos ir?  von Pedro Antonio Honrubia Hurtado am 30. März 2014 bei kaosenlared versucht der Aktivist der SAT aus Granada Bilanz und Vorschau dieses 22M an dessen Gelingen die SAT maßgeblich beteiligt war. Er unterstreicht dabei, dass zumindest in Andalusien die Politik eines „alternativen gewerkschaftlichen Blocks“ weiter gefestigt wurde, sowohl mit CGT und CNT, als auch den linkeren Teilen der CUT. Und dies unter den Bedingungen einer Region, die traditionell und schon vor der jüngsten Krise und in ihr erst recht, besonders große soziale Probleme hat.
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LAB und SAT vereinbaren Zusammenarbeit
Bei einem Treffen Anfang Dezember haben die andalusische Basisgewerkschaft SAT und die baskische Mehrheitsgewerkschaft LAB eine kontinuierliche und enge Zusammenarbeit vereinbart. Der Bericht LAB y SAT se comprometen a reforzar relaciones en una reunión realizada en Andalucía am 04. Dezember 2013 bei der SAT weiterlesen »
Bei einem Treffen Anfang Dezember haben die andalusische Basisgewerkschaft SAT und die baskische Mehrheitsgewerkschaft LAB eine kontinuierliche und enge Zusammenarbeit vereinbart. Der Bericht LAB y SAT se comprometen a reforzar relaciones en una reunión realizada en Andalucía externer Linkweiterlesen »

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Arbeiter_innenautonomie
Spanien: Arbeiter_innenautonomieDokumentarfilm über die autonomen Arbeiter_innenkämpfe in Spanien in den Jahren des Übergangs zur Demokratie. In diesem Film aus dem Jahr 2008 kommen Arbeiter zu Wort, die an diesen Kämpfen teilgenommen haben. Der Film handelt auch von der politischen Erinnerungsarbeit gegen Parteien und Gewerkschaften, die wollten, dass diese Geschichte verloren geht. Video (cast. mit franz. und dt. UT | 74 min | 2013) bei labournet.tv weiterlesen »
Spanien: Arbeiter_innenautonomieDokumentarfilm über die autonomen Arbeiter_innenkämpfe in Spanien in den Jahren des Übergangs zur Demokratie. In diesem Film aus dem Jahr 2008 kommen Arbeiter zu Wort, die an diesen Kämpfen teilgenommen haben. Der Film handelt auch von der politischen Erinnerungsarbeit gegen weiterlesen »

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Gemeinsames Manifest alternativer Gewerkschaften
Aktionstag alternativer Gewerkschaften in Spanien am 24. Oktober 2013Mit einem gemeinsamen Manifest  gegen Erwerbslosigkeit, Reformen der Arbeitsgesetzgebung und Rentenreform haben mehrere alternative spanische Gewerkschaften zu einem landesweiten Aktionstag am 24. Oktober aufgerufen. CGT, Co.Bas, Confederación Sindical, Intersindical de Aragón, Solidaridad Obrera und die Coordinadora Sindical de Clase legen mit diesem Manifest ein Programm alternativer Gewerkschaftspolitik vor, das von der Auffassung ausgeht, dass diese langandauernde Krise speziell in Spanien nicht mehr im Rahmen des heutigen Kapitalismus gelöst werden kann und fordern deswegen unter anderem die Verstaatlichung der Banken und der Schlüsselindustrien unter demokratischer Volkskontrolle. Sie verstehen den Text al seine Grundlage für die Entfaltung eines wirklichen Generalstreiks.  Das Manifest Contra el desempleo, la reforma laboral y la de las pensiones “El camino es unificar las luchas hacia la huelga general” wurde am 22. Oktober 2013 bei rebelion.org dokumentiert weiterlesen »
Aktionstag alternativer Gewerkschaften in Spanien am 24. Oktober 2013Mit einem gemeinsamen Manifest  gegen Erwerbslosigkeit, Reformen der Arbeitsgesetzgebung und Rentenreform haben mehrere alternative spanische Gewerkschaften zu einem landesweiten Aktionstag am 24. Oktober aufgerufen. CGT, Co.Bas, Confederación Sindical, Intersindical de Aragón, Solidaridad Obrera weiterlesen »

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Sprecher der andalusischen SAT festgenommen. Grund: Streikschäden…
Am Abend des 20. Oktober wurde der Sprecher der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT, Diego Canamero auf dem Heimweg von einer Veranstaltung festgenommen – zwei Streifenwagen und ein Mannschaftswagen wurden für die Festnahme aufgeboten. Der Grund: Die Gemeinde El Coronil (bei Sevilla) hat Anzeige erstattet wegen Schäden, die ein von der SAT organisierter Streik angerichtet habe. Zu Beginn des Jahres streikten die Müllwerker von El Coronil 71 Tage lang, unter anderem mit der Forderung der Wiedereinrichtung der Arbeitsbörse am Ort, die zuvor geschlossen worden war. Diese und weitere Forderungen konnten dank der Entschlossenheit der Streikenden erreicht werden. Die Gemeinde sucht seitdem die Korrektur auf dem Justizweg. Canamero hatte sein Erscheinen vor Gericht mit der Begründung abgelehnt, es sei das gute Recht und die Pflicht der Gewerkschaft einen Streik zu organisieren, wenn die Lage es erfordere. Dies ist weder die erste Festnahme eines SAT Aktivisten wegen gewerkschaftlicher Aktionen, noch insgesamt in dieser spanischen Austeritätsdemokratie eine Besonderheit: Zahlreiche AktivistInnen waren unter anderem nach dem Generalstreik im vergangenen November festgenommen worden, Prozesse stehen noch an. Es ist aber das erste Mal, dass der Sprecher einer Gewerkschaft festgenommen wird. Die Meldung La Guardia Civil detiene al portavoz del SAT Diego Cañamero am 21. Oktober 2013 im naiz.info weiterlesen »
Am Abend des 20. Oktober wurde der Sprecher der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT, Diego Canamero auf dem Heimweg von einer Veranstaltung festgenommen – zwei Streifenwagen und ein Mannschaftswagen wurden für die Festnahme aufgeboten. Der Grund: Die Gemeinde El Coronil (bei Sevilla) hat Anzeige erstattet wegen Schäden, die ein von der SAT weiterlesen »

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LAB im Interview
“CC.OO und UGT haben sich in den vergangenen Jahrzehnten mehr und mehr auf den »sozialen Dialog« eingelassen – aber es war weder ein »Dialog« noch war er »sozial«, sondern lediglich die Unterwerfung unter die Interessen der Arbeitgeber oder diverser Regierungen. Das hat dazu geführt, daß einem großen Teil der spanischen Arbeiterklasse der Schneid abgekauft wurde. Beide Gewerkschaften sind außerdem von staatlichen Subventionen abhängig, sie unterschreiben daher alle Vereinbarungen, mit denen soziale – und Arbeiterrechte abgebaut werden. Ein Beispiel dafür ist, daß sie mit der früheren PSOE-Regierung eine Vereinbarung unterschrieben haben, nach der das Eintrittsalter für die Rente von 65 auf 67 Jahre hochgesetzt werden soll – im restlichen Südeuropa hat es so etwas nirgendwo gegeben” weiterlesen »
“CC.OO und UGT haben sich in den vergangenen Jahrzehnten mehr und mehr auf den »sozialen Dialog« eingelassen – aber es war weder ein »Dialog« noch war er »sozial«, sondern lediglich die Unterwerfung unter die Interessen der Arbeitgeber oder diverser Regierungen. Das hat dazu geführt, daß einem großen Teil der spanischen weiterlesen »

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Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Rajoy – Moncloa II ?
Der Pakt von Moncloa nach dem Ende der Francodiktatur war ein Einschnitt in die Geschichte der Gewerkschaften in Spanien – von der Linken wird in der Regel kritisiert, dies sei der entscheidende Schritt zu ihrer gesellschaftlichen Einbindung in das kapitalistische System gewesen. Kommt es nun zu einer Art Moncloa II? Zum dritten Mal seit seinem Regierungsantritt trafen sich Donnerstagabend die Vorsitzenden von CCOO und UGT mit Premierminister Rajoy (und den Unternehmerverbänden) – und es gehe dabei um eine Art “Notstandskatalog”. weiterlesen »
Der Pakt von Moncloa nach dem Ende der Francodiktatur war ein Einschnitt in die Geschichte der Gewerkschaften in Spanien - von der Linken wird in der Regel kritisiert, dies sei der entscheidende Schritt zu ihrer gesellschaftlichen Einbindung in das kapitalistische System gewesen. Kommt es nun zu einer Art Moncloa II? weiterlesen »

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Finca Las Turquillas – SAT fordert Militärland für Genossenschaften
“Mehrere hundert Mitglieder der Andalusischen Arbeitergewerkschaft (SAT) sind am Samstag kurzzeitig auf das Gelände der in der Provinz Sevilla gelegenen Finca Las Turquillas eingedrungen. Schon am 1. Mai hatten die Gewerkschafter das Gelände, das der spanischen Armee gehört, vorübergehend okkupiert, waren aber nach wenigen Stunden von der Polizei geräumt worden. weiterlesen »
“Mehrere hundert Mitglieder der Andalusischen Arbeitergewerkschaft (SAT) sind am Samstag kurzzeitig auf das Gelände der in der Provinz Sevilla gelegenen Finca Las Turquillas eingedrungen. Schon am 1. Mai hatten die Gewerkschafter das Gelände, das der spanischen Armee gehört, vorübergehend okkupiert, waren aber nach wenigen Stunden von der Polizei geräumt worden. weiterlesen »

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SAT: Marsch gegen Repression
Muss man bis nach Kolumbien gehen, um Gewerkschaften zu finden, die noch heftiger der Repression ausgesetzt sind, als die andalusische SAT in Spanien? Serienweise Gefängnisurteile, Geldstrafen, Demonstrationsverbote werden verhängt – jetzt antwortet die SAT mit einem “Marsch gegen die Repression” durch Andalusien. In dem Beitrag “Arruinad al Sindicato” von Bonifacio Canibano am 11. Januar 2013 bei den blogs.publico wird das Ausmaß der Repression verdeutlicht weiterlesen »
Muss man bis nach Kolumbien gehen, um Gewerkschaften zu finden, die noch heftiger der Repression ausgesetzt sind, als die andalusische SAT in Spanien? Serienweise Gefängnisurteile, Geldstrafen, Demonstrationsverbote werden verhängt - jetzt antwortet die SAT mit einem “Marsch gegen die Repression” durch Andalusien. In dem Beitrag “Arruinad al Sindicatoweiterlesen »

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