Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Vor der Asylantragsstelle Ter Apel in den Niederlanden („Das Moria der Niederlande“) waren die menschlichen Bedingungen für Geflüchtete zuletzt so schlimm, dass im August 2022 ein drei Monate altes Kind verstarb. Ärzte ohne Grenzen prangerten die fehlende Hygene und Gesundheitsbedingungen für die betroffenen Menschen vor Ort an. Daraufhin wurde das Camp aufgelöst und Menschen in verschiedene neue Einrichtungen verteilt. Die Kommunen sind nicht bereit, Menschen aufzunehmen und müssen durch die Regierung gezwungen werden – die sich zugleich weigert, weitere Geflüchtete aus der Türkei anzunehmen… In Amsterdam formte sich am Sonntag, den 4. September 2022 ein Protest namens „We Make Place“, der bessere Unterbringung und schnellere Aufnahmeverfahren fordert. Wir dokumentieren weitere Hintergründe. NEU: Ausschreitungen in den Niederlanden: Demonstration gegen Migration wird zur Gewaltorgie – der Rechtsruck reicht in die Mitte der Gesellschaft 
„… War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden („Frieden“, „Menschenrechte“), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (…) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte…“ Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy – siehe NEU: Gegen Frauen, Bildung und Wirtschaft: Gender-Apartheid der Taliban jetzt auch virtuell 
„Das brasilianische Parlament und die Regierung haben das Arbeitsrecht (CLT) reformiert und massive Einschnitte in die Arbeitnehmerrechte beschlossen. Am Mittwoch stimmten beide Parlamentskammern einem Gesetzesvorschlag der Regierung (PLV 21/2022) zu, die Regelung für das Home-Office zu ändern. Zukünftig dürfen Arbeitgeber:innen die Angestellten im Home-Office mit Werkverträgen ausstatten und auf die Kontrolle der Arbeitszeiterfassung verzichten. Die fehlende Kontrolle ermöglicht Unternehmen, die maximale Tages- oder Wochenarbeitszeit der Angestellten zu missachten…“ Artikel von Mario Schenk am 08.08.2022 in amerika21 und mehr daraus. NEU: Arbeitsrecht in Brasilien am Beispiel der Agrarkonzerne außer Kontrolle: Der Druck auf die ArbeiterInnen und die Arbeitsgesetzgebung ist immens 
Am 18. Dezember 2019 veröffentlichte das brasilianische staatliche Statistik-Institut IBGE die Ergebnisse einer Erhebung über die Gewerkschaften und den gewerkschaftlichen Organisationsgrad im Land im Jahr 2018. Demnach war dieser Grad alleine im Vergleich zum Vorjahr von 14,4 auf 12,5% gesunken – mit anderen Worten 11,5 Millionen Gewerkschaftsmitglieder bei 92,3 Millionen registrierten Beschäftigten. Im öffentlichen Dienst sind es knapp über 25%, in der Privatwirtschaft 16% – wobei die informell Beschäftigten einen Organisationsgrad von 4,5% hatten, die „Autonomen“ von 7,6%. In der Meldung „Sindicalização atingiu em 2018 menor nível em 6 anos, aponta IBGE“ von Thaís Moura am 18. Dezember 2019 bei Poder 360 wird unterstrichen, dass dies die niedrigsten Zahlen seit 2012 seien. Siehe danach: »Wir sind in der Defensive«: Eine Gesetzesreform in Brasilien hat die Perspektiven für Gewerkschaften deutlich erschwert. In der Kleinstadt Ibiraci allerdings keimt Hoffnung 
„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Argentinien: Unterhaus überstimmt Mileis Vetos bei Mitteln für Pädiatrie und Unis – Protestbewegung begleitet Abstimmung und feiert den Erfolg mit „Marcha Federal“ 
„Der Kampf um Zugang zu Rohstoffen und Energie zwischen den Machtblöcken verschärft sich. Ist es bei Rohstoffen zum Beispiel Lithium für die Batterieproduktion für E-Autos, wird auf dem Energiesektor der Import von Wasserstoff vorangetrieben. Dabei spielt für Bundesregierung und die EU Namibia eine bedeutende Rolle. Die Voraussetzungen dort sind ideal – denn sowohl Wind als auch Sonne sind reichlich vorhanden und die Regierung Namibias ist voller Optimismus. Sie sieht die Chance, dass der »grüne« Wasserstoff einen großen wirtschaftlichen Aufschwung und tausende Arbeitsplätze bringen wird. (…) Es gibt in Namibia massive Kritik an dem gesamten Vorhaben. Dies wurde auf einer Konferenz von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Herbst letzten Jahres deutlich formuliert. Als Ergebnis haben 19 dieser Organisationen einen Brief an den Präsidenten des Landes aufgesetzt…“ Beitrag von Törk Hansen für die Attac-Projektgruppe Energie im Rundbrief 2/2024 – siehe weitere Informationen und NEU: Speakers Tour vom 1. bis 15. Oktober 2025 in 10 deutschen Städten: Grüner Wasserstoff aus Namibia – ein neues Kapitel deutscher Kolonialgeschichte? 
Wes Geistes Kind beziehungsweise Politik im Ägypten des von einer Minderheit gewählten Herrn Sisi Einzug hält ist am 11. Juni deutlich geworden: Ein (Militär)Tribunal verurteilte 25 Angeklagte zu Gefängnisstrafen wegen Teilnahme an einer illegalen Demonstration, unter ihnen eine der bekanntesten Personen der Anti-Mubarak Revolte, Alaa Abdel Fattah, der im November festgenommen im März auf Kaution freigelassen wurde und nun zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Bereits im April wurde einer der Sprecher der 6. April Bewegung, Ahmed Maher zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der (Agenturen)Bericht „Alaa Abdel Fattah condamné à 15 ans de prison“ am 11. Juni 2014 bei Assawra. Siehe dazu die weitere Entwicklung und NEU: Ägyptisch-britischer Aktivist Alaa Abd el-Fattah nach Sisis Begnadigung – mit fünf weiteren Gefangenen – freigelassen 
„Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. (…) Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan…“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem… Siehe Jahre später die Konsequenzen mit den beidseitigen Pushbacks an der Grenze und dazu NEU: Polen: Die Flüchtlingshelfer aus dem Grenzwald. Die Krise dauert an, sagen Helfer, ebenso wie die Gewalt in der Grenzregion 
„Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate…“ Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste. NEU: „Stoppt giftigen Handel!“ Über 50 Organisationen aus mindestens 17 Ländern wollen das „toxische“ EU-Lateinamerika-Abkommen Mercosur stoppen 
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem flankierenden Digitale-Märkte-Gesetz will die Europäische Union die Macht großer Plattformen wie Facebook und YouTube demokratisch einhegen. Das Parlament greift dabei viele Vorschläge auf, die Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit langem einbringen. So sollen etwa Social-Media-Nutzer:innen mehr Entscheidungshoheit über die eigene Timeline erhalten. Forscher:innen sollen mehr Zugang zu den Daten der Plattformkonzerne kriegen, um deren Funktion und Wirkung unabhängig untersuchen zu können. Außerdem gibt es Maßnahmen gegen manipulatives Design, sogenannte Dark Patterns, mit denen Plattformen das Verhalten ihrer Nutzer:innen steuern… Siehe dazu NEU: [Petition] „Freiheit für Fakten“: Für echte Meinungsfreiheit auf den Online-Plattformen! Startet die Untersuchung der Algorithmen jetzt! 
„Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: Verschärfte Regeln für Trumps »Geheimpolizei« ICE: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will Migranten besser vor Behörden schützen 
„Die Lage der Gewerkschaften in Weißrussland verschlechtert sich weiter: Gewerkschaftsbüros werden durchsucht und Gewerkschaftsführer von der Polizei festgenommen. Am 21. März wurde das Gewerkschaftsbüro der Ölgesellschaft Naftan durchsucht und auf den Kopf gestellt. Die Polizei beschlagnahmte die Ausrüstung, einschließlich der Computer der Gewerkschaft, Unterlagen und Gewerkschaftsfahnen. Die aktive Gewerkschafterin Nina Barysava wurde eine Nacht lang festgehalten, ihre Wohnung wurde durchsucht und ihr Telefon wurde von der Polizei beschlagnahmt. Auch die Wohnung von Gennadz Vorona, der stellvertretenden BITU-Vorsitzenden in Naftan, wurde durchsucht. Volha Brytsikava, Vorsitzende des BITU in Naftan, befindet sich im Gefängnis, nachdem sie wegen ihrer Antikriegshaltung dreimal zu 15 Tagen Haft verurteilt wurde. Berichten zufolge werden die Durchsuchungen und Verhaftungen von der Polizei durchgeführt, um die Gewerkschaft einzuschüchtern, damit sie die von der Staatsanwaltschaft geforderte Liste der verbleibenden Mitglieder in Naftan herausgibt…“ (engl.) Meldung vom 23. März 2022 der IndustriALL mit weiteren Fällen, siehe weitere aktuelle Informationen und Hintergründe. NEU: Aliaksandr Yarashuk und Hennadz Fiadynich: Zwei führende Gewerkschaftsführer aus politischer Haft in Belarus entlassen 
„Lange Zeit versuchten vor allem Einheimische von Tunesien aus nach Europa zu gelangen. Da die 
„Die Zahl der Krankheitstage durch Hitze und Sonnenlicht hat sich im Zeitraum von 2008 bis 2017 verdoppelt. Zudem werden mittlerweile jährlich Tausende Fälle von Hautkrebs als Berufskrankheit anerkannt. Hitzschlag, Sonnenstich, Krämpfe, Ödeme, Probleme durch Salz- und Wasserverlust – das sind einige der Gesundheitsschäden, die durch Hitze und Sonnenlicht ausgelöst werden können. Wie aus Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gab es 2017 etwa 40.000 Arbeitsunfähigkeitstage „auf Grund von Schäden durch Hitze und Sonnenlicht“. (…) Derzeit herrschen aber auch in Deutschland große Hitze und hohe UV-Strahlung. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte Hitzepausen. (…) Die Industriegewerkschaft BAU beklagt, es gebe zwar Regelungen, diese würden aber von zahlreichen Bauunternehmern gebroche…“ Beitrag von Patrick Gensing und Wulf Rohwedder vom 23.07.2019 bei tagesschau.de und zum Thema Gesundheitsschutz NEU: Extremhitze in europäischen Städten: Klimawandel verdreifacht Zahl der Hitzetoten 
„Globaler Süden stärker von Klimawandel betroffen als Industrieländer. Klimawandel führt zu extremer Armut und verstärkt Ungleichheit in der Region. Unwetter und Dürre zerstören Lebensgrundlagen. (…) Das Journalismus-Portal Diálogo Chino hat die wichtigsten Aussagen des Berichts für die Region Lateinamerika zusammengetragen. So ist die Region stärker vom Klimawandel gefährdet als Industrieländer. Lateinamerika ist bereits von extremen Wetterereignissen betroffen. Klimaforscher erwarten, dass diese zunehmen werden. Die Liste umfasst den Anstieg der Temperaturen und des Meeresspiegels, Küstenerosion und eine zunehmende Häufigkeit von Dürreperioden, die mit einem Rückgang der Wasserversorgung einhergehen, sowie die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Landwirtschaft und die Fischerei. (…) Der IPCC-Bericht macht auch klar, dass der Klimawandel ein Gerechtigkeitsproblem ist…“ Beitrag von Jan Marinko am 06.03.2022 bei amerika21, siehe dazu NEU: Vereinte Nationen: Klimawandel verschärft Kinder- und Jugendarmut in Lateinamerika