Manuela Carmena, die neue Bürgermeisterin von Madrid, hatte im Wahlprogramm ihrer Alternativkoalition die Rekommunalisierung aller privatisierten öffentlichen Dienste. Eine Politik, die sie zumindest versucht, auch umzusetzen – wobei sie auf Widerstände trifft, selbstverständlich. Zum einen nahe liegender Weise von all jenen, die von diesen Privatisierungen profitiert haben, im Wortsinne. Dazu gehören Reinigungsfirmen, nachdem die städtischen Reinigungsbetriebe privatisiert sind, die Telefondienste der städtischen Ämter, die Betreibergesellschaft der städtischen Anlagen und Parks, städtische Sportstätten – faktisch das gesamte städtische Leben, unterstreicht die CGT in ihrer Pressemitteilung – und auch sein Ende: Begraben wird man ebenfalls von einem Privatunternehmen… Siehe dazu auch einen Beitrag der CCOO – Opposition weiterlesen »

„Alles muss raus. Um den Etat zu sanieren, will Spaniens Regierung ein Viertel der staatlichen Immobilien veräußern. 15.135 Grundstücke, Wohnungen, Büros und Gebäude sind betroffen. Es geht nicht nur um 98 architektonische Schmuckstücke wie die früheren Sitze von Börsenaufsicht und staatlichem Rundfunk. Madrid will auch ökologisch sensible Gebiete wie den europaweit einzigartigen Korkeichenwald Finca Almoraima verhökern…“ Artikel von Reiner Wandler in der TAZ vom 03.09.2013 weiterlesen »

Die “weisse Flut” hatte zum Wochenende zu Protesten quer durch Spanien aufgerufen. Die weisse Flut: Das sind die lokalen Zusammenschlüsse bzw Koordinationskomitees von Beschäftigten und Benutzern des Gesundheitswesens, die sich gemeinsam gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens zur Wehr setzen – sie hatten in 16 Städten Spaniens zu Demonstrationen aufgerufen, an denen sich über eine halbe Million Menschen beteiligten. weiterlesen »

Ein Korruptionsfall nach dem anderen bestimmt in diesen Tagen wieder einmal die Schlagzeilen der Medien, ob Konservative andere Konservative denunzieren oder beklagen, dass selbst im Königshaus…Der Herr Barcenas, Exschatzmeister der PP steht im Mittelpunkt zahlreicher Affären. Der selbe hochanständige Herr – im Gegensatz zu Demonstranten des 14. November bis heute unberührt von Polizei und Justiz – besitzt aber auch engste Verbindungen zu Baufirmen. Der absolute Zufall ist nun weiterlesen »

„Heute werden in der spanischen Hauptstadt Madrid erneut zahllose Menschen auf die Straße gehen, um als „weiße Flut“ das Gesundheitssystem zu verteidigen. Die Ärzte und das Klinikpersonal geben nicht nach, obwohl die Regionalregierung Madrids mit dem Haushalt zum Jahresende auch die Teilprivatisierung des Gesundheitswesens verabschiedet hat. Im gleichen Atemzug wurden auch die Sonderrechte für den einen Casino-Milliardär verabschiedet wurden, der fast von allen Steuern befreit wurde, wenn er eine Glücksspielstadt am Rand der Hauptstadt baut. Zeitgleich werden sechs Krankenhäuser und 27 Gesundheitszentren privatisiert, womit angeblich gut 500 Millionen Euro gespart werden sollen. Dazu müssen die 6,5 Millionen Bewohner der Region nun ein Euro pro Rezept bezahlen. Der Widerstand der Beschäftigten in weißen Kitteln brach zum Jahresende kurz ein, ein Streik wurde nach 18 Tagen beendet. Die Enttäuschung wurde aber schnell überwunden. Am vergangenen Montag überschwemmten erneut zahllose Menschen die Hauptstadt. Auf Transparenten wurde das Anliegen klar gemacht. „Das öffentliche Gesundheitswesen ist nicht zu verkaufen, sondern zu verteidigen!“…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 13.01.2013 weiterlesen »

Der frühere Wirtschaftsminister Rodrigo Rato hat einen Nebenjob: Berater der privaten Telefongesellschaft Telefonica für Lateinamerika. Das Unternehmen hiess früher Telefonica de Espana und wurde zwischen 1996 und 2004 privatisiert. Von Minister Rato, versteht sich. womit er kein Einzelfall ist, im Gegenteil – auch etwa Ex-Ministerpräsident Felipe Gonzalez hat Funktionen in Unternehmen, die unter seiner Regierung privatisiert wurden, für einen dieser jobs kassiert er immerhin 200.000 Euro im Jahr. Diese und andere Fakten werden in dem Beitrag “Rodrigo Rato se suma a la lista de los exmandatarios fichados por las empresas que ayudaron a privatizar” vom 07. Januar 2013 bei kaosenlared angeführt… weiterlesen »

Die riesige Demonstration der Beschäftigten Anfang Dezember, die kurzfristige Sammlung von einer Million Unterschriften für den Erhalt der öffentlichen Krankenhäuser, die zahlreichen Aktionen – gemeinsam von Beschäftigten und Nachbarschaftskomitees usw – haben die Auseinandersetzung um und den Widerstand gegen die (dann wohl endgültige) weitere Privatisierung der Krankenhäuser ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte gebracht. In allen grossen Städten, am meisten in Madrid, gibt es diesen massiven Widerstand. Der Beitrag “El negocio de la sanidad” von Esther Vivas ursprünglich erschienen am 05. Dezember 2012 in Publico (hier auf ihrem Blog) gibt einen Überblick über die jüngste Entwicklung weiterlesen »