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Dienstleistungsabkommen Tisa: Der Service public ist in Gefahr
"Trade in Services Agreement (TISA)"Es geht um fast alles, was wir zum Leben brauchen: vom Trinkwasser bis zur Abfallentsorgung, vom Kindergarten bis zum Altersheim, von Post und Bank über Eisenbahn und Elektrizitätswerke bis zum Theater. Der ganze Service public, wie wir ihn in der Schweiz nennen, ist vom Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) bedroht. Seit 2012 laufen die Tisa-Verhandlungen unter strenger Geheimhaltung. Fünfzig Länder sind dabei, darunter die ganze EU und auch die Schweiz. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verhandelt im Auftrag des Bundesrats – ohne Mandat des Parlaments. Nur weiss das kaum jemand. «Vor einem halben Jahr haben wir eine Pressekonferenz zu Tisa gemacht», sagt Stefan Giger, Generalsekretär der Gewerkschaft VPOD. «Niemand ist gekommen.»…“ Artikel von Bettina Dyttrich in der WoZ vom 23.10.2014 weiterlesen »
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Die Legalität in die Granitwerke zurückbringen. Die Steinmetze müssen vom GAV geschützt werden und das Streikrecht geniessen!
schweiz granitDie Kommunistische Partei der italienischen Schweiz erklärt ihre Solidarität mit den Streikenden in den Granitsteinbrüchen im Tessin. Die Steinmetze kämpfen für einen Tarifvertrag. Siehe dazu die deutsche Übersetzung einer Pressemitteilung der Kommunistischen Partei der Italienischen Schweiz vom 10. Juli 2014. Aus dem Text: „(…) Nach ungefähr zwei Jahren, am vergangenen 16. Juni, haben sich die Gewerkschaften entschlossen, in den Streik zu treten. Die Modalitäten, unter denen diese Mobilisierung vorbereitet worden war, würde im linken Lager und in der Gewerkschaftsbewegung eine (auch autokritische) Vertiefung verdienen, denn sie haben ein ernsthaftes Problem aufgezeigt, was die Projektarbeit und die Frage der Kräfteverhältnisse anbelangt. Nicht zufällig hatten wir eine Reaktion seitens der Patrons, welche nach einer besorgten Machtdemonstration aussah, mit einigem an privaten Sicherheitsagenten, Einschüchterungsmassnahmen, sowie selbst Aussperrungen und Entlassungen von Streikenden, die sich hervortaten. Dass die Demokratie an den Eingangstoren zu den Steinbrüchen Halt macht, ist nunmehr bekannt; dass das Streikrecht, obwohl es in der Bundesverfassung verankert ist, oft im Ergebnis ein Wort im Wind bleibt, auch, so wie der Tessiner Staatsrat bisher weggeschaut hat. Die politischen Gleichgewichte sind allen klar: an die Fabeln zu glauben, nützt der Arbeiterbewegung nichts, wir stehen in der Tat vor einem erneuerten Klassenkampf, der von oben gegen unten geführt wird, und um die Wahrheit zu sagen, ohne grosse Reaktionsfähigkeit der Linken. Es muss reagiert werden, und dabei genügen “antikapitalistische” Slogans nicht: es geht um die Glaubwürdigkeit der Tessiner Gewerkschaftsbewegung!…weiterlesen »
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Streik bei Gate Gourmet Genève

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Gate Gourmet am Genfer Flughafen „Gate Gourmet Genève hat im Juni 2013 den seit 1997 bestehenden GAV mit dem VPOD gekündigt und 83 Angestellten die Kündigung und neue Arbeitsverträge mit schlechteren Konditionen geschickt. Damit verletzt Gate Gourmet die vertragliche Friedenspflicht. Die Angestellten antworten mit Streik…“
  • Gate Gourmet : Bilanz einer gewerkschaftlichen Niederlage „Die vollständige und totale Niederlage im Arbeitskampf bei Gate Gourmet im Flughafen Genf ist zwar kein Einzelfall. Sie hat aber in ihrer Brutalität und Eindeutigkeit doch mindestens drei wichtige Faktoren der politischen Verschiebungen an die Oberfläche gehoben: Erstens geht diese Niederlage nicht auf einen offenen Verrat der Gewerkschaftsführung zurück, wie sie die vergangenen 100 Jahre immer wieder kennzeichnen, angefangen über den Generalstreik vom November 1918 über das Friedensabkommen in der Schweizerischen Metall- und Maschinenindustrie vom Sommer 1937, das Flexibilisierungsabkommen Mitte der 70er Jahre, diverse Streiks der vergangenen zehn Jahre, wie etwa bei Swissmetal in Réconvilier (2006) oder den Arbeitskampf in der Kartonfabrik Deisswil (2011). Es gibt tiefer liegende Ursachen für viele neuere Niederlagen in Arbeitskämpfen, so auch für diesen bei Gate Gourmet. (…) Wir publizieren hier eine Bilanzierung der Streikbewegung durch Gauche anticapitaliste in Genf; diese war aktiv im direkten Umfeld des Streiks und in der Solidaritätsbewegung beteiligt. Sie ist erschienen auf www.gauche-anticapitaliste.ch und wurde von der Redaktion maulwuerfe.ch ins Deutsche übertragen.“ Artikel bei MaulWürfe vom 07.07.2014
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Gate Gourmet am Genfer Flughafen „Gate Gourmet Genève hat im Juni 2013 den seit 1997 bestehenden GAV mit dem VPOD gekündigt und 83 Angestellten die Kündigung und neue Arbeitsverträge mit schlechteren Konditionen geschickt. Damit verletzt Gate Gourmet die vertragliche Friedenspflicht. Die weiterlesen »

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Streik an der Goldküste – Dauerpräsenz und gratis Überstunden: Seit Tagen streiken die Pflegerinnen der privaten Spitex-Firma Primula AG in Küsnacht ZH
„Die Pflegerin Sylwia Chlewinska heuerte vor etwa einem Jahr bei der Primula AG an. Von Polen aus und via Skype. Der Arbeitsvertrag kam per E-Mail. Die private Schweizer Spitex- Firma wirbt im Osten Personal für die Betagtenbetreuung an. Eine Agentin hilft ihr bei der gezielten Suche. Mehr als tausend Überstunden hat Chlewinska mit der Zeit angehäuft. Und hat dafür bisher keinen Lohn gesehen! Auch ihre Berufskollegin Beata Olsewska hat 110 Überstunden auf dem Konto. Als sie die Auszahlung forderte, wollte ihr Firmenchef Daniel Hoss nur fallweise einen «Bonus» geben. Jetzt sind beiden Polinnen im Streik. Und mit ihnen die Hälfte der vierzehn Mitarbeitenden bei Primula. Beata Olsewska: «Das kann so nicht weitergehen!»..“ Artikel von Ralph Hug  in der Work, Zeitung der UNIA vom 19.06.2014 und Hintergründe weiterlesen »
„Die Pflegerin Sylwia Chlewinska heuerte vor etwa einem Jahr bei der Primula AG an. Von Polen aus und via Skype. Der Arbeitsvertrag kam per E-Mail. Die private Schweizer Spitex- Firma wirbt im Osten Personal für die Betagtenbetreuung an. Eine Agentin hilft ihr bei der gezielten Suche. Mehr als tausend Überstunden weiterlesen »

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Großdemonstration für Mindestlöhne – Abschottung der EU und Gehaltsuntergrenzen waren in der Schweiz Hauptthemen am 1. Mai
schweiz 1 mai 2014„In Zürich haben in diesem Jahr 14000 Menschen zum 1. Mai demonstriert. In den Reden wurden insbesondere beim Thema Europäische Union Widersprüche und Unterschiede zwischen den Veranstaltern deutlich. Die Demonstration war von zwei Organisationen gemeinsam geplant worden: dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) – in Ton und Anliegen eher gemäßigt und eng mit der Sozialdemokratischen Partei (SPS) verbunden – sowie dem »1.-Mai-Komitee«, ein Zusammenschluß von fast 60 linken und migrantischen Gruppen. Gemeinsam haben SGB und »1.-Mai-Komitee« dieses Jahr so viele Menschen wie schon lange nicht mehr mobilisieren können…“ Artikel von Johannes Supe, Zürich, in der jungen Welt vom 02.05.2014 weiterlesen »
schweiz 1 mai 2014„In Zürich haben in diesem Jahr 14000 Menschen zum 1. Mai demonstriert. In den Reden wurden insbesondere beim Thema Europäische Union Widersprüche und Unterschiede zwischen den Veranstaltern deutlich. Die Demonstration war von zwei Organisationen gemeinsam geplant worden: dem weiterlesen »

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Der Aufstand der Flight Attendants
Die Swiss hat in den letzten fünf Jahren rund 1,3 Milliarden Franken Gewinn erzielt. Beim Personal kommt davon nichts an, im Gegenteil: Die Fluggesellschaft will Sparrunden durchdrücken. Und stösst damit bei den MitarbeiterInnen auf grossen Widerstand. Artikel von Jan Jirát in der WOZ vom 10.04.2014.  Aus dem Text: „(…) Ein Streik ist bei der Swiss zurzeit noch undenkbar. Doch die MitarbeiterInnen haben ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit gesetzt. Das Umfeld ist angesichts des Konkurrenzdrucks in der Tat schwierig. Aber solange die Geschäftsleitung eines hochprofitablen Konzerns einzig mit Sparmassnahmen auf Kosten seines Personals reagiert, muss sie mit Widerstand rechnen und sich Alternativen überlegen. Vielleicht erhalten die Flight Attendants schon bald von ganz anderer Seite Unterstützung in ihrem Bestreben nach besseren Arbeitsbedingungen: von den Schweizer Stimmberechtigten, sofern diese am 18. Mai die Mindestlohninitiative annehmen…“ weiterlesen »
Die Swiss hat in den letzten fünf Jahren rund 1,3 Milliarden Franken Gewinn erzielt. Beim Personal kommt davon nichts an, im Gegenteil: Die Fluggesellschaft will Sparrunden durchdrücken. Und stösst damit bei den MitarbeiterInnen auf grossen Widerstand. Artikel von Jan Jirát in der WOZ vom 10.04.2014  weiterlesen »

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Leiharbeit in der Schweiz: Equal Pay mit zwei Tagen Kündigungsfrist
Ich bin ein LeiharbeiterAuch in der Schweiz ist Leiharbeit – oder Temporärarbeit, wie sie hierzulande genannt wird – weit verbreitet. Die sogenannte Penetrationsrate (also der Anteil der Leiharbeiter_innen an allen Beschäftigten) ist sogar noch ein bisschen höher als in Deutschland. Trotzdem wird Temporärarbeit nicht als ein so großes Problem wie in Deutschland angesehen und ist kaum Thema. Das liegt einerseits an der Propaganda der Arbeitgeber, die die prekären Arbeitsbedingungen als Schlüssel zur Selbstbestimmung preisen und am Desinteresse der großen Gewerkschaften, da die Temporären (=LeiharbeiterInnen) als kaum organisierbar gelten. Andererseits gibt es in gewissen Belangen tatsächlich weniger Probleme als in Deutschland: Es gibt keine Stundenlöhne im einstelligen Bereich und es gilt das Equal-Pay-Prinzip…“ Artikel in Direkte Aktion vom März/April 2014 weiterlesen »
Ich bin ein Leiharbeiter"Auch in der Schweiz ist Leiharbeit – oder Temporärarbeit, wie sie hierzulande genannt wird – weit verbreitet. Die sogenannte Penetrationsrate (also der Anteil der Leiharbeiter_innen an allen Beschäftigten) ist sogar noch ein bisschen höher als in Deutschland. Trotzdem wird Temporärarbeit weiterlesen »

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Nein zur SVP-Abschottungsinitiative

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  • nein zur svp abschottungsinitiativeGewerkschaftliche Erklärung zur Schweizer Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit „Am 9. Februar hat eine knappe Mehrheit der Stimmbürger/innen der Schweiz einer Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zugestimmt, in der die Wiedereinführung der Kontingentierung der Einwanderung aus der EU verlangt wird. Diese Erklärung mehrerer Schweizer Spitzengewerkschafter hält fest, dass dieser Entscheid ein großer Rückschlag nicht nur für die Einwanderer/innen selbst sondern darüber hinaus für alle fortschrittlichen Kräfte in der Schweiz ist…“ Die Erklärung vom 14.02.14 von Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Andreas Rieger, Vertreter des SGB im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), Renzo Ambrosetti, Co-Präsident der Gewerkschaft Unia und Vizepräsident Industriall Europa, veröffentlicht auf dem Blog Arbeit und Wirtschaft vom 07.03.2014
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Dossier nein zur svp abschottungsinitiative

  • Gewerkschaftliche Erklärung zur Schweizer Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit „Am 9. Februar hat eine knappe Mehrheit der Stimmbürger/innen der Schweiz einer Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zugestimmt, in der die Wiedereinführung der Kontingentierung der Einwanderung weiterlesen »

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»Wir erleben die größte Rentensenkung aller Zeiten«
In der Schweiz droht Kürzung der Altersbezüge. Der Gewerkschaftsbund setzt sich hingegen für Erhöhungen ein. Ein Interview von Johannes Supe mit Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), in der jungen Welt vom 10.02.2014 weiterlesen »
In der Schweiz droht Kürzung der Altersbezüge. Der Gewerkschaftsbund setzt sich hingegen für Erhöhungen ein. Ein Interview von Johannes Supe mit Paul Rechsteiner externer Link , Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), in der jungen Welt weiterlesen »

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Anti WEF 2014: No WEF. Gegen Ausbeutung und Unterdrückung!

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Anti WEF 2014Diesen Januar findet das World Economic Forum (WEF) wieder in Davos statt. Vertreter von Staaten und der Wirtschaft treffen sich, um über die Interessen des Kapitals zu sprechen. Das alljährliche WEF-Treffen ist nur die Sichtbarmachung von Machtstrukturen, welche weltweit alles durchdringen.Wie jedes Jahr muss diese Zusammenkunft von einem Grossaufgebot des Schweizer Militärs, der Polizei und von privaten Sicherheitsdiensten beschützt werden…“ Aufruf zu Aktionen gegen das WEF beim No-WEF-Bündnis und dort auch die neusten Termine rund um den Widerstand gegen das WEF. Siehe auch weitere Aufrufe und Infos und erste Berichte weiterlesen »

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Anti WEF 2014Diesen Januar findet das World Economic Forum (WEF) wieder in Davos statt. Vertreter von Staaten und der Wirtschaft treffen sich, um über die Interessen des Kapitals zu sprechen. Das alljährliche WEF-Treffen ist nur die Sichtbarmachung von Machtstrukturen, welche weltweit weiterlesen »

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Unia Jugend bekämpft Ausbeutung von Lernenden mit einem Lehrstellenpranger
lehrstellenpranger unia jugend„Die Unia Jugend glaubt, dass ausbeuterische Lehrverhältnisse, obwohl diese laut Gesetz klar und deutlich verboten sind, eine Normalität sind. Darum muss diese öffentlich sichtbar gemacht werden – mit einem Lehrstellenpranger. Paul Maetschke, Präsident der Unia Jugend Zürich-Schaffhausen sagt: „Die Ausbeutung passiert oft im Stillen und hinter verschlossenen Türen. Dort, im stillen Kämmerlein, wo niemand etwas mitbekommt, können Lernende sich nicht wehren.“ Weiter sagt Beat Schenk, Copräsident der Unia Jugend Thurgau: „Ausbeutung kann nur beendet werden, wenn wir sie öffentlich machen.“ Um Druck auf die verantwortlichen Betriebe und die Lehraufsicht machen zu können, schaltete die Unia Jugend vor zwei Tagen die Website www.lehrstellenpranger.ch und die Facebookseite www.facebook.com/lehrstellenpranger auf. Dort können sich Betroffene melden, deren Fälle dann – auf Wunsch – anonymisiert veröffentlicht werden. Daniela Mercaldi, Co-Präsidentin der Unia Jugend Thurgau sagt weiter: „Damit stellen wir Lernenden eine Plattform zur Verfügung, auf der sie der ganzen Welt zeigen können, wie ihre Situation tatsächlich aussieht.“ Dass Handlungsbedarf herrscht, zeigt die starke Resonanz auf die Seite: Innerhalb von zwei Tagen wurde die Facebookseite bereits 500 x gelikt. Die Unia Jugend hat bereits erste Fälle zugespielt bekommen, die nun gewissenhaft abgeklärt werden, bevor sie veröffentlicht werden…“ Pressemitteilung der Unia-Jugend vom 06.01.2014 weiterlesen »
lehrstellenpranger unia jugend„Die Unia Jugend glaubt, dass ausbeuterische Lehrverhältnisse, obwohl diese laut Gesetz klar und deutlich verboten sind, eine Normalität sind. Darum muss diese öffentlich sichtbar gemacht werden – mit einem Lehrstellenpranger. Paul Maetschke, Präsident der Unia Jugend Zürich-Schaffhausen sagt: „Die weiterlesen »

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WOZ überwacht den Geheimdienst
woz_geheimdienstDie Sonderausgabe der WOZ über Datenschutz, Überwachung und weitere Themen rund um die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers. Auch hier berichtet die WOZ fundiert und aus allen Blickwinkeln. Sie hat nämlich selbst überwacht — und zwar niemand geringeren als den obersten Überwacher des Landes, Herrn Markus Seiler, Geheimdienstchef des Bundes. Siehe dazu den Artikel „Gegenspionage – Der überwachte Überwacher“ von Dominik Gross, Jan Jirát (Text) und Cyrill Daepp (Fotos) in der Woz vom 05.12.2013 weiterlesen »
woz_geheimdienstDie Sonderausgabe der WOZ über Datenschutz, Überwachung und weitere Themen rund um die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers. Auch hier berichtet die WOZ fundiert und aus allen Blickwinkeln. Sie hat nämlich selbst überwacht -- und zwar niemand geringeren als den obersten Überwacher weiterlesen »

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1:12 – Gemeinsam für gerechte Löhne

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einszuzwoelf12x mehr ist genug! Abzocker stoppen – gerechte Löhne schaffen: Die Abzocker nehmen sich immer mehr. Millionensaläre und ein Lohnunterschied zwischen Angestellten und Chef von über 1:100 sind gang und gäbe und längst nicht mehr nur Einzelfälle bei den Grossbanken.  Während sich die Abzocker schamlos auf Kosten aller bereichern, verdienen in der Schweiz rund 440 000 Leute weniger als 4000 Franken im Monat. Diese wachsende Ungleichheit ist absolut unfair und schadet der Schweiz. Mit der 1:12-Initiative bleibt für die Manager mehr als genug. Wenn der tiefste Lohn im Unternehmen 4000 Franken beträgt, gibt das für den Chef immer noch 48 000 Franken im Monat resp. 576 000 Franken im Jahr. Das ist deutlich mehr als ein Bundesrat, Arzt oder Pilot verdient – alles Jobs mit sehr hoher Verantwortung.  Kein Topmanager soll in einem einzigen Monat mehr verdienen als seine Mitarbeitenden in einem ganzen Jahr! Aktuell: „Die ersten Abstimmungsresultate zeigen, dass die 1:12-Initiative an der Urne keine Mehrheit finden wird. Das Initiativkomitee ist enttäuscht. Die BefürworterInnen konnten zu wenige Menschen davon überzeugen, dass die Angstmacherei der Gegenkampagne nur dazu diente, die Abzocker zu verteidigen. Auch konnte offenbar zu wenig deutlich aufgezeigt werden, dass die GegnerInnen keine Alternativen präsentieren konnten, wie die wachsenden Ungleichheiten gestoppt werden könnten…“ Pressemitteilung der 1:12-Initiative vom 24.11.2013 weiterlesen »

Dossier1:12-Initiative in der Schweiz

  • 1:12-Initiativkomitee zum Abstimmungsresultat „Die ersten Abstimmungsresultate zeigen, dass die 1:12-Initiative an der Urne keine Mehrheit finden wird. Das Initiativkomitee ist enttäuscht. Die BefürworterInnen konnten zu wenige Menschen davon überzeugen, dass die Angstmacherei der weiterlesen »

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Probleme mit Lohndumping- und Scheinselbstständigen: Baustelle am Hauptbahnhof Zürich geschlossen
sbb bauastelle schweiz„Die Unia hat die SBB am letzten Donnerstag auf einen schwerwiegenden Fall von Lohndumping mit einer Gruppe von Scheinselbstständigen auf ihrer Baustelle „Durchgangsbahnhof Löwenstrasse“ aufmerksam gemacht und bis gestern eine Lösung gefordert. Statt für Ordnung zu sorgen und korrekte Löhne zu zahlen, wurden die Betroffenen jetzt von der Baustelle gejagt und durch eine neue Firma ersetz. Deshalb hat die Gewerkschaft Unia heute morgen die betroffene Baustelle eingestellt. Eine Gruppe scheinselbständiger Polen arbeitete für Löhne von nur 3’000 Franken auf der SBB-Baustelle Durchgangsbahnhof Löwenstrasse. Statt die Verantwortung als Auftraggeberin zu übernehmen, versteckt sich die SBB hinter einem komplizierten Konstrukt aus verschachtelten Auftragnehmern. Die Zeche zahlen am Schluss die Arbeitnehmenden. Ihnen wurde nun mitgeteilt, dass sie nicht mehr auf der Bastelle arbeiten dürfen und durch eine neue Firma ersetzt werden. Die Unia hat die SBB bereits letzte Woche über den Fall informiert und aufgefordert, bis gestern Abend für korrekte Löhne und Anstellungsbedingungen zu sorgen. Dem ist die SBB nicht nachgekommen. Dieses Vorgehen der SBB wird von den Betroffenen und der Gewerkschaft Unia nicht akzeptiert. Deshalb wird die betroffene Baustelle am entstehenden Durchgangsbahnhof Löwenstrasse geschlossen bis alle Betroffenen für ihre Arbeit korrekt entlöhnt werden.“ Pressemeldung der Unia vom 22.10.2013 weiterlesen »
sbb bauastelle schweiz„Die Unia hat die SBB am letzten Donnerstag auf einen schwerwiegenden Fall von Lohndumping mit einer Gruppe von Scheinselbstständigen auf ihrer Baustelle „Durchgangsbahnhof Löwenstrasse“ aufmerksam gemacht und bis gestern eine Lösung gefordert. Statt für Ordnung zu sorgen und korrekte weiterlesen »

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Nein zum 24 Stunden-Arbeitstag

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  • Nein zum 24 Std-Arbeitstag!Abstimmung vom 22. September: Jede Stimme zählt “Kommt die Verschlechterung des Arbeitsgesetzes durch, droht bei den Ladenöffnungszeiten der Dammbruch. Die Abstimmung über die erstmalige Einführung des 24-Stunden-Arbeitstags im Detailhandel dürfte knapp ausgehen. Findet das liberalisierte Arbeitsgesetz für Industrie, Gewerbe und Handel die Zustimmung des Volkes, bedeutet das für die Arbeitszeiten der Angestellten im Verkauf nichts Gutes. Helfen Sie mit, dies zu verhindern, und stimmen Sie am 22. September Nein!” Meldung auf der Seite der Unia vom 10.09.2013
  • Dossier gegen den 24-Stunden-Arbeitstag Das Dossier bei der Unia
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  • Nein zum 24 Std-Arbeitstag!Abstimmung vom 22. September: Jede Stimme zählt “Kommt die Verschlechterung des Arbeitsgesetzes durch, droht bei den Ladenöffnungszeiten der Dammbruch. Die Abstimmung über die erstmalige Einführung des 24-Stunden-Arbeitstags im Detailhandel dürfte knapp ausgehen. Findet das liberalisierte weiterlesen »

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