Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Glaubt man der herrschenden Sippe der Sauds, so ist die einzige Form des Widerstands in ihrem Land islamistisch, meist schiitisch, aber wer glaubt den Sauds schon irgendetwas? Gewerkschaften und Streiks waren in den 50er Jahren verboten worden – weil die Ölgesellschaft Aramco nach vielen Streiks dies von den „Königen“ einforderte, die sofort gehorchten. Waren in den letzten Monaten viele Tausend migrantische Bauarbeiter in Streiks und Blockaden getreten, weil sie auch im religiös verbrämten Kapitalismus die Zeche bezahlen sollen, wenn Unternehmen in die Krise kommen, so kann dies noch damit abgetan werden, es seien ja „nur“ Migranten, keine Saudis. Aber es hat seit 2010 auch schon Streiks saudischer Staatsbürger im öffentlichen Dienst gegeben. Die diversen Wellen politischer Repression, zehntausend Gefangene und viele „Verschwundene“ haben aber auch eine Menschenrechtsbewegung hervorgerufen, die religionsübergreifend die massive Repression kritisieren. Was sich seit dem (uai) „königlichen“ Dekret nach dem arabischen Frühling, worin jede Form des „Störens der öffentlichen Ordnung“ als Terrorismus bezeichnet wird, noch verstärkt hat. Der Artikel „Repression and Protest in Saudi Arabia“ von Pascal Menoret gibt einen knappen Überblick über die verschiedenen sozialen und politischen Bewegungen, und hält als eines der Untersuchungsergebnisse fest, dass es sichtbare Fortschritte dieser Bewegungen gab, kleine zwar, aber eben sichtbar 
Von ihren (zumeist) Bauunternehmen entlassen, protestieren Tausende von ArbeiterInnen aus verschiedenen asiatischen Ländern gegen Erwerbslosigkeit und Lohnprellereien – und hören von ihren jeweiligen Regierungen in der Regel, man werde sie nach Hause holen. Von Hilfe bei entgangener Entlohnung und allem, was mit diesen Entlassungen sonst zusammenhängt, meist kein Wort. Weswegen sie sowohl auf die regierende Saudisippe als auch auf ihre eigenen Regierung zunehmend weniger gut zu sprechen sind, und stattdessen bereits mehrere Demonstrationen organisiert haben. Die Krise der ölfördernden Länder hat seit längerem auch Saudi-Arabien erreicht – und die vielen Tausend ArbeitsmigrantInnen sollen sie ausbaden. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge 
Natürlich: Wo eine Bande wie die der Saudsippe regiert, gibt es keinen 1. Mai, das könnte ja die unfrommen Geschäfte stören. Da wachsende Problem der wenig feinen Herrschaften aber ist: Sehr wohl gibt es Kapitalismus in dem Land, das sie auch noch gleich nach sich benannt haben. Und der hat seine Krisen – und eine globale gesellschaftliche Logik: Die Zeche zahlen tut die Bevölkerung. Der Baukonzern Bin Laden will seine Krise gerade auf besonders zynische Weise auf die Menschen abladen: 50.000 Arbeiter entlassen – und gleich auch noch die ausstehenden Löhne einsparen. Was in den frühen Morgenstunden des 1. Mai unter anderem dazu geführt hat, dass ‚Werksbusse brannten. Siehe dazu drei aktuelle Berichte 
„Saudi-Arabien kann bei der Unterdrückung seiner Opposition, die am Wochenende in einer Massenexekution kulminiert ist, deutsche Repressionstechnologie und von der deutschen Polizei vermittelte Fähigkeiten nutzen. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung die Lieferung von Produkten zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von mehr als 18 Millionen Euro an Riad genehmigt. Das Bundeskriminalamt hat unter anderem für den saudischen Geheimdienst GID eine Schulung zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt. Als „Terrorismus“ definiert Saudi-Arabien auch nicht-gewaltförmigen Protest der stark diskriminierten schiitischen Minderheit im Land. Die Bundespolizei bildet in einem offiziellen Projekt, das der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Mai 2009 formal abgesegnet hat, saudische Grenzschutz-Offiziere aus“ – das ist nur der Beginn des ausführlichen Beitrags „Blutiges Bündnis (I)“ am 05. Januar 2016 bei German Foreign Policy (dessen zweiter Teil am 6. Januar erschien – siehe weiter unten). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge auch zur keineswegs überraschenden Haltung der UN 
„Das Regime in Saudi-Arabien hat 47 Verdächtige wegen Terrordelikten hingerichtet, darunter auch Personen, die zur Opposition gegen das ultrakonservative Herrscherhaus gehören. Unter anderem wurde der prominente schiitische Geistliche Scheich Nimr Baker al-Nimr exekutiert, wie das Innenministerium am Samstag mitteilte. Al-Nimr hatte zu den Anführern der Schiiten-Proteste im Osten des Königreichs gehört, die im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 ausgebrochen waren“ – so beginnt der Beitrag „Regime in Saudi-Arabien richtet 47 Menschen hin“ am 02. Januar 2016 in neues deutschland, worin zum ebenfalls ermordeten schiitischen Geistlichen festgehalten ist: „Al-Nimr war ein entschiedener Gegner des sunnitischen Königshauses in Riad. Er hatte während der Proteste 2011 die Abspaltung der mehrheitlich schiitischen Regionen Katif und Al-Ihsaa im Osten des Landes befürwortet“. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge wie auch zum sozialen Hintergrund der neuerlichen staatlichen Mordwelle 
„Einer indischen Haushaltshilfe ist in Saudi-Arabien von ihrem Arbeitgeber eine Hand abgehackt worden. Dieses brutale Vorgehen sei „nicht hinnehmbar“, erklärte Indiens Außenministerin Sushma Swaraj am Freitag und kündigte an, die saudischen Behörden einzuschalten. Nach indischen Medienberichten arbeitete die Frau als Haushaltshilfe in Riad. Als die 50-Jährige sich über fehlenden Lohn und Misshandlung beklagt habe, habe ihr der Dienstherr die Hand abgetrennt, berichtete die Zeitung Indian Express unter Berufung auf die Schwester des Opfers“ – aus dem kurzen Bericht „Saudi-Arabien lässt Arbeiterin aus Indien Hand abhacken“ am 19. Oktober 2015 bei den Deutsch Türkischen Nachrichten – weder über irgendwelche Reaktionen des Saud-Regime gegen den Täter ist irgendwo ein Bericht zu finden, noch über Trübungen der Geschäftsbeziehungen des Terroregimes mit der EU (vor allem: BRD) oder den USA. In Saudi Arabien arbeiten beinahe 1,5 Millionen Menschen aus Indien mit den üblichen Rechten aller arbeitenden Menschen bei den selbsternannten Königen: Gar keine 
Eben. Nur in der bürgerlichen Propaganda werden diese „Könige aller Unterwelten“ als weitgehend normales, halt ein bisschen reaktionäres Regime behandelt – und in der Politik als gute Geschäftspartner. Der Bombenterror gegen die jemenitische Zivilbevölkerung, begleitet von der Zerstörung des Weltkulturerbes Sanaa? Irgendetwas zwischen Rand- und gar kein Thema. Auspeitschen oder köpfen? Dito. Verheizen migrantischer Bauarbeiter? Machen andere auch (stimmt ausnahmsweise). Katastrophen bei Werbeveranstaltungen für das Regime? Kommt halt mal vor. Die Meldung „Arabie Saoudite : Un jeune de 21 ans condamné à être décapité et crucifié“ vom 22. September 2015 bei Solidarité Ouvrière berichtet von der Ablehnung des Revisionsantrags des 21 jährigen Ali Mohammed al-Nimr – festgenommen 2012 auf einer Demonstration – gegen sein Todesurteil: Er soll geköpft werden, der Körper anschliessend gekreuzigt. Eine echte Terrorbande an der Macht eben. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge vor allem zur sozialen Dimension des Saud-Terrors 
weiterlesen »