Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Portugal steht unter Schock. Das Land trauert um mindestens 64 Menschen, die bisher in den verheerenden Bränden im Zentrum des Landes ums Leben gekommen sind. Und diese Zahl kann noch weiter steigen. Noch immer werden Menschen vermisst, sind Dörfer eingeschlossen und einige der mehr als 130 Verletzten haben schwere Verbrennungen erlitten. Der sozialistische Regierungschef António Costa hat eine dreitägige Staatstrauer angeordnet und spricht von einer „dramatischen Situation“ vor allem im Umfeld der Kleinstadt Pedrogao Grande, die knapp 200 Kilometer nordöstlich von Lissabon liegt“ – so beginnt der Beitrag „Tödliche Waldbrände mit Ansage in Portugal“ von Ralf Streck am 20. Juni 2017 bei telepolis, worin auch noch hervor gehoben wird: „Für Beobachter handelt es sich um eine Tragödie mit Ansage. So fragt die große Zeitung Público, was schief gelaufen sei: „Alles, wie seit Jahrzehnten“, gibt sie auch gleich eine Antwort. Der Wald habe sich in ein „riesiges Pulverfass“ verwandelt. So spricht der Experte Paulo Fernandes, Forscher an der Universität Trás-os-Montes, von einem „Totalausfall“. Er hatte vor Jahren schon kritisiert, dass zu wenig Geld für Prävention und Brandbekämpfung ausgegeben werde und sogar Spezialeinheiten aufgelöst worden seien“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge sowohl zur Kritik von Gewerkschaften an der gefährlichen Austeritätspolitik, als auch zur Rolle kapitalistischer Monokulturen 
Mehrere Hafengesellschaften, allen voran die größte APTM, haben am zweiten Streiktag der Docker am Mittwoch, 07. Juni 2017, Klage darüber geführt, dass die von der Regierung angeordneten Notdienste per „Dienst nach Vorschrift“ unterlaufen würden, und für den dritten Streiktag am Donnerstag in verschiedenen Häfen je rund 40 Streikbrecher verpflichtet – Ergebnis der Tatsache, dass die Mobilisierung in allen spanischen Häfen auch an diesem Tag bei rund 100% lag. Im Unterschied zu den ersten Streikwochen (die nach der damaligen parlamentarischen Niederlage der konservativen Regierung in ihrem Versuch, ein Sonderdekret des Königs zu erlassen, ausgesetzt worden waren) haben dieses Mal alle portugiesischen Dockergewerkschaften ihrerseits eine Streikwarnung an allen Häfen gegen alle Schiffe, die aus Spanien kommen, eingereicht – damals war es nur die (alternative) Dockergewerkschaft der portugiesischen Hauptstadt gewesen, die einen Solidaritäts-Streik beschlossen hatte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Der „Neue Staat“ der längsten faschistischen Diktatur Europas, des Salazar-Regimes hatte, wie es in faschistisch strukturierten Gesellschaften verbreitet ist, ein umfassendes Gewerkschaftswesen – zum Zweck der totalen Kontrolle wirkten die rund 400 Gewerkschaften in der Privatwirtschaft (nicht im öffentlichen Dienst, nicht in Landwirtschaft und Fischerei), bei denen Zwangsmitgliedschaft bestand. Ein Streikrecht gab es „natürlich“ nicht. Als das Regime immer tiefer in die Krise geriet – durch die Niederlagen der Kolonialarmee in Afrika und wachsende soziale Proteste und Widerstandsaktionen im Land selbst – gab es auch in Portugal die Entwicklung, dass es immer öfter geschah, dass diese Regime-Gewerkschaften von oppositionellen Kräften „übernommen“ wurden, was etwa 10% der bestehenden Organisationen betraf. In dem Artikel „Trabalhadores. Como a ditadura usava os sindicatos para controlar“ von Sofia Martins Santos am 01. Mai 2017 bei SAPO wird diese Entwicklung sowie die Entwicklung der portugiesischen Gewerkschaftsbewegung kurz skizziert, inklusive des massiven Absinkens des Organisationsgrades aus der Zeit der Nelkenrevolution bis heute (grob von 60 auf 20%, mit einem Schwerpunkt im öffentlichen Dienst). 
Am Freitag, 20. Januar 2017 streikte das nichtmedizinische Personal der Krankenhäuser Portugals quer durchs ganze Land. Hatte es bereits zu Jahresbeginn mehrere lokale Proteststreiks gegeben, so hatte jetzt die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen, weil seit der Vorweihnachtszeit, als der Streik angemeldet worden war, keine Reaktion von Seiten der Behörden erfolgt war. Die Einführung der 35-Stundenwoche war eines der großen Versprechen des Regierungswechsels gewesen, das bisher unerfüllt blieb. Die Begründung dafür sind mangelnde finanzielle Mittel – was nicht nur die GewerkschafterInnen ganz anders sehen. Die völlig überteuerte Auslagerung vieler Arbeiten an Privatunternehmen zurück zu nehmen, sei die entscheidende und ausreichende Finanzierungsquelle, so auch der parlamentarische Linksblock. Die zahlreichen im „Netzwerk der Unflexiblen Prekären“ zusammengeschlossen Zeit- und LeiharbeiterInnen des Gesundheitssektors haben sich dem Streik angeschlossen. Für das Bildungswesen ist für den 3. Februar ebenfalls ein gewerkschaftsübergreifender Streiktag beschlossen, an dem sich auch die Gewerkschaften des zweitgrößten Verbandes UGT beteiligen wollen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und eine Ankündigung 
Menschen, die in Portugal weniger verdienen als den Mindestlohn (und frage sich jetzt niemand, wie das geht, weniger als Mindest –„Schlag nach bei Hegel“ oder bei den deutschen Ausnahmeregelungen), der 530 Euro beträgt, zahlen schon seit längerem einen Sozialtarif für Gas und Strom. Mitte letzten Jahres hatte die Regierung Portugals den Zugang vereinfacht – sozusagen automatisiert – und die Verbilligung erweitert. Wer in diese Kategorie fällt, zahlt jetzt je knapp ein Drittel weniger, als den jeweiligen Normaltarif. In dem Artikel „Portugal aplica tarifas sociales automáticas para combatir la pobreza energética“ am 05. Januar 2017 bei kaosenlared dokumentiert, werden dazu zwei Fakten hervorgehoben: Dass die Regierung zum Einen im Juli 2016 beschlossen hat, dass diese Verbilligung sozusagen automatisch erfolgt, allein aufgrund nachgewiesenen Einkommens. Und zweitens, dass seitdem die Zahl der Familien, die in den Sozialtarif fallen, von 100.000 auf 690.000 gestiegen ist. Das ist aber auch ein Indiz dafür, was der Kapitalismus heute den Menschen noch zu bieten hat: Das sind dann, sagen wir mal, rund 2 Millionen Menschen. Die Bevölkerungszahl Portugals? Rat mal… 
Zum Jahresbeginn 2017 erlebt Portugal eine ganze Reihe lokaler Streiks, von denen mehrere in Coimbra stattfinden. Hier streikten nicht nur die Müllwerker, sondern auch Beschäftigte mehrerer Krankenhäuser – wie auch in anderen Städten des Landes. Der 5tägige Streik der Müllwerker in Coimbra ist dabei sozusagen exemplarisch: Probleme der Beschäftigten, die von der früheren konservativen Kommunalverwaltung verursacht wurden, werden von der neuen, sozialdemokratisch geführten Verwaltung trotz anderer Wahlversprechen nicht gelöst. In dem Artikel im esquerda.net – am vorletzten Streiktag also – wird berichtet, dass der Streikaufruf des Sindicato dos Trabalhadores da Administração Local e Regional (STAL, dem Gewerkschaftsbund CGTP Intersindical angeschlossen) von nahezu allen Beschäftigten befolgt wurde. Unter den Gründen für den Streik: Die Beschäftigten fordern endlich die Bezahlung von Überstunden vor allem aus dem Zeitraum von 2007 bis 2012 und die Möglichkeit, die seit sage und schreibe 2004 angesammelten freien Tage zu nehmen. Gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts, das diesen Forderungen ihre Rechtmäßigkeit bescheinigte, hat die sozialdemokratische Stadtverwaltung Einspruch eingelegt… Siehe dazu auch einen Beitrag zum Streik in den Krankenhäusern Coimbras 
Die gewerkschaftliche Situation in Portugal ist – deutlich mehr als in anderen Ländern rund ums Mittelmeer – geprägt von der Existenz und dem Wirken zweier großer Verbände, UGT und vor allem CGTP Intersindical, die die gewerkschaftliche Entwicklung lange Zeit bestimmt haben. Bei der UGT handelt es sich um einen Verband, der sich beispielsweise weigert, eine wirkliche Auseinandersetzung um einen lebensgerechten Mindestlohn zu führen, was schon die Frage aufwirft, wozu dieser Verein gut sein soll. Die Parteinähe der CGTP zur KP Portugals und deren seltsame Alleinstellungsmerkmale (wie etwa die Verteidigung des angolanischen Regimes als antiimperialistisch, was die Organisation unter vielen MigrantInnen nicht erleichtert), vor allem aber die Entwicklung des Kampfes der weitgehend prekär arbeitenden und lebenden Jugend des Landes, zunächst und lange Zeit ohne gewerkschaftliche Beteiligung, haben diese Landschaft in Frage gestellt, einige Auseinandersetzungen der jüngeren Zeit die Frage zugespitzt. Siehe dazu die deutsche Zusammenfassung eines Mailberichts und eines Telefoninterviews über den Gang dieser Bestrebungen vom 25. November 2016 
Sowohl im öffentlichen Dienst, als auch im Gesundheitswesen Portugals gab es seit längerem Proteste und Warnstreiks, im Gesundheitswesen wird jetzt richtig gestreikt. Und während Berlin und Brüssel einmal mehr einer „demokratisch gewählten“ Regierung mit diktatorischen Maßnahmen drohen, richten sich die Proteste der Beschäftigten dieser Bereiche dagegen, dass die Schritte zur Veränderung des langjährigen menschenfeindlichen Austeritätskurses ihnen zu zögerlich und halbherzig erscheinen, werden aber auch durchaus als Kampfansage Richtung EU und BRD verstanden. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
Von 8 bis 9 Uhr jeweiliger Ortszeit wurde für den 7. Juli eine globale Aktion der Hafenarbeiter beschlossen, erstmalig gemeinsam von der Transport-Internationale ITF und dem Internationalen Docker-Rat IDC. Ziel war es, weltweit für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere der Arbeitssicherheit zu demonstrieren und gegen die Politik der Deregulierung zu protestieren, die eben der Sicherheit konträr ist. Die Aktion war ein Erfolg, mit massiver Beteiligung in vielen Häfen, und dies insbesondere in Portugal, wo offensichtlich der jüngste , wichtige (Teil)Erfolg der Dockergewerkschaft von Lissabon mobilisierend wirkte. Die dortige Gewerkschaft Sindicato dos Estivadores, Trabalhadores do Tráfego e Conferentes Marítimos do Centro e Sul de Portugal hat den Aktionsüberblick „7 de Julho – Dia de Acção Global em Retrospectiva“ am 13. Juli 2016 auf ihrer Seite publiziert, mit vielen Fotos aus aller Welt. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge der internationalen Föderationen 
„Für das kleine Krisenland ist der EM-Sieg psychologisch auch für den Weg aus der Austeritätspolitik bedeutsam (…) Das Land kann diesen Motivationsschub und die gute Feierstimmung gebrauchen, um den „Fado“ zu vertreiben. Für die Linksregierung hätte es nicht besser kommen können, die in ihrem Kampf neue Kraft schöpft. Denn wie David gegen Goliath stemmt sie sich vor allem gegen deutsche Politiker, die es, wie der Finanzminister Wolfgang Schäuble, wieder unter dem Rettungsschirm treiben wollen. „Sie werden ein neues Programm beantragen müssen, und sie werden es bekommen“, erklärte Schäuble kürzlich. Er sorgte damit für massiven Unmut in dem kleinen Land mit seinen bescheidenen aber stolzen Bewohnern. Von deutschen Konservativen wird regelrecht eine Kampagne gegen Portugal geführt. So verstieg sich der deutsche Chef des Rettungsschirms (ESM) sogar zu der Aussage: „Das einzige Land, das mir Sorge macht, ist Portugal.“ (…) Klar müsste mittlerweile in Brüssel sein, was die portugiesischen Kicker ebenfalls am Sonntag gezeigt haben. Portugal ist stets für Überraschungen gut. Und nach dem Brexit drohen die linksradikalen Unterstützer von Costas Sozialisten schon mit einem Referendum, um sich „von der Unterwerfung unter den Euro zu befreien“. Beitrag von Ralf Streck vom 11. Juli 2016 bei Telepolis und weitere 
Die Aktivitäten, Solidarität mit der Bewegung in Frankreich zu organisieren, nehmen weltweit zu –