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Ein Minister (Finanzen) tritt zurück. Und noch einer (Außen) – und eine Koalitionspartei? Oder auch: Folgen eines massiven Generalstreiks…
Die portugiesische Regierung könnte in diesen Tagen zerfallen: Wenn zwei zentrale Minister zurücktreten ohnehin, zumal der nötige Koalitionspartner dabei ist. Warum tun sie das? Weil sie, Originalton, die Sparpolitik nicht mehr mittragen könnten. Ist ihnen in den Tagen unmittelbar nach dem erfolgreichen Demonstrations-Generalstreik vom 27. Juni eingefallen… weiterlesen »
Die portugiesische Regierung könnte in diesen Tagen zerfallen: Wenn zwei zentrale Minister zurücktreten ohnehin, zumal der nötige Koalitionspartner dabei ist. Warum tun sie das? Weil sie, Originalton, die Sparpolitik nicht mehr mittragen könnten. Ist ihnen in den Tagen unmittelbar nach dem erfolgreichen Demonstrations-Generalstreik vom 27. Juni eingefallen - bei dem weiterlesen »

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Generalstreik am 27.06.2013
Generalstreik Portugal 2013Der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes, der CGTP (Confederación Nacional del Trabajo), ruft zu einer allgemeinen Arbeitsniederlegung für den 27. Juni auf um gegen die Sparpolitik zu demonstrieren. Man werde für Neuwahlen und eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik protestieren, teilte der CGTP nach einer Sitzung des Nationalrats der Organisation mit. Auch die Unión General de Trabajadores (UGT) ist mit von der Partie. Siehe dazu unser kleines Dossier mit Berichten vom Streik weiterlesen »

Dossier

  • Generalstreik Portugal 2013Vierter Generalstreik gegen die Regierung und die Troika in 2 Jahren "Der Streik begann schon um Mitternacht im öffentlichen Dienst, wo erneut 30.000 Stellen gestrichen werden sollen. Um weitere sechs Milliarden Euro zu sparen, weiterlesen »

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Feiertag abgeschafft. Protest- und Streiktag eingeführt
Portugal: Protest-Streiktag am 30. Mai 2013 Der (wortgeschichtlich falsche) fröhliche Leichnam ist einer der vier Feiertage, den die bürgerliche Krisenpolitik in Portugal abgeschafft hat. Ein katholischer Feiertag, wie auch BewohnerInnen nördlicher Regionen in der BRD wissen. Weshalb auch die katholische Fraktion im Gewerkschaftsbund CGTP-Intersindical vollauf für einen Protest-Streiktag an diesem Tag war, der vor allem im öffentlichen Nahverkehr stattfand. Und ein Bericht über die Besuche von Transportarbeitern bei diversen Bankfilialen während des ehemaligen Feiertages weiterlesen »
Portugal: Protest-Streiktag am 30. Mai 2013 Der (wortgeschichtlich falsche) fröhliche Leichnam ist einer der vier Feiertage, den die bürgerliche Krisenpolitik in Portugal abgeschafft hat. Ein katholischer Feiertag, wie auch BewohnerInnen nördlicher Regionen in der BRD wissen. Weshalb auch die katholische Fraktion weiterlesen »

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Gesetzesinitiative gegen Prekarität erneut im Parlament
Portugal: Gesetzesinitiative gegen PrekaritätDie Gesetzesinitiative gegen Prekarität – entstanden durch die breite Mobilisierung für eine solche Volksinitiative und deswegen per Gesetz im Parlament zu diskutieren – ist zurück im Parmaent, nachdem sie zu Beginn des Jahres zunächst an eine Arbeitsgruppe verwiesen worden war. Immerhin ist der Druck der Bewegung so gross, dass alle Parteivertreter in der Arbeitsgruppe dafür plädiert haben, die falschen “grünen Quittungen” (recibos verdes – die die angeblich selbstständigen, etwa auch in der Gastronomie, bekommen – dh sie müssen Sozialversicherung alleine bezahlen) als Vergehen zu verfolgen, und zwar auf eigene Initiative von Behörden aus, nicht erst, wenn die Betroffenen sich beschweren. Das wäre für sehr viele – meist junge – Menschen in Portugal ein wichtiger Schritt zur Verbesserung ihrer Lebenslage. Aber erst “die halbe Miete” dessen, was die Initatoren beabsichtigen. weiterlesen »
Portugal: Gesetzesinitiative gegen PrekaritätDie Gesetzesinitiative gegen Prekarität - entstanden durch die breite Mobilisierung für eine solche Volksinitiative und deswegen per Gesetz im Parlament zu diskutieren - ist zurück im Parmaent, nachdem sie zu Beginn des Jahres zunächst an eine Arbeitsgruppe verwiesen worden weiterlesen »

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Erneuter Massenprotest – für Neuwahlen…
“In seiner Rede auf der Kundgebung warf CGTP-Chef Arménio Carlos der Regierung den Bruch ihrer Wahlversprechen vor. »Sie versprachen Wachstum und verurteilten Portugal zur Rezession.« Es müsse Schluß sein mit einer Politik, »die das Leben der Portugiesen zur Hölle macht und ihre Zukunft verpfändet«. Es sei die »moralische und politische Pflicht« des Staatspräsidenten, Neuwahlen anzusetzen. weiterlesen »
In seiner Rede auf der Kundgebung warf CGTP-Chef Arménio Carlos der Regierung den Bruch ihrer Wahlversprechen vor. »Sie versprachen Wachstum und verurteilten Portugal zur Rezession.« Es müsse Schluß sein mit einer Politik, »die das Leben der Portugiesen zur Hölle macht und ihre Zukunft verpfändet«. Es sei die »moralische und politische weiterlesen »

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Busfahrer sammeln Nahrungsmittel. Für Busfahrer. Und nicht etwa: Für erwerbslose Busfahrer…
…sondern für jene, denen der Lohn am Ende des Monats nicht mehr reicht weiterlesen »
...sondern für jene, denen der Lohn am Ende des Monats nicht mehr reicht. “Mehrfache Gehaltskürzungen haben vor allem die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in die Misere getrieben. Zusammen mit den Steuererhöhungen und anderen Steichungen und Kürzungen der konservativen Regierung von Pedro Passos Coelho hat das dafür gesorgt, dass viele Bus- weiterlesen »

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Schuldenkrise in Europa: Portugal streicht 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst
Drastische Einschnitte im Euro-Krisenland Portugal: Der Staat streicht zahlreiche Stellen im öffentlichen Dienst, lässt länger arbeiten und setzt auch das Rentenalter hinauf. Niemand könne am Sparwillen des Landes zweifeln, meint der Ministerpräsident…“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 03.05.2013 weiterlesen »
Drastische Einschnitte im Euro-Krisenland Portugal: Der Staat streicht zahlreiche Stellen im öffentlichen Dienst, lässt länger arbeiten und setzt auch das Rentenalter hinauf. Niemand könne am Sparwillen des Landes zweifeln, meint der Ministerpräsident…“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 03.05.2013 weiterlesen »

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22. Juni: Kampftag der LehrerInnen in Portugal
Die LehrerInnen waren bisher jene Berufsgruppe, die am meisten vom antisozialen Sparkurs betroffen waren – sie sind heute rund 40.000 weniger, als noch vor einigen Jahren. Auf dem Kongress der nationalen Föderation der Lehrergewerkschaften wurde jetzt für den 22. Juni zu einem nationalen Kampftag aufgerufen, unter der Losung “Diese Regierung muss weg!” weiterlesen »
Die LehrerInnen waren bisher jene Berufsgruppe, die am meisten vom antisozialen Sparkurs betroffen waren - sie sind heute rund 40.000 weniger, als noch vor einigen Jahren. Auf dem Kongress der nationalen Föderation der Lehrergewerkschaften wurde jetzt für den 22. Juni zu einem nationalen Kampftag aufgerufen, unter der Losung “Diese Regierung weiterlesen »

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15.000 oder 30.000 Entlassungen – wer bietet mehr?
Die griechische Regierung will 15.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entfernen – das überbietet Portugal locker: Passos Coelho hat in seinem jüngsten, nachgerichtlichen (ein Urteil des Verfassungsgerichts untersagte mehrere Maßnahmen) Austeritätsschocker angekündigt, Portugal werde 30.000 der etwa 450.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entlassen. weiterlesen »
Die griechische Regierung will 15.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entfernen - das überbietet Portugal locker: Passos Coelho hat in seinem jüngsten, nachgerichtlichen (ein Urteil des Verfassungsgerichts untersagte mehrere Maßnahmen) Austeritätsschocker angekündigt, Portugal werde 30.000 der etwa 450.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entlassen. Weitere Programmpunkte: Erhöhung des Rentenalters auf 66 weiterlesen »

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Heißer Mai in Portugal: Während die zerstrittene Regierung neue Sparpläne ankündigt, steht dem Land wieder ein Generalstreik bevor
„Drastische Sparpläne haben die Demonstrationen am 1. Mai in Portugal weiter angeheizt. Ohnehin war erwartet worden, dass sich am Nachmittag Hunderttausende an Protestzügen im ganzen Land beteiligen. Zwar gingen die beiden großen Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT erneut getrennt auf die Straßen des Landes, doch wird erwartet, dass sie bald gemeinsam zum Generalstreik antreten, nachdem die konservative Regierung neue Sparpläne im Umfang von sechs Milliarden Euro angekündigte. „Es reicht“, sagte der neue Chef der sozialdemokratischen UGT am 1. Mai. Die „Zukunft Portugals“ dürfe nicht mit weiter „verpfändet werden“, erklärte Carlos Silva…“  Beitrag von Ralf Streck auf Telepolis Politik News vom 02.05.2013 weiterlesen »
„Drastische Sparpläne haben die Demonstrationen am 1. Mai in Portugal weiter angeheizt. Ohnehin war erwartet worden, dass sich am Nachmittag Hunderttausende an Protestzügen im ganzen Land beteiligen. Zwar gingen die beiden großen Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT erneut getrennt auf die Straßen des Landes, doch wird erwartet, dass sie bald gemeinsam weiterlesen »

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Seit 2010: 40.000 LehrerInnen weniger – wer macht das Licht aus?
In den letzten Jahren hat die Austeritätspolitik der Regierungen vor allem die VertragslehrerInnen getroffen, die schlicht nicht weiter beschäftigt wurden. Dieser Kahlschlag reicht nun nicht mehr – jetzt sollen auch festangestellte LehrerInnen entlassen werden… weiterlesen »
In den letzten Jahren hat die Austeritätspolitik der Regierungen vor allem die VertragslehrerInnen getroffen, die schlicht nicht weiter beschäftigt wurden. Dieser Kahlschlag reicht nun nicht mehr - jetzt sollen auch festangestellte LehrerInnen entlassen werden, wird in dem redaktionellen Bericht (von esquerdanet, hier in spanische übersetzt) “Portugal: El gobierno weiterlesen »

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Erneute Massendemonstrationen – CGTP marschiert gegen Armut
Am letzten Samstag haben erneut Abertausende Menschen in Portugal protestiert – auf dem “Marsch gegen die Verarmung” des Gewerkschaftsbundes CGTP-Intersindical. Der Protest richtete sich aktuell vor allem gegen die Zusagen des Ministerpräsidenten Coelho an die Troika, trotz des jüngsten Gerichtsurteils des Obersten Gerichtshofes dem Wunsch der EU zu folgen und weiterhin eine Kürzungspolitik zu betreiben weiterlesen »
Am letzten Samstag haben erneut Abertausende Menschen in Portugal protestiert - auf dem “Marsch gegen die Verarmung” des Gewerkschaftsbundes CGTP-Intersindical. Der Protest richtete sich aktuell vor allem gegen die Zusagen des Ministerpräsidenten Coelho an die Troika, trotz des jüngsten Gerichtsurteils des Obersten Gerichtshofes dem Wunsch der EU zu folgen und weiterlesen »

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Portugal zeigt, wie die Europäische Union scheitert: Europa ist am Ende
„(…) Europa fällt auseinander. Die reichen Länder bewegen sich auf die Vollbeschäftigung zu, der Süden wird zur verbrannten Erde und einmal mehr zum reinen Lieferanten der Arbeitskräfte für Deutschland und seine unmittelbaren Nachbarn. Wer glaubt, dass die Politik aus Berlin und Brüssel Europa noch retten kann, liegt völlig falsch. (…) Ein Ausweg aus dieser Situation ist kaum noch vorstellbar. Das Geld, das nötig wäre, um den Süden wieder aufzubauen, wurde, so absurd das klingen mag, dazu ausgegeben, die Länder dort im Dienste der Finanzwirtschaft totzusparen. Portugal zeigt: Die Sparpolitik hat den Süden über den Rand des Abgrundes geschoben. Die EU ist – auch wenn sie sich noch weiter dahinschleppt – längst Geschichte.“ Kommentar von Reiner Wandler in der TAZ vom 07.04.2013 weiterlesen »
„(…) Europa fällt auseinander. Die reichen Länder bewegen sich auf die Vollbeschäftigung zu, der Süden wird zur verbrannten Erde und einmal mehr zum reinen Lieferanten der Arbeitskräfte für Deutschland und seine unmittelbaren Nachbarn. Wer glaubt, dass die Politik aus Berlin und Brüssel Europa noch retten kann, liegt völlig falsch. (…) weiterlesen »

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Portugiesisches Verfassungsgericht bremst Troika aus
„Die portugiesische Regierung stolpert mit ihren Sparmaßnahmen über das Verfassungsgericht und über einen Skandal, der den Vize-Premierminister zum Rücktritt gezwungen hat. Gerade war der konservative Miguel Relvas am Donnerstag zurückgetreten, da das Verfassungsgericht am späten Freitag den Haushalt wie erwartet weitgehend gekippt hat. Zentrale Teile der von Troika aus EU Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank im Rahmen des Rettungsprogramms verordneten Sparmaßnahmen wurden erneut für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung hat für den Nachmittag eine Krisensitzung einberufen, um die Lage zu analysieren. Nach Ansicht von Beobachtern, kommt sie nun an Neuwahlen nicht mehr vorbei. Coelho soll gegenüber Parteimitgliedern schon gesagt haben, er sehe keine Alternativen zu den Sparmaßnahmen…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 06.04.2013 weiterlesen »
„Die portugiesische Regierung stolpert mit ihren Sparmaßnahmen über das Verfassungsgericht und über einen Skandal, der den Vize-Premierminister zum Rücktritt gezwungen hat. Gerade war der konservative Miguel Relvas am Donnerstag zurückgetreten, da das Verfassungsgericht am späten Freitag den Haushalt wie erwartet weitgehend gekippt hat. Zentrale Teile der von Troika aus EU weiterlesen »

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Portugal heute: Eine Bestandsaufnahme (peripheren) Kapitalismus
Esquerda.net hat eine ausführliche Dokumentation zusammengestellt über die (Zwischen)Bilanz der kapitalistischen Krise in Portugal. weiterlesen »
Esquerda.net hat eine ausführliche Dokumentation zusammengestellt über die (Zwischen)Bilanz der kapitalistischen Krise in Portugal. Von Fallstudien aus einigen Städten über eine Zusammenfassung der Austeritätspolitik in verschiedensten Bereichen, Berichten über besonders betroffene Teile der Bevölkerung bis hin zu Analysen über die Einkommensentwicklung: “Desigualdade e Pobreza em Portugalweiterlesen »

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