Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Seit Juni 2017 geht die Auseinandersetzung um das, was die Gewerkschaften im niederländischen Bildungswesen die Schulkrise nennen. So haben die Etatplanungen der Regierung und damit auch die geringere Bezahlung insgesamt in den Grundschulen dazu geführt, dass aktuell 55.000 Kindern die Lehrer und Lehrerinnen fehlen. Während die Regierung, wie seit zweieinhalb Jahren, versichert, sie verstünde die Anliegen, sie handele ja auch, aber es fehle halt am Geld, haben die Gewerkschaften nun wieder einmal zum zweitägigen Streik am 30. und 31. Januar 2020 aufgerufen. Was die Frage aufwirft, was diese Vorgehensweise, hin und wieder zu zeitlich begrenzten Streiks aufzurufen, eigentlich bringen soll. In dem Bericht „Over 4,000 schools close as teachers start their 2-day strike“ von Janene Pieters am 30. Januar 2020 bei der NL Times wird diese Frage nicht beantwortet, wohl aber informiert, dass 3.978 Grundschulen bestreikt werden (was knapp 60% aller entsprechenden Einrichtungen sind) – was damit zusammenhängt, dass neben der überall vertretenen Forderung nach generell mehr Geld für den Bildungssektor hier auch noch die Forderung nach gleicher Bezahlung mit den Lehrkräften anderer Stufen des Bildungswesens „im Raum“ steht. Es wird an den beiden Streiktagen Demonstrationen in zahlreichen Städten der Niederlande geben. Siehe dazu auch eine Sammlung von Berichten zur Auseinandersetzung um die Schulen seit 2017 und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Streikbewegung an den Schulen der Niederlande 
Der christliche Gewerkschaftsbund CNV organisierte eine relativ breite Umfrage unter Zeitarbeitsbeschäftigten in den Niederlanden – mit ebenso eindeutigen wie wenig überraschenden Ergebnissen. In der Meldung „Almost half of staffing agency workers can’t make ends meet: CNV survey“ am 22. Oktober 2019 bei den Dutch News wird das Ergebnis der Befragung von 600 Zeitarbeitsbeschäftigten zusammengefasst: Von denen es in den Niederlanden (prozentual) deutlich mehr gibt, als in der BRD: Nämlich 275.000 Menschen, die so arbeiten müssen. Die gesamten Antworten legen den statistischen Schluss nahe, dass mindestens 130.000 von ihnen ernsthafte Probleme haben, ein Auskommen zu finden. Wobei nicht weniger als 86% der Befragten darauf hinwiesen, dass sie genau dieselbe Arbeit machen, wie die jeweiligen fest angestellten in den Unternehmen, in denen sie zum Einsatz kommen… Unternehmen, in denen sie zum Einsatz kommen… 
“In Dänemark und Niederlande wurden in den letzten Tagen auf Intervention von Gewerkschaften insgesamt 40 LKW-Fahrer in Sicherheit gebracht, bei denen der dringende Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung besteht. In Ense, in der Nähe von Dortmund, sitzen weitere 16 Fahrer von den Philippinen auf dem Betriebsgelände der Firma NTG Logistics, in deren Fall ähnliche Verbrechen vermutet werden. Gewerkschaftskollegen aus den Niederlanden und von Faire Mobilität sind seit Samstag anwesend und begleiten und unterstützen die Fahrer. Ein Teil dieser Fahrer will sich gegen die Arbeitsausbeutung zur Wehr setzten. Andere haben Angst ihren Job zu verlieren, der für sie und ihre Angehörigen eine Lebensgrundlage bildet. Nach Auskunft der Männer, arbeiten und leben sie zum Teil seit 18 Monaten in ihren Lkws. Ense scheint dabei der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit gewesen zu sein. Auf dem Betriebsgeländer der Firma NTG Logistics verbringen sie, in ihren LKWs hausend, die Wochenenden. In dieser Zeit scheint der Betrieb abgeschlossen zu sein. Es stehen keine Duschen zur Verfügung, lediglich ein Dixi-Klo ist vorhanden. (…) Das dänische Unternehmen Kurt Beier Transport A/S wirbt gegen eine Gebühr Menschen auf den Philippinen an und verspricht ihnen einen Job als Lkw Fahrer in Polen. Es gibt Hinweise, dass die Firma in Polen zu dem dänischen Unternehmen gehört, wobei der es sich vermutlich um eine Briefkastenfirma handelt. Die Fahrer haben angegeben, dass sie 2000 bis 5000 Euro bezahlen mussten, damit ihnen über diese Firma die nötigen Papiere besorgt werden, damit sie EU-weit als LKW-Fahrer eingesetzt werden können. Sie verfügen in Polen über keine Unterkunft, sondern nur über einen polnischen Arbeitsvertrag und werden sofort in ihrem Lkw losgeschickt, um in verschiedenen Ländern Europas zu fahren. Die Männer gaben an, hauptsächlich Touren zwischen Deutschland und Österreich und Deutschland und Italien zu fahren. Der Arbeitsmittelpunkt sei Ense. …“ Bericht vom 07.11.2018 von und bei Faire Mobilität und dazu: Philippinische LKW-Fahrer erhalten Lohnnachzahlung vom deutschen Auftraggeber 
Die MV Puma sollte von ITF-Kontrolleuren besucht werden: Weil die Internationale Transportarbeiter Föderation Informationen erhalten hatte, denen zufolge der internationale Mindestlohn von 1.085 Dollar der Besatzung – die aus den Philippinen, Russland und der Ukraine kommt – nicht ausbezahlt werde, sondern lediglich etwa 900 Dollar. Der Kapitän des Schiffes hatte offensichtlich Anweisung, diese gewerkschaftliche Kontrolle zu verhindern und verweigerte den Inspektoren den Zugang. Worauf die Hafenarbeiter von EBS in Rotterdam sich ihrerseits weigerten, das Schiff zu entladen. Die Meldung „Havenwerkers weigeren schip te lossen uit solidariteit met bemanning“ am 18. April 2019 bei Rijnmond.nl berichtet von der Solidaritätsaktion in der Nacht zum vergangenen Donnerstag, wobei es nicht zum ersten Mal um eine Auseinandersetzung zwischen Hafenarbeitern, Besatzung und der Reederei ging. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung, die Meldung über die Verweigerung des Zugangs für die ITF Inspektoren, die ITF Mitteilung über die Inspektoren bei Blumenthal und ein erstes Echo auf die Aktion der Hafenarbeiter 
„Im anhaltenden Kampf um Arbeitnehmerrechte in der „Plattform-Wirtschaft“ konnte mit zwei Urteilen eines Amsterdamer Gerichts ein Sieg verbucht werden. In zwei Fällen, die vom FNV im Namen der Beschäftigten des Essen-Lieferservice-Unternehmens Deliveroo eingebracht worden waren, urteilte das Gericht am 15. Januar, dass die Fahrradkuriere Angestellte und keine selbständigen Vertragsnehmer sind. Dem Gericht zufolge hat die von Deliveroo im vergangenen Jahr vorgenommene Abschaffung der Anstellungsverträge und die rechtliche Umwandlung des Status der Kuriere in Selbständige am grundlegenden Autoritäts-/Abhängigkeitsverhältnis nichts geändert: Nach niederländischem Gesetz befinden sich die Kuriere weiterhin in einem Anstellungsverhältnis. Der Gerichtsbeschluss bestätigte das Recht des FNV, die Beschäftigten zu vertreten, deren Riders Union (auf Englisch) die vom Unternehmen verordnete „Scheinselbständigkeit“ durch Streiks und militante Protestaktionen angefochten hat. Im Januar fuhr eine Solidaritätsdelegation der FNV Riders Union nach Belgien, um Deliveroo-Beschäftigten zu unterstützen, die einen ähnlich gelagerte Scheinselbständigkeit bekämpften. In einem separaten, am selben Tag gefällten Urteil entschied das Gericht, dass die Aktivitäten von Deliveroo in den Rahmen des nationalen Tarifvertrags für den Gütertransportsektor fallen, und wandte ihn auf seine Fahrradkuriere an…“ – aus der Meldung „Von niederländischem Gericht bestätigt: Lebensmittel-Fahrradkuriere sind Arbeitnehmer mit kollektiven Rechten“ am 29. Januar 2019 bei der IUF – mit Verweis auf den NGG-„Riders Day“ in der BRD am 7. Februar 
„Der Arbeitskampf zwischen Ryanair und seinen 147 Mitarbeitern am Flughafen im niederländischen Eindhoven eskaliert. Ende letzter Woche setzte ihnen die irische Billigfluglinie die Pistole auf die Brust: entweder freiwillige Versetzung ins Ausland oder Entlassung. In Eindhoven gibt es nichts mehr für sie zu tun – Ryanair hat den Standort am Montag geschlossen, wie BNR Nieuwsradio berichtete. Damit setzt sich das Unternehmen über eine einstweilige Verfügung des Gerichts in Den Bosch hinweg, das Ryanair vorerst untersagt hatte, die Dependance zu schließen und die Mitarbeiter ins Ausland zu versetzen. Es seien keine wirtschaftlichen Gründe für die Schließung zu erkennen, so der Richter. Vielmehr deute einiges darauf hin, dass sich Ryanair mit der Maßnahme für den Streik am 28. September rächen wolle. Das Unternehmen hatte bereits nach der vorletzten Arbeitsniederlegung gedroht, sich aus Eindhoven zurückzuziehen, wenn das noch einmal vorkomme. Die Mitarbeiter hätten zwar einen irischen Arbeitsvertrag, dennoch müsse sich Ryanair auch an das niederländische Arbeitsrecht halten, betonte das Gericht. Es verpflichte die Fluglinie, weiter die Gehälter zu zahlen. Jede Missachtung der richterlichen Anordnung hat ein Bußgeld von jeweils 250.000 Euro zur Folge. Mit einem Rekordgewinn von 1,45 Milliarden Euro im letzten Jahr bezahle Ryanair die Strafe aus der Portokasse, glaubt die Gewerkschaft der niederländischen Verkehrsflieger, VNV…“ – so beginnt der Bericht „Rache für Streik“ von Gerrit Hoekman am 06. November 2018 in der jungen welt über das jüngste Erpressungsmanöver des Konzerns. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Ryanair-Streik in den Niederlanden – und auf unser Dossier zur internationalen Auseinandersetzung bei Ryanair 
„Im Zentrum der Proteste stehen die Grundschullehrer. Seit über einem Jahr haben wiederholt Tausende von ihnen gestreikt und gegen ihre niedrige Bezahlung und steigende Arbeitsbelastung protestiert. Der größte Protest fand am 5. Oktober letzten Jahres mit 60.000 Lehrern in Den Haag statt, dem Sitz von Regierung und Parlament. In den Niederlanden leben rund 17 Millionen Menschen. Ein Jahr danach, am Dienstag den 2. Oktober, wollen die Lehrer – diesmal gemeinsam mit anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst – erneut in Den Haag demonstrieren. (…) In keiner anderen Berufsgruppe ist die Zahl der chronisch Überarbeiteten so hoch. Auch die Bezahlung der Grundschullehrer liegt weit unter dem Durchschnitt. Mit einem Ausgangsgehalt von monatlich 2.346 Euro verdienen sie rund 30 Prozent weniger als der durchschnittliche Akademiker. Das führt dazu, dass immer weniger sich für diesen Beruf entscheiden. Für den Grundschulsektor werden in den nächsten zehn Jahren fast 11.000 unbesetzte Stellen vorhergesagt. Die anhaltenden Proteste haben jedoch zu keiner erheblichen Verbesserung der Situation geführt. Die Gewerkschaften haben einen ab September geltenden neuen Tarifvertrag für Grundschullehrer ausgehandelt, der lediglich ein Gehaltsplus von 2,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 750 Euro vorsieht. Die niederländische Regierung wies darauf hin, dass sie zusätzliche 270 Millionen Euro in die Gehälter investiere. Die Grundschullehrer hatten jedoch 1,4 Milliarden Euro mehr verlangt…“ – aus dem Artikel „Niederlande: Streik- und Protestwelle im öffentlichen Dienst“ von Harm Zonderland und Dietmar Henning am 25. September 2018 bei wsws über die Fortsetzung der Aktionen gegen den Haushalt der Regierung. Siehe dazu auch eine Darstellung des Haushalts der niederländischen Regierung 
„…Es wird der längste Streik der Nachkriegsgeschichte. Die Streikenden setzen ihre Forderungen durch. Die Reinigungskräfte sind nur ein Beispiel für eine bemerkenswerte Entwicklung, die sich in der niederländischen Gewerkschaftsbewegung vollzogen hat. Obwohl die Anzahl von Streiktagen pro Arbeitnehmer*in im Vergleich mit Belgien und Frankreich noch niedrig ist, hatten die Niederlande seit 30 Jahren keine so hohe Streikrate wie in jenen Tagen zu verzeichnen – und das in einem Land, das für seinen Korporatismus bekannt ist. Allein im letzten Jahr gab es Streiks bei den Grundschullehrer*innen, der Supermarktkette Jumbo, in der Taxibranche, bei den Fahrer*innen von Krankenwagen, beim Kabinenpersonal der Airline KLM und bei den Eisenbahner*innen. Im Jahr 2017 streikten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes CBS 147.000 Arbeitnehmer*innen in 32 Streiks. Bemerkenswert sind die Forderungen der Streikenden. Nicht die steigenden Löhne standen im Vordergrund, sondern man verhandelt generell um bessere Arbeitsbedingungen; ein Strategiewechsel, für den die Kämpfe der Reinigungskräfte bahnbrechend waren. Wenige Beobachter*innen hätten diese Entwicklung vorhergesehen. Tatsächlich bangte man 2011 noch um das bloße Bestehen des Gewerkschaftsbundes (FNV). (…) Doch anstatt zu zerfallen, erfindet sich der FNV in diesem Moment neu. Im Jahr 2012 müssen Jongerius und der Vizevorsitzende der Föderation, Peter Gortzak, zurücktreten. Im selben Jahr wird auf einer Konferenz der FNV eine drastische Umstrukturierung der Gewerkschaftsföderation beschlossen. Statt des Föderationsrates, in dem die Gewerkschaftsvorsitzenden unter sich berieten, wird ein Mitgliederparlament zum höchsten Gremium des Bundes. Insgesamt entsenden die Mitgliedsgewerkschaften 100 Delegierte, die anfänglich sechs Mal im Jahr, mittlerweile beinahe monatlich tagen. Das Parlament erhält das Mandat, die*den Vorsitzende*n zu ernennen und zu entlassen. Alle Delegierten erledigen diese Arbeit ehrenamtlich, ohne dafür bezahlt zu werden. Ein weiteres Zeichen für die Demokratisierung: Der Nachfolger von Jongerius, der Ex-Polizist Ton Heerts, wird direkt von den Mitgliedern gewählt...“ – aus dem Beitrag „Wie der niederländische Gewerkschaftsbund sich aus der Krise rettete“ am 01. August 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung Brüssel – der nicht nur deutlich macht „wie weit weg“ zumindest die Gewerkschaftsbewegung im Nachbarland ist (Vorstellung verboten: Wer für die Riester-Rente war, muss gehen…) sondern eben auch den Zusammenhang zwischen Organisationsreform und Streikbewegungen thematisiert. 
„Die Niederländer haben sich bei einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit gegen die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ausgesprochen. 49,4 Prozent der mehr als sechs Millionen Wahlteilnehmer hatten sich bei der Abstimmung am 21. März gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen – 46,5 Prozent waren laut Wahlbehörde für das Gesetz. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,4 Prozent und erreichte somit das nötige Quorum, damit der Volksentscheid gültig ist. Insgesamt waren parallel zu Kommunalwahlen rund 13 Millionen Niederländer zur Teilnahme an der Abstimmung aufgerufen. Das Gesetz über die Befugnisse niederländischer Geheimdienste zum Sammeln und Speichern von Daten im Internet hätte schon am 1. Mai in Kraft treten sollen. Das Votum ist für die Regierung nicht bindend. Allerdings hatte Rutte zuvor angekündigt, das Ergebnis ernst zu nehmen“ – aus der afp-Meldung „Niederländer gegen mehr Internet-Überwachung“ am 29. März 2018 (hier beim Tagesspiegel), woraus die Begrenzung schon hervor geht, mit der auch dieser Volksentscheid vom Tisch gewischt werden soll – wie immer, wenn in der EU oder deren Einzelstaaten Abstimmungen unerwünschte Ergebnisse mit sich bringen. Siehe zum Volksentscheid gegen weitere Überwachung drei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel zur Vorgeschichte, sowie zwei Links zu Grundsatzpositionierungen für das Referendum – und für das Nein beim Referendum