Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn. NEU: US-Historiker sieht faschistische Kräfte bereits an der Macht: Mark Bray verlässt die USA und plädiert für Streiks und Besetzungen gegen die Trump-Administration 
Vor der Asylantragsstelle Ter Apel in den Niederlanden („Das Moria der Niederlande“) waren die menschlichen Bedingungen für Geflüchtete zuletzt so schlimm, dass im August 2022 ein drei Monate altes Kind verstarb. Ärzte ohne Grenzen prangerten die fehlende Hygene und Gesundheitsbedingungen für die betroffenen Menschen vor Ort an. Daraufhin wurde das Camp aufgelöst und Menschen in verschiedene neue Einrichtungen verteilt. Die Kommunen sind nicht bereit, Menschen aufzunehmen und müssen durch die Regierung gezwungen werden – die sich zugleich weigert, weitere Geflüchtete aus der Türkei anzunehmen… In Amsterdam formte sich am Sonntag, den 4. September 2022 ein Protest namens „We Make Place“, der bessere Unterbringung und schnellere Aufnahmeverfahren fordert. Wir dokumentieren weitere Hintergründe. NEU: Wahlkampf: Niederlande wollen Geflüchtete nach Uganda abschieben – viel Kritik bei Menschenrechtsorganisationen 
„Amsterdam. Niederländische Feministinnen wollen etwas für Gleichberechtigung tun und lassen eine Frauenrechtsbewegung aus den 1970er-Jahren wieder aufleben. Beim Marsch für Frauenrechte in Amsterdam vor rund zwei Wochen zeigten sie ihre Kreativität. Mit schreiend bunten Plakaten, beschrieben mit frechen und witzigen Sprüchen, sowie langen Bannern mit politischen Forderungen zogen sie durch die Stadt. Spätestens internationalen Frauentag haben sie den Niederländern gezeigt: Die Dolle Mina ist wieder da. Das ist nicht nur der Name einer feministischen Bewegung aus den 1970er-Jahren, sondern auch der neuen Gruppe Vorkämpferinnen, die sich an den Idealen von vor einem halben Jahrhundert orientieren. Die Frauen (und auch Männer) von heute haben ihre Vorbilder aus der Versenkung geholt, weil sie glauben, dass Frauenrechte in den Niederlanden und weltweit in Gefahr sind…“ Artikel von Sarah Tekath vom 15.03.2025 in nrz.de („Dolle Minas sind zurück“) – siehe (leider) mehr zum Thema. NEU: Dolle Mina auferstanden: »Dieselbe Scheiße, ein anderes Jahrhundert«. In den Niederlanden gehen Feministinnen wieder im Namen der Sozialistin Wilhelmina Drucker auf die Straße 
„… Tellerwaschen in der Restaurantküche, Handlangen auf dem Bau, 24-Stunden-Pflege im Privathaushalt, Erdbeerpflücken auf dem Feld oder Bettenmachen im Hotel – oft verrichten in den Niederlanden Menschen aus Fernost oder Südamerika die unangenehmste und unterbezahlteste Arbeit. (…) Sie sind ihrem Chef, der sie oft schamlos ausbeutet wie moderne Arbeitssklaven, auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. »Wenn alle Arbeiter ohne Papiere streiken würden, hätten die Niederlande ein Problem«, stellte Tesseltje de Lange, Professorin an der Radboud-Universität in Nijmegen, in der Tageszeitung De Volkskrant fest. Die Niederlande sind auf diese Leute angewiesen. Die Gesellschaft hat jedoch lange die Augen vor der bitteren Lebensrealität dieser Arbeitskräfte verschlossen – bis unlängst ein besonders krasser Fall ans Licht kam…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 22. August 2025 („Moderne Sklaverei“) – siehe mehr daraus und dazu 
„Querelen in mächtiger niederländischer Gewerkschaft FNV: Resignation bei Mitgliedern. Kapital nutzt Gelegenheit zu Angriff auf Gewerkschaftsrechte. Bei der mächtigsten Gewerkschaft in den Niederlanden, der Federatie Nederlandse Vakbeweging (FNV), hängt der Haussegen schief. Am Dienstag stellte die FNV den nächsten Interimsvorstand vor. Den letzten hatte der Aufsichtsrat am Sonnabend in die Wüste geschickt. Er war nur acht Wochen im Amt. Angesichts andauernder Querelen verlassen viele Mitglieder resigniert die FNV. 2024 verbuchte die Gewerkschaft außerdem einen Verlust von mehr als 20 Millionen Euro. (…)Vergangene Woche eskalierte der Streit mit dem Aufsichtsrat, weil de Jong sechs Monate Zeit verlangte, um reguläre Vorstandswahlen vorzubereiten. Der Aufsichtsrat beharrte auf den 11. Juli. De Jong musste gehen…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 15. Mai 2025 und mehr daraus 
„Ende letzten Jahres demonstrierten 25.000 Menschen auf Malieveld gegen die geplanten Kürzungen des Kabinetts. Dabei wurden einige dieser Kürzungen vom Tisch gewischt – aber bei weitem nicht alle. „Es wurde eine politische Einigung über den Plan erzielt, der über 1,1 Milliarden Euro an strukturellen Kürzungen für die Hochschulbildung unberührt lässt. Das ist für uns inakzeptabel“, sagte AOb-Präsident Thijs Roovers. In vielen Städten schließen Universitäten und Hochschulen aus Protest gegen die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich für einen Tag ihre Türen. Der Streik ist eine Initiative von ANO in Actie, der AOb und FNV, Studentenvereinigungen und verschiedenen Aktionsgruppen, unter anderem…“ niederl. Kampagnenseite der Bildungsgewerkschaft Algemene Onderwijsbond und weitere Informationen. NEU: Niederlande: Landesweite Streiks und Proteste gegen die massiven Kürzungen bei den Bildungsausgaben der reaktionären Regierungskoalition gehen weiter 
Bart Plaatje, Generalsekretär der größten niederländischen Gewerkschaft, der FNV, im Interview von Sarah Tekath in ver.di publik 05/2024 vom 8. August 2024 über den Rechtsruck in den Niederlande: „Auch wenn wir nicht überrascht waren, dass Menschen rechtsextrem gewählt haben, so waren wir doch geschockt zu sehen, wie viele Stimmen es waren. Mitglieder von uns, die in Berufen arbeiten, wo sie viel mit Menschen in Kontakt und ins Gespräch kommen, zum Beispiel Verkäufer oder Physiotherapeuten, haben es viel besser vorhersehen können als wir. (…) Aber ich glaube, dass der Durchschnittsbürger nicht abschätzen kann, was da wirklich auf uns zukommt. (…) Wir sind auf der Hut. Aktuell werden die schönsten Dinge versprochen, aber wir nehmen an, dass es vor allem im Bereich Sozialleistungen Kürzungen geben wird…“ Siehe mehr daraus 
„Immer mehr Lieferdienste richten in Wohnvierteln Verteilzentren ein – die „Dark Stores“ hinter zugeklebten Fenstern. In den Niederlanden wächst der Widerstand. Rotterdam verbietet vorläufig die Einrichtung von Lagerräumen, sogenannten Dark Stores, von Online-Lieferdiensten. Bürger klagten über Lärm, blockierte Gehwege und Gefahren im Verkehr, begründete die Stadt am Donnerstag das Verbot. Auch Amsterdam hatte bereits in der vergangenen Woche ein Verbot der Läden angekündigt. (…) Nach Ansicht der Behörden geht es bei den Dark Stores nicht um offen zugängliche Supermärkte, stattdessen sind es Distributionszentren. Und die dürfe man aus Wohngebieten fernhalten…“ dpa-Meldung bei heise online am 3. Februar 2022 – ein Vorbild? Siehe dazu NEU: Niederlage für Getir: Konzern muss eines seiner Zwischenlager in Amsterdam schließen. Stadt sagt Lieferdiensten den Kampf an 
„Die Niederlande sind dafür verantwortlich, dass anderen Ländern rund 46 Milliarden Euro an Steuern durch die Lappen gehen. Das ist ein Anteil von 17 Prozent an den weltweit verursachten Steuerausfällen. Vor zwei Jahren waren es nur 17,5 Milliarden Euro und ein Anteil von 6,3 Prozent gewesen. Das geht aus einem Bericht hervor, den die britische NGO Tax Justice Network (TJN) am Dienstag veröffentlichte. Besonders Unternehmen benutzen die Niederlande offenbar immer noch gerne als Steueroase. Weltweit gehen den Regierungen laut TJN 426 Milliarden Euro durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren. Davon fließen 154 Milliarden Euro in die Taschen reicher Privatpersonen und 272 Milliarden Euro auf die Konten von Unternehmen. Vier Länder sind für die Hälfte der Summe verantwortlich: Schweiz, Niederlande, Luxemburg und das Vereinigte Königreich…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der Jungen Welt vom 27. Juli 2023 und mehr daraus 
„Staffelstreik bei der staatlichen niederländischen Bahngesellschaft Nederlandse Spoorwegen (NS): Ab Mittwoch wollen Schaffner und Zugführer an fünf Tagen bis Ende des Monats die Arbeit niederlegen. Jeden Tag in einer anderen Region. Jeweils für 24 Stunden soll dort kein einziger Zug fahren. (…) Angesichts der hohen Arbeitsbelastung stellen die Bediensteten der Nederlandse Spoorwegen keine unverschämten Forderungen: 14 Euro Stundenlohn, 100 Euro pro Monat Kaufkraftausgleich und ab 2023 eine automatische Anpassung der Löhne an die Inflation. Außerdem verlangen sie eine einmalige Gratifikation von 600 Euro brutto und deutlich mehr Personal. »Derzeit sind bei der Bahn 1.100 Stellen unbesetzt. (…) Die Gewerkschaften hatten dem Unternehmen Anfang August ein Ultimatum gestellt, das vor zwei Wochen ablief. (…) Mehr als 90 Prozent der FNV-Mitglieder stimmten gegen das 4,5-Prozent-Angebot der Bahn, das nicht annähernd die Inflation kompensiert. Sollte der Staffelstreik die Nederlandse Spoorwegen unbeeindruckt lassen, drohen die Gewerkschaften mit einer landesweiten Arbeitsniederlegung der Bahnangestellten am 5. September…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 23.08.2022 und NEU: FNV Spoor schließt Tarifvertrag über fast 10% mit der Bahngesellschaft ab – Bahnstreiks in den Niederlanden ausgesetzt, Lohnwelle erwartet 
Die niederländischen Gärtnerei Vreugdenhil Bulbs & Plants im Westland und womöglich noch andere Gärtnerei- und Agrarbetriebe beuten ukrainische und polnische Kolleg:innen aus und verstoßen gegen das Arbeitsrecht. Die niederländische Gewerkschaft CNV (Christelijk Nationaal Vakverbond – evangelische und zweitgrößter Gewerkschaftsbund der Niederlande) berichtet über eine Gruppe von etwa 30 ukrainischen Kolleg:innen, denen entweder hohe Geldstrafen oder gar die Abschiebung drohe, wenn sie sich über Arbeitsbedingungen beschweren. Angestellt sind diese, wie ihre polnischen Kolleg:innen, über die polnische Arbeitsagentur Janpol. Diese hält auch einen undurchschaubar großen Teil des Lohns ein. Wir beleuchten die Hintergründe dieses Falls von Menschenhandel in der Arbeitsmigration, der auch in Deutschland keine Seltenheit ist…
“Flink ist ein Unternehmen, das sich seines schnellen Wachstums rühmt. Aber es hat durch massiven Lohndiebstahl illegal auf dem Rücken der Fahrer:innen profitiert. Einer dieser Fahrer wurde nach verspäteten Zahlungen für seine Arbeit obdachlos, und er wurde am Arbeitsplatz auch körperlich misshandelt“, schreibt die niederländische Organisation Radical Riders am 1. Juni 2022 in einem Tweet (engl.). Im Folgenden findet ihr einen Bericht des betroffenen Riders, wir werden auch weitere Berichte und mögliche Arbeitskämpfe zu den Ridern in den Niederlanden dokumentieren 
Russland und Ukraine spielen eine tragende Rolle im weltweiten Seeverkehr. Laut der UNCTAD Erhebung von 2021 stellt Russland ca. 10% die Ukraine ca. 4% der etwa 1,9 Millionen Seefahrer:innen. Damit stehen sie auf Platz zwei bzw. sechs der weltweiten Rangliste. Durch den 
„Am Wochenende wurden sechs Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich am Niederrhein überprüft. Die dort untergebrachten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten zwischen Schimmel und Schädlingen hausen. „In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel festgestellt“, so das NRW-Heimatministerium. Zudem wurden die Menschen, die vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien stammen, eingeschleust. Laut Ministerium wurden sie durch Leiharbeitsfirmen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ausgebeutet…“ Meldung vom 13.02.2022 beim WDR („Eingeschleust und ausgebeutet: Sammelunterkünfte in NRW kontrolliert“), siehe eine weitere dazu