Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
66 Schiffe warten in zwei kanadischen Häfen der Provinz British Columbia darauf, dass mal wieder ein Güterzug fährt – 48 davon alleine in Vancouver. Mehrere Blockaden in der Region haben zu Ausfällen sowohl bei CN Rail als auch beim Personen-Transport von Via Rail geführt – einschließlich erheblicher Transportprobleme in der Region Vancouver am Freitag, 14. Februar 2020. Die Eisenbahnblockade von Belleville in Ontario dauert nun bereits 10 Tage an – eine andere wurde aufgehoben, nachdem es eine Zusage gab, es würden neue Verhandlungen mit Sprecher der Indigenen stattfinden. In dem Bericht „More than 60 shipping vessels stalled off B.C. coast due to rail blockades“ am 15. Februar 2020 bei der CBC werden die Stellungnahmen und Aussagen verschiedener regionaler Wirtschaftsverbände ausführlich dargestellt, die sich über die Auswirkungen beklagen und von der Provinz- und der Bundesregierung fordern, zügig Schritte einzuleiten, die die Blockaden beenden können (womit offensichtlich bisher zumindest eher gemeint ist, in Verhandlungen einzutreten). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge sowohl zur weiterhin wachsenden Zahl von Eisenbahnblockaden, als auch zu den Hintergründen des Kampfes gegen die Pipeline – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Auseinandersetzung 
„… Mehr als 3.200 Zug- und Güterbahnhofpersonale haben am Dienstag (19.11.2019) ihre Arbeit bei der Canadian National Railway Co. (CN) abgebrochen und den Gütertransport in einem Land gestört, das stark von zwei großen Eisenbahnunternehmen abhängig ist, um Öl, Getreide und Konsumgüter aus seinen Binnenpräparaten für den Export in die USA und die Welt zu transportieren. Aufgerufen zum Streik hatte die Gewerkschaft Teamsters Canada Rail Conference Union (TCRC), die sich seit sieben Monaten mit dem Unternehmen nicht über Fragen wie Arbeitsbedingungen und Medikamente einigen konnte. In der Begründung heisst es: „CN verlangt derzeit von den TCRC-Mitgliedern, dass sie Züge allein von außerhalb der Lokomotive bedienen und sich dabei mit der einen Hand an den fahrenden Zügen festhalten, während sie mit der anderen eine ferngesteuerte Lokomotive betreiben. Von den Eisenbahnern wird erwartet, dass sie dies bei Regen und bei eisigen Temperaturen tun, manchmal über Entfernungen von bis zu etwa 17 Meilen.“ (…) „Wir fordern die kanadische Regierung auf, das Parlament unverzüglich daran zu erinnern, eine Notfall-Gesetzgebung für CN-Bahnbedienstete einzuführen“, sagten Alberta-Energieministerin Sonya Savage und andere Minister in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Filomena Tassi. „Das Warten auf die geplante Tätigkeitsaufnahme des Parlaments am 5. Dezember hätte verheerende Auswirkungen auf die kanadische Wirtschaft.“...“ – aus der Meldung „Kanada: Streik legt Öl- und Getreidetransporte lahm“ am 22. November 2019 im Lok-Report über eine Auseinandersetzung, bei der das Unternehmen seinerseits den Beschäftigten lebenslang gültige Medikamenten-Obergrenze diktieren will… Siehe dazu auch einen Beitrag, der die Streikgründe zusammenfasst, eine aktuelle Meldung vom Ende der ersten Streikwoche sowie eine Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes (dem auch LabourNet Germany angehört) und nun das Abkommen: Was das Abkommen, mit dem der Eisenbahnstreik in Kanada beendet werden soll, bedeutet – bleibt unklar 
„Kanadas Premierminister Justin Trudeau will streikende Postangestellte in Kanada per Gesetz zur Arbeit verpflichten. Voraussichtlich bis morgen hätten die Tarifparteien aber noch Zeit, sich zu einigen, sagte eine Sprecherin von Arbeitsministerin Patty Hajdu heute. Die Ministerin hatte beklagt, trotz mehr als einjähriger Verhandlungen seien die Fortschritte „begrenzt“. Die Regierung steht vor dem verkaufsstarken Wochenende um den „Black Friday“ auch unter Druck des Onlinehandels. Premier Trudeau hatte bereits vor zwei Wochen gewarnt, die Regierung könnte Streiks von Postmitarbeitern und -mitarbeiterinnen verbieten oder den Tarifparteien einen Vertrag aufzwingen (…) Seit dem 22. Oktober legen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Canada Post abwechselnd in mehreren Städten des Landes gleichzeitig die Arbeit nieder. Bisher traf es schon mehr als 150 Städte. Hunderte Lkws warteten derzeit auf Entladung, teilte das Unternehmen mit. Die Gewerkschaft will die Einstellung von mehr Arbeitskräften durchsetzen – das Paketaufkommen bei der kanadischen Post ist um 30 Prozent gestiegen. Überstunden und Überlastung sind die Folge…“ Meldung vom 22. November 2018 beim ORF.at Netzwerk, siehe dazu die Homepage der The Canadian Union of Postal Workers und bei Twitter #canlab sowie heier neu: [Protestbotschaft an die kanadische Regierung] Streikende Postarbeiter zurück zur Arbeit gezwungen, Dutzende Unterstützer, die für sie den Streik fortsetzten, verhaftet 
„Eines der zentralen Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump war, das vor fast einem Vierteljahrhundert von Bill Clinton unterzeichnete nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA neu zu verhandeln. Knapp einen Monat vor den ersten Halbzeitwahlen seiner ersten Amtsperiode scheint ihm das gelungen zu sein. Nachdem sich die USA und Mexiko bereits im August auf ein Gerüst für ein neues Handelsabkommen einigten, erzielten die beiden Länder nun auch eine Lösung mit dem dritten NAFTA-Partner Kanada.Vorher hatte Washington gedroht, NAFTA notfalls nur durch ein bilaterales Abkommen mit Mexiko zu ersetzen. Das neue Abkommen soll „United States Mexico Canada Agreement“ heißen – abgekürzt „USMCA“ – und Ende November von Trump unterschrieben werden. Anfang 2019 geht es dann an den US-Kongress, der nach den Halbzeitwahlen neu zusammengesetzt wird. /Zugeständnisse an die Wünsche aller drei Länder/ Politiker aller drei Teilnehmerländer lobten es gestern als Weg zu einem „faireren Handel“ und mehr Wirtschaftswachstum. Die Vereinbarung soll unter anderem neue Regeln für den „Digitalen Handel“, zum Schutz von Immaterialgüterrechten und gegen Währungsmanipulationen beinhalten. Außerdem ist von einem besseren Marktzugang für amerikanische Landwirte die Rede: Alleine durch die Abschaffung der als absichtlich bürokratisches Hindernis gewerteten kanadischen Preislisten für Magermilch und ultrafiltrierte Milch sollen sie ihren Absatz um rund eine halbe Milliarde Dollar steigern können. Kanadische Betriebe, die dadurch Einbußen erleiden, will Trudeau aus der Steuerkasse entschädigen…“ – aus dem Artikel „Aus NAFTA wird USMCA“ von Peter Mühlbauer am 02. Oktober 2018 bei telepolis, in dem auch deutlich wird, dass bei heutigen Freihandelsabkommen, nach jahrzehntelangen Protesten, zumindest so getan werden muss, als ob sie auch eine „soziale Dimension“ hätten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zum Vertragsabschluss, sowie einen linksgewerkschaftlichen Kommentar insbesondere zu den Bestimmungen in der Autobranche 
Am 19. Januar 2018 wurde in Quebec das Urteil in einem der auch international meist beachteten Prozesse Kanadas gesprochen. Die drei angeklagten Angestellten der (inzwischen passender Weise Bankrott erklärten) Bahngesellschaft MMA Tom Harding, Richard Labrie und Jean Demaitre sollten laut Staatsanwaltschaft für den Tod von 47 Menschen in der Kleinstadt Lac Megantic im Jahr 2013 verantwortlich sein, als ein abgestellter Tankzug sich in Bewegung setzte und in der Stadtmitte explodierte. Im Vorfeld des Prozesses hatte es in vielen Städten Kanadas und auch in anderen Ländern Solidaritätsaktionen mit den drei Angeklagten gegeben, die sich alle an die Vorschriften des Unternehmens gehalten hatten – auch der Hauptangeklagte Lokführer Tom Harding. Und auch der Bürgermeister der betroffenen Stadt, sowie die Angehörigen der Opfer hatten bereits vor dem Prozess mehrfach unterstrichen, dass sie die Meinung vertreten, dass hier die falschen Personen auf der Anklagebank sitzen, sondern dass das Unternehmen die Verantwortung trage, das die skrupellose „Ein Zug, ein Mann“ Politik aller Bahngesellschaften Nordamerikas als erste umgesetzt hatte – und die staatliche Bahnaufsicht, die dieser Politik grünes Licht erteilt habe. Siehe zum Urteil zwei aktuelle Beiträge und den Hinweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zum Prozess gegen die kanadischen Eisenbahner 
Man kann, wie es die Provinzregierung von Quebec mit den Bauarbeitern gemacht hat – wenn die Gewerkschaften sich nicht dagegen zur Wehr setzen – eben mal ein Sondergesetz verabschieden, mit dem das Streikrecht abgeschafft und Zwangsschlichtung anbefohlen wird. Die 175.000 Streikenden gingen wieder „an die Arbeit“, staatsfromme Gewerkschaften kündigten (in jedem Falle: nutzlose) Klagen an, und die Unternehmen freuten sich. Nicht lange: Kaum war dieser Streik beendet, traten die 1.400 Ingenieure des öffentlichen Bauwesens in den Streik. Was sie nach wie vor tun. Bislang ohne gesetzliches Streikverbot, aber mit massiven Auswirkungen. Wobei die Frage schon erlaubt sein muss, warum eigentlich zwei getrennte Streiks in einer Branche, warum keine Gemeinsamkeit – außer, dass man eine Provinzregierung als Gegner (und nicht etwa: Sozialpartner) hat, die vor offener antidemokratischer Parteinahme nicht zurückschreckt und jetzt selbst bestreikt wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Am Montag, 29. Mai 2017, hat die Provinzregierung von Quebec ihre antidemokratische Drohung wahr gemacht: In einer Eilsitzung ein Sondergesetz erlassen, mit dem die seit mehreren Tagen streikenden 175.000 Bauarbeiter ab Mittwoch 31. Mai gezwungen werden sollen, den Streik zu beenden. Die Frau Wirtschaftsministerin der Provinz – aus der Ferne schlecht zu beurteilen, ob besonders dumm oder besonders frech, wiederholte die selbstentlarvende Begründung: „Wir können es uns nicht leisten, täglich 45 Millionen Dollar zu verlieren“. Niemand fragte bisher, wenn „wir“ uns das nicht leisten können, welchen Anteil der 45 Millionen dann die Bauarbeiter jeden Tag bekommen. Die Gewerkschaftsallianz der Bauverbände hat angekündigt, gegen das Gesetz juristisch vorzugehen, es sei eindeutig illegal. Nichts allerdings wurde dazu geäußert, was dann am 31. Mai passiert: Wird der Streik dann beendet oder trotz eines unternehmerischen Ermächtigungsgesetzes fortgesetzt? Alles deutet auf den Kniefall hin… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, zwei linke Positionierungen und den Verweis auf unseren ersten Bericht 
Jahrzehnte lang haben die kanadischen Gewerkschaften, aber auch erkrankte Menschen und ihre Angehörigen sowie eine Reihe von Gesundheitsgruppen, für das Asbestverbot gekämpft. Jetzt hat die kanadische Bundesregierung diese Forderung endlich erfüllt. Entsprechend freudig war die Reaktion der Aktiven nach all der Zeit. In dem Beitrag „Canada: Major Union Victory with Asbestos Ban“ am 16. Dezember 2016 beim Internationalen Gewerkschaftsbund wird dieser Regierungsbeschluss als Sieg ausführlich gefeiert, wie auch etwa vom Vorsitzenden des Kanadischen Gewerkschaftsbundes Canadian Labour Congress (CLC). Dass es dabei einige Einschränkungen gibt, wird nicht weiter erwähnt… Siehe dazu aktuelle und Hintergrund-Beiträge 
„15 octobre: journée d’actions Stop TAFTA & CETA“ so der Aufruf des landesweiten einheitlichen Bündnisses Stop Tafta vom 22. September 2016, dem 77 Organisationen angehören, darunter auch die drei Gewerkschaftsverbände CGT, Solidaires und FSU, die Confederation Paysanne und zahlreiche linke Parteien, sowie diverse Netzwerke sozialer Bewegungen verschiedenster Art und Ausrichtung. Dabei wird zu Demonstrationen in 16 Orten des Landes aufgerufen. Dabei wird unter anderem darauf verwiesen, dass sich in Kanada zahlreiche – und immer mehr werdende – Sitze von Multinationalen Unternehmen befinden, sowohl und vor allem aus den USA, als auch aus Europa. Siehe dazu unser CETA-Dossier und hier drei gewerkschaftliche Stellungnahmen