Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Eine Demonstration zum Frauentag gab es im Iran nicht, wohl aber eine Reihe kleinerer Versammlungen, in denen Frauen ihre Forderungen diskutierten und zusammenfassten. In dem kurzen Bericht „Meeting du 8 mars à Téhéran“ am 08. März 2016 bei Solidarité Ouvrière werden die in Teheran und anderswo diskutierten Forderungen wieder gegeben. Zu diesen Forderungen gehören die nach Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze, nach Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen, nach Schutz vor Gewalt auf der Straße und in der Familie und nach Gleichbehandlung in Arbeits- und Ehegesetzen. 
Haft Tapeh Sugarcane ist eine staatliche Zuckerfabrik, die seit längerem Privatisierungsabsichten hervorgerufen hat – und am vergangenen Sonntag haben die 1.500 Beschäftigten mit einem Streik und einer massiven Kundgebung vor der zuständigen Behörde ihre Ablehnung mehr als deutlich gemacht. Sie fürchten dabei sowohl um ihren Erwerb, als auch, dass die Fabrik ganz geschlossen wird. In einem Bericht wird sowohl darauf verwiesen, dass diesem Protest schon andere, seit einiger Zeit, vorausgingen, als auch, dass es den zusätzlichen Streikgrund, ausbleibende Lohnzahlungen, gab. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktionen auf den Protest 
Am 22. Februar wurde das Urteil (von Ende Januar) gegen Esmail Abdi, Aktivist der Lehrergewerkschaft ITTA, bekannt gemacht: Sechs Jahre Haft. Verurteilt von der 15. Kammer des Revolutionären Islamischen Gerichts von Teheran – das nicht zum ersten Mal mit einem Schandurteil gegen Gewerkschafter sich als besonders reaktionär profiliert. Die Hauptanklagepunkte – für die er auch verurteilt wurde – waren „Propaganda gegen das System“ und „Stören der öffentlichen Ordnung“… Siehe dazu auch einen Bericht über das Urteil gegen einen Busgewerkschafter 
Gegen eine Kaution von umgerechnet grob 1.500 Euro sind nun alle 28 wegen Streik festgenommenen Bergarbeiter der Kupfermine Khatoon Abad freigelassen worden – die letzten fünf von ihnen am Montagabend (15.2.16). In einem Bericht wird dabei vor allem darauf abgehoben, die Wirkung der internationalen Solidarität hoch zu bewerten, die in diesem Fall sehr intensiv gewirkt habe. Es bleibt aber festzuhalten, dass die gesamte Protestbewegung gegen die Entlassung von Zeitarbeitern fortgesetzt wird. Die 170 sollen übernommen werden, lautet nach wie vor die Forderung – und die Kaution gestrichen… 
Ein Teil der Belegschaft der Khatoon Abad Kupfermine ist im Januar in den Streik getreten: Weil 170 Zeitarbeiter (auch Mullahs können kapitalistische Ausbeutung) statt der versprochenen Festeinstellung ihre Papiere bekamen: Entlassen. Und da Arbeiter auch bei einem religiösen Regime sich nicht gegen die Diktatoren, die Privateigentümer – in diesem Falle der Staat – zur Wehr setzen sollen, wurden 28 Streikende von der Polizei festgenommen. „28 protesting workers of Khatoon Abad Copper Mines in custody since January 26, 2016“ am 01. Februar 2016 bei IASWI ist ein Bericht über die Festnahmen, in dem auch daran erinnert wird, dass diese Kupfermine 2004 zu einem Wendepunkt in der Arbeiterbewegung des Iran wurde: Nachdem das Regime damals 5 streikende Zeitarbeiter erschießen ließ, entwickelte sich die Bewegung für unabhängige Gewerkschaften im Iran erst so richtig. Abschließend wird auch zu Protestmails an die iranische Regierung aufgerufen, für die auch die entsprechenden Adressen angegeben werden. Siehe dazu auch weitere Berichte – und Hintergründe 
Am 17. Januar wurden 9 Streikaktivisten der Zeche in Bafgh von einem Gericht verurteilt – wozu, weiß außer den Richtern des Mullah Regimes niemand – das Ergebnis wurde (bisher) geheim gehalten – aber Anfang Februar wird gegen weitere streikende Bergarbeiter „verhandelt“ werden – allesamt hatten eine aktive Rolle bei den beiden Streiks der 5.000 Bergarbeiter gespielt. (Siehe dazu auch: „Freiheit für die streikenden Bergarbeiter von Bafgh!“ am 08. September 2014 im LabourNet Germany) Die Belegschaft der Großzeche hatte zweimal – sechs Wochen und zwei Wochen – gestreikt, um ihre Rentenansprüche zu verteidigen. Der Kurzbericht „Relaxe pour les 9 mineurs de Bafqh (Province de Yazd, Iran) am 23. Januar 2016 bei Solidarité Ouvrière verweist darauf, dass eine Solidaritätskampagne mit den Kumpels vorbereitet wird 
ist ein ausführlicher Bericht über Proteste und Aktionen 
Die Protestbewegung der Lehrer im Iran ist kaum abgeklungen – dank monatelanger massiver Repression – da tun sich in anderen Bereichen neue Proteste von Belegschaften auf: Bergwerke und E-Werke wurden in den letzten Tagen bestreikt. Der Artikel „Last Resort: Total Power Blackout“ von Fahimeh Abdollahi am 30. Dezember 2015 bei Rooz Online berichtet von Protestzelten der E-Werker vor dem Parlament: Am Sonntag zuvor waren rund 5.000 Zeitarbeiter in den Streik getreten, ein Kampf zur Verbesserung ihrer Lage, der schon seit Jahren immer wieder für Proteste gesorgt hatte, die meist mit Versprechungen beantwortet worden waren – und auch dieses Mal soll eine Parlamentskommission mit den Streikenden reden. Diese haben zwar ihre Protestzelte abgebaut, nicht aber den Streik beendet. Wenn bei den Gesprächen mit der Kommission keine Ergebnisse erzielt würden, wollen sie einen landesweiten Vollstreik organisieren. Siehe dazu auch einen Bericht über Streiks der Bergarbeiter 
Unter der Bedingung, seinen Hungerstreik zu beenden, haben die iranischen Behörden den Lehrergewerkschafter Mahmoud Beheshti Langroodi am Nachmittag des 15. Dezember einstweilen frei gelassen – um sich um die Wiederaufnahme seines Verfahrens kümmern zu können. Die Meldung „Mahmoud Beheshti Langroodi temporarily released from prison after agreeing to end his hunger strike“ am 16. Dezember 2015 bei der International Alliance in support of workers in Iran (IASWI) verweist aber zum Einen darauf, dass der Kampf gegen seine Verurteilung wegen aktiver Gewerkschaftsarbeit damit neu beginne – und zum Zweiten, dass mit Esmail Abdi, Rasoul Bodaghi, Ali Akbar Baghani, Alireza Hashemi und Abolreza Ghanbari weitere fünf Lehreraktivisten nach wie vor wegen ihrer Aktivität im Gefängnis sind 
Aus Protest gegen das Urteil, das ihn wegen gewerkschaftlicher Betätigung für sage und schreibe 9 Jahre ins Gefängnis stecken soll, ist Mahmoud Beheshti Langroodi seit dem 26. November 2015 in den Hungerstreik getreten. Er fordert damit einen neuen Prozess – öffentlich und normal, statt eines geheimen Schnellurteils. „Iranische LehrerInnen: Zehntausende auf den Strassen“ vermeldete LabourNet Germany am 02. März 2015 in dem Beitrag „Protestwelle der ArbeiterInnen im Iran“ – und seitdem gab es immer wieder Berichte über Festnahmen von aktiven Lehrern und Protesten dagegen. Mahmoud Beheshti Langroodi ist nicht der einzige gefangene Lehrergewerkschafter – nicht weniger als sechs Kollegen sitzen wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit im Gefängnis. Die Mitteilung „Iran: Detained teacher unionist on hunger strike“ von Education International vom 14. Dezember 2015 gibt einen knappen Überblick über die Protestwelle der LehrerInnen vor allem im ersten Halbjahr 2015 und ruft zur Solidarität mit dem Verurteilten und den anderen Inhaftierten auf. Siehe dazu auch einen offenen Brief Langroodis und die Solidaritätserklärung zur Unterschrift 
Shahrokh Zamani starb am 13. September 2015 im Gefängnis von Gohardasht – was nicht nur im Iran breite Proteste zur Folge hatte (LabourNet Germany berichtete). Die Erklärung „Declaration des syndicats d’Iran suite à la mort de Shahrokh Zamani“ wurde am 24. September 2015 bei Solidarité Ouvrière auf französisch veröffentlicht. Darin unterstreichen die sieben unterzeichnenden Gewerkschaften und gewerkschaftsähnlichen Gruppierungen, dass jegliche Verantwortung für diesen Tod einzig und allein bei den Behörden und politischen Verantwortlichen des Iran liegt. Was auch immer genau passiert sein mag: Der langjährige Aktivist war seit 2011 im Gefängnis, nicht wegen irgendeines Vergehens oder Verbrechens, sondern ausschliesslich wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivität – und alleine schon die generellen Bedingungen in den iranischen Gefängnissen sind lebensgefährlich, zumal für jemand, der auch im Gefängnis seine Positionen niemals aufgegeben habe, wird in der gemeinsamen Erklärung hervorgehoben 
Wie schon seit Monaten, protestierten auch am 22. Juli LehrerInnen in zahlreichen iranischen Städten gegen ihre Hungerlöhne – diesmal auch mit einem Schweigemarsch vor dem Parlament. Dabei wurden rund 130 von ihnen festgenommen, aber noch am selben Tag wieder frei gelassen. Der Bericht „Detained Teachers Released after some Hours in Police Custody“ am 28. Juli 2015 bei HRNA unterstreicht, dass die festgenommenen Lehrer sich der ursprünglichen polizeilichen Absicht, sie zu trennen, erfolgreich widersetzten. Siehe dazu auch weitere Berichte über Solidarität mit der Protestbewegung der LehrerInnen im Iran 
Die Arbeiterkommunistische Partei des Iran hat in einer Videobotschaft Stellung genommen zum Atomabkommen zwischen der iranischen Regierung und den 5 plus 1 Regierungen (ständige Mitglieder des Sicherheitsrates plus – warum wohl – die BRD). Die AKPI interpretiert das Abkommen als Ergebnis einerseits des Scheiterns der US Politik im Irak und in Afghanistan, aber auch als Zeichen der Schwächung des Regimes im Iran, das lange Zeit gerade anhand dieser Frage seine (leere) Propaganda gegen die USA betrieben hatte. Der Sprecher unterstreicht, dass die Partei die Gefühle des Volkes teile – die Freudendemonstrationen über das Abkommen seien Ausdruck der Hoffnung auf ein Ende der Sanktionen, die die AKPI immer abgelehnt habe, weil sie nur die Bevölkerung träfen. Er weist aber auch darauf hin, dass die neue Situation auch neue Erwartungen der Verbesserung der Lebenslage mit sich bringe, die für das Regime neue Proteste und wachsenden Widerstand bedeute, weshalb bereits eine neue Welle der Repression gegen gewerkschaftliche Aktivitäten begonnen habe – wird in der Videodokumentation „Position du PCOI à propos de l’accord sur le nucléaire iranien“ am 16. Juli 2015 bei Solidarité Ouvrière unterstrichen, wo zum Abschluss auch zur Solidarität mit der Arbeiterbewegung des Iran aufgerufen wird 
„Iran: Free Esmail Abdi now“ heisst die Solidaritätskampagne, die Labourstart und Education International gemeinsam seit dem 06. Juli 2015 führen (und die bereits von über 6.000 Menschen unterzeichnet wurde). Der Sprecher der Vereinigung iranischer LehrerInnen war am 27. Juni festgenommen worden, als er nach Kanada reisen wollte, um dort am Kongress von Education International teilzunehmen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge