Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Seit Jahren gibt es Proteste gegen die Fabrik. Aber als die Menschen erfahren haben, dass die Schmelzanlage ausgebaut werden soll, um die Produktion von Kupfer zu verdoppeln, sind die Demonstrationen eskaliert. Die Polizei sagt, die Demonstranten hätten Steine und Brandsätze auf die Polizisten geworfen. Die Demonstranten sagen, die Polizisten hätten gezielt auf die protestierenden Menschen geschossen. Nun gibt es Ausgangssperren und das Internet ist zum Teil blockiert. (…) Jetzt musste die Fabrik offiziell schließen, die Umweltbehörde stellte den Strom ab. Dabei hatte ohnehin keiner mehr seit zwei Monaten hier gearbeitet. Die Betriebslizenz war im April ausgelaufen und die Firma Vedanta musste darauf warten, dass die Regierung sie erneuert. In den vergangen Jahren musste die Firma immer mal wieder schließen, weil sie gegen Umweltauflagen verstoßen hatte. Eine Wasserschutzverordnung in Indien besagt, dass gefährliche Industrien mindestens 25 Kilometer von ökologisch empfindlichen Gegenden entfernt liegen müssen. Die Kupferhütte aber ist nur 14 Kilometer entfernt von einem Marine-Nationalpark am Golf von Mannar“ – aus dem Beitrag „Tödliche Umweltproteste in Indien“ von Silke Diettrich am 26. Mai 2018 bei tagesschau.de, worin auch noch der Innenminister der Zentralregierung erwähnt wird, der sein Mitgefühl mit den Opfern ausdrückt – und es dabei dann auch belassen möchte… Siehe zum „Wirken“ von Vedanta in Indien zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei Beiträge über die Fortsetzung und Ausweitung der Proteste nach dem Massaker und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge seit dem 22. Mai 
Die Proteste der Anwohner und Anwohnerinnen der Sterlite-Kupferschmelze in Thoothukudi (früher Tuticorin), südindischer Hafenstadt mit rund 300.000 EinwohnerInnen, gehen schon mehrere Jahre lang. Mehrfach war es zu Gasaustritten gekommen, die bei Hunderten Atemnot verursacht hatten. Ein regionales Gericht hatte im Zuge dieser Proteste schon einmal die Schließung des Werkes angeordnet. Aber das Unternehmen gehört zum indischen Multi Vedanta – und der legte in nächster Instanz erfolgreich Widerspruch ein. Und fühlte sich jetzt offensichtlich stark: Man werde, so würde beschlossen und verkündet, die Kapazität der Schmelze, bisher 400.000 Jahrestonnen, wesentlich erweitern, alle Genehmigungen seien bereits eingeholt, demnächst werde mit den Bauarbeiten begonnen, so wurde Ende 2017 geplant. Seitdem gibt es wachsende Proteste, die von den zahlreichen politischen Vertretern Vedantas nicht gerne gesehen werden. Die Demonstration am 22. Mai 2018 war demnach – verboten. Trotzdem versammelten sich über 20.000 Menschen zum erneuten Protest gegen den Ausbau der Dreckschleuder. Mörder in Uniform eröffneten das Feuer auf Menschen, die nicht einmal aus der Ferne den Eindruck erwecken konnten, bewaffnet zu sein. Sie hatten aus Protest das Büro des District Collectors besetzt (der oberste Beamte der Justizverwaltung), weil sie den juristischen Freibrief kritisierten, der Vedanta trotz ihrer Krankheiten erteilt worden war. Zu den Polizeimorden in Tamil Nadu zwei aktuelle Beiträge, ein Hintergrundbeitrag und eine Bewertung – und eine aktuelle Ergänzung vom 23. Mai zur These, die Polizei habe genau eine solche Aktion vorbereitet 
Die Regierung des Bundesstaates Tamil Nadu will eine Rentenreform durchziehen, die enormen Widerstand von Seiten der öffentlich Beschäftigten, vor allem aber der Lehrer und Lehrerinnen erfährt: Bei einer landesweiten Demonstration in der Hauptstadt Chennai (früher: Madras) war diese in ein Polizei-Hauptquartier verwandelt worden, nicht nur am angekündigten Demonstrationsort Parlaments-Vorplatz, sondern auch am Busbahnhof und allen wesentlichen Zugangsstraßen war ein regelrecht historisches Polizeiaufgebot mobilisiert. Die Lehrerinnen und Lehrer kämpfen dafür, dass die alten Rentenreglungen erhalten bleiben – und, wie so oft in Indien vor allem in den letzten Jahren, auch für die Übernahme von beschäftigten mit Zeitarbeitsverträgen, die auch von dieser Reform nochmals besonders über betroffen wären. Die Regierung des Bundesstaates zeigt sich unnachgiebig. Die seit langem von der Regionalpartei DMK (Dravidian Progress Federation) geführte Landesregierung will sich offensichtlich als ebenso neoliberal hart zeigen, wie die in der Union regierende BJP. In dem Beitrag „Govt. in no mood to accept demands of employees and teachers“ am 09. Mai 2018 bei The Hindu wird berichtet, dass die Regierung angesichts der Proteste betont hatte, es werde keine Änderung an den Reformplänen geben, da es keine finanzielle Alternative gebe. Zum Widerstand gegen die Rentenreform in Tamil Nadu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie einen Hintergrundbeitrag zu dieser Auseinandersetzung vom Herbst 2017, worin auch über neue gewerkschaftliche Strukturen informiert wird 
Unter den ausgesprochen zahlreichen gewerkschaftlichen Aktivitäten quer durch Indien an diesem 1. Mai fällt insbesondere die Aktion der IT-Gewerkschaft KITE in Bangalore auf – weil sie die erste Maidemonstration von Beschäftigten in der Datenverarbeitung war, die auch in Indien von einer Haltung der Menschen geprägt ist, die gewerkschaftliche Tätigkeit nicht unbedingt erleichtert. Und die für die reaktionäre Regierung Modi nicht nur Schaufenster-Modell ist, sondern auch eine Art Modell für die Arbeitsbeziehungen im Land. Die Tatsache aber, dass die beiden letzten Jahre von zahlreichen Entlassungswellen auch bei internationalen IT-Konzernen geprägt waren, haben die Verhältnisse offenbar ein Stück weit verändert. „Hundreds of IT employees under the banner of KITU“ am 01. Mai 2018 von und bei Pravda Meethal (Facebook) ist ein Fotobericht eines Aktivisten der Kommunistischen Jugend von dieser Demonstration 
In Sonepat im indischen Bundesstaat Haryana (in der „Nähe“ von Delhi) sind in der Lackfabrik Real Paint Factory fünf Erwachsene und ein Kind verbrannt – 16 weitere Beschäftigte wurden verletzt, als sie aus dem dritten Stock sprangen, um sich vor dem Feuer in Sicherheit zu bringen. Geschehen im März 2018 – und keineswegs vergessen, sondern niemals in einem Mainstream-Medium berichtet. Die Fabrik liegt in einer der zahlreichen wirtschaftlichen Sonderzonen, deren Zahl in Indien beständig wächst. Von Propagandisten von Kapital und Regierung wird dies oft als sogenanntes indisches Jobwunder bezeichnet – wobei man sich über diese menschenfeindliche Haltung wahrlich nicht wundern sollte. Denn in diesen Sonderzonen gelten nicht nur wirtschaftliche Sonderbedingungen für Unternehmen (Grundstücke billig, Steuern zum vergessen, Infrastruktur als Geschenk…), sondern auch juristische – etwa, was gesetzliche Bestimmungen zur Arbeitssicherheit betrifft. In dem Artikel „How Workers Die“ am 23. März 2018 dokumentiert und kommentiert die Redaktion von Rupe India den Bericht einer selbstorganisierten Untersuchungskommission der Gewerkschaften Inqilaabi Mazdoor Kendra, Nagrik Akhbaar, Jan Sangharsh Manch Haryana, Mazdoor Patrika und Grameen Mazdoor Union vom 20. März 2018. „Wie Arbeiter sterben“ basiert auf Gesprächen mit Beschäftigten sowohl der Lackfabrik, als auch benachbarter Unternehmen. Die zuständigen Polizeistellen verweigerten jede Auskunft und die Landesregierung bot (minimale) Entschädigung für die Familien der Opfer und die schwerer Verletzten an, und gab kund, sie sorge für angemessene medizinische Versorgung. Was in Gesprächen mit Betroffenen nicht bestätigt wurde – Angehörige brachten sie nach Delhi zur Versorgung… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Aktivitäten indischer Gewerkschaften zum Workers Memorial Day – hier insbesndere beim Zementmulti Lafarge Holcim 
„Am Sonntag versammelten sich im Kamla Nehru Park in Gurgaon im indischen Bundesstaat Haryana zahlreiche Arbeiter, um gegen das Lebenslang-Urteil gegen 13 Arbeiter von Maruti Suzuki zu protestieren. Es war am 18. März 2017 verhängt worden, die Proteste waren am ersten Jahrerstag. Das Urteil macht die 13 Arbeiter für den Tod eines Maruti Suzuki-Managers während eines Streiks 2012 verantwortlich. Konkret nachgewiesen wurde ihnen nur die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft MSWU der Maruti-Arbeiter“ – so die Meldung „Protestaktion gegen Maruti-Skandal-Urteil“ am 20. März 2018 in den Rote Fahne News über eine der Protestaktionen zum Jahrestag des Urteils – Aktionen, wie sie es auch noch in mehreren anderen indischen Bundesstaaten gab, auch wenn größere Gewerkschaften, trotz gegenteiliger Bekundungen, kaum dafür mobilisiert hatten, was bei der traditionellen Parteinähe indischer Gewerkschaften damit zu tun haben dürfte, dass die Verfolgung der Maruti-Gewerkschafter von verschiedenen Regierungen mit betrieben wurde… Zum Jahrestag des Urteils gegen die Maruti-Suzuki Gewerkschafter ein weiterer aktueller Beitrag zur Demonstration in Gurgaon und ein Hintergrundbeitrag 
„Am 27. Dezember 2017 hat die Regierung des Bundesstaates – von der auch im Bund regierenden BJP gebildet – die Gewerkschaft MSS verboten und 10 ihrer Funktionäre als Kriminelle verhaften lassen. Der Grund für diesen faschistoiden Angriff: Zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution hatte die MSS eine Veranstaltung organisiert mit dem Schriftsteller Varavara Rao. Das reichte der rechtsradikalen Landesregierung aus, die Gewerkschaft MSS als maoistisch zu bezeichnen, was (wie bei allen indischen Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte) so viel bedeutet wie terroristisch, illegal. Hier soll eine unabhängige, populäre und starke Gewerkschaft verboten werden – was ein Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung als solche darstellt“ – so 
Nachdem durch ein Gerichtsurteil vom Februar 2017 (siehe den Verweis auf unseren damaligen Bericht am Ende dieses Beitrags) der Musterfall „Pricol 8“ zum Musterfall „Pricol 2“ geworden ist, weil 6 der 8 zu lebenslänglicher Haft verurteilten Kollegen vom Obersten Gericht des Bundesstaates frei gesprochen worden waren, haben sich jetzt verschiedene Gewerkschaften darauf geeinigt, eine Kampagne zur Freilassung der noch verurteilten beiden Kollegen gemeinsam zu führen – denn ihr Fall soll jetzt vor dem Obersten Gerichtshof Indiens verhandelt werden. Ähnlich wie im „Fall“ Maruti-Suzuki wird auch den Kollegen des Autozulieferers Pricol vorgeworden, im Rahmen einer betrieblichen Auseinandersetzung im Jahre 2009 einen Angehörigen des Managements getötet zu haben. Die indische Klassenjustiz führt beide Prozesse als Musterfälle gegen die Selbstorganisation von Belegschaften in eigenen Gewerkschaften, die nicht vom Unternehmen geleitet werden. Im Fall der Pricol-Betriebsgewerkschaft kommt „erschwerend“ hinzu, dass sie dem Gewerkschaftsverband AICCTU angeschlossen ist, der der KPI (Maoisten) nahe steht – und bei allem, was irgendwie mit dem Namen Mao Zedongs verbunden ist, wittert die indische Reaktion sofort ihre hauseigene Variante des Terrorismus. Dass sich verschiedene Gewerkschaften nun, nach längeren Diskussionen, darauf geeinigt haben, diese Kampagne gemeinsam zu führen, ist in der indischen Gewerkschaftsbewegung, die weitgehend vom parteipolitischer Zugehörigkeit geprägt ist, ein Fortschritt in Richtung eines einheitlichen Handelns. Der Wunsch danach hatte sich bereits in den beiden letzten großen Generalstreiks ausgedrückt und es wird nun versucht, dies auch im Alltag umzusetzen. Siehe zur Solidaritätskampagne mit den Pricol 2 zwei aktuelle Beiträge 
Rund 13.000 Beschäftigte der Gesundheitsmissionen im Bundesstaat Haryana und über 80.000 im Bundesstaat Bihar, viele Tausende in Tamil Nadu befinden sich im Streik: Alle kämpfen um die ihnen versprochene Übernahme in reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Zwei Landesregierungen gehen gegen diese Proteste massiv vor. In Bihar (im Osten Indiens, an der Grenze zu Bangladesch), mit über 100 Millionen Menschen der Bevölkerungszahl nach drittgrößter Bundesstaat Indiens – und einer der ärmsten – sollen jetzt 80.000 Streikende entlassen werden. In Haryana (weit im Norden des Landes, rund 25 Millionen Menschen) wurde der Streik für illegal erklärt, erste Entlassungen vorgenommen und auch noch zusätzlich ein Versammlungsverbot im Umfeld der Gesundheitsstationen erlassen. Die Landesregierungen sind beide von der Regierungspartei der Bundesregierung BJP dominiert: In Haryana stellen sie den Ministerpräsidenten, in Bihar dominieren sie als zweite Kraft die Koalitionsregierung. Die faschistoide „Mutter Indien“-Ideologie von Modis fundamentalistischen Pogrom-Truppen will vor allen Dingen eines: Willfährige Arbeitskräfte (die möglichst auch schnell die Versprechungen dieser Truppe vergessen). Siehe zur Streikbewegung im indischen Gesundheitswesen drei aktuelle Beiträge aus den drei betroffenen Bundesstaaten – wovon ein Streik mit einem bedeutenden Teilerfolg beendet wurde 
„Laut und grau – das ist der erste Eindruck vom Inneren einer Textilfabrik im indischen Bundesstaat Gujarat. Es ist eine Fabrik von vielen in einem großen Industriegebiet. Der Dokumentarfilm, den der indische Regisseur Rahul Jain allein mit seinem mexikanischen Freund und Kameramann Rodrigo Trejo Villanueva gedreht hat, zeigt in langen, ruhigen Einstellungen den Alltag der Arbeiter. Die Männer tragen schwere Lasten, räumen Waschmaschinen ein und aus, die so groß sind, dass sie dazu selbst hineinsteigen müssen. Sie befeuern Öfen, aus denen Flammen schlagen und dunkler Rauch quillt. Tonnen mit Textilfarben werden mühsam bewegt, Kinder schöpfen daraus kleinere Mengen ab. Stoffbahnen laufen durch riesige Maschinen, von Hand kontrolliert und dirigiert. Auch an einer Färbestraße wird von Hand nachgebessert. Es zischt und dampft, die Arbeiter sind dem ohne jeden Schutz ausgeliefert, laufen in Plastiksandalen über den aufgeweichten Boden, kommen den Maschinen oft bedenklich nahe…“ – so beginnt die Filmbesprechung „Machines – Menschenschinderei in einer indischen Textilfabrik“ von Elisabeth Voss in der Ausgabe Dezember 2017 der Zeitschrift Contraste, hier im Vorabdruck bei LabourNet Germany – mit Dank an Redaktion und Autorin. Siehe neben der Besprechung weitere Infos zum Dokumentarfilm sowie den Trailer des Films bei labournet.tv – und den Verweis auf die Berichterstattung des LabourNet Germany über den letzten großen Streik in der indischen Textilindustrie 
Der dreitägige Protest von 10 indischen Gewerkschaftsverbänden (ursprünglich hatten 11 dazu aufgerufen) in der Hauptstadt Delhi war ein Erfolg: Zum einen weil er, selten genug – und wie von den Gewerkschaften erhofft, in den großen Medien des Landes ausnahmsweise ein breites Echo fand (durchaus im Gegensatz zu den beiden eintägigen Protest-Generalstreiks der letzten Jahre). Zum anderen aber auch, weil er etwas bewegt hat. Was an den diesmal eher nicht so lautstarken Reaktionen von Sprechern der Modi-Regierung ebenso zu sehen ist, wie – vor allem – an der wichtigsten (nicht übersehen: parteipolitischen) Reaktion, dass der Gewerkschaftsbund (eher: Arbeitsfront) BMS (Bestandteil jener faschistoiden Massenbewegung RSS, aus der diese Regierung und die sie tragende Partei BJP entstanden sind) nun für den 19. November zu einem eigenen Protesttag aufrufen muss, weil die Regierung die „Anliegen der Arbeiter zu lange nicht berücksichtigt“ habe. Einer der Gründe für diese Art der Reaktionen war es auch, dass es abermals (wie schon vor allem beim zweiten Generalstreik unter Modi 2016) gelang, über die eigenen Reihen hinaus zu mobilisieren, gerade auch im so entscheidenden informellen Sektor. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und eine Videosammlung mit DemonstrantInnen, die ihre Gründe für die Teilnahme an den Aktionen darlegen 
Am Donnerstag, 09. November 2017 begann die dreitägige Aktion, die eine ganze Reihe von Streiks verbindet mit der zentralen Aktion eines Sit-Ins „in Sichtweite“ des Parlamentsgebäudes in Delhi. Daran beteiligt sind 11 der indischen Gewerkschaftsföderationen. (Die BMS, große Gewerkschaftsföderation unter Leitung der regierenden BJP Partei: Natürlich nicht). Die Aktion soll im Wesentlichen dazu dienen, einerseits der neoliberalen Politik der Modi-Regierung Widerstand entgegen zu setzen. Andererseits für das 12-Punkte-Programm zu mobilisieren, das sich – nicht zuletzt aufgrund zahlreicher und langfristiger Aktivitäten von Basisaktiven und alternativen Gewerkschaften – im Verlaufe der Generalstreiks der letzten Jahre als eine Art gemeinsames gewerkschaftliches Programm herausgebildet hat. Kernforderungen dieses Programms sind vor allem ein Mindestlohn, der zum Leben reicht, sowie der Kampf gegen Zeit- und Leiharbeit, eng verbunden mit der Forderung nach Gewerkschaftsfreiheit. Siehe dazu einen Videobericht vom ersten Protesttag, dem 8. November, und eine (erstmalige) gemeinsame Erklärung zweier alternativer (also: parteiunabhängiger) Gewerkschaftsföderationen zu den Gründen und Perspektiven dieses Kampfes gegen eine BJP Regierung, die alle Wahlen gewinnt…