Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Die Regierung des Bundesstaates Tamil Nadu will eine Rentenreform durchziehen, die enormen Widerstand von Seiten der öffentlich Beschäftigten, vor allem aber der Lehrer und Lehrerinnen erfährt: Bei einer landesweiten Demonstration in der Hauptstadt Chennai (früher: Madras) war diese in ein Polizei-Hauptquartier verwandelt worden, nicht nur am angekündigten Demonstrationsort Parlaments-Vorplatz, sondern auch am Busbahnhof und allen wesentlichen Zugangsstraßen war ein regelrecht historisches Polizeiaufgebot mobilisiert. Die Lehrerinnen und Lehrer kämpfen dafür, dass die alten Rentenreglungen erhalten bleiben – und, wie so oft in Indien vor allem in den letzten Jahren, auch für die Übernahme von beschäftigten mit Zeitarbeitsverträgen, die auch von dieser Reform nochmals besonders über betroffen wären. Die Regierung des Bundesstaates zeigt sich unnachgiebig. Die seit langem von der Regionalpartei DMK (Dravidian Progress Federation) geführte Landesregierung will sich offensichtlich als ebenso neoliberal hart zeigen, wie die in der Union regierende BJP. In dem Beitrag „Govt. in no mood to accept demands of employees and teachers“ am 09. Mai 2018 bei The Hindu wird berichtet, dass die Regierung angesichts der Proteste betont hatte, es werde keine Änderung an den Reformplänen geben, da es keine finanzielle Alternative gebe. Zum Widerstand gegen die Rentenreform in Tamil Nadu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie einen Hintergrundbeitrag zu dieser Auseinandersetzung vom Herbst 2017, worin auch über neue gewerkschaftliche Strukturen informiert wird 
Unter den ausgesprochen zahlreichen gewerkschaftlichen Aktivitäten quer durch Indien an diesem 1. Mai fällt insbesondere die Aktion der IT-Gewerkschaft KITE in Bangalore auf – weil sie die erste Maidemonstration von Beschäftigten in der Datenverarbeitung war, die auch in Indien von einer Haltung der Menschen geprägt ist, die gewerkschaftliche Tätigkeit nicht unbedingt erleichtert. Und die für die reaktionäre Regierung Modi nicht nur Schaufenster-Modell ist, sondern auch eine Art Modell für die Arbeitsbeziehungen im Land. Die Tatsache aber, dass die beiden letzten Jahre von zahlreichen Entlassungswellen auch bei internationalen IT-Konzernen geprägt waren, haben die Verhältnisse offenbar ein Stück weit verändert. „Hundreds of IT employees under the banner of KITU“ am 01. Mai 2018 von und bei Pravda Meethal (Facebook) ist ein Fotobericht eines Aktivisten der Kommunistischen Jugend von dieser Demonstration 
In Sonepat im indischen Bundesstaat Haryana (in der „Nähe“ von Delhi) sind in der Lackfabrik Real Paint Factory fünf Erwachsene und ein Kind verbrannt – 16 weitere Beschäftigte wurden verletzt, als sie aus dem dritten Stock sprangen, um sich vor dem Feuer in Sicherheit zu bringen. Geschehen im März 2018 – und keineswegs vergessen, sondern niemals in einem Mainstream-Medium berichtet. Die Fabrik liegt in einer der zahlreichen wirtschaftlichen Sonderzonen, deren Zahl in Indien beständig wächst. Von Propagandisten von Kapital und Regierung wird dies oft als sogenanntes indisches Jobwunder bezeichnet – wobei man sich über diese menschenfeindliche Haltung wahrlich nicht wundern sollte. Denn in diesen Sonderzonen gelten nicht nur wirtschaftliche Sonderbedingungen für Unternehmen (Grundstücke billig, Steuern zum vergessen, Infrastruktur als Geschenk…), sondern auch juristische – etwa, was gesetzliche Bestimmungen zur Arbeitssicherheit betrifft. In dem Artikel „How Workers Die“ am 23. März 2018 dokumentiert und kommentiert die Redaktion von Rupe India den Bericht einer selbstorganisierten Untersuchungskommission der Gewerkschaften Inqilaabi Mazdoor Kendra, Nagrik Akhbaar, Jan Sangharsh Manch Haryana, Mazdoor Patrika und Grameen Mazdoor Union vom 20. März 2018. „Wie Arbeiter sterben“ basiert auf Gesprächen mit Beschäftigten sowohl der Lackfabrik, als auch benachbarter Unternehmen. Die zuständigen Polizeistellen verweigerten jede Auskunft und die Landesregierung bot (minimale) Entschädigung für die Familien der Opfer und die schwerer Verletzten an, und gab kund, sie sorge für angemessene medizinische Versorgung. Was in Gesprächen mit Betroffenen nicht bestätigt wurde – Angehörige brachten sie nach Delhi zur Versorgung… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Aktivitäten indischer Gewerkschaften zum Workers Memorial Day – hier insbesndere beim Zementmulti Lafarge Holcim 
„Am Sonntag versammelten sich im Kamla Nehru Park in Gurgaon im indischen Bundesstaat Haryana zahlreiche Arbeiter, um gegen das Lebenslang-Urteil gegen 13 Arbeiter von Maruti Suzuki zu protestieren. Es war am 18. März 2017 verhängt worden, die Proteste waren am ersten Jahrerstag. Das Urteil macht die 13 Arbeiter für den Tod eines Maruti Suzuki-Managers während eines Streiks 2012 verantwortlich. Konkret nachgewiesen wurde ihnen nur die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft MSWU der Maruti-Arbeiter“ – so die Meldung „Protestaktion gegen Maruti-Skandal-Urteil“ am 20. März 2018 in den Rote Fahne News über eine der Protestaktionen zum Jahrestag des Urteils – Aktionen, wie sie es auch noch in mehreren anderen indischen Bundesstaaten gab, auch wenn größere Gewerkschaften, trotz gegenteiliger Bekundungen, kaum dafür mobilisiert hatten, was bei der traditionellen Parteinähe indischer Gewerkschaften damit zu tun haben dürfte, dass die Verfolgung der Maruti-Gewerkschafter von verschiedenen Regierungen mit betrieben wurde… Zum Jahrestag des Urteils gegen die Maruti-Suzuki Gewerkschafter ein weiterer aktueller Beitrag zur Demonstration in Gurgaon und ein Hintergrundbeitrag 
„Am 27. Dezember 2017 hat die Regierung des Bundesstaates – von der auch im Bund regierenden BJP gebildet – die Gewerkschaft MSS verboten und 10 ihrer Funktionäre als Kriminelle verhaften lassen. Der Grund für diesen faschistoiden Angriff: Zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution hatte die MSS eine Veranstaltung organisiert mit dem Schriftsteller Varavara Rao. Das reichte der rechtsradikalen Landesregierung aus, die Gewerkschaft MSS als maoistisch zu bezeichnen, was (wie bei allen indischen Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte) so viel bedeutet wie terroristisch, illegal. Hier soll eine unabhängige, populäre und starke Gewerkschaft verboten werden – was ein Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung als solche darstellt“ – so 
Nachdem durch ein Gerichtsurteil vom Februar 2017 (siehe den Verweis auf unseren damaligen Bericht am Ende dieses Beitrags) der Musterfall „Pricol 8“ zum Musterfall „Pricol 2“ geworden ist, weil 6 der 8 zu lebenslänglicher Haft verurteilten Kollegen vom Obersten Gericht des Bundesstaates frei gesprochen worden waren, haben sich jetzt verschiedene Gewerkschaften darauf geeinigt, eine Kampagne zur Freilassung der noch verurteilten beiden Kollegen gemeinsam zu führen – denn ihr Fall soll jetzt vor dem Obersten Gerichtshof Indiens verhandelt werden. Ähnlich wie im „Fall“ Maruti-Suzuki wird auch den Kollegen des Autozulieferers Pricol vorgeworden, im Rahmen einer betrieblichen Auseinandersetzung im Jahre 2009 einen Angehörigen des Managements getötet zu haben. Die indische Klassenjustiz führt beide Prozesse als Musterfälle gegen die Selbstorganisation von Belegschaften in eigenen Gewerkschaften, die nicht vom Unternehmen geleitet werden. Im Fall der Pricol-Betriebsgewerkschaft kommt „erschwerend“ hinzu, dass sie dem Gewerkschaftsverband AICCTU angeschlossen ist, der der KPI (Maoisten) nahe steht – und bei allem, was irgendwie mit dem Namen Mao Zedongs verbunden ist, wittert die indische Reaktion sofort ihre hauseigene Variante des Terrorismus. Dass sich verschiedene Gewerkschaften nun, nach längeren Diskussionen, darauf geeinigt haben, diese Kampagne gemeinsam zu führen, ist in der indischen Gewerkschaftsbewegung, die weitgehend vom parteipolitischer Zugehörigkeit geprägt ist, ein Fortschritt in Richtung eines einheitlichen Handelns. Der Wunsch danach hatte sich bereits in den beiden letzten großen Generalstreiks ausgedrückt und es wird nun versucht, dies auch im Alltag umzusetzen. Siehe zur Solidaritätskampagne mit den Pricol 2 zwei aktuelle Beiträge 
Rund 13.000 Beschäftigte der Gesundheitsmissionen im Bundesstaat Haryana und über 80.000 im Bundesstaat Bihar, viele Tausende in Tamil Nadu befinden sich im Streik: Alle kämpfen um die ihnen versprochene Übernahme in reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Zwei Landesregierungen gehen gegen diese Proteste massiv vor. In Bihar (im Osten Indiens, an der Grenze zu Bangladesch), mit über 100 Millionen Menschen der Bevölkerungszahl nach drittgrößter Bundesstaat Indiens – und einer der ärmsten – sollen jetzt 80.000 Streikende entlassen werden. In Haryana (weit im Norden des Landes, rund 25 Millionen Menschen) wurde der Streik für illegal erklärt, erste Entlassungen vorgenommen und auch noch zusätzlich ein Versammlungsverbot im Umfeld der Gesundheitsstationen erlassen. Die Landesregierungen sind beide von der Regierungspartei der Bundesregierung BJP dominiert: In Haryana stellen sie den Ministerpräsidenten, in Bihar dominieren sie als zweite Kraft die Koalitionsregierung. Die faschistoide „Mutter Indien“-Ideologie von Modis fundamentalistischen Pogrom-Truppen will vor allen Dingen eines: Willfährige Arbeitskräfte (die möglichst auch schnell die Versprechungen dieser Truppe vergessen). Siehe zur Streikbewegung im indischen Gesundheitswesen drei aktuelle Beiträge aus den drei betroffenen Bundesstaaten – wovon ein Streik mit einem bedeutenden Teilerfolg beendet wurde 
„Laut und grau – das ist der erste Eindruck vom Inneren einer Textilfabrik im indischen Bundesstaat Gujarat. Es ist eine Fabrik von vielen in einem großen Industriegebiet. Der Dokumentarfilm, den der indische Regisseur Rahul Jain allein mit seinem mexikanischen Freund und Kameramann Rodrigo Trejo Villanueva gedreht hat, zeigt in langen, ruhigen Einstellungen den Alltag der Arbeiter. Die Männer tragen schwere Lasten, räumen Waschmaschinen ein und aus, die so groß sind, dass sie dazu selbst hineinsteigen müssen. Sie befeuern Öfen, aus denen Flammen schlagen und dunkler Rauch quillt. Tonnen mit Textilfarben werden mühsam bewegt, Kinder schöpfen daraus kleinere Mengen ab. Stoffbahnen laufen durch riesige Maschinen, von Hand kontrolliert und dirigiert. Auch an einer Färbestraße wird von Hand nachgebessert. Es zischt und dampft, die Arbeiter sind dem ohne jeden Schutz ausgeliefert, laufen in Plastiksandalen über den aufgeweichten Boden, kommen den Maschinen oft bedenklich nahe…“ – so beginnt die Filmbesprechung „Machines – Menschenschinderei in einer indischen Textilfabrik“ von Elisabeth Voss in der Ausgabe Dezember 2017 der Zeitschrift Contraste, hier im Vorabdruck bei LabourNet Germany – mit Dank an Redaktion und Autorin. Siehe neben der Besprechung weitere Infos zum Dokumentarfilm sowie den Trailer des Films bei labournet.tv – und den Verweis auf die Berichterstattung des LabourNet Germany über den letzten großen Streik in der indischen Textilindustrie 
Der dreitägige Protest von 10 indischen Gewerkschaftsverbänden (ursprünglich hatten 11 dazu aufgerufen) in der Hauptstadt Delhi war ein Erfolg: Zum einen weil er, selten genug – und wie von den Gewerkschaften erhofft, in den großen Medien des Landes ausnahmsweise ein breites Echo fand (durchaus im Gegensatz zu den beiden eintägigen Protest-Generalstreiks der letzten Jahre). Zum anderen aber auch, weil er etwas bewegt hat. Was an den diesmal eher nicht so lautstarken Reaktionen von Sprechern der Modi-Regierung ebenso zu sehen ist, wie – vor allem – an der wichtigsten (nicht übersehen: parteipolitischen) Reaktion, dass der Gewerkschaftsbund (eher: Arbeitsfront) BMS (Bestandteil jener faschistoiden Massenbewegung RSS, aus der diese Regierung und die sie tragende Partei BJP entstanden sind) nun für den 19. November zu einem eigenen Protesttag aufrufen muss, weil die Regierung die „Anliegen der Arbeiter zu lange nicht berücksichtigt“ habe. Einer der Gründe für diese Art der Reaktionen war es auch, dass es abermals (wie schon vor allem beim zweiten Generalstreik unter Modi 2016) gelang, über die eigenen Reihen hinaus zu mobilisieren, gerade auch im so entscheidenden informellen Sektor. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und eine Videosammlung mit DemonstrantInnen, die ihre Gründe für die Teilnahme an den Aktionen darlegen 
Am Donnerstag, 09. November 2017 begann die dreitägige Aktion, die eine ganze Reihe von Streiks verbindet mit der zentralen Aktion eines Sit-Ins „in Sichtweite“ des Parlamentsgebäudes in Delhi. Daran beteiligt sind 11 der indischen Gewerkschaftsföderationen. (Die BMS, große Gewerkschaftsföderation unter Leitung der regierenden BJP Partei: Natürlich nicht). Die Aktion soll im Wesentlichen dazu dienen, einerseits der neoliberalen Politik der Modi-Regierung Widerstand entgegen zu setzen. Andererseits für das 12-Punkte-Programm zu mobilisieren, das sich – nicht zuletzt aufgrund zahlreicher und langfristiger Aktivitäten von Basisaktiven und alternativen Gewerkschaften – im Verlaufe der Generalstreiks der letzten Jahre als eine Art gemeinsames gewerkschaftliches Programm herausgebildet hat. Kernforderungen dieses Programms sind vor allem ein Mindestlohn, der zum Leben reicht, sowie der Kampf gegen Zeit- und Leiharbeit, eng verbunden mit der Forderung nach Gewerkschaftsfreiheit. Siehe dazu einen Videobericht vom ersten Protesttag, dem 8. November, und eine (erstmalige) gemeinsame Erklärung zweier alternativer (also: parteiunabhängiger) Gewerkschaftsföderationen zu den Gründen und Perspektiven dieses Kampfes gegen eine BJP Regierung, die alle Wahlen gewinnt… 
Es ist „nur“ eine Jugend-WM, aber: Weil 16jährige Fußball spielen, müssen Zehntausende weichen. Noch nicht einmal Ersatz bekommen sie – ab mit Euch unter die Brücken (ob sie sich bei der FIFA bedanken werden?). Die Logik des Eventkapitalismus regiert auch in Kolkata und ein Verband, der erfolgreich daran arbeitet, einen einstigen Massensport zum durchgestylten Event zu machen, trägt mit jeder seiner Großveranstaltungen zu weiteren asozialen Verwerfungen bei. Aus Anlass der U17-WM der FIFA wurden in der hierzulande meist immer noch als Kalkutta bekannten Stadt über 10.000 Menschen, SlumbewohnerInnen und StraßenhändlerInnen vertrieben – und dieses Schicksal droht noch weiteren Menschen in der Umgebung des Stadions am Stadtrand. Dagegen hat sich nun massiver Widerstand entwickelt: Mehrere Tausend Menschen demonstrierten – und ließen sich auch nicht von Polizeirepression abhalten, im Gegenteil wurde die Polizei von manchem abgehalten. Im Mittelpunkt der Kritik stand dabei die Regierung des Bundesstaates Westbengalen, gestellt vom Triamol-Kongress, die sich gerne an der weltweiten Ausstrahlung des Turniers sonnen wollte. Und nun Schwierigkeiten hat. Siehe zu den Protesten gegen Massenvertreibung wegen Fußball drei aktuelle Beiträge, sowie eine Petition, mit der die FIFA und die Landesregierung von Westbengalen aufgefordert werden, die Räumungen zu beenden und rückgängig zu machen 
In Gurgaon, das zum Industriegürtel um die indische Hauptstadt gehört und wo auch das Werk von Suzuki liegt, in dem es den von Beginn an inkriminierten Kampf der Belegschaft um eine eigene Gewerkschaft gab, der 2012 in heftigen Auseinandersetzungen mündete, fand aus Anlass des 5. Jahrestages des 18. Juli 2012 eine Demonstration statt, die eine erstaunlich große Beteiligung fand. Wichtig daran war – in der Vergangenheit keineswegs ohne Weiteres selbstverständlich – die Teilnahme der Belegschaften aller Maruti-Suzuki Werke in Indien, sowie der („benachbarten“) Honda-Werke und weiterer Belegschaften vor allem der Autobranche, die in den letzten Jahren durch wichtige Auseinandersetzungen bekannt geworden waren. Auch alternative gewerkschaftliche Netzwerke wie das Worker Solidarity Center und etwa der parteiunabhängige Gewerkschaftsbund NTUI hatten stark mobilisiert. In dem Beitrag „Fifth Anniversary of the Maruti Workers Struggle: Significance and Ramifications“ am 25. Juli 2017 beim Tamil Nadu LabourBlog wird einerseits noch einmal die Bedeutung dieses Kampfes in dem Delhi-Mumbai Industrial corridor (DMIC) hervor gehoben, in dem auf ähnlich gerichtete Kämpfe vor allem eben der Autobranche in der Folgezeit verwiesen wird, andrerseits auch über die konkrete, auch finanzielle – in der Versorgung der Familien der Verurteilten – Solidarität berichtet. Die besondere Bedeutung solcher Kämpfe, so schließt der Beitrag, ergebe sich auch aus der aktuellen politischen Situation: Als Quellen des Widerstands gegen die Offensive faschistoider neoliberaler Kräfte, wie sie vor allem von der Regierungspartei BJP des Herrn Modi organisiert und mobilisiert würden. 
„Selten zuvor in den vergangenen Jahren haben die Probleme der indischen Landwirtschaft so für Schlagzeilen gesorgt wie derzeit. Anfang Juni hatten wütende Bauern im westlichen Unionsstaat Maharashtra aufbegehrt. Die Massenproteste wurden nach einer Woche erst unterbrochen, als die Regionalregierung in Mumbai zusicherte, im großen Stil Kreditschulden zu erlassen. Uttar Pradesh hat einen solchen Schritt bereits vollzogen: Im bevölkerungsreichsten Unionsstaat, in dem seit kurzem wie auf nationaler Ebene die hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi an der Macht ist, hat die lokale Administration in Lucknow den Erlass von 350 Milliarden Rupien an Schulden, umgerechnet rund fünf Milliarden Euro, verfügt. Die beiden Unionsstaaten sind die einzigen, in denen das Thema aktuell in den Fokus gerückt ist. In Punjab wurde im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen eine Sonderkommission eingesetzt. Sie soll unter anderem mit den Bauerngewerkschaften verhandeln, in welchem Umfang es dort zu Schuldenentlastungen kommen kann. Auch im benachbarten Haryana, in Rajasthan und in Madhya Pradesh wird um einen Schuldenerlass gerungen. Die Proteste der Bauern waren heftig, die Reaktionen der Sicherheitskräfte sind mancherorts eskaliert. In Madhya Pradesh gab es bereits fünf Tote“ – so beginnt der Beitrag „Indiens Bauern in Not“ von Thomas Berger am 19. Juni 2017 in der jungen welt, worin auch die Auswirkungen der sogenannten Geldreform der Bundesregierung Indiens Thema sind, die unter anderem dazu geführt habe, dass mangels Bargeld kein Saatgut eingekauft werden konnte. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zu den Aktionen und ihrer Ausbreitung im ganzen Land, zu dem Widerstand gegen Polizeirepression und zur Unterstützung der Bauernbewegung durch Gewerkschaften und Linke