Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Am 24. Februar fand der lange erwartete Prozess gegen die 13 AktivistInnen statt, die im Juli letzten Jahres eine Startbahn des Flughafens Heathrow besetzt hatten, um gegen den Neubau einer weiteren Startbahn zu protestieren – Klimaschutz-AktivistInnen, die in ihrer Begründung auch auf die massiven und bekannten gesundheitlichen Belastungen der Menschen im direkten Umfeld des Flughafens hinwiesen. Das für manche überraschende Ergebnis des Prozesses war der Freispruch für alle Angeklagten… Siehe dazu auch einen Beitrag bei der Aktivgruppe Plane Stupid, in dem die Solidaritätsbekundungen an die Angeklagten dokumentiert werden 
Der Prozess gegen die „13 von Heathrow“ wird Ende Februar beginnen und sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Regierung wollen unbedingt nicht nur den Prozess, sondern auch die Verurteilung. Es gehe „ums Prinzip“ meinte dazu ein Regierungssprecher – womit er recht haben dürfte. Die 13 hatten 2014 die Startbahn des Londoner Flughafens besetzt, um gegen den Bau einer neuen, dritten Startbahn zu protestieren. Sie sind allesamt Klima-AktivistInnen und vertreten unter anderem die Forderung „Keine weitere Startbahn-Sondersteuer für Vielflieger“. Die Auseinandersetzung um die neue Startbahn wurde breit debattiert aus Anlass der jüngsten Pariser Klimakonferenz, bei der auch die britische Regierung so tat, als ob… Es wird dazu aufgerufen, nicht nur solidarisch beim Prozess zu sein, sondern selbst zur Aktion zu schreiten… 
Die National Union of Mineworkers hat verschiedentlich Beziehungen mit den unabhängigen ukrainischen Gewerkschaften gepflegt, inklusive Teilnahme an deren Kongress im April 2015 und Beteiligung an Protestdemonstrationen gegen Zechenschließungen in Kiew. Dabei teilte die NUM eindeutig die Position der Gewerkschaft PRUP, sich gegen alle Oligarchen und jede Einmischung zur Wehr zu setzen. Eben dies ist von einigen Seiten, auch innerhalb der Gewerkschaftsbewegung, kritisiert worden, die die Entwicklungen in der Ostukraine positiv bewertet sehen wollen. In der Erklärung „CONDEMN THE DEFAMATION OF NUM SOLIDARITY WITH UKRAINIAN MINERS“ vom 24. November 2015 antwortet die NUM auf diese Kritiken, indem sie unterstreicht, dass ihre Positionen nicht aufgrund dessen beschlossen wurden, was Medien hier oder dort berichten, sondern basierend auf der Zusammenarbeit mit den ukrainischen Kumpels. Die Angriffe auf die NUM seien nicht nur völlig unangebracht, sondern auch ausdruck von Bestrebungen, die unabhängigen ukrainischen Gewerkschaften und insbesondere die Bergarbeitergewerkschaft PRUP zu delegitimieren 
Zu 21 Monaten Gefängnis wurde Silhan Özçelik letzte Woche in London verurteilt: Weil die 18-jährige ausgereist war, um sich den PKK-nahen Einheiten im Kampf gegen Isis anzuschließen. Dazu war sie im Oktober 2014 aufgebrochen – wurde aber nach ihren eigenen Aussagen, die sehr umstritten sind, von den Einheiten der kurdischen Befreiungs-Streitkräfte nicht angenommen, weil sie zu jenem Zeitpunkt noch nicht volljährig war. Die Mitteilungen, die sie zu ihrer Abreise an ihre Familie in London geschickt hatte, wurden jetzt als Beweismittel gesehen für ihre beabsichtigte terroristische Aktivität, so wurde die Gefängnisstrafe begründet. Merke: Wer sich den einzigen erfolgreichen Truppen im Kampf gegen Isis anschliessen möchte, ist Terrorist. Solche Freunde braucht der selbsternannte Kalif – und hat sie. In dem Artikel „Silhan Ozcelik: Teenage girl who ran away to fight Isis with Kurdish group PKK jailed for 21 months“ von Emily Pennink am 20. November 2015 im Independent wird deutlich, dass es gar nicht darauf ankam, ob sie wirklich sich der PKK anschliessen wollte, oder dies ein Vorwand für persönliche Absichten war, wie sie vor Gericht zu ihrer Verteidigung behauptete: Sie wurde per Grundsatz verurteilt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Erfahrungen aus sieben Londoner Betrieben, sei es aus dem Arbeitsalltag oder aus Streiks über Haltung und Arbeitsweise verschiedener Einzelgewerkschaften aus dem Gewerkschaftsbund TUC, sind Gegenstand des ausführlichen Artikels „Experiences with trade unions in West London“ von AngryWorkersWorld am 14. November 2015 bei libcom.org, in dem die Kritik an den Gewerkschaften Unite, GMB und USDAW sich vor allem auf den Punkt konzentriert, dass sie nicht willens und fähig seien, die Kluft zwischen sogenannter Stammbelegschaft und den „Prekären“ zu überbrücken – lesenswert und für nicht so wenige bestimmt nicht ganz neu – ausser, dass es eben London ist… Wer sich weitergehend damit befassen möchte – dort sind auch mehrere interessante Links, auch zu Basisiaktivitäten innerhalb dieser Gewerkschaften dokumentiert 
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Aufgerufen zur landesweiten Demonstration aus Anlaß des Parteitages der regierenden Konservativen Partei, die sich gegen die massive Austeritätspolitik dieser Regierung Cameron richtete, hatten der Gewerkschaftsbund TUC und die People’s Assembly (Zusammenschluss, der aus den diversen Protesten gegen die Austerität entstanden ist). An der Demonstration beteiligten sich etwa 85.000 Menschen sowohl aus allen Einzelgewerkschaften als eben auch aus zahlreichen Sozialinitiativen. Der ausführliche chronologische Bericht „Rolling coverage from Manchester anti-austerity demo“ am 04. Oktober 2015 bei RS21 macht auch mit vielen Fotos die Breite der Beteiligung an dieser Protestdemonstration deutlich. Siehe dazu auch weitere Berichte und Debattenbeiträge 
Erst recht jetzt, da es letzte Woche im Parlament verabschiedet wurde. So sieht es zumindest die ÖD-Gewerkschaft PCS, die – gemeinsam mit der (Eisenbahner, Metro usw) RMT – auf dem Kongress des Gewerkschaftsbundes TUC am 15. September 2015 den Antrag einbrachte „Strike to defeat anti-trade union laws“ einbrachte (hier auf ihrer eigenen Webseite dokumentiert) worin neben der Kritik an den zentralen Punkten des Gesetzes (die allesamt darauf abzielen, Streikbeschluss und -durchführung so weit es geht zu erschweren) unterstrichen wird, dass dagegen die Organisierung echten Widerstandes not tut, weit jenseits irgendwelcher Erklärungen. Siehe dazu auch weitere Berichte über die neuen Gesetze auf dem Kongress des TUC 
„Die britische Regierung will ab April übernächsten Jahres „Erziehungslager“ für arbeitslose Jugendliche einrichten. Das gab der zuständige Staatssekretär Matthew Hancock am Montag bekannt. Menschen zwischen 18 und 21 Jahren sollen binnen drei Wochen nach Beantragung von Sozialhilfe ein intensives Trainingsprogramm von 70 Stunden durchlaufen, in dem sie lernen, Bewerbungen zu schreiben und sich bei Vorstellungsgesprächen anständig zu präsentieren. Wer nicht mitmacht, bekommt kein Geld“ – so beginnt „Erziehungslager für Jugendliche“ von Ralf Sotscheck am 19. August 2015 in der taz – fordern und fördern auf britisch… 
Allein aus der „normalen“ bürgerlichen Berichterstattung geht die Situation hervor, in der sich die Menschen befinden, die (vor allem) versuchen,über den Kanal (unter) nach Britannien zu kommen: „Die Flüchtlinge aus Sudan, Eritrea, Afghanistan und anderen Ländern erhoffen sich in Großbritannien bessere Chancen auf Asyl – und bessere Lebensbedingungen als in Frankreich. Deshalb, so der britische Premierminister, arbeite Großbritannien eng mit der französischen Regierung zusammen“ – so aus dem Artikel „Cameron macht Schotten dicht“ von Meike Stolp am 30. Juli 2015 in neues deutschland – wie verzweifelt (und mutig) muss jemand sein, der Gefahren auf sich nimmt um ausgerechnet nach Cameron-County zu fliehen? Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Mister Camerons Kriegsvorbereitungen