Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Im Mai 2016 – kurz vor dem Brexit-Referendum – lief ich zu Fuß fast 550 Kilometer von Liverpool nach London, um herauszufinden, was meinem Land gerade passierte. Ich folgte dabei der Route eines Protestmarsches gegen Arbeitslosigkeit, den mein verstorbener Vater im Jahr 1981 mitorganisiert hatte. Damals hatte die Politik der Tory-Partei Englands Industrie verwüstet und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen. Im Jahr 2016 besiegelten die Tories mit ihrer Austeritätspolitik das Schicksal derselben betroffenen Landstriche. Trotzdem war ich auf meiner Wanderung schockiert vom Ausmaß der Armut, von der schieren Zahl der Obdachlosen und den trostlosen Fußgängerzonen, wo sich mit Brettern vernagelte Geschäfte, Pubs, Zahltag-Kredithaie und Wettbüros aneinanderreihten. Die Menschen in den deindustrialisierten Städten erzählten von ihrer Wut und dem Gefühl, betrogen worden zu sein, vergessen von den Politikern in Westminster. Sie erzählten davon, wie ihre Viertel kaputtgegangen waren, als die Fabriken, die die Menschen hier ernährt hatten, entweder dichtmachten oder ihre Produktion in Niedriglohnländer verlagerten. Fast alle, mit denen ich in diesen Städten sprach, sagten, sie würden für den Brexit stimmen. Sie redeten davon, „das Steuer wieder selbst in die Hand zu nehmen“, was angesichts der industriellen Verwüstung ringsherum einigen Sinn machte. In Wahrheit aber ging es für die Mehrheit von ihnen in der EU-Frage eigentlich um ihre eigenen Nöte…“ – aus der Reportage „Die Wurzeln der Wut“ von Mike Carter vom 26.03.2019 in der Ausgabe 9/2019 des Freitag über eine Wanderung durch das erste Land, das vom Neoliberalismus heimgesucht wurde. Siehe dazu auch zwei Beiträge, die verschiedene der (zahlreichen möglichen) aktuellen Diskussionen innerhalb der britischen Linken zum Brexit dokumentieren und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu diesen Debatten 
„Am heutigen Dienstag jährt sich zum vierten Mal die Intervention eines von Saudi-Arabien angeführten und von den USA, Großbritannien und Frankreich logistisch unterstützten Militärbündnisses im Jemen. Die Aggressoren stehen auf der Seite des entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, der im Land nur von Teilen der Armee und sunnitischen Stammesmilizen unterstützt wird. Weite Teile des Landes stehen unter Kontrolle der schiitischen Ansarollah-Miliz, deren Kämpfer in westlichen Medien meist als Huthi-Rebellen bezeichnet werden. Die Vereinten Nationen bezeichnen den Konflikt als derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit. Zehn Millionen Menschen sind ihren Angaben zufolge vom Hungertod bedroht, 80 Prozent der Bevölkerung benötigen dringend Hilfe. Nach UN- Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. Westliche Mächte profitieren von dem Krieg vor allem durch Rüstungsexporte. Erst im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gestoppt. Auslöser war jedoch nicht der Krieg im Jemen, sondern die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi. Ende März läuft das Embargo aus – und die CDU will es nicht verlängern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, erklärte gegenüber dpa einen weiteren einseitigen und im nationalen Alleingang verhängten Stopp der Ausfuhren für falsch. Die Bundesregierung müsse eine gemeinsame Linie mit ihren EU-Partnern abstimmen. Aus Frankreich und Großbritannien hatte es zuletzt Kritik am Stopp deutscher Waffenexporte nach Saudi-Arabien gegeben, weil durch diesen auch gemeinsame Rüstungsprojekte ausgebremst würden…“- aus der Meldung „Vier Jahre Sterben im Jemen“ am 26. März 2019 in der jungen welt, worin es noch um die Waffenlieferungen geht, die die CDU unbedingt haben will. Siehe dazu auch eine Meldung über die „Berater“ – ein Hinweis darauf, dass die Unterstützung für den saudischen Terror weit über Waffenlieferungen hinaus geht 
„Alice bezeichnet sich als Linksradikale und war pro Brexit. Genauer gesagt pro Lexit, eine linke Variante des EU-Austritts. So etwas hätte sie sich zumindest vorstellen können, sagt die 28-jährige Klimaaktivistin aus Birmingham, die wie die meisten in der linksradikalen Szene ihren Nachnamen nicht nennt. „Ein Lexit war aber leider nicht möglich“, sagt Alice jetzt, „denn der Brexit wurde ja ein Ding von protofaschistischen Kräften und rechter Rhetorik.“ Alice hat die Ortsgruppe von „Plan C“ in Birmingham mitgegründet, einem postautonomen kommunistischen Netzwerk, vergleichbar mit der „Interventionistischen Linken“ in Deutschland. Ihr Standpunkt zu EU und Brexit spiegelt den der britischen linksradikalen Szene im Allgemeinen: zerrissen, gefangen in einem Paradox zwischen EU-Antipathie und Angst vor rechter Vereinnahmung. Gleichzeitig jedoch ist Brexit das wichtigste Ereignis für diese linksaktivistische Generation. Denn seit dem Referendum im Juni 2016 ist die Szene dabei, sich komplett zu erneuern. Eine zersplitterte und desorganisierte Szene ist dabei, sich zu einer neuen antifaschistischen Strömung zusammenzuraufen. Das liegt vor allem daran, dass sich das rechte Spektrum radikalisiert. Seit dem Referendum hat rechte Gewalt zugenommen…“ – aus dem Beitrag „Linker Haken“ von Nicholas Potter am 03. März 2018 in der taz über Bestrebungen der Neuformierung der radikalen Linken in „Zeiten des Brexit“… 
„Fünfzehn AktivistInnen könnte wegen der britischen Antiterrorgesetze lebenslange Haft drohen. Ihr Delikt: Sie haben mit einer Blockade am Flughafen die Ausschaffung von MigrantInnen verhindert. (…) Zu den Gruppen, die die Aktion organisierten, gehört Lesbians und Gays Support the Migrants (LGSM). «Wir gründeten die Organisation 2015, auf dem Höhepunkt der ‹Migrationskrise›, wie man sie nennt», sagt der 31-jährige Morten Thaysen. «Wir wollten unsere Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, um der ablehnenden Politik der britischen Regierung entgegenzuwirken.» Seither organisiert LGSM Geldsammlungen und Informationsveranstaltungen, berät AsylbewerberInnen, denen die Abschiebung droht. Über Kontakte mit anderen Menschenrechtskampagnen brachten Thaysen und seine KollegInnen Details über einen Ausschaffungsflug in Erfahrung, der von Stansted nach Ghana und Nigeria gehen sollte. (…) Die Blockade war erfolgreich, das Flugzeug konnte nicht abheben, und die MigrantInnen blieben vorerst im Land. Doch für die Stansted 15, wie die Protestierenden bald genannt wurden, begannen die Probleme erst. (…) Amnesty International befürchtet, dass die Anklage versuche, Protestierende in Zukunft von ähnlichen Aktionen abzuschrecken. Auch für Morten Thaysen besteht kein Zweifel, dass es dem Staat vor allem um Abschreckung geht: «Es gibt keinen anderen logischen Grund, friedliche Aktivisten wegen Terrorismus anzuklagen.» Dabei sollte nicht erstaunen, dass der britische Staat gerade bei einem Migrationsfall so scharf reagiert: Die Einwanderungs- und Asylpolitik ist geprägt von Hartherzigkeit und rechtlich dubioser Praxis…“ Artikel von Peter Stäuber, Chelmsford, in der WoZ vom 06.12.2018, siehe dazu nun: Stansted 15 nach dem Anti-Terror-Gesetz verurteilt! ![[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein Aktionsvorschlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/amazon_blockblackfriday.jpg)
Im größten Amazon-Lager bei Madrid ist am Freitag, 23. November 2018 von den beiden größten Gewerkschaften CGT und CCOO zum erneuten Streik aufgerufen: Seit April 2018 kämpft die Belegschaft gegen das Diktat des Unternehmens, mit dem der (deutlich bessere) Betriebstarifvertrag durch den regionalen Vertrag im Handel ersetzt wurde. Die „Black Friday“ Sendungen werden in anderen Zentren, vor allem in Barcelona organisiert, die Einschüchterungsmaßnahmen zahlreicher und offener. In gleich fünf Lagern in England wird an diesem Tag ebenfalls Streik und Protest organisiert: Es gebe kein anderes Unternehmen, so der Sprecher der Gewerkschaft GMB, zu dem dermaßen häufig Ambulanzen gerufen werden müssten, wie Amazon. Die Arbeitssicherheit ist hier ein ganz wesentliches Thema für Belegschaften, die der weltweit immer heftigeren Arbeitshetze ausgesetzt sind. In Italien ist die Belegschaft in Piacenza mobilisiert: Unter anderem gegen Schichtpläne, die – bei sechs Nachtschichten die Woche – willkürlich (ohne Beteiligung der RSU-Vertretungen) und kurzfristig diktiert werden. In allen drei Ländern werden die gewerkschaftlichen Aktionen, die in Vorbereitung sind, auch von sozialen Bewegungen der jeweiligen Region unterstützt. Siehe dazu Beiträge aus den drei Ländern und nun Berichte: 90% Streikbeteiligung in Madrid, massive Proteste in mehreren britischen Städten, gelungener Streik in Italien: Europäische Amazon-Belegschaften am Black Friday im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen 
„Dass Frauen im Job schlechter bezahlt werden, ist hinlänglich bekannt. Und auch, dass Maßnahmen dagegen die Situation nur sehr langsam verbessern. Im schottischen Glasgow reicht es mehreren tausend Frauen nun: Die für die Stadtverwaltung arbeitenden Heimhilfen, Kantinenmitarbeiterinnen und Putzfrauen streiken ab Dienstag zwei Tage. Der Streit über die Löhne schwelt schon seit Jahren – und ausgelöst wurde er ausgerechnet durch eine Regelung, die schon 2006 die Ungleichbehandlung hätte verringern sollen. Damals wurde ein neues Entlohnungssystem geschaffen, das allerdings Frauen weiterhin benachteiligte. Jobs, die typischerweise von Männern erledigt werden, wurden weit besser entlohnt als solche, in denen vor allem Frauen beschäftigt werden, also vor allem in der Altenbetreuung und Pflege, in Kantinen und in der Reinigung. Männer, die nach der Neuregelung schlechter ausstiegen, erhielten drei Jahre lang Ausgleichszahlungen. Diese Regelung wurde im Vorjahr als diskriminierend aufgehoben. (…) Denn in allen Gesprächen zwischen den Gewerkschaften GMB und Unison und der Stadtverwaltung gab es keinerlei Annäherung: Es gebe von der Stadt keinerlei Vorschläge, so Mary Dawson von Unison. Dabei habe es Treffen und Gespräche am laufenden Band gegeben. Zehn Monate Zeit habe man der Stadt gegeben. Jetzt sei es Zeit, in Aktion zu treten…“ aus dem Bericht „Frauen in Glasgow proben den Aufstand“ am 23. Oktober 2018 beim ORF, worin auch die Ergebnisse der Urabstimmung in den beiden beteiligten Gewerkschaften berichtet werden (Unison 99% für Streik, GMB 98%) und darauf verwiesen, dass dies der größte Frauenstreik in GB seit Dagenham sei. Damals – 1968 – hatten die Frauen von Ford gestreikt, die „Näherinnen von Dagenham“. Für dasselbe Ziel wie 50 Jahre später… Siehe dazu auch einen ersten Streikbericht und die Dokumentation des Streikaufrufs von Unite Glasgow ![[4. Oktober 2018] Ein gemeinsamer Tag des Protests in Großbritannien von McDonalds bis Uber Eats: Fast Food Shutdown für 10 Pfund Mindestlohn und Gewerkschaftsrechte](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/FFS-October-4.jpg)
„Der bunte Auflauf ist keine Feier, sondern ein Protest. Die Demonstranten sind Uber-Fahrer und gerade eben haben sie ihren ersten Streik in Großbritannien begonnen. Einen Tag lang wollen sie die Arbeit ruhen lassen. Uber-Kunden sind aufgerufen, keine Fahrten zu bestellen. Die Fahrer wollen höhere Preise verlangen dürfen – zwei Pfund pro Meile, umgerechnet etwa 2,30 Euro, statt 1,25 Pfund wie bisher – und sie wollen, dass Uber ihnen in Zukunft eine geringere Provision abknöpft. Derzeit steckt das Unternehmen 25 Prozent ihres Umsatzes ein; die Streikenden wollen den Satz auf 15 Prozent reduzieren. Babul Islam, einer der Protestierenden, sagt: Er arbeite fünf bis sechs Tage pro Woche, aber um seine Familie zu ernähren, müsse er Zehn- bis Zwölf-Stunden-Schichten fahren. Manchmal deaktiviert Uber seine Fahrer auch ganz plötzlich, ohne dass sie je den Grund erfahren. In solchen Fällen sollen die Fahrer zumindest ein Berufungsrecht haben, sagt Yaseen Aslam, der Gründer von United Private Hire Drivers (UPHD), der Gewerkschaft der Uber-Fahrer. „Wir fordern nichts Außergewöhnliches, sondern setzen uns lediglich für die grundlegenden Rechte am Arbeitsplatz ein, wie sie auch in anderen Sektoren die Regel sind“, sagt er. (…) Der Streik der Uber-Fahrer ist Teil einer ganzen Menge von Disputen, die derzeit auf den unteren Sprossen der britischen Einkommensleiter ausgetragen werden – dort, wo es kaum Arbeitsschutz und Krankengeld gibt, wo die Anstellungsverhältnisse unbeständig sind und die Arbeitszeiten lang. Das ist kein vernachlässigbarer Teil der Wirtschaft: Wie der Gewerkschaftsdachverband TUC im vergangenen Jahr errechnet hat, verdienen über drei Millionen Menschen in Großbritannien ihren Lebensunterhalt in prekären Arbeitsverhältnissen…“ – aus dem Beitrag „Rebellion der Niedriglöhner“ von Peter Stäuber am 10. Oktober 2018 in Zeit Online, worin auch verschiedene Berichte über Arbeitsbedingungen in diesen Branchen kurz skizziert werden – und die besondere Rolle „kleiner Gewerkschaften“ hervor gehoben. Siehe dazu auch weitere Beiträge über diesen Aktionstag – inklusive Debattenbeiträge zur Rolle der Basisgewerkschaften in diesem Kampf, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema 
„Arbeitende Menschen könnten sich kein »No deal«-Szenario leisten, so TUC-Generalsekretärin Frances O’Grady in ihrer Rede am 10. September. Sie habe deshalb die Premierministerin gewarnt, dass der Gewerkschaftsbund »sein ganzes Gewicht für eine Volksabstimmung über den Brexit in die Waagschale« legen werde, sollte das Verhandlungsergebnis »keinen Schutz für Jobs, Arbeitsrechte und den Frieden in Nordirland« bieten. »Ob über eine Parlamentswahl oder eine Volksabstimmung, May muss die Menschen über ihren Deal entscheiden lassen«, forderte sie. Im Jahr 2016 hatte sich der TUC gegen den Austritt eingesetzt. Das ist auch immer noch die Position der TUC-Mehrheit. Die kritiklose Unterstützung der Europäischen Union durch den britischen Gewerkschaftsbund trug damals auch dazu bei, dass Kritik an der EU von rechts während des Referendums dominieren konnte und die linken Gegner weitgehend ungehört blieben. Es ist deshalb bedeutsam, dass die größte Einzelorganisation im TUC, die Industriegewerkschaft Unite, eher eine Neuwahl mit dem Ziel einer linken Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn erreichen will als eine neue Volksabstimmung über den Brexit. » ….“ aus dem Beitrag „Im Schatten des Brexit“ von Christian Bunke am 18. September 2018 in der jungen welt über die Ergebnisse des 150. TUC-Kongresses, der am 12. September beendet worden war. Siehe dazu auch zwei weitere Beträge 
„Die Farbe Grün ist seit dem Grenfell-Tower-Inferno in London am 14. Juni 2017 das Symbol der trauernden Community. Grün dominierte die Gedenkfeiern am Donnerstag und Samstag, als deren Höhepunkt am Donnerstag 73 weiße Tauben losgelassen wurden: 72 für die Toten und eine weitere, sollte im Tower noch jemand umgekommen sein. (…) Am Abend versammelten sich sich Londoner zum seit dem Inferno Tradition gewordenen Schweigemarsch. Den Versammelten wurden Tausende grüne Tücher ausgehändigt und laut Veranstaltern zogen damit 12.000 Menschen, die größte Anzahl bisher, durch die Straßen des Viertels. Als sich bei Ladbroke Grove eine Reihe von Feuerwehrleute im Ehrenspalier aufstellten, wurden sie von vielen Passant*Innen umarmt. (…) Die Gruppe „Justice for Grenfell“ versammelte sich am Samstag zu einem Marsch vor Theresa Mays Amtssitz in der Downing Street. Anders als beim Schweigemarsch kamen diese Demonstranten aus der organisierten Linken, sie durften laut sein und sie kannten nur eine Gruppe, die sie für das Inferno verantwortlich hielten: Theresa May und die Tories. „Justice for Grenfell“ forderte jedoch konkreter, nebst Identifizierung und Bestrafung der Schuldigen, dass brennbare Baumateralien überall verschwinden müssten, und dass die lokalen Gemeinschaften Entscheidungsrechte erhalten“ – aus dem Bericht „72 weiße Tauben – und eine dazu“ von Daniel Zylbersztajn am 17. Juni 2018 in der taz über die Proteste zum Jahrestag – und über die Haltung der Menschen gegenüber der Feuerwehr, ziemlich anders als die der offiziellen Politik, die versucht, Feuerwehrleuten die Schuld zuzuschieben… Siehe dazu zwei aktuelle Videos und einen Hintergrundartikel, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema, auch zu den Beschuldigungen gegen die Feuerwehr