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Innereuropäischer (Waffen-)Handel und die Euro-Krise. Eine Fallstudie von Deutschland und Griechenland
„Allein im Jahr 2010, also inmitten der internationalen Finanzkrise und zu Beginn der Eurokrise – zu einer Zeit also in der die Austeritätspolitik wohlfahrtsstaatliche Leistungen massiv einschränkten – machten die offiziellen Militärausgaben in der Europäischen Union (EU) 194 Milliarden Euro aus. Das ist äquivalent zu den jährlichen Staatsdefiziten von Griechenland, Portugal und Italien zusammen. Dabei ist der innereuropäische Handel mit Militärausrüstung exemplarisch für die zugrundeliegenden Ursachen der noch immer andauernden Eurokrise, wie sie v.a. in den europäischen Staatsschuldenkrisen vorliegt. Während mitteleuropäische Länder wie Deutschland eine aggressive Exportstrategie von u.a. Waffen verfolgen, repräsentieren Länder wie Griechenland Netto-Importeure mit gravierenden Handelsungleichgewichten als Folge…“ Artikel von Anne Löscher vom 8. März 2016 bei IMI-Analyse 2016/07 weiterlesen »
"Allein im Jahr 2010, also inmitten der internationalen Finanzkrise und zu Beginn der Eurokrise – zu einer Zeit also in der die Austeritätspolitik wohlfahrtsstaatliche Leistungen massiv einschränkten – machten die offiziellen Militärausgaben in der Europäischen Union (EU) 194 Milliarden Euro aus. Das ist äquivalent zu den jährlichen Staatsdefiziten von Griechenland, weiterlesen »

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Der nächste Angriff auf Griechenland: Wehe, ihr haltet uns nicht Flüchtlinge vom Leib – ihr seid schließlich nicht Kriegsherr Erdogan
"Wenn Du nach Ungarn kommst, darfst Du nicht stehlen - die Regierung will keine Konkurrenz" - ungarisches Protestplakat gegen die Flüchtlingspolitik vom November 2015

„Wenn Du nach Ungarn kommst, darfst Du nicht stehlen – die Regierung will keine Konkurrenz“ – ungarisches Protestplakat gegen die Flüchtlingspolitik vom November 2015

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat während einer Balkanreise vor zwei Wochen die Weichen dazu gestellt. Mit dem Ziel, die Flüchtlingszahlen drastisch zu reduzieren, versuchte er, die Staaten Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien, aber auch die nicht direkt betroffenen Staaten Bosnien und Herzegowina und Albanien auf einen neuen Kurs einzuschwören – mit Erfolg. Die Entscheidung, die mazedonischen Behörden mit der Registrierung aller Flüchtlinge zu betrauen, schuf ein Nadelöhr an der griechisch-mazedonischen Grenze. Die überforderten Behörden können nur bestimmte Kontingente bewältigen. Damit ist faktisch eine Obergrenze eingeführt. Und mit der Entscheidung, Afghanen an der Weiterreise zu hindern, hat man ohne weitere Absprache Fakten geschaffen und Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt. Immer unsicherer wird die Lage im südlichen EU-Partnerland: Griechenland hat in dem ganzen Spiel den Kürzeren gezogen. Es muss den von Österreich eingeleiteten Flüchtlingsstau zunächst allein bewältigen…“ Siehe dazu in unserer Materialsammlung vom 29.2.2016 weitere Beiträge zum Thema „neues Diktat gegen Griechenland“ mit einer ganz anderen Bewertung der Rolle der BRD und zur Gegenwehr der Flüchtlinge weiterlesen »
[caption id="attachment_94075" align="alignright" width="268"]"Wenn Du nach Ungarn kommst, darfst Du nicht stehlen - die Regierung will keine Konkurrenz" - ungarisches Protestplakat gegen die Flüchtlingspolitik vom November 2015 "Wenn Du nach Ungarn kommst, darfst Du nicht stehlen - die Regierung will keine Konkurrenz" - weiterlesen »

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Ärzte dürfen nicht tagelang arbeiten
Marburger Bund: Runter von der 80 Std. Woche - den Patienten zuliebeDas EU-Recht verbietet eine Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden. In Krankenhäusern zählen auch die Bereitschaftszeiten dazu, wenn sich die Beschäftigten am Arbeitsort aufhalten. Arbeitnehmer müssen nach Beendigung ihrer Arbeit mindestens elf Stunden Ruhezeit haben. In Griechenland war es den Krankenhausbetreibern erlaubt, Ärztinnen und Ärzte im Durchschnitt 60 bis 90 Stunden pro Woche arbeiten zu lassen. Darüber hinaus waren die Klinikmitarbeiter auch verpflichtet, regelmäßig bis zu 32 Stunden am Stück ihren Dienst zu verrichten. Die tägliche oder wöchentliche Mindestruhezeit wurde ihnen nicht gewährt. Um diese Zustände zu beenden, hat die europäische Kommission gegen Griechenland vor dem EuGH geklagt…“ Meldung zum Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil in der Rechtssache C-180/14 „Kommission / Griechenland“ weiterlesen »
Marburger Bund: Runter von der 80 Std. Woche - den Patienten zuliebe"Das EU-Recht verbietet eine Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden. In Krankenhäusern zählen auch die Bereitschaftszeiten dazu, wenn sich die Beschäftigten am Arbeitsort aufhalten. Arbeitnehmer müssen nach Beendigung ihrer Arbeit mindestens elf weiterlesen »

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Griechische Hafenarbeiter erneut im Streik gegen Privatisierung
Stillstand: Im Hafen von Piräus wird gestreigt am 16.2.2016Am Dienstag, 16. Februar und am heutigen Mittwoch findet erneut ein zweitägiger Streik der Hafenarbeiter in Griechenland statt: Diesmal sowohl derer von Piräus , als auch jener aus Thessaloniki. Beide Häfen sollen von der Syriza-Regierung aufgrund des Diktats der EU privatisiert werden, in Piräus hat sich bereits die chinesische Cosco mit 67% eingekauft, in Thessaloniki sollen ähnliche Bedingungen für die anstehende Auktion gelten. Wer Coscos Gesschäftsgebaren kennt, wird sich nicht wundern, wenn sich die Hafenarbeiter vor allem um ihre Jobs Sorgen machen – ihre Ersetzung durch billigere Arbeitskräfte steht auf der Tagesordnung. In der Meldung „Greek Dockworkers Strike against Port Sale“ am 16. Februar 2016 bei den World Maritime News wird weiterhin berichtet, dass sowohl die Hellenic Crew Union als auch die Towage and Salvage Crew Union of Piraeus nach wie vor davon ausgehen, die Privatisierung verhindern zu können… weiterlesen »
Stillstand: Im Hafen von Piräus wird gestreigt am 16.2.2016Am Dienstag, 16. Februar 2016, und am heutigen Mittwoch findet erneut ein zweitägiger Streik der Hafenarbeiter in Griechenland statt: Diesmal sowohl derer von Piräus, als auch jener aus Thessaloniki. Beide Häfen sollen von der Syriza-Regierung weiterlesen »

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Bauernprotest in Griechenland immer massiver
Bauernprotest Athen 12.2.2016Bei Bauern-Protesten am Freitag war es in Athen zu Ausschreitungen gekommen. Bereits in den Morgenstunden brannten Mülleimer und gingen Fenster zu Bruch, als rund 2000 kretische Bauern versuchten, ins Landwirtschaftsministerium zu gelangen. Sie warfen Steine, Feuerwerkskörper, Obst und Gemüse; vielfach gingen sie mit geschnitzten Hirtenstäben auf die Sondereinheiten der Polizei los. Diese antwortete mit Tränengas und lieferte sich mit einigen Gruppen der Protestler wilde Verfolgungsjagden durch die Innenstadt“ – aus dem Bericht „Griechenland: 15.000 Bauern protestieren gegen Regierung“ am 14. Februar 2016 in neues deutschland, worin zwei Sachverhalte deutlich werden: Zum einen, dass es dieses Mal nicht gelingt, irgendwelche schwarzen Blöcke als Urheber von Gewalt darzustellen, so sehr die Polizei dies auch diesmal versuchte, und zum anderen, dass die Proteste, spätestens seit dem Protest-Generalstreik am 4. Februar, nicht nur immer größer, sondern auch immer militanter werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht weiterlesen »
Bauernprotest Athen 12.2.2016Bei Bauern-Protesten am Freitag war es in Athen zu Ausschreitungen gekommen. Bereits in den Morgenstunden brannten Mülleimer und gingen Fenster zu Bruch, als rund 2000 kretische Bauern versuchten, ins Landwirtschaftsministerium zu gelangen. Sie warfen Steine, Feuerwerkskörper, Obst und Gemüse; vielfach weiterlesen »

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Streikwoche gegen Rentenklau der Troika und ihrer griechischen Regierung [5. KW 2016]

Dossier

Farmer blockieren Autobahn in Athen am 1.2.2016In Griechenland gehen die Proteste gegen eine neue Rentenreform sowie Steuererhöhungen weiter. Am Montag wollten Landwirte an mehreren Stellen wichtige Straßenverbindungen blockieren. Rechtsanwälte und Notare werden die ganze lang Woche streiken. Am Dienstag wollen die Fahrer der U-Bahnen sowie Bus- und Straßenbahnen in Athen für fünf Stunden die Arbeit niederlegen. Danach wollen Journalisten am Mittwoch 24 Stunden lang in den Ausstand gehen. Für den Donnerstag ist dann einer der größten Streiks der letzten Jahre geplant. Dann wollen auch die Staatsbediensteten, die Seeleute und sogar die Taxifahrer streiken. Das teilten die Gewerkschaften am Montag mit“ – so beginnt die Meldung „Griechenland vor einer Woche voller Streiks“ am 01. Februar 2016 in neues deutschland, in der festgehalten wird, dass sich die Proteste gegen den Rentenklau richten. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge und neu: Protest-Generalstreik in Griechenland: Wie eine Bewegung entsteht weiterlesen »

Dossier

Streikdemo Athen: Jan/Feb 2016In Griechenland gehen die Proteste gegen eine neue Rentenreform sowie Steuererhöhungen weiter. Am Montag wollten Landwirte an mehreren Stellen wichtige Straßenverbindungen blockieren. Rechtsanwälte und Notare werden die ganze lang Woche streiken. Am Dienstag wollen die Fahrer der weiterlesen »

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Ein Jahr Syriza-Regierung. Feiert noch wer mit? Bauernverband und Gewerkschaften – nicht
Die Hafenarbeiter von Piräus feiern 1 Jahr Syriza-Regierung nicht mit 25.1.2016Bauern, Ingenieuren, Ärzten, Rechtsanwälten sowie weiteren Freiberuflern, ebenso Angestellten und Rentnern, kurzum, allen, die entweder Renten bekommen oder für diese Beiträge zahlen, ist genau dies nicht geheuer. Sie haben, vom ersten Gesetzesentwurf des Arbeits- und Sozialministers Giorgos Katrougalos aufgeschreckt, mit Protestaktionen gegen die Regierungspläne, aber auch gegen das Sparpaket, begonnen. Besonders imposant sind in diesem Zusammenhang die Proteste der Bauern…“ – aus dem Beitrag „Tsipras feiert – die Bauern rebellieren“ von Wassilis Aswestopoulos am 25. Januar 2016 bei telepolis, worin auch noch über einige Feierlichkeiten der Ein-Jahr-Wahlsieg-Feten berichtet wird, an denen sich sehr viele nun nicht mehr beteiligen mögen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
Die Hafenarbeiter von Piräus feiern 1 Jahr Syriza-Regierung nicht mit 25.1.2016Bauern, Ingenieuren, Ärzten, Rechtsanwälten sowie weiteren Freiberuflern, ebenso Angestellten und Rentnern, kurzum, allen, die entweder Renten bekommen oder für diese Beiträge zahlen, ist genau dies nicht geheuer. Sie haben, vom ersten Gesetzesentwurf weiterlesen »

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[Berlin, 22.1.16] Der Fall Distomo: Vortrag und Gespräch mit Argyris Sfountouris
[Berlin, 22.1.16] Der Fall Distomo: Vortrag und Gespräch mit Argyris Stountouris Am Freitag, den 22. Januar haben wir die Möglichkeit mit Argyris Sfountouris auf einer Veranstaltung im Berliner DGB Haus zu diskutieren. Argyris Sfountouris ist Überlebender des Massakers der Waffen-SS in Distomo/Griechenland 1944…  Veranstaltung am 22. Januar um 19 Uhr ins DGB Haus in der Keithstraße 1-3, nahe am U- Bahnhof Wittenbergplatz.“ Einladung zum 22. Janaur 2016 beim Arbeitskreis Internatiinalismus der IG Metall Verwaltungsstelle Berlin weiterlesen »
[Berlin, 22.1.16] Der Fall Distomo: Vortrag und Gespräch mit Argyris Stountouris "Am Freitag, den 22. Januar haben wir die Möglichkeit mit Argyris Sfountouris auf einer Veranstaltung im Berliner DGB Haus zu diskutieren. Argyris Sfountouris ist Überlebender des Massakers der Waffen-SS in Distomo/Griechenland weiterlesen »

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Bauern, Behörden – und viele andere – protestieren in Griechenland
Protestdemo Athen Januar 2016Griechenlands Bauern gehen auf die Barrikaden. Mit mehr als 6.000 Treckern haben sie seit Tagen im ganzen Land an strategisch wichtigen Punkte Blockaden errichtet, um jeweils für Stunden den Verkehr auf den Autobahnen lahmzulegen. Allein in Promachona, an der seit dem vergangenen Freitag von den Bauern immer wieder stundenweise blockierten Grenze zu Bulgarien, wurden am Donnerstag morgen 1.300 Landmaschinen gezählt“ – so beginnt der Bericht „Rebellion der Bauern“ von Heike Schrader am 22. Januar 2016 in der jungen welt. Siehe dazu eine weitere aktuelle Meldung weiterlesen »
Protestdemo Athen Januar 2016Griechenlands Bauern gehen auf die Barrikaden. Mit mehr als 6.000 Treckern haben sie seit Tagen im ganzen Land an strategisch wichtigen Punkte Blockaden errichtet, um jeweils für Stunden den Verkehr auf den Autobahnen lahmzulegen. Allein in Promachona, an der weiterlesen »

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Die diktatorischen Maßnahmen in Griechenland gehen weiter – der Widerstand, vor allem gegen den Rentenkahlschlag: auch
ADEDY Demonstration in Athen im Januar 2015 - die bisher letzte„Griechenland: Wie die Austerität unter Syriza weitergeht – ein kleiner Überblick“ ist ein Interview mit Winfried Wolf am 14. Januar 2016 gesendet bei Radio Dreyeckland, in dem eine Gesamtbilanz der Troikapolitik seit Syrizas Wiederwahl gezogen wird und wobei einer der aktuellen Schwerpunkte auf der umkämpften Rentenreform liegt, die einleitend so zusammengefasst wird: „Das Interview wurde am 21. Dezember geführt. Am 5. Januar hat die griechische Regierung nun ihren Vorschlag einer Rentenreform an die Quadriga geschickt. Er sieht für Menschen, die zukünftig in Rente gehen, Kürzungen von 15-30% vor. Außerdem werden die Beiträge erhöht; davon sind am stärksten die Landwirte betroffen, die 20% mehr zahlen sollen“. Siehe dazu auch einen Beitrag über den weiteren Widerstand gegen den Rentenkahlschlag und nun den Bericht dazu: Demonstration gegen Rentenkahlschlag in Athen – kein wirklicher Erfolg weiterlesen »
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Die Streikbewegung in Griechenland wächst wieder – gegen die Austeritätsdiktatur
Eisenbahnerprotest Athen gegen Privatisierung 11.1.2016Aus Protest gegen geplante Rentenreformen und Privatisierungspläne haben am Dienstag griechische Eisenbahner und Rechtsanwälte ihre Arbeit niedergelegt. Der Eisenbahnverkehr wurde massiv durch dreistündige Streiks gestört. Die Rechtsanwälte traten sogar in einen dreitägigen Streik. Aus diesem Grund fielen fast alle Gerichtsverhandlungen aus, berichtete das griechische Fernsehen. Auch andere Gewerkschaften laufen gegen die Pläne der SYRIZA-geführten Regierung Sturm. »Wir werden mit unseren Traktoren in den kommenden Tagen die Autobahnen und die Grenzübergänge blockieren«, drohten Bauern aus Nordgriechenland am Dienstagmorgen im Fernsehen“ – aus dem Artikel „Griechenland: Eisenbahner und Rechtsanwälte streiken“ am 12. Januar 2016 in neues deutschland, worin die Rentenkürzung so zusammengefasst wird: „Der Vorschlag beinhaltet Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent für alle neuen Renten sowie Erhöhungen der Beiträge für beschäftigte und Unternehmen. Zudem werden die Rentenbeiträge der Freischaffenden – darunter der Rechtsanwälte und der Bauern – deutlich erhöht“. Siehe dazu auch einen Beitrag zu weiteren vorbereiteten Streiks weiterlesen »
Eisenbahnerprotest Athen gegen Privatisierung 11.1.2016Aus Protest gegen geplante Rentenreformen und Privatisierungspläne haben am Dienstag griechische Eisenbahner und Rechtsanwälte ihre Arbeit niedergelegt. Der Eisenbahnverkehr wurde massiv durch dreistündige Streiks gestört. Die Rechtsanwälte traten sogar in einen dreitägigen Streik. Aus diesem Grund fielen fast weiterlesen »

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Streiks gegen Übernahme griechischer Flughäfen durch Fraport – und massive Proteste gegen Rentenkürzung
PAME DEmonstration gegen Rentenreform am 8.1.2016 in AthenIn Griechenland sind am Freitag die Inlandsflüge ausgefallen. Aus Protest gegen den Ausverkauf der wichtigsten regionalen Flughäfen des Landes waren die Angestellten der zivilen Luftfahrt in einen ganztägigen Streik getreten. Gleichzeitig begann vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof des Landes die Verhandlung über eine Klage gegen den Verkauf. Sie ist von der Gewerkschaft der Angestellten in der griechischen zivilen Luftfahrt, OSYPA, angestrengt worden“ – so beginnt der Bericht „Selber tun“ von Heike Schrader am 09. Januar 2016 in der jungen welt, in dem neben Bericht vom Streiktag auch die PAME-Demonstrationen gegen die sogenannte Rentenreform dargestellt werden. Die Gewerkschaft Osypa verweist insbesondere darauf, dass es ein echtes Heuschreckenabkommen ist – vor allem die lukrativen Tourismus-Flughäfen würden an Fraport zwangsprivatisiert, während die auf der griechischen Inselwelt nötigen, aber eben defizitären Regionalflughäfen bei Griechenland blieben. Siehe dazu auch Berichte zu den Rentendemonstrationen – und der Polizeirepression dagegen weiterlesen »
PAME DEmonstration gegen Rentenreform am 8.1.2016 in AthenIn Griechenland sind am Freitag die Inlandsflüge ausgefallen. Aus Protest gegen den Ausverkauf der wichtigsten regionalen Flughäfen des Landes waren die Angestellten der zivilen Luftfahrt in einen ganztägigen Streik getreten. Gleichzeitig begann vor dem Obersten weiterlesen »

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Die neue Höchststrafe: Rente in Griechenland
Griechischer Rentenalptraum 2016 - Plakat der freelancer vereinigungDie sogenannten Selbstständigen Griechenlands sind das neueste Opfer der Austeritätsdiktatoren – all jene jedenfalls, die über 10.000 Euro – im Jahr – Einkommen haben. Ihre Sozialbeiträge sollen um bis zu 200% steigen. Der Beitrag „The Greek Nightmare: Death by social contributions hikes for self-employed & free-lancers am 07. Januar 2016 bei Keep Talking Greece ist eine konkrete und ausführliche Darstellung der Veränderungen, die 2016 in Kraft treten sollen, worin auch noch bestimmten Einkommensschichten differenziert dargestellt wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »
Griechischer Rentenalptraum 2016 - Plakat der freelancer vereinigungDie sogenannten Selbstständigen Griechenlands sind das neueste Opfer der Austeritätsdiktatoren – all jene jedenfalls, die über 10.000 Euro – im Jahr – Einkommen haben. Ihre Sozialbeiträge sollen um bis zu 200% steigen. Der Beitrag „weiterlesen »

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Hafen zu verkaufen – jetzt ganz billig. Vorsicht: Aufmüpfige Belegschaft streikt – Zugpersonal auch
Gewerkschaftsdemonstration gegen Privatisierung Athen Dezember 2015Die Hafenarbeiter in Griechenland führen heute einen 24-stündigen Streik durch, um gegen die Privatisierung der Hafengesellschaft Piräus (OLP) sowie jener von Thessaloniki (OLTH) zu protestieren. Auslöser war der heutige Beginn der Gebotsentgegennahme internationaler Interessenten durch den Privatisierungsfonds TAIPED“ – aus der Kurzmeldung „Hafenarbeiter streiken gegen Privatisierungspläne“ am 21. Dezember 2015 in der Griechenlandzeitung, versehen mit beispielhaften Kommentaren von Experten aus dem Bild-Universum. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu Streiks gegen Privatisierung weiterlesen »
Gewerkschaftsdemonstration gegen Privatisierung Athen Dezember 2015Die Hafenarbeiter in Griechenland führen heute einen 24-stündigen Streik durch, um gegen die Privatisierung der Hafengesellschaft Piräus (OLP) sowie jener von Thessaloniki (OLTH) zu protestieren. Auslöser war der heutige Beginn der Gebotsentgegennahme internationaler Interessenten durch den Privatisierungsfonds TAIPEDweiterlesen »

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Das Diktat geht immer weiter: EU will selbst ein soziales Notprogramm in Griechenland nicht dulden – über den Tod hinaus
Hungerschlange in Athen im Dezember 2015 - EU will auch soziales Notprogramm verhindernAuf Druck der EU musste die griechische Regierung ihr Sozialprogramm – faktisch zur leichten Linderung der allerübelsten Auswirkungen des Bankenretter-Kurses – erst einmal sein lassen, nicht einmal das sind die Troika-Krieger bereit, zu akzeptieren: „Mit dem »Parallelprogramm« wollte die linksgeführte Regierung die Härten der von ihr durch die Gläubiger abverlangten Kürzungmaßnahmen für sozial Schwache mildern. Zu den wichtigsten Maßnahmen, die SYRIZA durchbringen will, gehört eine Krankenversicherung für alle derzeit nicht sozialversicherten Griechen. Zudem sollen in den Kommunen Hilfszentren für Arme eingerichtet werden. Auch die Seifenkooperative Vio.Me würde profitieren. Die Zwangsversteigerung des Firmengeländes soll gestoppt werden“ – aus dem Beitrag „Eurogruppe stoppt Sozialpaket von SYRIZA“ am 18. Dezember 2015 in neues deutschland.  Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
Hungerschlange in Athen im Dezember 2015 - EU will auch soziales Notprogramm verhindernAuf Druck der EU musste die griechische Regierung ihr Sozialprogramm – faktisch zur leichten Linderung der allerübelsten Auswirkungen des Bankenretter-Kurses – erst einmal sein lassen, nicht einmal das sind die Troika-Krieger weiterlesen »

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