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„Im August endet das dritte Kreditprogramm für Griechenland – aber die Krise ist noch längst nicht vorbei. Die Gläubiger haben bis weit in die Zukunft Auflagen festgeschrieben, die ökonomische und soziale Lage ist durch die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre verschärft worden, die Staatsschulden sind immer noch dramatisch hoch. Und auch wenn sich die wirtschaftliche Situation langsam bessert – die Herausforderungen bleiben groß, zumal für eine linke Regierung. Was ist seit dem ersten Kreditprogramm von 2010 passiert? Und was lässt sich daraus lernen?…“ Broschüre der common verlagsgenossenschaft e.G vom Juli 2018 mit Beiträgen u.a. von Tom Strohschneider, Vincent Körner, Maria Oshana, Axel Troost beim OXI-Blog (16 Seiten) 
Was sich – beispielsweise – geändert hat: Als vor 20 Jahren ein Herr Haider Bestandteil der österreichischen Regierung wurde, zeigte „man“ sich europaweit empört (weitaus weniger zur selben Zeit über den mindestens ebenso rechten Herrn Aznar mit seiner Opus Dei-Clique in Spanien). Jetzt ist die Neuauflage der Wiener Rechtsregierung Geschäftsführer der EU, alles selbstverständlich. Was sich – beispielsweise – noch geändert hat: Die Explosion von Billigjobs und Armut in Griechenland. Und während ein Herr Macron in Frankreich die nicht ganz so neue Neuerung demonstriert, wie nahe sich Neoliberalismus und äußerste Reaktion im Krisenprozess gekommen sind, mobilisiert die EU-Rechte keineswegs nur in osteuropäischen Ländern, sondern überall für die Europawahl 2019, inzwischen oft genug von Regierungspositionen aus. Derweil tritt die französische Parti de Gauche aus der europäischen Linksfraktion aus, weil ihr Antrag auf Ausschluss von Syriza abgelehnt wurde und bildet über France Insoumise gemeinsam mit Podemos aus Spanien und Linksblock aus Portugal eine neue Wahlallianz, die mit ihrer Orientierung auf Streichung der Grundlagenverträge (Stichwort: Maastricht) auch weiteren Zulauf erhält: Drei skandinavische Parteien haben sich dem Bündnis angeschlossen. Was im Lager derer, die in der vielbeschworenen „sozialen Säule“ der EU die realpolitische Alternative zur heutigen EU-Politik sehen, mächtig Ärger hervor ruft. Wobei deutlicher wird, als vorher, welche sozialen und politischen Inhalte dabei vertreten werden, vor allem wird aber die grundsätzliche Orientierung sichtbarer – nicht zuletzt durch Sprachregelungen, die Erinnerungen hervor rufen… Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „Streit um Syriza und Griechenland – Streit um die EU“ vom 15. Juli 2018 
„… Im August 2018 läuft das dreijährige Anpassungsprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Griechenland aus. Die Eurogruppe vom 21. Juni 2018 bzw. der Europäische Rat vom 29. Juni 2018 einigten sich auf den Abschluss des Programms, letzte Auszahlungen sowie schuldenerleichternde Maßnahmen. Die Entschlüsse der Eurogruppe wurden ebenfalls am 29. Juni 2018 auf Antrag des BMF im Bundestag gebilligt. Insgesamt wird Griechenland seit 2010 in drei aufeinander folgenden Programmen 289,2 Mrd. Euro an Kreditauszahlungen erhalten haben. Bis zu 95% bisheriger Auszahlungen flossen dabei in den Schuldendienst und stützten somit mittelbar den Bankensektor in- und außerhalb Griechenlands. (…) Die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Griechenland-Programme waren verheerend. So stieg die Staatsverschuldung weiter an während Einkommen einbrachen und Arbeitslosigkeit sowie Armut explodierten. Die Antwort liefert neue Daten zu stark gesunkenen Investitionen sowie Gesundheits- und Bildungsausgaben. Sie zeigt überdies das Scheitern der Privatisierungspolitik, bei der lediglich 10 % der erwarteten Summen erlöst wurden. Das Überschuldungsrisiko Griechenlands bleibt sehr hoch, nach Annahmen des Internationalen Währungsfonds weit über den Grenzwerten der Schuldentragfähigkeit. Die Nachprogrammüberwachung hält Griechenland nach Angaben der Bundesregierung für die nächsten 30 Jahre unter verstärkter Kontrolle der EU-Institutionen…“ Nachricht von Fabio De Masi vom 5. Juli 2018 zur Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 29.06.2018 auf die Kleine Anfrage „ESM-Griechenlandprogramm – Abschluss und Bilanz“ (BT-Drs. 19/2781) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag 
„Ganz raus wird Griechenland nicht aus der Umklammerung seiner Gläubiger sein, wenn am 20. August das dritte Kreditprogramm offiziell endet. Denn die EU-Kommission wird bis 2022 alle drei Monate überprüfen, ob Athen die Vorgaben der Geldgeber erfüllt. Dabei geht es um die Erwirtschaftung eines Primärüberschusses im Haushalt, also ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen in Höhe von 3,5 Prozent jährlich. »Griechenland ist also noch nicht befreit vom neoliberalen Austeritätskurs«, kommentiert dies der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger im »nd«. (…) In der Nacht zum Freitag einigten sich die Euroländer nun auf eine planmäßige Beendung des Programms im August und trafen Vereinbarungen für die Zeit danach. Die letzte Tranche von 15 Milliarden Euro aus dem noch laufenden dritten Programm soll weitgehend in Reserve gehalten werden. 5,5 Milliarden davon gehen direkt auf ein separates Konto nur für den Schuldendienst, die übrigen 9,5 Milliarden sollen zum Aufbau eines Finanzpolsters dienen. Insgesamt werde Griechenland das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM mit einem Puffer von 24,1 Milliarden Euro verlassen, heißt. Damit sei der Schuldendienst für 22 Monate in jedem Fall gesichert. (…) »Griechenland müsste jetzt endlich entschuldet werden, doch das macht die Bundesregierung wegen der CDU nicht«, so Riexinger. So liegt die Staatsverschuldung des Landes bei rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Eurogruppe billigte Athen jedoch nur zu, den Beginn von Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite um zehn Jahre hinauszuschieben. Zudem soll Griechenland Zinsgewinne der Europartner gutgeschrieben bekommen, wenn es deren Bedingungen erfüllt. 2032 soll geprüft werden, ob noch einmal Schuldenerleichterungen nötig sind…“ aus dem Beitrag „Kein Ende der Austerität“ von Simon Poelchau bei neues Deutschland vom 23. Juni 2018 zu den Ergebnissen der jüngsten Verhandlungen. Siehe zur nicht enden wollenden Krise für die griechische Bevölkerung drei weitere aktuelle Beiträge – und eine kleine Erinnerung daran, wer von dieser Krise profitiert hat ![[Buch] Schuldenkrise und Landraub in Griechenland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/12/schuldenkrise_und_landraub.jpg)
„In Griechenland fahren europaweit mit die ältesten Fahrzeuge – auch das eine Krisenfolge, eine, die Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit hat. Außerdem in unserem neuesten Griechenland.Info: Die Union im Bundestag besteht nicht mehr auf eine IWF-Beteiligung. Athen verschiebt eine Kreditaufnahme. Und weitere Meldungen. (…) Der so genannte Rettungsfonds ESM hält eine Darlehenstranche über eine Milliarde Euro für Griechenland zurück. Wie es bei Reuters heißt, habe dies der ESM am Freitag beschlossen – Begründung: Man wolle eine Bestätigung aus Athen abwarten, dass bestimmte Bedingungen für die Auszahlung erfüllt werden. Hierbei geht es laut Griechenlandblog um Auflagen, laut denen die Regierung fällige Schulden gegenüber dem privaten Sektor begleichen muss. »Hierzu sei angemerkt, dass die Regierung im März 2018 aus der Untertranche der 5,7 Milliarden Euro eine Teilrate von 500 Millionen Euro für die Begleichung fälliger Schulden erhalten hatte und weitere 500 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt bereitzustellen hatte, auf dass bis Ende April 2018 insgesamt 1 Milliarde Euro an den privaten Sektor beglichen worden sein sollte.« Die Regierung in Athen glaube allerdings, dass die Freigabe der Tranche am 15. Juni 2018 regulär erfolgen werde“ – aus dem Beitrag „Alte Autos, gefährdete Gesundheit – Union winkt bei IWF ab – Anleihe verschoben – ESM und Kreditprogramm“ am 10. Juni 2018 beim Oxi-Blog, der, wie schon der Titel deutlich macht, eine Sammlung von aktuellen Schlaglichtern der Entwicklung in Griechenland ist, aus denen in jedem Fall einmal mehr deutlich wird, dass die Auswirkungen des Krisenmanagements für die Menschen in Griechenland desaströs bleiben… 
„Im August endet das, was gemeinhin als drittes »Hilfspaket« für Griechenland bezeichnet wird. Aus der Eurogruppe wird nun Optimismus vermeldet. Doch viele Fragen sind weiter strittig. Wie sehen Schuldenerleichterungen aus? Was macht der IWF? Und bleiben die Fesseln der Austerität angezogen? »Euro-Länder wollen Griechenland-Krise abhaken«, »Eurogruppe sieht Griechenland fast am Ziel« – nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Sofia machen Schlagzeilen wie diese die Runde. Einmal abgesehen von der Frage, wessen Ziel hier gemeint ist, was Griechenland davon hat und ob die Krise damit wirklich abgehakt werden kann, klingt auch der Optimismus der Meldungen recht hohl. Hinter Äußerungen wie jenen von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, der mit den Worten zitiert wird, »das wird die letzte Seite in der Geschichte der Euro-Krise«, oder Einlassung wie jener von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der erklärte, es könne »heute einen viel optimistischeren Blick auf Griechenland geben als vor ein paar Jahren«, liegen jede Menge bisher ungelöster Konflikte“ – so beginnt der Beitrag „Krise abhaken? Griechenland, das Ende des Kreditprogramms und viele offene Fragen“ am 28. April 2018 im Oxi-Blog, worin die Differenzen innerhalb der EU und – einmal mehr – das besonders aggressive bundesdeutsche Vorgehen Thema sind. Zum sogenannten Ende der Krise in Griechenland zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Doch Menschen wie Hatzidimitriou leiden unter dem Boom des Online-Giganten. Als die Berufseinsteigerin in Mykonos ankam, begann sie sofort mit der Suche nach einer Wohnung, fand aber keine. Die ersten Nächte verbrachte sie in einer städtischen Notunterkunft. Das Gros der wenigen Wohnungen, die sie sich anschaute, war nur bis April verfügbar – bis zur Hochsaison für Touristen. Und die wenigen Wohnungen, die für das ganze Jahr verfügbar waren, kosteten mehr als 500 Euro pro Monat. Hatzidimitriou, die als Lehrerin nur rund 600 Euro im Monat verdient, kündigte ihren Job und zog zurück in ihre Heimatstadt Athen. Inzwischen schlägt sie sich dort wieder mit Gelegenheitsjobs als Sängerin in Bars durch. „Ich hatte keine andere Wahl“, sagt sie. Hatzidimitrious Geschichte ist kein Einzelfall. Auf Mykonos sind laut Dimitris Papadimitriou exorbitante Lebenshaltungskosten und der knappe bezahlbare Wohnraum Hauptgründe für den gravierenden Personalmangel im Schulwesen. Der Mitarbeiter der Schulbehörde klagt: „Lehrer wollen nicht herkommen. Mehr als 40 Stunden des Lehrplans sind derzeit nicht abgedeckt. Wir haben nicht mal einen Mathelehrer.““ – aus dem Beitrag „Wenn sich eine Lehrerin keine Wohnung leisten kann“ von Giorgios Christides am 17. April 2018 in Spiegel Online, worin auch noch berichtet wird, dass auch andere Berufsgruppen von dieser Art der Wohnungsnot betroffen sind.