Das ist die Erklärung „La démocratie, c’est prendre nos affaires en mains! Ainsi, nous ferons reculer efficacement les idées d’extrême-droite“ von SUD Solidaires vom 27. Mai 2014 zu den Ergebnissen der Europawahl in Frankreich, die massiv die Idee der Selbstermächtigung zu gesellschaftlichem Handeln als Alternative vertritt – und (nebenbei) deutlich macht, dass die Regierungspartei PS gerade einmal 6% der Wahlberechtigten von sich überzeugt hat, die FN rund 10%. Am 7. Juni in Paris soll es eine Großdemonstration gegen die Rechte geben weiterlesen »

„Das tatsächliche Ausmaß des – beeindruckenden – Wahlerfolgs des Front National (FN) muss zwar relativiert werden. Dennoch kündigt er für alle progressiven Kräfte nichts Gutes an, während die etablierten Parteien ihr selbstverschuldetes Desaster ausbaden. Die Regierung des ganz rechten Sozialdemokraten Manuel Valls kommt unterdessen nur auf einen Einfall: Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen! Eine rechte Antwort auf das Desaster einer rechtssozialdemokratischen Regierungspolitik, die niemanden zur Zustimmung treibt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.5.2014 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid aus Paris und Villeneuve-Saint-Georges vom 03.04.2014

Nach den frankreichweiten Kommunalwahlen vom 23. und 30. März 2014 werden erneut mehrere Städte von neofaschistischen Bürgermeistern regiert weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid, 27.03.2014

Am kommenden Sonntag, den 30. März könnten ein knappes Dutzend Städte in Frankreich rechtsextreme Kommunalregierungen verpasst bekommen. Die Parteiführung des Front National (FN) selbst spricht von fünfzehn gewinnbaren Rathäusern, wird aber vielleicht nicht in allen Fällen Recht bekommen. weiterlesen »

„Der Front National erzielt Wahlerfolge im ersten Durchgang der französischen Rathauswahlen. Eine erste Stadt „eroberte“ er bereits im ersten Wahlgang, mit absoluter Mehrheit. Und noch ein zweiter rechtsradikaler Bürgermeister, jener von Orange, wurde bereits (wieder)gewählt. Am kommenden Sonntag könnten weitere Städte rechtsextreme Kommunalregierungen verpasst bekommen…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 25.3.2014 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid, 21.03.2014

Unterdessen finden wenigstens Proteste gegen den „Sozialpakt“ der Regierung mit dem Kapital statt. Gewerkschaften müssen sich unterdessen gegen die Präsenz mancher „eigenen“ Leute bei der extremen Rechten zur Wehr setzen… weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid, 21.03.2014

Je nachdem, wie man es dreht oder wendet: Das Glas ist halbvoll oder aber halbleer. So könnte man es in einer ersten Reaktion auslegen,  dass der Front National auf der Zielgeraden – also bei Ablauf der Frist für die Einreichung von Listen zu den französischen Kommunalparlamentswahlen – nunmehr knapp 600 Listen in mittleren und größeren Kommunen vorweisen kann. weiterlesen »

„Seit Jahresanfang geht es Schlag auf Schlag, Sonntag auf Sonntag, Aufmarsch auf Aufmarsch. Die Rechte und die extreme Rechte nehmen tageweise oder wochenendweise Besitz von der Straße. Gegenüber ist die politische Linke weitgehend gelähmt, gespalten zwischen Anhängern des „kleineren Übels“ und Verfechterinnen einer Oppositionslinie, frustriert und desorientiert über die eskalierende wirtschaftsliberale Orientierung der Regierung…“ Artikel von Bernard Schmid vom 07.02.2014 weiterlesen »

„Er ist seit Jahren der aggressivste öffentlich auftretende Antisemit in Frankreich. Nun möchte er sich hinter dem angeblichen „Recht auf Humor“ verschanzen. Am 19. Dezember 13 wurde bekannt, dass der unter seinem Vornamen als Künstlernamen bekannt gewordene Theatermacher „Dieudonné“ bei einer Aufführung über den prominenten Radiojournalisten Patrick Cohen äußerte: „Wenn der Wind sich dreht, weiß ich nicht, ob er genug Zeit haben wird, um die Koffer zu packen. (…) Wenn ich ihn reden höre, Patrick Cohen, siehst Du, dann sage ich mir: Die Gaskammern… Schade…“Die Zuschauer/innen sollten den Satz wohl für sich ergänzen. Sein Anwalt Jacques Verdier behauptet jedoch, man müsse „den Kontext sehen: ein Spektakel, wo die Leute lachen“, und dazu gehöre auch „Überzogenes, Ungeheuerliches oder Absurdes“. Antisemitismus liege seinem Mandanten angeblich fern. Letzterer wurde allerdings seit 2006 insgesamt sechs mal in Frankreich und ein mal in Kanada wegen antisemitisch motivierter Aussprüche verurteilt...“ Artikel von Bernard Schmid vom 08.01.2014 weiterlesen »

„Änderung von Parteisymbol und/oder –namen beim nächsten Kongress? – Jean-Marie Le Pen stellt sich quer – Generationenkonflikt oder politischer Richtungskampf? Die genaue Natur des Zwists ist nicht ausgemacht. Hingegen dürfte feststehen, dass es sich nicht um Komplimente handelte, als Jean-Marie Le Pen am 27. Dezember 2013 eine Idee, die seine Tochter Marine zuvor als „nicht tabu“ und also bedenkenswert bezeichnet hatte, kommentierte. Die Vorstellung, auf ihrem nächsten Kongress – er wird im Oktober 2014 stattfinden – könnte ihre gemeinsame Partei sich umbenennen und ihren bisherigen Namen Front National (FN) aufgeben, verleitete Jean-Marie Le Pen zu wütenden Bezeichnungen. Er bezeichnete diese in einer seiner wöchentlichen Videobotschaften, die wie üblich auf der Webseite der Partei veröffentlicht wurde, als „absolut debil“, „skandalös“, „unanständig“ und „undenkbar“. Schließlich seien so viele „Opfer“ in der mittlerweile 41jährigen Geschichte des FN für diese Partei, unter ihrem „ehrbaren“ (bisherigen) Namen, erbracht worden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 08.01.2014 weiterlesen »

„Zu dem Bemühen der Parteiführung des Front National um ein halbwegs „anständiges“ Erscheinungsbild zählt auch der jüngst erfolgte Bündniswechsel auf europäischer Ebene. Marine Le Pen versucht, auf sichtbaren Abstand zu offen antisemitischen Parteien wie Jobbik in Ungarn oder der offen nazistischen „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland zu gehen…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, 10.11.2013  weiterlesen »