Aus den gemeinsamen Aktivitäten des Generalstreiks 2010 ist ein Netzwerk aktiver GewerkschafterInnen entstanden – zunächst hauptsächlich aus der CGT und SUD Solidaires, heute aber längst auf verschiedenste Verbände ausgedehnt: Etwa 800 Aktive und Funktionärinnen und Funktionäre von CGT, Solidaires, FSU, CNT, CNT-SO, FO, CFDT, LAB, UTG, Confédération paysanne und USP haben den Aufruf „On bloque tout!“ seit dem 22. März 2016 unterzeichnet (Etwa: „Wir halten alles an!“). Die UnterzeichnerInnen erklären dabei, dass sie alles in ihren Kräften stehende unternehmen werden, um den 31. März zu einem landesweiten, organisatorische Grenzen überschreitenden gemeinsamen Kampftag zu machen. Auch hier sind AktivistInnen der pro-Regierungsentwurf Gewerkschaft CFDT vertreten (darunter auch welche, die dazu schreiben „bisher“) wie auch etwa der Sprecher der CGT Amiens, der als Goodyear-Streikender verurteilt wurde weiterlesen »

„Zuckerbrot & Peitsche: Wenig Zuckerbrot und etwas mehr Peitsche. Polizei im Hörsaal, Gewalt gegen junge Menschen in Strasbourg und Marseille… Die Ration Zuckerbrot fällt eher mager aus“ – das ist die Einleitung von „Frankreich. Umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ – Teil 9: Repression gegen die Proteste“ von Bernard Schmid am 21. März 2016. weiterlesen »

Sowohl bei den Demonstrationen am 9. März als auch – erst recht und weitaus verbreiteter – bei den vor allem von Studierenden und SchülerInnen getragenen Protesten gegen das neue französische Arbeitsgesetz am 17. März gab es massive Versuche, mit Polizeirepression die Proteste zu unterdrücken. Aus Caen, Strasbourg und Paris werden dabei die heftigsten Attacken vermeldet, und auch die Schließung von Fakultäten gehörte zum Arsenal der Unterdrückungsversuche… Siehe dazu einen allgemeinen und zwei konkrete Berichte über die Polizeiangriffe weiterlesen »

„Der Stand nach der Zwischenmobilisierung am gestrigen Donnerstag, den 17. März 16, die vor allem durch die Jugend initiiert wurde. Erstmals seit 2006 (Anti-CPE-Bewegung) und zum zweiten Mal seit dem Mai 1968 wurde die Sorbonne lt. Order von oben geschlossen – hat die Ordnungsmacht „Schiss“? (…) Die nächsten Mobilisierungsdaten fallen auf die beiden kommenden Donnerstage, den 24. März (Tag der Vorlage des Gesetzentwurfs im Regierungskabinett, vor einem Beginn der Parlamentsdebatte im April d.J., eine Verabschiedung ist „bis im Sommer“ geplant) sowie den 31. März…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.3.2016 weiterlesen »

„Déclaration commune CGT, FO, FSU, Union syndicale Solidaires, UNEF, UNL, FIDL“ am 15. März 2016 ist die gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften (und Studenten – sowie Schülerorganisationen) nach den kosmetischen Veränderungen, die die Regierung an dem Entwurf nach den Protesten des 9. März vorgenommen hat. Darin wird zum Einen unterstrichen, dass kleinere Veränderungen nichts an der Philosophie des Gesetzesentwurfs ändern, die weiterhin Ziele im Dienst der Unternehmen verritt und zum Anderen hervorgehoben, dass die konkreten Bestimmungen des Gesetzes nach wie vor Rechte der Beschäftigten – insbeesondere der Jugendlichen – beschneide und dazu dienen soll, die prekären Lebenslagen weiter auszudehnen. Deswegen halten die unterzeichnenden Verbände am Aufruf zu Aktionen am 17. März und erst recht am 31. März fest, inklusive den diversen Aufrufen zu Proteststreiks. Siehe dazu zwei weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen – darunter auch die unsägliche CFDT… weiterlesen »

„CFDT akzeptiert die „Reform“, nachdem sie am Montag leicht entschärft wurde, und nennt sie sogar „Fortschritt“ für die Lohnabhängigen. Neue Proteste am 17. März, 24. März und 31. März geplant. Untenstehend Näheres zu den Inhalten der kleinen „Reform der Reform“, die nun die Zustimmung des zweitstärksten Dachverbands ermöglicht hat...“ so die Einleitung zu „Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“: Teil 7“ von Bernard Schmid am 16. März 2016 – worin auch behandelt wird, wie die CFDT dazu kommt, in diesem Entwurf einen Fortschritt zu sehen – und wie wesentliche Bestimmungen genau aussehen weiterlesen »

Eine erste Bilanz des frankreichweiten Protesttags gegen das neue Arbeitsgesetz zieht Bernard Schmid in seinem Artikel „Frankreich. Umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“: Teil 5 – Der Dreck muss immer noch weg“ vom 10. März 2016. Darin geht es, neben der erfolgreichen Mobilisierung Hunderttausender, auch um die, einmal mehr, peinlich-reaktionäre Rolle des zweitgrößten Gewerkschaftsverbandes CFDT, dessen Vorsitzender – vor dem Hintergrund massiver Proteste der vor allem betroffenen jungen Menschen – sich zum (nicht sehr hohen) geistigen Höhenflug emporschwang, zu behaupten, es gäbe im Gesetzesentwurf keine Benachteiligung der Jugend. (Prognose: Nachwuchsprobleme) weiterlesen »

Eine umfangreiche Sammlung von Fotos der Proteste am 9. März in zahlreichen französischen Städten gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung Hollande/Valls ist in der Sammlung „Quelques images des manifestations du 9 mars“ am 10. März 2016 bei Solidarité Ouvrière dokumentiert – keineswegs nur aus Paris, sondern vom Elsaß bis Bordeaux und von Lille bis Lyon war der Protest enorm. „Wir sind die Körner – eure Saat“ war ein Plakat, das an vielen Orten bei jungen DemonstrantInnen auftauchte. Siehe dazu auch eine Videosammlung zu den französischen Protesten am 9. März weiterlesen »

Im vierten Beitrag seiner aktuellen Serie zur sogenannten Reform des Arbeitsrechtes der Regierung Hollande/Valls – verfasst am Morgen des 9. März, dem Tag der landesweiten Mobilsierung dagegen – macht Bernard Schmid deutlich, wie die Opposition gegen das Machwerk sich differenziert: Zwischen jenen, die „Verbesserungen“ wollen und jenen, die das Projekt vom Tisch fegen möchten. Worüber nicht zuletzt der heutige Tag entscheiden wird. weiterlesen »

Auch wenn die Regierung die Präsentation ihres neuen Arbeitsgesetzes (Gesetz El Khomry, nach der Ministerin) verschoben hat, bleibt der beschlossene Aktionstag 9. März gültig – auch verstanden als Auftakt einer längeren Auseinandersetzung. Erscheint die Mobilisierung gegen das neue Arbeitsgesetz von gewerkschaftsoffizieller Seite des Öfteren eher zögerlich, so trifft dies ganz offensichtlich nicht ohne Weiteres auf andere Gruppierungen zu. Sowohl die Gewerkschaftsbasis wie auch zahlreiche Gruppierungen Jugendlicher mobilisieren jedenfalls nach Kräften. (Das „peruanische Modell“ in Frankreich? Als dort die Gewerkschaften zögerten, mobilisierten Jugendliche selbst in Netzwerken und zwar bis zur Streichung des geplanten Gesetzes. Als die in der Regel Hauptbetroffene solcherart Reformen – „Was brauchst Du noch ein Leben, wenn Du schon einen Job hast?“ – hatten sie dafür allen Grund, wie auch jetzt in Frankreich). Und auch die verschiedenen linken Strömungen versuchen zu mobilisieren… Siehe dazu aktuelle Beiträge – auch über Mobilisierungen jenseits der Gewerkschaften weiterlesen »

„Wird die Vorlage des heftig umstrittenen Entwurfs zu einer „Reform“ des französischen Arbeitsrechts im Kabinett verschoben? Das könnte passieren. Die Nachrichtenagentur AFP kündigte jedenfalls eine „eventuelle Aufschiebung“ an, die den Zweck verfolge, in einer „zweiten Runde“ nochmals „die Sozialpartner anzuhören“. In Wirklichkeit wird es dabei wohl vor allem darum gehen, zu erörtern, welchen Preis eine Zustimmung insbesondere durch die CFDT kosten wird…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.2.2016 [Das Fragezeichen war überflüssig, die Vorlage des Arbeitsgesetz-Entwurfs im Kabinett wird tatsächlich verschoben!] weiterlesen »

„Langsam, aber wirklich nur langsam kommt etwas in die Gänge gegen das Vorhaben der französischen Regierung, das bestehende Arbeitsrecht mit dem Presslufthammer zu „reformieren“. Den gesamten Text des „Reform“entwurfs – dieser Gesetzes-Vorentwurf soll am 09. März im französischen Kabinett diskutiert und beschlossen werden (…) Innerhalb der CGT – des stärksten Dachverbands, am Dienstag Abend auch Gastgeber – rumort es jedoch kräftig, und mehr als nur ein Mitglied trägt die Faust in der Tasche geballt. Nunmehr ruft also zumindest die CGT dazu auf, am 31. März dieses Jahres gegen den Entwurf auf die Straße zu gehen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.2.2016 weiterlesen »

„… Neun französische Gewerkschaftsdachverbände und –zusammenschlüsse trafen sich aus diesem Grund am gestrigen Dienstag (den 23. Februar 16) am Sitz der CGT, des stärksten Gewerkschaftsdachverbands in Frankreich, im Pariser Vorort Montreuil. (…) Am gestrigen Tag wurde ein gemeinsames Kommuniqué verabschiedet, das bekundete, „in unterschiedlichem Ausmaß“ zeigten die bei dem Treffen vertretenen Gewerkschaftsverbände sich „beunruhigt“ über den Inhalt des Reform-Entwurfs und unzufrieden damit, dass man bisher nur ungenügend konsultiert worden sei. Am 03. März wollen die betreffenden Gewerkschaftsverbände sich erneut treffen, um über ein eventuelles weiteres gemeinsames Vorgehen zu beraten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24.2.2016 weiterlesen »

„Endlich hat er es geschafft: François Hollande wird mit Gerhard Schröder verglichen. Seit seinem Amtsantritt 2012 galt der französische Präsident als Zauderer, der nur lauwarme Reförmchen zustande bringt; auch die sehr vorsichtig geplante Revision des französischen Arbeitsrechts schob er immer wieder auf die lange Bank. Jetzt aber legt er durch seine Arbeitsministerin Myriam El Khomri ein Projekt vor, das für französische Verhältnisse geradezu revolutionär ist – und sowohl die Gewerkschaften wie die politische Rechte überrumpelt. „Der Präsident ist zur Transgression bereit, so wie es der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder um 2005 vorgemacht hat“, kommentiert die Zeitung „Le Figaro“. Und Gewerkschaftschef Jean-Claude Mailly droht wutentbrannt: „Es wird Sport geben.“ – soll heißen: Die Debatte wird nicht nur mit Worten ausgetragen werden…“ So beginnt der Beitrag „Hollande macht den Schröder“ von Stefan Brändle, siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Inhalt, Kritik und Widerstand weiterlesen »