Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Neben zahlreichen Festnahmen wegen Verstoßes gegen das verhängte Demonstrationsverbot und hunderten von TeilnehmerInnen, die danach unter Polizeiaufsicht gestellt wurden, gibt es nun auch bereits die ersten Prozesse gegen Teilnehmer an der Klimademonstration in Paris am 29. November. Die Vorwürfe bei den beiden ersten Prozessen waren sozusagen die üblichen: Widerstand gegen die Staatsgewalt, weil sich jemand nicht mit Tränengas beschiessen lassen wollte, und Weigerung nach polizeilicher Aufforderung den Platz zu verlassen. Die Geschwindigkeit, mit der die Prozesse anberaumt wurden, ist keineswegs die übliche. In dem Artikel “ Premières condamnations après la manifestation contre la COP 21″ ursprünglich am 02. Dezember 2015 in Le Monde (hier dokumentiert bei SO) wird dann auch ganz normal darüber berichtet, dass beide Angeklagten verurteilt wurden: Überraschung? Siehe dazu auch Beiträge zu demokratischen, gewerkschaftlichen und linken Positionen zum Notstandsregime 
Insgesamt 570.000 Menschen sollen am vergangenen Wochenende des 28./29. November 15 weltweit rund um die internationale Klimakonferenz COP21 demonstriert haben, von Sydney über London bis Rio de Janeiro oder New York und zurück. Stress darum gab es hingegen vor allem in Paris. Die Entscheidung der französischen Regierung, Demonstrationen mindestens bis zu diesem (vergangenen) Wochenende generell zu untersagen, hat im Zusammenhang mit der Eröffnung der Klimakonferenz COP21 am selben Abend zu erheblichen Spannungen geführt. Artikel und Bildergalerie zu den Protesten vom 29. November 2015 in Paris von Bernard Schmid – wir danken dem Autor! 
Rund 60 Organisationen, darunter die Gewerkschaftsbünde CGT und SUD Solidaires und Gewerkschaften der FSU, aber auch zahlreiche Organisationen der MigrantInnen, soziale Bewegungen unterschiedlichster Art und Berufsvereinigungen von Anwälten und Ärzten haben den gemeinsamen Aufruf „Nous ne céderons pas !“ am 25. November 2015 (hier) bei Europe Solidaire unterzeichnet. Darin wird unterstrichen, dass seit 1986 immer wieder terroristische Aktionen von den diversen Regierungen mit den Mitteln von Notstand und Sondervollmachten für Ordnungskräfte bekämpft werden sollten – was stets nur zur Einschränkung von Freiheiten und Rechten, niemals aber zum Sieg über den Terrorismus geführt habe. Insbesondere wenden sich die unterzeichnenden Organisationen gegen alle politischen Verbote und die reaktionären Bestrebungen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft einzuschränken (heißt: auf ein beinahe dem Blut und Boden Theorem bundesrepublikanischer Staatsbürgerschaft entsprechendes Niveau herabzubringen). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge auch über eine CGT Demonstration, die zu einer gegen das Notstandsregime wurde – und zu Aufrufen, am 29. November trotz Verbotes zu demonstrieren 
Am Sonntag, 22. November, fand eine Demonstration mit etwas mehr als 500 TeilnehmerInnen zwischen der Bastille und dem Platz der Republik statt. Aktive der Neuen Antikapitalistischen Partei, des Gewerkschaftsbundes SUD-Solidaires und der Recht auf Wohnung-Bewegung hatten sich trotz Verbots nicht davon abhalten lassen, diese Demonstration durchzuführen, andere Organisationen hatten zwar die Erklärung zu dieser Demonstration unterschrieben – nicht aber den Aufruf zur Teilnahme. Ursprünglich war die Demonstration organisiert worden, um demokratische Rechte für MigrantInnen und Flüchtlinge zu fordern – jetzt fand sie unter der Losung statt „Notstandsregime ist Polizeistaat“, wird in dem Artikel „A Paris, une manifestation pro-migrants se transforme en défilé anti-état d’urgence“ von Maryline Baumard, ursprünglich in Le Monde am 23. November 2015 bei Europe Solidaire dokumentiert, berichtet. Siehe dazu auch eine ausgesprochen lesenswerte Erklärung der CGT Toyota 
„Wenn aber die französische Linke und der Restbestand des liberalen Bürgertums die Werte der französischen Revolution nicht nur für Feiertagsreden am 14. Juli, dem Jahrestag des Sturms auf die Bastille, hochhält, müsste sie nun das Demonstrationsverbot massenhaft verletzen und anlässlich des Klimagipfels auf die Straße gehen. Sie müssten dann nur einen Diskurs aufgreifen, der wenige Tage nach den Terroranschlägen häufig zu hören war. Der Anschlag wurde als Angriff auf den Lebensstil, „auf unsere Art zu leben“ interpretiert. Daher sollen die Menschen weiter Konzerte besuchen und feiern, weil das ein klares Signal an die Islamfaschisten ist, sich von ihnen nicht zwingen zu lassen, diese Lebensart aufzugeben. Jetzt muss auch die soziale und politische Bewegung betonen, dass auch Proteste, Streiks, ziviler Ungehorsam zu „unserer Art zu leben“ gehören“ – aus dem Kommentar „Gegen die Ideologie des innerstaatlichen Burgfriedens“ von Peter Nowak am 21. November 2015 bei telepolis, worin die Polizeistaats-Politik der Regierung Hollande heftig kritisiert wird. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Notstandspolitik – und zu den möglichen Ursachen für eine Radikalisierung junger Leute in Frankreich hin zu rechtsradikal-religiösen Gruppen 
„Die französische Regierung will während der bevorstehenden Klimakonferenz COP21 keine Demonstrationen zulassen. Außenminister Laurent Fabius, der die Konferenz leiten wird, begründete dies am Mittwoch in Paris mit der Sicherheitslage nach den jüngsten Anschlägen von Paris und Saint-Denis. Während der vom 30. November bis zum 11. Dezember dauernden Konferenz sowie einen Tag davor und danach sind in Paris und anderen Städten Frankreichs Demonstrationen grundsätzlich verboten“ – so beginnt die Meldung „Klimaproteste in Paris verboten“ am 19. November 2015 in neues deutschland – womit sofort nach der Verabschiedung der Notstandsmaßnahmen im Parlament alle entsprechenden Befürchtungen von progressiver Seite aus vollkommen bestätigt wurden. Siehe dazu eine Reihe weiterer Beiträge zu den Gefahren des Polizeistaats 
„Euere Kriege – unsere Toten“ ist auch der Titel der Materialsammlung von Helmut Weiss vom 17. November 2015 mit den Schwerpunkten Widerstand gegen Polizeistaat, Gewerkschaften zu den Attentaten und ihren Folgen und über das Wesen der Isisbande 
„Von dem deutschen Maler Max Liebermann (1871-1935) stammt das berühmte Zitat, das sich zu seiner Zeit auf den Aufstieg der Nazibewegung bezog: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“ Auch wenn die Situation anders gelagert ist, möchte man das Zitat gerne auf die Pariser Attentate vom Abend des Freitag, 13. November 2015 sowie auf ihre erwarteten und erwartbaren Auswirkungen beziehen. Zunächst einmal natürlich wegen der Opfer: 132 Tote waren (nach dem Ableben von drei zunächst Schwerverletzten) am Montag früh zu verzeichnen, und 350 Verletzte. Es hätte, betrachtet man die angegriffenen Örtlichkeiten – vom Fußballstadion bis zum Restaurant und Café – buchstäblich fast jede und jeden treffen können. So war es auch gemeint…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 16.11.2015 
zeichnet sich dadurch aus, dass sie eben nicht sich auf 
Ein breites Bündnis von Organisationen unterschiedlichster Art ruft für kommenden Sonntag in Paris zu einer Großdemonstration auf, die der Verteidigung der Bewegungsfreiheit, der Solidarität mit MigrantInnen aller Herkunft dient. Die Öffnung der Grenzen ist die zentrale Forderung dieser Demonstration, an der sich auch zahlreiche Organisationen und Zusammenschlüsse von MigrantInnen beteiligen. Der Aufruf „Manifestation de solidarité avec tous les migrants: Liberté de circulation!“, am 26. September 2015 bei Paris-Luttes dokumentiert, verweist vor allem auf die französische Abschreckungsvariante: auf der Straße campieren zu müssen… Und der Bericht: Pariser Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung – eher bescheiden 
„Obwohl Chaos – oder viel eher der Anschein von Chaos – in der Partei herrscht: In einem Punkt sind alle Strömungen, Clans und Cliquen sich einig. Darüber nämlich, dass der Front National (FN) sich nach Kräften in die derzeit auf allen Kanälen laufende Debatte um Migrationspolitik und die EU-weit ausgerufene „Flüchtlingskrise“ einmischen müsse. Und dass er sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Kräften gegen den „Tsunami“ (Marine Le Pen), gegen den Ansturm der „Barbaren“ (so wiederum Parteichefin Marine Le Pen am Abend des 14. und erneut am frühen Vormittag des 15. September 15 zu stellen und jeglicher Neuzuwanderung von Migranten zu widersetzen habe“ – so beginnt der Artikel „Der Front National profitiert von der hysterisch geführten Migrationsdebatte“ von Bernard Schmidt in der Ausgabe 9/2015 von Trend-Online, worin unter anderem auch noch darauf verwiesen wird: „Mehrere der rechtsextremen Bürgermeister – insgesamt fünfzehn Rathäuser werden seit März 2014 von Neofaschisten (vom FN sowie der Regionalpartei ,Ligue du Sud’ regiert) stehen unterdessen auch in vorderster Front, um gegen den „Flüchtlingszustrom“ und Aufnahmewünsche zu agieren und agitieren„