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„Wenn ich keine Mehrheit im Parlament habe, dann wird das neue Arbeitsgesetz für Frankreich halt per (Notstands)Dekret verabschiedet“ – so stellt man sich eine „sozialistische“ Regierung vor…
Eine der vielen spontanen Demos in Frankreich gegen eine Regierung, die für ihr Arbeitsgesetz das Dekretverfahren wählt - hier in Paris kamen am 10.5.2016 etwa 2.000 Menschen - ohne Aufruf...Ob es die Furcht davor ist, „Abweichler“ in den eigenen Reihen zu haben (soll es gerüchteweise in der französischen Sozialdemokratie, im Unterschied zu Nachbarländern, noch Versprengte geben) oder die vorwiegende Haltung der rechten Opposition, das Gesetz sei durch Konzessionen bereits so verwässert, dass es ohnehin nichts mehr tauge (überraschenderweise eine Stellungnahme, die jener des Unterwerfung fordernden Unternehmerverbandes MEDEF sehr ähnlich ist…) oder eine Kombination verschiedener Faktoren, sei dahin gestellt: Tatsache bleibt, dass die französische Regierung verlautbarte, man werde „Loi Travail“ auf jeden Fall durchsetzen, dann eben per Dekret. Was noch am selben Tage zusätzliche Proteste auf die Straße brachte. Unsere aktuelle Materialsammlung „Nein zum Arbeitsdekret“ vom 11. Mai 2016 versucht einen Überblick weiterlesen »
Eine der vielen spontanen Demos in Frankreich gegen eine Regierung, die für ihr Arbeitsgesetz das Dekretverfahren wählt - hier in Paris kamen am 10.5.2016 etwa 2.000 Menschen - ohne Aufruf...Ob es die Furcht davor ist, „Abweichler“ in den eigenen Reihen zu haben weiterlesen »

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Französischer Front National (FN): Vor strukturell enger Zusammenarbeit mit der AfD – Marion Maréchal-Le Pen flirtet mit dem Monarchismus – Altvater und „Dissident“Jean-Marie Le Pen sammelt rund 400 Abtrünnige am 1. Mai um sich
An den französischen Front National wird sich das deutsche antifaschistische Publikum, das vor allem zur extremen Rechten im eigenen Lande arbeitet, wohl oder übel (übel!) gewöhnen müssen. Denn die deutsche AfD nähert sich auffällig an die französische neofaschistische Partei an. Einer ihrer Europaparlamentarier wird künftig mit dem französischen FN und der österreichischen FPÖ gemeinsam in einer Fraktion sitzen – und nicht „irgendeiner“ oder „irgendwer in der AfD“, denn Marcus Pretzell, um den es geht, ist zugleich der „Mann von der Chefin“, d.h. der Lebensgefährte von Parteichefin Frauke Petry…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.5.2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 10.5.2016

An den französischen Front National wird sich das deutsche antifaschistische Publikum, das vor allem zur extremen Rechten im eigenen Lande arbeitet, wohl oder übel (übel!) gewöhnen müssen. Denn die deutsche AfD nähert sich auffällig an die französische neofaschistische Partei an. Einer ihrer Europaparlamentarier wird weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 23
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltInternationales Treffen lief am Samstag & Sonntag (07./08. Mai 2016) auf der besetzten Place de la République in Paris ab / Regierungsspitze will den Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht nun vielleicht doch mit Hilfe des 49-3, der die Rechte des Parlaments aushebelt und jegliche Aussprache verhindert, durchdrücken / Neue Zahlen zur Repression…“ Artikel von Bernard Schmid vom 9. Mai 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 9. Mai 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über Polizeigewalt Internationales Treffen lief am Samstag & Sonntag (07./08. Mai 2016) auf der besetzten Place de la République in Paris ab / Regierungsspitze will den Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 22
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltRechtsgerichtete Polizeigewerkschaft will auf der Pariser Place de la République demonstrierten, die Platzbesetzerbewegung diskutiert kontrovers über ihre Reaktion – Nuit debout in den Pariser banlieues: Polizeigewalt wichtiges Thema – Nach FO ruft nun auch die CGT zum Streik der LKW-Fahrer gegen das geplante „Arbeitsgesetz“ auf…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6. Mai 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 6. Mai 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über Polizeigewalt Rechtsgerichtete Polizeigewerkschaft will auf der Pariser Place de la République demonstrierten, die Platzbesetzerbewegung diskutiert kontrovers über ihre Reaktion – Nuit debout in den Pariser banlieues: Polizeigewalt wichtiges weiterlesen »

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Dokumente alternativer Gewerkschaften und Netzwerke zum Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!In unserer ausführlichen Berichterstattung über den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich sind immer wieder die Aktivitäten und Versuche alternativer Gewerkschaften und kämpferischer Strömungen in einzelnen Verbänden, sowie sozialer Bewegungen berichtet worden, diesen Widerstand zu verbreitern, Schritte zu tun in Richtung einer Mobilisierung für einen Generalstreik und allgemein für eine Verstärkung des Kampfes. Heute dokumentieren wir dazu vier aktuelle Beispiele solcher Initiativen weiterlesen »
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!In unserer ausführlichen Berichterstattung über den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich sind immer wieder die Aktivitäten und Versuche alternativer Gewerkschaften und kämpferischer Strömungen in einzelnen Verbänden, sowie sozialer Bewegungen berichtet worden, diesen Widerstand zu verbreitern, weiterlesen »

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Welche Rolle spielt die Eisenbahnergewerkschaft der CGT im Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz?
Die CGT, mit rund 700.000 Mitgliedern der noch immer stärkste Gewerkschaftsdachverband in FrankreichBereits auf dem Kongress des Gewerkschaftsbundes CGT im April in Marseille wurde verschiedentlich deutlich –und auch berichtet und diskutiert – dass der Vorstand der CGT Cheminots, der Eisenbahnergewerkschaft, die eher zu den kämpferischen Gewerkschaften Frankreichs gehört, eine eher unklare, tendenziell abwiegelnde Haltung in der Frage des weiteren Kampfes gegen das neue Arbeitsgesetz einnahm. Dies – und die Debatte, vor allem in linken Gruppierungen, setzt sich weiter fort. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Die CGT, mit rund 700.000 Mitgliedern der noch immer stärkste Gewerkschaftsdachverband in FrankreichBereits auf dem Kongress des Gewerkschaftsbundes CGT im April in Marseille wurde verschiedentlich deutlich – und auch berichtet und diskutiert - dass der Vorstand der CGT Cheminots, der Eisenbahnergewerkschaft, die eher weiterlesen »

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DGB Südhessen: Resolution des DGB gegen die Arbeitsmarktreformen in Frankreich
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Der DGB unterstützt den Widerstand gegen die Arbeitsrechtsreform der französischen Regierung in Frankreich. In Frankreich finden Demonstrationen und „Aktionstage“ mit Arbeitsniederlegungen und Straßenprotesten statt, bei denen über eine Million Menschen auf die Straße gehen. (…) Der Deutsche Gewerkschaftsbund darf sich der Bewegung nicht verschließen und es gilt im Rahmen eines gemeinsamen Bündnisses die Reformen in Frankreich zu verhindern. Es hat sich gezeigt, dass  die im Rahmen der Agenda 2010 Politik in Deutschland durchgeführten Reformen verheerende Folgen für die Gesellschaft und Demokratie in Europa hatten. Europa steht auf Grund des deutschen Lohndumpings bzw. der Lohnzurückhaltung vor einer historischen Zerreißprobe…“ Resolution von und bei DGB Bezirk Hessen-Thüringen, Region Südhessen, vom 03.05.2016 weiterlesen »
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!"Der DGB unterstützt den Widerstand gegen die Arbeitsrechtsreform der französischen Regierung in Frankreich. In Frankreich finden Demonstrationen und „Aktionstage“ mit Arbeitsniederlegungen und Straßenprotesten statt, bei denen über eine Million Menschen auf die Straße gehen. (...) Der Deutsche weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 21
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltParlamentarische Beratung über die „Reform“ hat am gestrigen Spätnachmittag begonnen / Paris: Protest vor der Nationalversammlung weitgehend verpufft / Doch starke Aktionen in Toulouse, Rennes… / Platzbesetzung wird fortgesetzt (auch wenn die Anzahl psychopathischer Redner/innen momentan steigt) trotzt diversen Hetzkampagnen und steht vor internationalen Aktionstagen / Aktionen in Bahnhöfen, Unternehmen… / LKW-Streik, Streik im Bildungswesen, erneuter Bahnstreik im Mai.. ? / Aufregung um zweites CGT-Plakat über Polizeigewalt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4. Mai 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 4. Mai 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltParlamentarische Beratung über die „Reform“ hat am gestrigen Spätnachmittag begonnen / Paris: Protest vor der Nationalversammlung weitgehend verpufft / Doch starke Aktionen in Toulouse, Rennes... / Platzbesetzung wird weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 20 – und 1. Mai 2016 (Stand: 02.05.2016)
Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016 „„Strategie der Spannung“ von Polizei & Regierung in Frankreich geht weiter (mit und ohne Hilfe durch die Glasbruch-Fraktion) / Befürchtungen werden laut, es könne „Tote“ geben / Erstmals seit 1979: gewaltförmige Auseinandersetzungen bei 1. Mai-Demonstration Frankreich / Doch Aufspaltung misslingt / Am Abend: Die besetzte place de la République in Paris wird polizeilich geräumt / Protestbewegung wird jedoch fortgesetzt, Platzbesetzung wohl auch…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2. Mai 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 2. Mai 2016

Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016 „Strategie der Spannung“ von Polizei & Regierung in Frankreich geht weiter (mit und ohne Hilfe durch die Glasbruch-Fraktion) / Befürchtungen werden laut, es könne „Tote“ geben / weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 19: Nach den Demonstrationen vom 28. April
Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016CGT-Chef Serge Martinez auf dem besetzten Platz in Paris, neben Sprecher/inne/n von Solidaires, CNT u.a. – Ungekanntes Ausmaß an polizeilicher Gewalt und Repression, erneuter Drohneneinsatz in Paris – Hafen von Gennevilliers (bei Paris) und Stadt Le Havre blockiert – Nächste wichtige Etappe am Sonntag, den 1. Mai und am Dienstag, den 03. Mai… Artikel von Bernard Schmid vom 29. April 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 29. April 2016Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016

CGT-Chef Serge Martinez auf dem besetzten Platz in Paris, neben Sprecher/inne/n von Solidaires, CNT u.a. – Ungekanntes Ausmaß an polizeilicher Gewalt und Repression, erneuter Drohneneinsatz in Paris – weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 18: Aktionstag am 28. April mit und ohne gewerkschaftliche Unterstützung
Einige komplementäre Anmerkungen zu Teil 17, der vom Montag (25.04.16) stammt, jedoch leider nach der montäglichen Newsletter publiziert wurde. Die Ausführungen in Teil 17 bleiben aktuell, hier jedoch einige aktuelle Ergänzungen dazu. Artikel von Bernard Schmid vom 27. April 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 27. April 2016Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016

Einige komplementäre Anmerkungen zu Teil 17, der vom Montag (25.04.16) stammt, jedoch leider nach der montäglichen Newsletter publiziert wurde. Die Ausführungen in Teil 17 bleiben aktuell, hier weiterlesen »

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Neues vom Front National: Von wegen „Anti-System-Partei“

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

Der FN im Europaparlament stimmt für eine Richtlinie, die ein Geschenk für multinationale Konzerne darstellt. Unterdessen will ein rechtsextremer Bürgermeister eine Art Straftäter-Gendatei für… kackende Hunde einrichten, und ein anderer stellt einen notorischen Neonazi als Leiter einer Surfschule ein. Marine Le Pen will zur EU-Ausstiegs-Kampagne nach England reisen, ist dort jedoch eher unwillkommen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2016Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

Der FN im Europaparlament stimmt für eine Richtlinie, die ein Geschenk für multinationale Konzerne darstellt. Unterdessen will ein rechtsextremer Bürgermeister eine Art Straftäter-Gendatei für... kackende Hunde einrichten, und ein weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 17: Vor dem Widerstandstag 28. April in Frankreich: Polizeiübergriffe, Gewerkschaftsdebatten, Eisenbahnerstreik…
Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016Aufsehen erregende Bilder gehen um: Die französische Polizei stürmt ein Gewerkschaftslokal der CNT in Lille, und in Strasbourg beteiligen sich Polizei & Armee an der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ gegen junge Protestierende. In Paris appelliert die Vollversammlung der Platzbesetzerbewegung an die Gewerkschaften für den 28. April und 1. Mai.  Abzuwarten bleibt, was nun von der CGT kommt, zumal ausgerechnet ihre Eisenbahn-Branchengewerkschaft beim jüngsten Kongress des Dachverbands in Marseille ständig auf die Bremse trat…“ so beginnt Teil 17 der Serie „Frankreich: Umkämpfte „Reform“ des Arbeitsrechts » von Bernard Schmid am 25. April 2016 mit zahlreichen Verweisen auf einzelne Punkte sowohl des CGT Kongresses, als auch der Polizeirepression quer durchs Land weiterlesen »
Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016Aufsehen erregende Bilder gehen um: Die französische Polizei stürmt ein Gewerkschaftslokal der CNT in Lille, und in Strasbourg beteiligen sich Polizei & Armee an der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ gegen junge Protestierende. In Paris appelliert weiterlesen »

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Der Notstand in Frankreich soll abermals verlängert werden – zum „Schutz der EM“, oder zur Attacke auf Gewerkschaften und Jugendprotest?
Schülerplakat Lyon gg Arbeitsgesetz April 2016Bis Juli will die Regierung Hollande/Valls den nach den Attentaten vom November verhängten Notstand abermals verlängern, zum insgesamt dritten Mal nun schon – wegen der Fußball Europameisterschaft diesmal. Wie der Alltag der Polizeirepression für soziale Proteste aussieht, machen zwei aktuelle Beispiele aus Lille und Lyon deutlich – die auch von anderswoher stammen könnten… Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge weiterlesen »
Schülerplakat Lyon gg Arbeitsgesetz April 2016Bis Juli will die Regierung Hollande/Valls den nach den Attentaten vom November verhängten Notstand abermals verlängern, zum insgesamt dritten Mal nun schon – wegen der Fußball Europameisterschaft diesmal. Wie der Alltag der Polizeirepression für soziale Proteste aussieht, machen weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 16 – Stand: 22. April 16 (früh)
Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016Der CGT-Kongress in Marseille (vom 18. bis 22. April 16) öffnet nun die Tür für Arbeitniederlegungen gegen das bekämpfte Gesetzesvorhaben. Jedenfalls für lokale unbefristete Streiks, die alle 24 Stunden in Personalversammlungen verlängert werden können; der Dachverband hält sich aber mit einer „Generalstreik“forderung zurück. Neue Skandale und Polemiken um Polizeigewalt, und um ein polizeiliches Totenkopfsymbol. Der bislang stärkste Andrang auf den besetzten Platz in Paris war an diesem Mittwoch (20. April) zu verzeichnen. Am selben Abend tagte, parallel dazu bzw. im Vorabendprogramm, eine turbulente Versammlung im Pariser Gewerkschaftshaus. Unterdessen üben die Arbeit„geber“verbände sich in einer Erpressungsstragie…“ Artikel von Bernard Schmid vom 22. April 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 22. April 2016 (Siehe auch: #NuitDebout in Bildern. Platzbesetzer*innen gegen neues “Arbeitsgesetz” – Kommentierte Bildergalerie von Bernard Schmid)

Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016 Der CGT-Kongress in Marseille (vom 18. bis 22. April 16) weiterlesen »

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