Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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… Bis auf die natürlich, ob nun Macron als kleineres Übel zu wählen sei, oder ob es eine Wahl zwischen Pest und Cholera wäre, die eher eine Enthaltung erfordere. Eine Debatte, die dadurch kompliziert wurde, dass auch ein kleineres Übel Macron immer noch ein riesiges Übel bleibt. Die geringste Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang seit 1969 und 12% ungültige Stimmen weisen darauf hin, dass die Enthaltung nicht nur eine Option für linksradikale Kreise war, wie es auch die Debatten in den Reihen des Anhangs des im ersten Wahlgang knapp gescheiterten Kandidaten Mélenchon taten. Inhaltlich ist das Wahlprogramm Macrons ein neoliberales Kampfprogramm, deswegen auch die Freude der Ideologen in Berlin und Brüssel. Und die „andere Sache“ ist durch dieses Wahlergebnis keineswegs ausgestanden: Beinahe 11 Millionen Stimmen für Rassismus, Faschismus und Nationalismus sind ein historisches Rekordergebnis. Siehe dazu 5 aktuelle Beiträge 
„Egal wie sie ausgeht, die französische Präsidentschaftswahl und ihre Ergebnisse werden die Gewerkschaften des Landes vor neue Herausforderungen stellen, während diese selbst sich um Umbruch befinden. Als Gradmesser für die Veränderungen in der gewerkschaftlichen Landschaft wurden vor wenigen Wochen die Wahlergebnisse aus den Betrieben und Unternehmen für den Zeitraum 2013 bis Ende 2016 dargestellt, die am 31. März dieses Jahres vom Arbeitsministerium verkündet wurden. Demnach gelingt es dem rechtssozialdemokratisch geführten Gewerkschaftsdachverband CFDT („Französischer demokratischer Arbeiterverband“), dessen Basis weniger neoliberal ausgerichtet ist als die Spitze, sich erstmals vor den historisch ältesten Dachverband CGT zu setzen.“ – so beginnt der Artikel „Die Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen in und nach der Wahlperiode“ von Bernard Schmid vom 05. Mai 2017 (Langfassung eines Artikels, der redaktionell bearbeitet & gekürzt am Freitag, den 05. Mai 2017 auf der Gewerkschaftsseite der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) erschien) 
Bei der Wahl zwischen der Vertreterin des modernisierten französischen Faschismus und dem Liebling der Neoliberalen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im Mai, hat es die Linke in all ihren Strömungen schwer – und entsprechende, durchaus nicht nur in Frankreich bekannte, Debatten über das Verhalten bei dieser Wahl sind denn auch schon in vollem Gange. Die französischen Gewerkschaften – jene, die im letzten Jahr, mit all ihren inneren Widersprüchen und Auseinandersetzungen, den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz geführt haben – haben sich jetzt auf die Position gestellt „Keine Stimme für Le Pen“ zu fordern. Angesichts der (erfolgreichen) Mobilisierung Le Pens für offenen und aggressiven Rassismus und Nationalismus in allen sozialen Klassen ist eine alternative Position, die auch hier die Wahl zwischen Pest und Cholera sieht, gelinde gesagt, schwer zu vermitteln. Durchaus ein Dilemma, das die Gewerkschaften versuchen, zu umgehen, in dem sie unterstreichen, dass sowohl der Kampf gegen Le Pen als auch jener gegen antisoziale Reformen mit aller Kraft weiter geführt werden müsse. Siehe dazu die Stellungnahmen der drei gewerkschaftlichen Verbände 
„Niederlagen rächen sich gewöhnlich: Dort, wo es nicht gelingt, Maßnahmen der Herrschenden zu verhindern – trotz eines dagegen geführten, intensiven sozialen Kampfes –, bezahlen die Lohnabhängigen in der Regel jahrelang die Rechnung dafür. Vielleicht laufen die Dinge, jedenfalls für einen Teil der Lohnabhängigen (je nach Unternehmen und Branche), im Falle des heftig umkämpften französischen „Arbeitsgesetzes“ doch etwas anders…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.4.2017 ![[19. März 2017] Demonstration gegen Polizeigewalt in Paris - Foto von Bernard Schmid](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/03/paris190317bs3.jpg)
Die Angabe der Zahlen der TeilnehmerInnen ist, wie immer, abhängig von den Quellen: Die Polizei gab 7.500 bei der Abschlusskundgebung an, diverse Blogs bestätigten dies – nachdem die Mehrheit der DemonstrantInnen schon nach Hause oder sonstwohin gegangen war. In jedem Fall lag diese Zahl erheblich über denen der letzten Anti-Polizeigewalt Demonstrationen (deren bisher größte der letzten Zeit, 2015 von der Polizei mit 3.500 angegeben worden war). Aufgerufen zu dieser Demonstration hatten die Familien von Opfern des Polizeiterrors, ein Netzwerk antifaschistischer Gruppierungen und auch BasisgewerkschafterInnen, wie etwa der Gewerkschaftsbund SUD Solidaires der Region Paris. Die Stärke dieser Demonstration war es auch, im Angesicht des medialen und parteipolitischen Polizeihypes dem entgegen zu treten und auf die Realität der Polizeiarbeit auch in Frankreich hinzuweisen – geleitet von einem rassistischen Grundverständnis, das sich keineswegs nur in „racial profiling“ ausdrückt. Siehe dazu den Augenzeugen-Bericht von Bernard Schmid mit einigen seiner Fotos sowie weitere aktuelle Beiträge und Infoquellen 
Am Donnerstag, 23. Februar 2017 wurden zahlreiche Schulen in Paris blockiert (aber auch in anderen Städten Frankreichs wie Marseille, Montpellier und weiteren) – aus Protest gegen den Rassismus der Polizei insbesondere, des Staates im Allgemeinen. In den zahlreichen Aufrufen zu diesen Aktionen wurde immer wieder der Zusammenhang hergestellt zwischen dem rassistischen Alltag, dem die Jugendlichen insbesondere durch andauernde Polizeikontrollen ausgesetzt sind, und der massiven Selektion, die an den Schulen betrieben wird. Die „Solidarität mit Théo“ (auch 
„Der Präsident als Feuerlöscher: Um den sich ausweitenden Flächenbrand in einer Reihe von banlieues rund um Paris zu beruhigen, begab der sich noch knappe drei Monate amtierende Staatschef François Hollande am Dienstag dieser Woche (14. Febr.) in einen nördlichen Pariser Vorort. In Aubervilliers traf er mit jugendlichen Jobsuchern zusammen. Aber auch ein Termin mit Polizeibeamten wurde programmiert, er soll an diesem Freitag (17. Febr.) in den Städten Chartres und Dreux stattfinden. Dass dies die Spannungen beruhigen wird, die seit Anfang Februar vor allem in den Pariser Trabantenstädten um sich greifen, ist unterdessen kaum zu erwarten. Schließlich ist Aubervilliers nicht der Ort, wo es infolge des als „Fall Theo“ bekannt gewordenen Vergewaltigungsskandals zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und Polizeikräften kam. Geschweige denn die Provinzstädte Chartres und Dreux, die zwischen Paris und der Normandie liegen. Anderswo häufen sich dagegen seit Tagen die Konfrontationen“ – so beginnt der Artikel „Die Flammen lodern wieder“ von Bernard Schmid (am 16. Februar 2017 in der jungle world) erschienen – hier die ausführliche Fassung, für die wir dem Autor danken 
Das gab es schon lange vor der Ausrufung des – immer noch gültigen – Notstandes Ende 2015: Alltagsterror in Frankreichs Trabantenstädten. Die massiven 
Nach über 400 Tagen Gültigkeit durch inzwischen 5 Verlängerungen wird es in Frankreich erstmals eine Präsidentschaftswahl unter einem Notstandsregime geben. In dem Beitrag „« Non à la pérennisation de l’état d’urgence ! »“ am 14. Januar 2017 bei Le Monde rufen 20 prominente Personen Frankreichs dazu auf, dieses Regime endlich zu beenden. Unter Verweis – neben anderen Fakten – auf die Tatsache, dass im ersten Notstandsjahr, das am 14. November 2016 endete, von 4.200 repressiven Maßnahmen der Behörden, also etwa 12 solcher Maßnahmen täglich, gerade mal 1,5%, also runde 60, überhaupt nur zu juristischen Verfahren geführt haben, deren Ausgang keineswegs klar sei, unterstreichen die AutorInnen des Appells, dieser Notstand sei nicht nur uneffektiv im Kampf gegen Terrorismus, sondern eine Bedrohung demokratischer Errungenschaften. Die UnterzeichnerInnen, darunter etwa auch Etienne Balibar und Thomas Piketty, rufen alle PräsidentschaftskandidatInnen auf, sich gegen eine weitere Praktizierung des Notstandes auszusprechen 
„Wir sind mit dem neuen Arbeitsgesetz noch lange nicht fertig!“ – das ist die Kernaussage der 8 verurteilten CGT-Aktiven von Goodyear. Nur wenige Tage nach dem erneute Gefängnisurteil wegen ihres Streiks (jetzt „nur noch“ auf Bewährung, wir berichteten) macht die Gruppierung deutlich, dass sie nicht nur weiterhin in ihrem Fall aktiv sein wird – das ohnehin – sondern auch den Kampf gegen die reaktionäre („schröderianische“) Arbeitsgesetzgebung der regierenden Sozialdemokratie weiter führen will. In einem gemeinsamen Aufruf „NOUS N’EN AVONS PAS FINI AVEC LA LOI TRAVAIL !“ am 17. Januar 2017 auf ihrer Petitionsseite ist eine Erklärung über den weiteren Kampf gegen das Arbeitsgesetz beinhaltet, die einerseits eine ganze Reihe von CGT-Einheiten als UnterzeichnerInnen hat – andererseits damit auch deutlich macht, dass es innerhalb der CGT offensichtlich Differenzen in dieser zentralen Frage nicht nur des Jahres 2016 in Frankreich gibt… 
„Es kam für die meisten Beobachter/innen überraschend, als der amtierende französische Staatspräsident François Hollande am Donnerstag, den 1. Dezember 16 in den Abendnachrichten verkündete, er werde in nunmehr knapp fünf Monaten nicht für seine Wiederwahl kandidieren. Mehrere Medien hatten in ihren Alert-Aussendungen noch per e-Mail angekündigt, wahrscheinlich werde der 62jährige Präsident um zwanzig Uhr seine Kandidatur bekanntgeben. Tatsächlich hatte der Mann, der von 1997 bis 2008 Parteichef des französischen Parti Socialiste (PS) war und bei einer élection primaire – einer Vorwahl nach dem Muster der US-amerikanischen primaries – im Oktober 2011 zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden war, bis zuletzt gezögert, ob er nicht doch wieder antreten solle. Seine Entscheidung erscheint jedoch in gewissem Sinne als rational…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4.12.2016