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Da hat er sich aber von seinen sicher nicht schlecht bezahlten Beraterkreisen so richtig was Kluges ausdenken lassen, der Monsieur Castaner, seines Zeichens (noch?) Innenminister der französischen (Polizei)Republik: „Gelbwesten stürmen ein Pariser Krankenhaus in blinder Zerstörungswut“. Verbreitet über willfährige Medien, allen voran RTL. Nachdem überall – zuerst in den sozialen Medien – Videos zu sehen waren, die überdeutlich machten, dass Castaners Lügenproduktion wirklich 100%ig war, kam noch hinzu, dass zunehmend öffentlich bewusst wurde, dass Notaufnahmen im ganzen Land gerade im Streik sind, weil die Regierungspolitik die Krankenhäuser nicht nur in Fake News zerstört – was naheliegend sofort zum Ergebnis hatte, dass überall die Frage aufgeworfen wurde, wer denn nun wirklich die Krankenhäuser in Schutt und Asche lege. Dumm gelaufen, Castaner. Dabei hatte er so darum gekämpft, dass ein Gesetz gegen Fake News beschlossen wurde. Ganz dumm gelaufen. Sowohl die gescheiterte Diffamierungskampagne gegen den sozialen Protest, als auch die quer durchs Land wachsende Streikbeteiligung, deren Gründe auf der Hand liegen. Siehe in unserer Materialsammlung zu den Lügen des Herrn Castaner, dem Streik der Notaufnahmen und der Entwicklung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens in Frankreich einige aktuelle Beiträge, inklusive der Stellungnahme der Betroffenen der „Krankenhaus-Lüge“ sowie zwei Meldungen, die Schlaglichter auf den Zustand des französischen Gesundheitswesens werfen 
„1.Mai-Demonstrationen in der Gesamttendenz ermutigend (trotz Polizeigewalt, vorübergehender Flucht des CGT-Chefs und unakzeptabler Aktionen von Kleingruppen) – „Gelbwesten“ und Gewerkschaften mischen sich – Trotz immensen polizeilichen Drucks führte die CGT den Protestzug bis zum Ende durch – Reaktionen von CGT und Union syndicale Solidaires, sowie aus Regierungskreisen – Polemik am Donnerstag, 02. Mai über das Eindringen in bzw. die angebliche Attacke gegen ein Krankenhaus vom Vortag…“ Artikel und einige Fotos von Bernard Schmid vom 2.5.2019 – wir danken! 
„Die Reaktionen auf Emmanuel Macrons TV-Ansprache vom vorigen Donnerstag, den 25. April – die offizielle Bezeichnung lautete übrigens „Pressekonferenz“, doch real handelte es sich quasi um einen zweistündigen Monolog – fielen nahezu einhellig negativ aus; sei es seitens der Gewerkschaften und der Oppositionsparteien wie auch der Protestbewegung der „Gelben Westen“. (
Die Reaktionen auf Macrons Ankündigungen in seiner Bilanz der sogenannten nationalen Debatte sind ziemlich eindeutig, vor allem – neben den Gelbwesten selbst – auch auf gewerkschaftlicher Seite in Frankreich. So wenig überraschend, wie Macrons Ankündigungen selbst es waren, sind auch die Reaktionen auf seine Drohung, trotz aller Proteste, seine reaktionäre Politik fortzusetzen. Wobei zu den beispielhaft angeführten Reaktionen der – kämpferischen – Gewerkschaften hinzu gezählt werden muss, dass jeweils unterstrichen wird, den Kampftag 9. Mai gegen den Großangriff auf den öffentlichen Dienst als Tag der Mobilisierung gegen die Macronsche Gesamtpolitik zu nutzen. Aus der Medienpropaganda – die in Frankreich, wie oben gezeigt, aus Kapitalinteressen wesentlich „vielschichtiger“ war als in der BRD – haben wir ein Beispiel ausgewählt, das noch lange nicht das peinlichste Produkt der Macron/Clinton Fraktion bundesdeutscher Medien war… 
„… Am vergangenen Wochenende fielen nämlich die Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Journalisten auf und sorgten für Aufsehen. Einige Journalisten wurden festgenommen und in Polizeigewahrsam gebracht, zwei, Gaspard Glanz und Alexis Kraland, haben sich als unabhängige Journalisten, die beide unkonventionell aus nächster Nähe berichten und damit „die Polizei stören“, einen Namen gemacht. Der Vorwurf an die Verantwortlichen lautet auch hier, dass dies kein Zufall sei. Von manchen kommt sogar der Vergleich mit autokratischen Systemen. Zu denken geben die Vorfälle, rühmt doch Macron zu jeder Gelegenheit die Demokratie in der französischen Republik, in der Gewalt keinen Platz habe. Glanz war deutlich als Pressevertreter zu erkennen. Eine Polizistin, die ihn ansprach, kannte ihn sogar. Zur Festnahme führte eine Auseinandersetzung in Folge einer Beschwerde des Journalisten bei den aufgereihten Polizisten, nachdem auf ihn mit einer Granate gezielt worden war, als er sich mit einem Polizisten unterhielt. Daraufhin wurde er gestoßen, was mit dem Zeigen des Mittelfingers beantwortete. Danach kam es zu einer Überwältigung des Journalisten, der gefesselt wurde und aufs Revier gebracht wurde. Er musste bis Montagabend in Polizeigewahrsam bleiben, obwohl Anwälte eingeschaltet worden waren; am Montag wurde er dem Richter vorgeführt, der ihm untersagte, bis Oktober dieses Jahres an samstäglichen Demonstrationen in Paris teilzunehmen. Vorgeworfen wird ihm unter anderem „Beleidigung einer Amtsperson“ sowie die „Teilnahme an einer Versammlung, die darauf aus ist, Gewalttaten zu begehen oder Schäden zu verursachen“ – nicht nur für Mediapart ist dies ein „schwerer Angriff auf die Informationsfreiheit“…“ – aus dem Beitrag „Frankreich: „Autoritär agierende Polizei ohne Kontrollinstanz““ von Thomas Pany am 23. April 2019 bei telepolis – wobei zu ergänzen wäre, siehe unten, dass der Mann sich spätestens bei der „Benalla-Affäre“ bei Macron persönlich unbeliebt gemacht hatte… Siehe dazu auch eine Solidaritäts-Petition, einen Videobericht von der Festnahme von Glanz, einen Bericht über die breite Solidarität und Kritik an Polizeistaatsmaßnahmen, sowie einen Beitrag über das Wirken des Journalisten in der Affäre Benalla – sowie den Verweis auf einen Beitrag von Bernard Schmid zur Benalla-Affäre im LabourNet Germany 
Die Aktionen quer durch Frankreich an diesem 22. Aktionstag der Gelbwesten hatten in erster Linie das Ziel, dem neuen Anti-Demonstrationsgesetz der Macron-Regierung organisierten Widerstand entgegen zu setzen. Zur Umsetzung dieses neuen Gesetzes war einmal mehr überall massiv die Polizei aufmarschiert. Überall wurden Angriffe auf DemonstrationsteilnehmerInnen gemeldet – am meisten offensichtlich dieses Mal in Toulouse. Dort war ein Verbot erlassen worden, in der Stadtmitte zu demonstrieren, das nicht hingenommen werden konnte – und auch nicht wurde. In dem Bericht „Toulouse. Malgré un saut dans la répression, les Gilets Jaunes défient la loi «anti-casseurs»“ von Julian Vadis am 13. April 2019 bei Révolution Permanente wird nicht nur geschildert, wie den ganzen Tag über verschiedenste kleinere Aktionen in der Stadt stattfanden, sondern auch, dass dies geschehen sei, obwohl das Polizeiaufgebot und seine Aktionen so massiv wie nie zuvor gewesen seien. Dass dies nicht dazu geführt habe, dass die erneuten Proteste unterbunden werden konnten, weder in Toulouse noch anderswo, führe auch dazu, dass die herrschende Klasse allmählich das Zutrauen in ihren Geschäftsführer verliere, zumal auch die andere Seite seines Polizeiknüppels, die große Debatte eher eine Art „Schuss in den Ofen“ gewesen sei. Siehe dazu auch ein Video aus Toulouse, einen Bericht vom Akt 22 aus Montpellier und den Hinweis auf eine neue (französische) gewerkschaftliche Textsammlung zu den Gelbwesten 
Geradezu rituell ist inzwischen die Auseinandersetzung nach jedem Akt der Gelbwesten, ob nun die Kraft der Bewegung erlahme oder eben nicht – und sicher keine Auseinandersetzung, die große Perspektiven eröffnen kann, zumal sie selbstverständlich von Seiten der Regierung und ihrer medialen Sprachrohre mit dem Ziel geführt wird, die Proteste möglichst zu beenden. Natürlich ohne ihre Politik zu ändern. In dem Artikel „Acte 21. Fin du grand débat, les Gilets Jaunes sont toujours là“ von Claude Manor und Max Demian am 07. April 2019 bei Revolution Permanente wird die Position vertreten, dass die Bewegung deutlich gemacht habe, dass sie nach wie vor da ist, auch wenn die Beteiligung geringer gewesen sein möge, was sich auch an der wesentlich stärkeren Teilnahme an der zweiten Versammlung der Versammlungen an diesem Wochenende in Saint Nazaire gezeigt habe, aber auch an der Mobilisierungskraft an einigen Orten, wie etwa vor allem in Rouen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch eine Videoaufzeichnung aus Saint Nazaire 
„… Mutmaßlich hatte Macron nicht damit gerechnet, doch das Verfassungsgericht hat nun tatsächlich zumindest einen wichtigen Passus des Gesetzestexts kassiert und für verfassungswidrig erklärt: Die „administrativen Demonstrationsverbote“, d.h. die vorbeugend erfolgende Verhängung von Anwesenheitsverboten durch die Präfekturen (d.h. Polizeibehörden) mit in aller Regel nur nachgelagerter richterlicher Kontrolle, mitsamt Anlegen einer „Demo-Straftäterdatei“, widerspricht der Verfassung und verletzt grundlegende Freiheitsrechte. (…) Verurteilt wurde unterdessen einer der mittlerweile in den Medien prominent gewordenen Wortführer der „Gelbwesten“-Bewegung, der draufgängerische LKW-Fahrer Eric Drouet, wegen „Organisierens einer illegalen Demonstration“. (…) Einige „Gelben Westen“ waren am gestrigen Donnerstag, den 04.04.19 auch auf der Insel Korsika zu sehen, wo Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron den allerletzten Akt der von ihm am 15. Januar 19 eingeleiteten, von Staats wegen organisierten „großen nationalen Debatte“ abschloss. (…) Vor allem der Lehrer/innen/streik gegen einen Gesetzentwurf des amtierenden Bildungsministers Jean-Michel Blanquer, der u.a. die Zusammenlegung von mehreren Grund- mit je einer Mittelschule, Einsparungen und den Wegfall von Leitungsposten in Schulen ermöglichen wird, bildet derzeit einen starken sozialen „Konfliktherd“. Zur Unterstützung der Streikenden mobilisieren vielerorts auch „Gelbe Westen“. Am gestrigen Donnerstag, den 04. April 19 streikten erneut, wie bereits am 19. März 19, bis zu 25 Prozent des Lehrpersonals an französischen Grundschulen. Über diesen, sich derzeit eher zuspitzenden Konflikt werden wir auch noch gesondert berichten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 5.4.2019 – wir danken! 
Die „Aufrechterhaltung der Ordnung“ war in den vergangenen zwei Wochen ein Thema, mit dem sich die französische Regierung auseinandersetzen musste – wurde doch von verschiedenen Seiten von ihr verlangt, genau dies garantieren zu können. Weswegen auch nach der Mobilisierung der Armee auch konsequenterweise die Demonstrationsverbote in den Zentren verschiedener Städte an diesem Wochenende des Akt 20 der Gelbwesten erfolgten. Insgesamt gab es 27 solcher Verbote quer durchs Land – und es wurden offiziell 11.945 Personenkontrollen angegeben. Das sind die Zahlen, wie sie in dem Überblicks-Beitrag „Acte XX: les Gilets jaunes défient les interdictions de manifester“ am 31. März 2019 bei Révolution Permanente angegeben werden, worin auch zu den von der Polizei veröffentlichten Teilnahmezahlen angemerkt wird, dass sie zwar niedriger gelegen hätten, als beim „Akt 19“ in der Woche zuvor, aber eben höher, als bei den vorangegangenen Akten 17 und 18. Dementsprechend wird in dem Beitrag die Schlussfolgerung gezogen, dass die Proteste der Gelbwesten nicht dem Ende entgegen gingen, sondern auch weiterhin eine Herausforderung der Regierung darstellen werden. Siehe dazu auch eine ausführliche (französische) Materialsammlung über die Proteste beim Akt 20 in verschiedenen Städten 
„Das Quartier, das man im Pariser Vorort Bobigny auf dem Weg von der Metro zum Roma-Lager durchquert, trägt seinen Namen zu Recht: La Folie – der Wahnsinn. Was diese Woche nebenan geschah, kann nur als verrückt bezeichnet werden: 50 Männer, bewaffnet mit Eisenstangen, Messern, Spitzhacken und Stangen, verfolgten einen Lieferwagen, der auf das Elendslager der Roma zusteuerte, und warfen ihm Backsteine hinterher. Sie bedrohten die Fahrer und steckten später andere Autos in Brand. Die Polizei verhaftete 17 der Angreifer. Zehn Kilometer östlich davon, in Clichy-sous-Bois, drangen Leute zur gleichen Zeit gewaltsam in ein verlassenes Wohnhaus ein; die dort übernachtende Roma-Familie konnte sich gerade noch in einen nahen Supermarkt retten. Zuvor hatten sich Anwohner der umliegenden Wohnblöcke, darunter besorgte Mütter, vorm Rathaus der Banlieue versammelt und verlangten für ihre Kinder Behördenschutz – weil sie sonst von Roma entführt würden. (…) Auch in Aubervilliers, Aulnay-sous-Bois, Sevran und Bondy kam es zu Aufläufen besorgter Eltern, zu Attacken auf Roma, zur Bildung improvisierter Bürgerwehren. „Wir haben Angst um unsere Kinder“, sagte eine Frau mit Kopftuch dem Fernsehen. Gefragt, ob sie konkrete Anhaltspunkte habe, verneinte sie: „Aber ich habe davon gehört und im Internet gesehen.“ Diverse Bürgermeister, so in Sarcelles und Villiers-le-Bel, publizierten offizielle Dementis: Für die Behauptungen, die Roma suchten junge Menschen für Kinderprostitution und Organhandel, gebe es „keinerlei Belege“. Kein einziges Kind sei in den vergangenen Wochen in der Umgebung entführt worden…“ – aus dem Bericht „Hetze gegen Roma in der Banlieue“ von Stefan Brändle am 29. März 2019 in der FR online über die rassistischen Exzesse in einer ganzen Reihe von Ortschaften in Frankreich. Siehe dazu auch einen Protestaufruf der Betroffenen, in dem die Ereignisse der letzten Woche auch zusammengefasst werden, sowie einen gewerkschaftlichen Solidaritätsaufruf 
Man könnte es für die Idee eines einzelnen Spinners halten – wenn es nicht so gut in die Politik der französischen Regierung und von Macrons Regierungspartei LRem passen würde: Den Vorstoß des Abgeordneten Mohamed Laqhila für ein Verbot des Unterbezirks 13 des Gewerkschaftsbundes CGT. Die AktivistInnnen des Bezirks Bouches-du-Rhône hatten eine der Versammlungen gestört, mit denen die Regierungspartei versucht, die aktuellen Protestbewegungen (neben den Gelbwesten etwa auch die wachsenden Proteste gegen ihre sogenannte Schulreform) zu begrenzen. Auch der Referent der Veranstaltung, bei der die Gewerkschaft gegen die Regierungspolitik protestiert hatte, will „Anzeige gegen Unbekannt“ stellen wegen der „Gewaltvorfälle“ bei der Aktion. In dem Artikel „Le député Mohamed Laqhila demande la dissolution de l’UD CGT 13“ von Lisa Castelly am 28. März 2019 bei Marsactu wird auch die Reaktion des Gewerkschaftsbezirks berichtet, der unterstrich, von solchen Drohungen werde man sich nicht vom weiteren Widerstand abhalten lassen. Aber es ist ein Vorstoß, der zu einer Regierung passt, die mit Tränengas, Gummigeschossen und Massenfestnahmen ebenso auf soziale Proteste reagiert, wie mit Demonstrationsverboten. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Dokumentation der Reaktionen auf diesen Vorstoß 
„Es gibt offensichtlich wirklich keine Regeln mehr, nach denen man den Zulauf den Mobilisierungen der “Gelbwesten”-Demonstrationen halbwegs zuverlässig voraussagen könnte. Allenfalls kann man hinterher nach triftigen Erklärungen suchen. Im Vorfeld des “Akts 18” am vorvergangenen Samstag, den 16. März 19 hatte die heterogene Protestbewegung einen leichten Sympathiezuwachs gegenüber den Wochen zuvor zu verzeichnen (wir berichteten in unserem