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Widerstand gegen Macrons „Loi travail 2“ 2017
„Kaum hatte Staatspräsident Emmanuel Macron am vorigen Montag, den 14. Juli zum diesjährigen Nationalfeiertag eine gewaltige Erhöhung der Rüstungsausgaben für die kommenden Jahre angekündigt – und noch bevor diese offiziell beschlossen werden konnte, holte sein Premierminister François Bayrou am kommenden Tagen auch bereits die dicke Artillerie hervor. Nämlich jene Geschütze, die unter anderem auf Lohnabhängigenrechte, auf demokratische Traditionen und historische soziale Errungenschaften in Frankreich zielen. (…) Ansetzen will er das Messer jedoch anderswo, und zwar tief. (…) Die CGT kündigte am Mittwoch, den 16. Juli d.J. bereits Protestmobilisierungen für die rentrée, d.h. die Wochen nach der Sommerpause, an. (…) Noch ist fraglich, ob Bayrou im Parlament mit seinen Plänen durchkommen oder aber mit dem Haushaltsentwurf scheitern wird. Seit 2022 ist nur noch ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten möglich…“ Artikel von Bernard Schmid vom 21. Juli 2025 und weitere Informationen zum Sparhaushalt. NEU: Regierungschef Bayrou: Wo biste? Na, inne Kiste! Frankreich steht vor einem Regierungssturz (durch das Parlament) und Protesten auf der Straße 
„Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate…“ Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste. NEU: Fleisch für Autos: EU-Kommission stimmt Freihandelsabkommen mit Mercosur zu – wie befürchtet unökologisch und halbkolonial 
„Nach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: [Recherche und Doku] Im Visier der Grauen Wölfe: Wie türkische Rechtsextremisten die deutsche Gesellschaft unterwandern und v.a. Kinder und Jugendliche indoktrinieren
„Ein in diesen Tagen u.a. in gewerkschaftlichen Kreisen (und bei umweltpolitisch engagierten Menschen zirkulierender Aufkleber besagt: „Abkommen zwischen (Premierminister Gabriel) Attal und (der stärksten Landwirtevereinigung) FNSEA: Die Bauern sind immer noch genau so arm, aber mit mehr Pestiziden. Danke, FNSEA!“ (siehe das Foto zum Artikel) So lässt sich der politische „Deal“, den die französische Regierungsspitze am Donnerstag Abend – 1. Februar 24 – ankündigte und mit dem die Exekutive die jüngst auch in Frankreich aufflammenden Agrarproteste einzudämmen und zu bändigen versuchte, ungefähr zusammenfassen. Ob damit jedoch „Ruhe im Karton“ einkehren wird und in nächster Zeit der Topf auf dem Deckel bleibt, wird sich erst noch erweisen müssen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4.2.2024 mit umfangreichen Hintergründen – und eine 2. Fortsetzung sowie die weitere Entwicklung: Loi Duplomb: In Frankreich sprechen sich Millionen gegen ein neues Landwirtschaftsgesetz aus, Verfassungsrat stoppt immerhin die Wiederzulassung des Insektizids Acetamiprid 
„Auf Frankreichs Straßen protestieren Tausende gegen Gewalt an Frauen. Sie wollen Gesetze, Geld und Sichtbarkeit. Viele erinnern an das Schicksal von Gisèle Pelicot – und ihren Mut. „Die Scham muss die Seite wechseln“: In zahlreichen Städten in Frankreich haben am Samstag Tausende Menschen gegen Gewalt an Frauen demonstriert – darunter viele Frauen, aber auch Männer. Mehr als 400 Organisationen und Persönlichkeiten hatten zu Protesten unter anderem in Paris, Bordeaux, Marseille und Lille aufgerufen. In Paris bewegte sich der Protestzug am Nachmittag vom Gare du Nord in Richtung Bastille. „Alle zwei Minuten eine Metro, alle sieben Minuten eine Vergewaltigung“, war auf einem Transparent zu lesen. (…) Dieses Jahr stehen die Kundgebungen unter dem Eindruck des aufsehenerregenden Vergewaltigungsprozesses von Avignon, in dem am Montag das Plädoyer der Staatsanwaltschaft beginnt…“ Beitrag vom 23.11.2024 in ZDF.de mit mehr zum Fall Gisèle Pelicot, siehe hier Aufrufe und Links.NEU: Über 100 Spritzenattacken auf Frauen bei Fête de la Musique in Frankreich – dass sich Täter sicher fühlen, hat international System 
„Ein Jahr nach dem starken Abschneiden bei der EU-Wahl, welches das Ende der nationalen Regierung Emmanuel Macrons bedeuten sollte, feierte die französische Rechte sich selbst. Aus mehreren Ecken Europas sind dazu am Pfingstmontag Anhänger zusammengekommen, als wollten sie beweisen, dass sich die Reaktion in Frankreich nach wie vor auf der Siegerstraße befinde – und dass sie sich international gut vernetzt hat. Laut eigenen Angaben versammelten sich dazu 5.000 Menschen auf einem Feld einige Kilometer entfernt von der Stadt Montargis in der nördlichen Region Centre-Val de Loire. (…) Drei- bis viertausend Menschen protestierten am Sonntag um die Mittagszeit im Zentrum von Montargis gegen die rechte »Siegesfeier«. (…) Die Gewerkschaftsverbände CGT und CFDT, die französische KP und die Grünen waren bei der Kundgebung gegen den RN und seine Gäste am stärksten vertreten….“ Artikel von Bernard Schmid in der jungen Welt vom 11. Juni 2025 – siehe die Langfassung des Autors – wir danken! 
„Ein Gespenst, nein, ein Gerücht ging um in Europa: Angeblich, behaupteten eine Reihe von Medien am vorigen Donnerstag, den 05.06.25, habe die französische Nationalversammlung soeben die Aufhebung der regressiven Renten’reform’ vom April 2023 beschlossen. Diese, besonders umstrittene kapitalfreundliche Gegenreform unter Staatspräsident Emmanuel Macron hat im Kern die Anhebung des Renten-Mindesteintrittsalters von zuvor 60 (vom Jahr 1982 bis 2010) und dann 62 (seit einer früheren Gegenreform unter der Präsidentschaft Nicolas Sarkozys im November 2010) auf künftig 64 zum Gegenstand. (…) Doch handelte es sich tatsächlich nur um ein Votum von symbolischer Bedeutung; nicht um ein Gesetz (mit bindender Wirkung), sondern um eine Resolution ohne Rechtskraft…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.6.2025 – wir danken! 
„Am 4. Dezember 2021 demonstrierten in ganz Frankreich Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen die erschütternden Zustände in den Krankenhäusern und die mörderische Pandemiepolitik von Präsident Emmanuel Macron. (…) „Wir protestieren, weil das Krankenhaus in einem schlechten Zustand ist. Es werden immer mehr Betten abgebaut. Schon vor der Pandemie hatten wir nicht genug, und es gab auch nicht genug Plätze in Rehakliniken und Pflegeheimen.“ Die Pandemie habe nun zur Katastrophe geführt (…) Es ist eine Schande. Aber es werden weiter Betten abgebaut, und frei gewordene Stellen werden nicht wieder besetzt. Sie machen den Pflegekräften Vorwürfe, weil sie kündigen. (…) Die Regierung tut nichts für uns oder die Krankenhäuser. Sie tut nichts für die Pflegenden, und sie tut auch nichts für die Kranken.“…“ Beitrag vom 6. Dezember 2021 bei wsws – siehe den Aufruf und Hintergründe sowie den Fortgang der Proteste. NEU: Streiks und Protestmaßnahmen in öffentlichem Krankenhauswesen Frankreichs vom 7. Mai bis zum 30. Juni gegen alte Personalprobleme und neue Mittelkürzungen 
„… IWF und Weltbank sowie Freihandels- und Investitionsabkommen ebnen denWeg für multinationale Konzerne wie Veolia, Suez, Coca-Cola und Pepsico mit „marktorientierten Lösungen“ für die Wasserbewirtschaftung. Allen voran Nestlé, dem weltweit größten Nahrungsmittelkonzern mit Sitz in der Schweiz. (…) Weltweit kauft der Nahrungsmittelkonzern Rechte von staatlichen Behörden, die es ihm erlauben, Wasser direkt aus dem Grundwasser abzupumpen – und das häufig an Orten, wo Wasser ohnehin knapp ist – so wie in Südafrika, wo 2019 eine schwere Dürre herrschte. Nestlé Waters umfasst insgesamt 95 Produktionsstandorte in 34 Ländern Das Wasser wird gereinigt, als Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt und teuer verkauft…“ Artikel von Susanne Aigner vom 14. Oktober 2020 in telepolis und mehr daraus. Dazu NEU: Nestlé-Skandal um illegal gefiltertes Mineralwasser: Nach einer Klage von foodwatch ermittelt die Justiz in Frankreich – das fragwürdige „Mineralwasser” muss vom Markt! 
„Gestern ist die französische Politikerin Marine Le Pen – gemeinsam mit acht ehemaligen EU-Abgeordneten und zwölf parlamentarischen Assistenten – wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder durch das Tribunal correctionnel de Paris zu einer Geldstrafe i.H.v. 100.000 Euro sowie zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. In Höhe von zwei Jahren ist die Vollstreckung der Freiheitstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, aber „aménageable“ – also mit elektronischer Fußfessel – vollziehbar. Besonders schwerwiegend und politisch brisant: Als Nebenstrafe wird Le Pen mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen. Diese „inéligibilité avec exécution immédiate“ führt dazu, dass die dreifache (2012, 2017, 2022) Präsidentschaftskandidatin sich im Jahr 2027 bei den französischen Präsidentschaftswahlen nicht zur Wahl wird stellen dürfen. Hat hier der Rechtsstaat die Demokratie unterminiert?…“ Beitrag von Charlotte Schmitt-Leonardy vom 1. April 2025 im Verfassungsblog („Der Staat gegen Marine Le Pen?“) zur Debatte zwischen „Hinrichtung der Demokratie“ und „ein (leicht vermeidbarer) Freitod“, siehe mehr dazu 
„Ein Dach über dem Kopf ist ein Recht! Seit dem 10. Dezember besetzen wir die Gaîté Lyrique, eine kulturelle Einrichtung, die der Stadtverwaltung von Paris gehört. Wir sind über 250 Jugendliche aus Afrika und anderen Teilen der Welt im Alter von 14 bis 17 Jahren. Die Besetzung dieses Ortes ist ein Mittel, um unser Recht auf Unterkunft einzufordern. Dieser Ort ist nicht zum Schlafen gedacht, aber in dieser Zeit des Winters ist das Schlafen im Freien für uns ein Risiko. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung, die Präfektur oder der Staat ihre Verantwortung übernehmen und so schnell wie möglich eine Unterbringungsmöglichkeit finden. (…) Wir sind nun seit einem Monat hier und haben keine Antwort erhalten. Wir wissen, dass die Stadtverwaltung über die Mittel verfügt, um auf diese Notsituation zu reagieren, und dass der Staat die vielen leerstehenden Gebäude in Paris beschlagnahmen kann…“ Aus dem franz. Aufruf des Collectif des Jeunes du Parc de Belleville zur Demonstration am 11.1.2025 bei Paris-luttes.info, siehe mehr Infos. NEU: Die brutale Räumung der Gaîté Lyrique war ein Angríff nicht nur gegen das Recht auf Unterkunft für Minderjährige – diese rufen auf zum Protest am 22. März in Paris 
„Enorme künstliche Wasserbecken sollen es landwirtschaftlichen Großbetrieben in Westfrankreich ermöglichen, im Sommer ihre Felder zu bewässern, wenn die Niederschläge ausbleiben. Am Samstag hatten Gewerkschaften, Grüne und Umweltorganisationen in Sainte-Soline im westfranzösischen Departement Les Deux Sèvres zu einer Demonstration gegen das Vorhaben aufgerufen. In diesem Ort zwischen La Rochelle und Poitiers ist das zweite von 16 geplanten Wasserreservoirs im Bau. (…) Laut den Kritikern ist auch im Winter in dieser Region das Wasser bereits knapp. Zudem könnte das für private Interessen abgezweigte Wasser dem benachbarten Naturpark Marais Poitevin fehlen und dieses Sumpfgebiet gefährden. Die auf rund 60 Millionen Euro veranschlagten Kosten des Projekts werden zu 70 Prozent mit öffentlichen Geldern finanziert. Das empört die Gegner*innen erst recht…“ Artikel von Rudolf Balmer vom 30.10.2022 in der taz online, siehe den Aufruf und weitere Infos zu den Protesten wie zur staatlichen Repression gegen diese. NEU: Land, Wasser, keine Chips: Aufruf zur Mobilisierung am 30. März gegen die Aneignung von Ressourcen durch die Digitalindustrie ![[Buch im Verlag Assoziation A] Aufstände der Erde: Erste Beben - und die "Paradoxien der Rückeroberung der Böden"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/03/Erste_Beben.jpg)
„Innerhalb von drei Jahren haben sich die »Aufstände der Erde«, ein Kollektiv zur Verteidigung von Land und Wasser, als eine der wichtigsten aktivistischen Gruppen der französischen Umwelt- und Klimabewegung etabliert. (…) In diesem Buch berichten die Aktivist*innen von ihren Aktivitäten, analysieren die bisherige Entwicklung, erläutern ihre ein breites gesellschaftliches Spektrum umfassende Form der Organisierung und legen ihre strategischen Hypothesen vor. (…) Die Texte zeigen zugleich die Grenzen der derzeitigen ökologischen Hauptströmungen – Reformismus, Öko-Leninismus, alleinige Konzentration auf lokale Kämpfe – auf und schlagen einen vierten Weg vor: die Schaffung eines Netzwerks des Widerstands, das den lokalen ökologischen Kämpfen einen strategischen Zusammenhalt verleiht und gleichzeitig den Ehrgeiz hat, in andere Kämpfe einzugreifen.“ Verlag Assoziation A zum im März 2025 erscheinenden Buch – siehe mehr Informationen und als Vorab-Leseprobe das Kapitel „Paradoxien der Rückeroberung der Böden“ 
RSI ist eine Zeitarbeitsfirma, die sich auf Hoch- und Tiefbauarbeiten spezialisiert hat. RSI stellt prekäre Arbeitskräfte für die Unternehmen auf den Baustellen zur Verfügung. Seit dem 1. November halten die undokumentierten Arbeitnehmer/innen von RSI einen Streikposten vor der RSI-Zweigstelle in Gennevilliers im Stadtteil Grésillons. Die Logik der Präfektur besteht darin, einige wenige Personen zu regularisieren und die große Mehrheit als Sans-Papiers zu halten. Auf diese Weise hat der Staat einen Arbeitsmarkt mit 6 bis 700.000 undokumentierten Migranten geschaffen, aus dem sich die Arbeitgeber nur bedienen müssen. Und der Staat selbst geht mit „gutem Beispiel“ voran. Das „Collectif des travailleurs sans-papiers de Vitry-sur-Seine“ (CTSPV 94) hält daher seit Ende Oktober 2021 zwei weitere Streikposten aufrecht, einen vor der Chronopost-Filiale in Alfortville im Departement 94, den anderen mit ca. 70 ArbeiterInnen vor der DPD in Coudray-Montceaux im Departement 91. In diesen beiden Tochtergesellschaften von La Poste der Post, die noch immer ein Staatsunternehmen ist, sortieren Tausende von Leiharbeitern, die auch undokumentiert sind, zu jeder Tages- und Nachtzeit Pakete… Siehe dazu einige Informationen und Streikkassen und NEU: Der Kampf der undokumentierten ArbeiterInnen von Chronopost geht seit drei Jahren und drei Monaten weiter – nun mit Protesten gegen Abschiebungsandrohungen der Präfektur