Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„Das war’s wohl, was die aufeinanderfolgenden „Aktionstage“ französischer Gewerkschaften gegen die im März/April d.J. durchgedrückte Renten„reform“ betrifft. (…) Am Donnerstag, den 15. Juni 23 am Abend trafen die in der intersyndicale, d.h. dem alle wichtigen (ansonsten wettstreitenden) Richtungsgewerkschaftsverbände in Frankreich umfassenden Aktionsbündnis, zusammengeschlossenen Gewerkschaftsdachverbände (…) Dabei beschlossen die beteiligten Gewerkschaftsverbände, untereinander einig bleiben zu wollen, legten jedoch keinen Aufruf für einen neuen Protesttermin fest. Jedenfalls wird es vor der Sommerpause keinen neuen „Aktionstag“ geben. (…) Nicht zuletzt organisiert sich ein harter Kristallisationskern derzeit rund um den von Gewerkschafter/inne/n initiierten, über das Internet, bei Facebook und anlässlich von diversen Veranstaltungen verbreiteten Aufruf Nous ne tournerons pas la page („Wir werden nicht das Blatt wenden…“), der eine Fortsetzung der Bekämpfung der Renten„reform“ mit allen jeweils zu Verfügung stehenden Mitteln und eine Aufrechterhaltung des Drucks fordert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.6.2023 – wir danken! 
„… Frankreichs Staatspräsident will die »Rentenreform«, die er während seiner ersten Amtszeit nach heftigem Widerstand aus der Bevölkerung noch zurückgezogen hatte, wieder anpacken und so schnell wie möglich umsetzen – selbst auf die Gefahr hin, damit neue Proteste zu entfachen. (…) Konkret sieht die Maßnahme vor, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre (möglicherweise sogar auf 65 Jahre) zu erhöhen sowie die Beitragszeit zu verlängern. (…) Auch die andere große Gewerkschaft des Landes, die linke CGT, lehnt Macrons Vorhaben strikt ab. (…) Für den 29. September ruft die CGT gemeinsam mit den Gewerkschaften FSU und Solidaires zum landesweiten Streik gegen die »Rentenreform« und die »Verarmungspolitik« der Regierung auf…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 14. September 2022 („Ein »schmerzhafter Moment«“), siehe mehr Infos zum gewerkschaftlichen Widerstand und den Hintergründen. NEU: 6. Juni: 900.000 DemonstrantInnen bei mehr als 250 Kundgebungen in ganz Frankreich – oder „Bewegung gegen die Rentenreform im Landeanflug?“ 
„Die Macron-Bande blockiert, wie erwartet, die Abstimmung am Donnerstag über den Debatten-Rückhol-Antrag in der Nationalversammlung. Ein inhaltlicher Entscheid dazu findet nicht statt. Und zu den [lt. CFDT-Boss: „letzten“] Demonstrationen vom Dienstag dieser Woche: Heute ist nicht alle Tage, wir komm’n wieder, keine Frage! Ungefähr mit einer solchen – oder ähnlichen – Geisteshaltung dürften sich die meisten Teilnehmer/innen am Dienstag, den 06.06.23 von den Demonstrationen zum Ausdruck anhaltender Ablehnung der Renten„reform“ verabschiedet haben. Mit ihnen selbst (den Demonstrationen zum Thema, nicht den Teilnehmenden) dürfte es nun vorerst tatsächlich vorbei sein…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.6.2023 – wir danken! 
„Lohnstreik bei Vertbaudet, dessen Begleitumstände frankreichweit Aufsehen erregten, geht mit einem (relativen doch realen) Erfolg für die Streikenden zu Ende. An diesem Dienstag, den 06.06.23 wird dort die Arbeit wieder aufgenommen – Zuvor hatte die Direktion u.a. illegal Streikende durch Leiharbeitskräfte zu ersetzen versucht; ein Gewerkschaftsdelegierter war unter ungeklärten Umständen zu Hause attackiert und einige Kilometer weit entführt worden – Das Ganze steht im Kontext in den letzten Wochen zunehmender, jedoch nicht koordinierter Lohnstreiks; im Falle von Vertbaudet schaltete sich die CGT-Spitze ein…“ Artikel von Bernard Schmid vom 5.6.2023 – wir danken! 
„Neue Proteste kündigten sich für den heutigen 8. Mai (gesetzlicher Feiertag in Frank-reich) an. Doch könnte dies möglicherweise heikel ausfallen, aufgrund des histori-schen Bezugs des heutigen Gedenkens zum Mai 1945. Weiterer Ausdruck politischer Krise in Zeiten, in denen Frankreich bei einer Rating-Agentur herunternotiert wird. „Wut“-Demonstranten vom vorigen Samstag fielen jedoch nicht riesig aus. Polizeige-werkschaften werden in Windeseile im Elysée-Palast empfangen. Verschärftes neues Demonstrationsstrafrecht kündigt sich an. Drohnen dröhnen seit kurzem über De-monstrationen; bei einer Umweltdemonstration von diesem verlängerten Wochenen-de wurde dies jedoch gerichtlich verboten. Die extreme Rechte marschiert auf, ohne dass es die Polizei kratzt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.5.2023 – wir danken! 
„… Auch Larcher muss derzeit mit Topfdeckel-Konzerten rechnen, wohin er sich auch in der Öffentlichkeit bewegt. Ähnlich Regierungsmitgliedern, bis zum Anfang dieser Woche wurden dreißig Regierungsbesuche innerhalb Frankreichs durch örtliche Protestaktionen empfindlich gestört. Am gestrigen Donnerstag musste Staatspräsident Emmanuel Macron im westfranzösischen Saintes aufgrund von Protestierenden neuerliche Ungemach erleben. (…) Doch solche und ähnliche Aktionen – dazu unten mehr – vertiefen die politische Krise und tragen dazu bei, die Autorität der Regierenden zu untergraben; ersetzen jedoch keinen Aufbau eines Kräfteverhältnisses an zentraler Stelle, da viele kleine lokale Krisenmomente sich nicht unmittelbar spontan zu einem Kräftefeld an zentraler Stelle verdichten und zusammensetzten dürften. Was Demonstrationen betrifft, so wird auf nationaler Ebene erstmals wieder für den kommenden 06. Juni zu solchen aufgerufen (wir berichteten am Mittwoch, den 03. Mai d.J. dazu). Dennoch soll auch am morgigen Samstag, den 06. Mai bereits an einigen Orten erneut protestiert werden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 5.5.2023 – wir danken! 
„Beteiligung am 1. Mai 23 fiel relativ stark aus, vor allem in kleineren und mittleren Städten – doch historisch sieht anders aus – Zahlreiche Zusammenstöße, Verletzte (auch Polizisten) und Festnahmen, vor allem doch nicht nur in Paris; neuerliche Diskussionen um „Missbrauch von Polizeigewahrsam“ – Urteil des Verfassungsgerichts über zweite Referendumsinitiative wird am heutigen Mittwoch erwartet, voraussichtlich negativ – Nach einem Treffen der intersyndicale am gestrigen Dienstag: nächster, vierzehnter Aktionstag am 06. Juni d.J. im Vorgriff auf die parlamentarische Befassung mit dem Rückholantrag einer Oppositionsfraktion (LiOT) bei der geplante Debatte vom 08. Juni – politische Krise bleibt bestehen, Legitimitätskrise erscheint intensiv; Emmanuel Macron musste bei seinem Auftritt am Samstag Abend im Fußballstadion zurückstecken, Ministerbesuche werden nicht länger angekündigt – doch Perspektivproblem zeichnet sich ab – Die CFDT strebt explizit zurück an den Verhandlungstisch mit der Regierung (zu anderen Themen), die Position der CGT erscheint noch unschlüssig – Auch der rechtsextreme RN versuchte den 1. Mai, nach mehrjähriger Pause, zu okkupieren und hielt in der Arbeiterstadt Le Havre eine zentrale Veranstaltung ab…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.5.2023 – wir danken! 
„Einen „historischen und aggressiven ersten Mai“ dieses Jahres befürchtet der französische Inlandsgeheimdienst, und sagt Demonstrationen erheblichen Ausmaßes bevor. An jenem Tag werden die französischen Gewerkschaften zum nächsten Mal zusammen auf die Straße gehen. Auch, aber nicht nur gegen die umkämpfte Rentenreform. Einen Vorgeschmack darauf erhielten Staatspräsident Emmanuel Macron und mehrere Minister bereits in der ersten Hälfe dieser Woche. Am gestrigen Dienstag, den 25. April verzichtete Macron etwa in Vendôme, zwischen 100 und 200 Kilometer westlich von Paris auf das geplante „Bad in der Menge“ und floh im Hubschrauber zurück nach Paris. In der zentralfranzösischen Stadt traf Emmanuel Macron mit Beschäftigten im Gesundheitswesen zusammen und versprach Verbesserungen auf diesem Sektor, jedoch ohne konkrete Beschlüsse. Sein Gesundheitsminister François Braun hatte am selben Tag mit der Ablehnung von Krankenhausbeschäftigten zu kämpfen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2023 – wir danken! 
„Die Verhandlungen über die Löhne und Gehälter führten bisher zu keiner Einigung, da die Geschäftsleitung nur eine 3%ige Erhöhung anbot. Alle Logistikstandorte von Amazon wurden bestreikt. Während Gespräche im Rahmen der Lohnverhandlungen geführt wurden, wurden diese als unzureichend erachtet. Dies führte zu Unzufriedenheit bei den Beschäftigten, von denen mehr als tausend zwischen Sonntag und Dienstag die Arbeit niedergelegt haben, wie verschiedene Gewerkschaftsquellen berichteten. „Alle acht Logistikstandorte sind von der Bewegung betroffen. In Brétigny, Bove und Chalon-sur-Saône wurden die LKWs bei der Ausfahrt gefiltert. Wir haben bis zu 1.200 Streikende gezählt“, berichtet Alain Jeault (CGT). Diese Zahl ist ähnlich hoch wie die von Morgane Boulard (CFDT) und Hakim Taoufik (CAT). Die Beschäftigten waren ab Montag von den fünf repräsentativen Gewerkschaften (Sud, CFDT, CGT, CAT, CFE-CGC) des Online-Handelsriesen zum Streik aufgerufen…“ Maschinenübbersetzung der (fr.) Agenturmeldung vom 5.4.2022 bei capital.fr – gefordert wird eine allgemeine Lohnerhöhung von mindestens 5%… Siehe dazu weitere Informationen und und weitere Kämpf. NEU: Nun streiken Auslieferungsfahrer vor dem Amazon-Lager in Fontaine/Belfort – unterstützt durch Eisenbahner, Gelbwesten, Lehrer, Stahlarbeiter… 
„Das Gesetz zur Renten„reform“ wurde am Freitag Abend vom Verfassungsgericht bestätigt, und dabei noch verschärft – Referendumsinitiative abgeschmettert – Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichnete den Text noch am selben Abend (anders als Gerüchte behaupteten, nicht um drei Uhr in der Nacht) – Quasi im selben Atemzug wollte Macron nun die französischen Gewerkschaften, nach vollzogener Tat, pardon: Unterschrift, im Elyséepalast empfangen; doch diese lehnen einhellig ab – Laut ersten Umfrage sagen zwischen 60 % und 64 % der öffentlichen Meinung den Gewerkschaften: Weitermachen! – Nun planen Letztere einen gemeinsamen 1. Mai, was insofern historisch ist, als es erst zum dritten Mal in den letzten einhundert Jahren zu einem gemeinsamen Aufruf kommt (1936, 2002 und nun 2023) – Streik der Müllabfuhr in Paris wiederaufgenommen – Am heutigen Montag Abend: TV-Ansprache von Staatspräsident Macron…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.4.2023 – wir danken! 
„Am heutigen Freitag um 17.30 Uhr wird die Entscheidung des französischen Verfassungsgericht zur am 20. März 23 (infolge gescheiterten Misstrauensvotums) verabschiedeten Rentenreform erwartet – Demoverbotszone im Zentrum von Paris – Protestaktivitäten in über 130 französischen Städten rund um die Bekanntgabe – Demomobilisierung am gestrigen zwölften „Aktionstag“: rückläufig, doch noch immer präsent – Gewerkschaften bis hin zur CFDT kündigen eine Fortsetzung der Oppositionstätigkeiten gegen die Reform an – „Dialog“ mit der Regierung war krachend gescheitert, während Staatspräsident Emmanuel Macron auf der CFDT-Spitze herumhackt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14.4.2023 – wir danken! 
„Nach wie vor finden, auch in der relativ ruhigen Zwischenphase vor dem am morgigen Mittwoch, den 05. April d.J. geplanten Zusammentreffen zwischen Premierministerin Elisabeth Borne und den wichtigsten französischen Gewerkschaften, Aktionen und Aktivitäten gegen die umkämpfte Rentenreform statt. (…) Bei den etablierten Medien Le Parisien (Tageszeitung) sowie France 3 (öffentlich-rechtliche) TV-Sendeanstalt veröffentlichten die Zusammenschlüsse der Journalist/inn/en jeweils Erklärunngen, welche in detallierter Weise eine einseitig gegen die Streikenden gerichtete, und zugleich die vermeintlich konstruktiven Bemühungen der Regierung hervorhebende Berichterstattung kritisieren. (…) Mindestens fünfzehn Vorfälle faschistischer Gewalt wurden mittlerweile bekannt. (…) In einem höchst offensiven Interview für die Sonntagszeitung JDD (Journal du dimanche) vom 02. April 23 verwahrte sich Innenminister Gérald Darmanin heftig gegen den «intellektuellen Terror von linksradikaler Seite», welcher darin bestehe, von Polizeigewalt zu sprechen und ihr systemischen Charakter zu unterstellen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4.4.2023 – wir danken!